Rechtsentwicklung

Elternteile, die nicht miteinander verheiratet sind oder dauernd getrennt leben, haben grundsätzlich nur Anspruch auf jeweils den halben Kinderfreibetrag bzw. den Kinderfreibetragszähler 0,5 auf der Lohnsteuerkarte. Um den Kinderfreibetrag dennoch in voller Höhe bei einem Elternteil steuerlich berücksichtigen zu können, gibt es Übertragungsmöglichkeiten. Mit der Abschaffung der "freiwilligen", einvernehmlichen Übertragungsmöglichkeit des Kinderfreibetrags von einem Elternteil auf den anderen im Rahmen der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 ist jedoch nur die Möglichkeit der Übertragung geblieben, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht im Wesentlichen nachkommt. Zudem hat der Gesetzgeber ab 1996 zusätzliche Übertragungsmöglichkeiten auf Stief- und Großeltern geschaffen.

Übertragung des vollen/halben Kinderfreibetrags

Grundsätzlich steht jedem Elternteil "sein eigener, hälftiger" Freibetrag zu und nur bei der Zusammenveranlagung werden die halben Freibeträge zu einem "vollen" Gesamtbetrag zusammengerechnet. Einen "vollen" Freibetrag erhält aber auch ein Elternteil, wenn der andere verstorben ist oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des anderen Elternteils nicht zu ermitteln ist oder der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist oder der andere Elternteil - im Ausland - nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist oder einer allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht. ( § 32 Abs. 6 Satz 3 EStG i.V.m. R 32.13 EStR ) Von den FÄ wird ferner der Fall, in dem der andere Elternteil im Ausland als nicht unbeschränkt steuerpflichtig lebt, als Übertragungsfall angesehen. Die eigentliche Übertragung kommt aber nur dann in Betracht, wenn ein eigentlich einer Person zustehender Freibetrag auf den Übertragungsempfänger "freiwillig" oder "unfreiwillig" d.h. ohne Zustimmung des abgebenden Elternteils verlagert wird.

Übertragung auf den anderen Elternteil

• Erfüllung der Unterhaltspflicht

  Der Elternteil, bei dem ein minderjähriges Kind lebt, kommt seiner Unterhaltsverpflichtung durch die Pflege und Erziehung des Kindes nach (vgl. § 1606 Abs. 3 BGB , R 32.13 Abs. 2 Satz 2 EStR ). Ein Elternteil ist gegenüber einem minderjährigen Kind, das nicht bei ihm wohnt und gegenüber einem volljährigen Kind nur dann zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, wenn er leistungsfähig und das Kind unterhaltsbedürftig ist. Eine Unterhaltsverpflichtung kann auch durch Gewährung von Naturalunterhalt in Form von freier Kost und Unterkunft erfüllt werden. Dagegen kann die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem volljährigen Kind nicht in Form von Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbracht werden. Der Elternteil, in dessen Obhut sich ein Kind nicht befindet, ist grundsätzlich zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Bei der Prüfung, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen ist, ist der durch Urteil oder Vertrag festgelegte Betrag maßgebend. Soweit die Höhe der Verpflichtung nicht bestimmt worden ist, ist sie unter Anwendung der "Düsseldorfer Tabelle" festzustellen.

• Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen

  Ein Elternteil kommt seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind im Wesentlichen nach, wenn er sie mindestens zu 75 % erfüllt. Maßgebend ist der Zeitraum, für den die Zahlungen bestimmt sind (BFH, 11.12.1992 - III R 7/90, BStBl II 1993, 397). Ist bei der Veranlagung eines Elternteils auf dessen Antrag eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Freibetrages erfolgt, ist der Steuerbescheid nach § 175 AO zu ändern, wenn der andere Elternteil nachträglich seiner Unterhaltsverpflichtung für das betroffene Jahr nachkommt und sich deswegen gegen die vorgenommene Übertragung wendet. Soweit die Verpflichtung nicht ganzjährig bestanden hat, ist für die Beurteilung, ob und inwieweit sie erfüllt worden ist, auf den Verpflichtungszeitraum abzustellen ( R 32.13 Abs. 3 EStR ).

  Elternteile, die mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig sind, werden steuerlich nicht so behandelt, als ob sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen. Es erfolgt keine Übertragung auf den anderen Elternteil, wenn ein Elternteil nicht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist (BFH, 25.07.1997 - VI R 107/96, BStBl II 1998, 329). Auch wenn Eltern wegen eigener ausreichender Einkünfte des Kindes nicht unterhaltspflichtig sind, bleibt es beim Halbteilungsgrundsatz auch dann, wenn das Kind im Haushalt des einen Elternteils lebt und der andere keinen Unterhalt zahlt (BFH, 24.10.1997 - VI R 13/97; BFH/NV 1998, 689). Es erfolgt keine Übertragung bei Vereinbarung einer Unterhaltsfreistellung (BFH, 27.10.2004 - VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343).

  Umstritten war zudem lange die Regelung, nach der es unabhängig von der Höhe der Unterhaltsverpflichtung ausreicht, wenn diese zu 75 % erfüllt wird. Der BFH hat diese Regelung zwischenzeitlich wiederholt bestätigt (BFH, 25.07.1997 - VI R 113/95, BStBl II 1998, 433 / BFH, 25.07.1997 - VI R 129/95, BStBl II 1998, 435 / BFH, 25.07.1997 - VI R 108/96 sowie BFH, 25.07.1997 - VI R 123/95; BFH/NV 1998, 568). Nach den Grundsätzen des BFH erfolgt keine Übertragung auf den anderen Elternteil, wenn der Beitrag eines Elternteils zum Unterhaltsbedarf des Kindes zwar verhältnismäßig geringfügig ist, er durch den Beitrag aber seiner konkreten Unterhaltsverpflichtung nicht nur zu einem unwesentlichen Teil nachkommt.

  Die Eltern sind geschieden. Der Vater ist zu einer Barunterhaltsverpflichtung von lediglich 40 EUR verpflichtet. Er zahlt auch durchschnittlich 31 EUR monatlich und erfüllt somit seine Verpflichtung zu mehr als 75 %. Der Antrag der Mutter auf Übertragung des halben Kinderfreibetrags wird vom Finanzamt abgelehnt, da der Vater seine Unterhaltsverpflichtung zu mehr als 75 % erfüllt.

  Durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs hat die unfreiwillige Übertragung aber an Bedeutung verloren. Nur in wenigen Fällen kommt der Freibetrag im Rahmen der Günstigerprüfung zum Zuge. Das wird z.B. dann sein, wenn eine geschiedene Mutter mit hohen Einkünften ihre Kinder selbst betreut und der leibliche Vater seiner Verpflichtung nicht im Wesentlichen nachkommt. In diesem Fall wird die Mutter ein Interesse daran haben, den Freibetrag des leiblichen Vaters auf sich übertragen zu lassen. Sind ihre Einkünfte jedoch nicht so hoch und wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder bei ihr schon durch das Kindergeld ausreichend bewirkt, wäre ein Antrag auf Übertragung des Freibetrags unnötig und liefe ins Leere. Bezüglich der Zuschlagsteuern ergeben sich dagegen immer - wenn auch geringfügige - steuerliche Vorteile.

• Freistellung von der Unterhaltspflicht

  Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein - den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entsprechendes Entgelt frei und bestreitet dann auch den vollen Unterhalt, so liegt darin gleichzeitig eine Unterhaltserfüllung des freigestellten Elternteils mit der Folge, dass dieser seinen Anspruch auf einen halben Freibetrag behält (vgl. BFH, 25.01.1996 - III R 137/93, BStBl II 1997, 21).

• Übertragungsverfahren

  Der Übertragungsempfänger als Antragsteller muss darlegen, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist oder eine solche für den anderen gar nicht bestanden hat. Das FA des anderen Elternteils ändert den ggf. bereits erlassenen Steuerbescheid unter Rückgängimachung des bereits gewährten Freibetrags. Beantragt der andere Elternteil dann eine Herabsetzung der gegen ihn festgesetzten Steuer mit der Begründung, die Voraussetzungen lägen nicht vor, so ist der Elternteil, auf den zunächst der halbe Freibetrag übertragen worden war, zu dem Verfahren hinzuzuziehen ( § 174 Abs. 4 und 5 AO ). Obsiegt dann auch der andere Elternteil, erhält dieser wiederum seinen halben Freibetrag zurück und der Steuerbescheid des Elternteils, auf den zunächst der Freibetrag übertragen worden war, wird entspr. berichtigt ( § 174 Abs. 4 AO ). Vgl. a. R 32.13 Abs. 4 EStR . Zur Beiladung s.a. BFH, 04.07.2001 - VI B 301/98, BStBl II 2001, 729.

Übertragung auf Stiefelternteil oder Großeltern, § 32 Abs. 6 Satz 7 EStG

• Übertragung auf Großeltern

  Bei der Übertragung auf Stief- bzw. Großeltern gibt es unterschiedliche Varianten. Der freiwilligen Übertragung steht die unfreiwillige Übertragung bei Nichterfüllung der Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber. Voraussetzung ist jeweils, dass die Stief- bzw. Großeltern das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben. Groß- und Stiefeltern sind nach dem im Kindergeldrecht geltenden Vorrangprinzip ohnehin kindergeldberechtigt, wenn sie ein Enkel- oder Stiefkind in ihren Haushalt aufgenommen haben. ( § 63 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EStG ) Das Kind muss in diesem Haushalt seine persönliche Betreuung finden und sich nicht nur zeitweise aufhalten. Ein Kind, das sich z.B. wechselweise im Haushalt der leiblichen Eltern und der Großeltern aufhält, ist nicht in den Haushalt der Großeltern aufgenommen. Zur Angleichung an die Regelungen zum Kindergeldanspruch wurde die Sonder- Übertragungsmöglichkeit des Kinderfreibetrags geschaffen. Die Übertragung setzt nicht voraus, dass zu dem Stiefelternteil oder den Großeltern ein Pflegekindschaftsverhältnis begründet worden ist. Soweit ein solches Verhältnis in der Beziehung Stiefeltern Kind bzw. Großeltern - Kind vorliegt, haben die Pflegeeltern bereits einen gesetzlichen Anspruch auf den Kinderfreibetrag. ( § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ) Eine Übertragung in Pflegekindschaftsfällen von den leiblichen Eltern auf Pflegeeltern ist nicht möglich, weil die leiblichen Eltern selbst gar keinen Anspruch auf einen Freibetrag mehr haben ( § 32 Abs. 2 Satz 2 EStG .

  Zusammenveranlagte Eltern können den "vollen", bei nicht zusammenveranlagten Eltern kann jeder Elternteil nur seinen halben Freibetrag auf Stiefelternteile oder Großeltern übertragen.

  Der 19jährige studierende Sohn lebt bei den Großeltern, den Eltern der Mutter in Berlin. Die Großeltern erzielen ein zu versteuerndes Einkommen von 97.000 EUR . Die Großeltern erhalten das Kindergeld von 184 EUR monatlich. Die Eltern stimmen mit der Abgabe der Steuererklärung der Übertragung des Kinderfreibetrags zu. Das FA berücksichtigt deshalb bei der ESt-Veranlagung der Großeltern einen Kinderfreibetrag von 4.488 EUR. Die Eltern können die Übertragung nicht splitten und etwa nur den halben Freibetrag von 2.244 EUR übertragen und die andere Hälfte für sich zurückbehalten.

  Abwandlung

  Die Eltern leben dauernd getrennt. Die Mutter stimmt der Übertragung ihres halben Freibetrags auf die Großeltern zu. Der Vater verweigert eine entsprechende Zustimmung. Bei den Großeltern wird der von der Mutter übertragene Freibetrag von 2.244 EUR bei der ESt-Veranlagung berücksichtigt unter Verrechnung mit dem Kindergeld "im entsprechenden Umfang" von 1.104 EUR. Der Vater behält seinen Freibetrag von 2.244 EUR, der bei der ESt-Veranlagung auch auf Grund seines Einkommens unter Verrechnung mit dem "entsprechenden" Kindergeld von 1.104 EUR berücksichtigt wird. (vgl. Familienleistungsausgleich )

  Die Zustimmung des eigentlich anspruchsberechtigten Elternteils auf Übertragung des Kinderfreibetrags kann nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden.

  Der 20jährige studierende Sohn lebt bei den Großeltern. Die Eltern hatten mit der Abgabe der Steuererklärung 2008 der Übertragung des Freibetrags auf Dauer zugestimmt. Ab 2011 erzielt der Vater wieder Einkünfte und rechnet mit einem hohen zu versteuernden Einkommen. Das FA wird bei der ESt-Veranlagung der Großeltern für 2011 einen Freibetrag von 4.488 EUR berücksichtigen, wenn die Eltern nicht rechtzeitig, und zwar spätestens im Dezember 2010, ihre Zustimmungserklärung zurücknehmen.

  Praxistipp

  Freiwillige Übertragung auf Großeltern: Die Übertragung des Freibetrages auf die Großeltern/Großelternteile, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben, empfiehlt sich, wenn die Großeltern ihr Einkommen mit einem höheren Grenzsteuersatz versteuern und die aus dem Freibetrag erwachsende Steuerersparnis höher ist als das Kindergeld. Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt. Es wird jedoch an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat ( § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG ). Durch diese Kindgeld-Übertragungsmöglichkeit kann sich zu Gunsten der im selben Haushalt lebenden Großeltern ein höherer Gesamt-Kindergeldbetrag ergeben. Erfolgt zusätzlich zur Kindergeld-Übertragung auch noch die Übertragung des Kinderfreibetrags lässt sich eine optimale Steuerersparnis erzielen.

• Freiwillige Übertragung auf einen Stiefelternteil

  Bei einem Stiefkind handelt es sich um ein im ersten Grad mit dem Ehegatten verwandtes Kind: Kind des Ehegatten aus einer früheren Ehe oder nicht eheliche Kind aus einer früheren/anderen Beziehung. Kinder des Ehegatten werden nur berücksichtigt, wenn sie in den Haushalt des mit ihm Verheirateten aufgenommen sind. Die Übertragung ist daher immer nur auf einen Stiefelternteil, nicht jedoch auf Stiefeltern möglich. Stirbt der leibliche Elternteil oder wird die Ehe geschieden bzw. aufgelöst und verbleibt das Kind im Haushalt des bisherigen Stiefelternteils, ist das Kind bezüglich des Kindergeldes ohne weitere Prüfung als Pflegekind zu berücksichtigen (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. Nr. 63.2.3 der DA-FamEStG - BStBl I 2004, 760; BfF, 05.08.2004 - St I 4 - S 2280 - 75/2004). Für den Kinderfreibetrag kann diese Vereinfachungsregel nicht ohne weiteres übernommen werden. Voraussetzung für ein Pflegekindschaftsverhältnis ist u.a., dass das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht, d.h., dass die familiären Bindungen zu diesen auf Dauer aufgegeben sind (vgl. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. R 32.2 Abs.2 EStR .

• Unfreiwillige Übertragung auf Stief- oder Großeltern

  Neben der freiwilligen Übertragung besteht die Möglichkeit der Übertragung von Eltern/Elternteilen auf Stief- /oder Großeltern, wenn die Eltern ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht im Wesentlichen nachkommen. Insoweit gelten die selben Grundsätze wie bei der Übertragung eines Kinderfreibetrags zwischen ledigen, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern.

  Die Eltern sind ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen. Der Sohn lebt seit Jahren bei der verwitweten Großmutter. Die Eltern haben einer Übertragung des Freibetrags nicht zugestimmt. In der Steuererklärung beantragt die Großmutter unter Hinweis auf die Nichterfüllung der Unterhaltsverpflichtung durch die Eltern die Übertragung des Freibetrags sowie des Betreuungsfreibetrags. (Vorteil bei 40 % von 3.864 EUR + 2.160 EUR = 6.024 EUR = 2.409 EUR abzüglich Kindergeld von 1.968 EUR = 441 EUR).

Monatsweise Übertragung

Der Kinderfreibetrag wird monatsweise gewährt ( § 32 Abs. 6 EStG ) Umstritten ist, ob die Übertragung auf einen Stiefelternteil oder die Großeltern auch auf einzelne Monate beschränkt werden kann. Soweit die Voraussetzungen nicht während des ganzen Jahres erfüllt sind, wenn z.B. das Kind erst zum 01.02. in den Haushalt der Großeltern aufgenommen wird, kann der Übertragungszeitraum ohnehin nur diese elf Monate umfassen. Eine klarstellende Regelung der Finanzverwaltung steht aus. Die Finanzverwaltung lässt nur eine "Jahresübertragung" zu.

Veranlagungspflicht bei Übertragung

In den Fällen der Eintragung eines "vollen" Kinderfreibetrags sowie der Freibetrags-Übertragung ist eine Pflicht-Veranlagung entfallen, insbesondere weil sich Kinderfreibeträge auf die Lohnsteuerberechnung nicht mehr auswirken. Haben Eltern z.B. der Übertragung auf die Großeltern zugestimmt und wurde der Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Großvaters eingetragen, erfolgt auf Grund der Übertragung keine Veranlagung. Ist aus anderen Gründen eine Pflichtveranlagung bei den Eltern durchzuführen oder kommt es zu einer Antragsveranlagung, wird ihnen der Freibetrag entsprechend nicht gewährt und die sich im Lohnsteuerabzugsverfahren ergebenden Vorteile bezüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer werden rückgängig gemacht. In Fällen mit erwarteten geringen Steuerrückerstattungen kann daher bei Eltern, denen ein Kinderfreibetrag auf der LSt-Karte bescheinigt war und die einer Übertragung auf die Großeltern zugestimmt haben, ein Absehen von der Antragsveranlagung ratsam sein.

Hinweis - Folgen der Übertragung

Die Übertragung kann dazu führen, dass auch andere kindbedingte Entlastungen bei der zustimmenden Person entfallen, z.B. der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der Ausbildungsfreibetrag, die Übertragung des dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrags und die Ermäßigung von Zuschlagsteuern wie Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Auch verändert sich ggf. der Prozentsatz der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen oder es kommt zu einer Verringerung oder Wegfall der Kinderzulage zur Eigenheimzulage.

Zeitpunkt der Übertragung

Der Freibetrag ist auf Antrag z.B. der Großeltern auch dann auf diese zu übertragen, wenn den Eltern kein Freibetrag mehr zusteht, weil sie einen Freibetrag nicht beantragt hatten und der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. Ein Steuerbescheid ist auch dann zu ändern ( § 175 Abs. 1 Satz 1 AO ), wenn nicht nur die Zustimmung zur Übertragung nach Eintritt der Bestandskraft erteilt wurde, sondern auch der Antrag auf Übertragung erst nach diesem Zeitpunkt gestellt wurde (BFH, 10.10.1996 - III R 94/93; DB 1997, 309; BFH/NV 1997, 104). Die Übertragung kann grundsätzlich bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren vorgenommen werden ( § 39 Abs. 3a EStG ).
Die Zustimmung zur Übertragung ist ggf. gerichtlich erzwingbar (BGH, 03.04.1996 - XII ZR 86/95; NJW 1996, 1894 sowie BFH, 25.07.1997 - VI R 107/96, BStBl II 1998, 329).

Zusammenhang mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

Zusätzlich zum Kinderfreibetrag ist ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eingeführt worden. Dieser kann separat vom Kinderfreibetrag übertragen werden. Wird der Kinderfreibetrag übertragen, erfolgt automatisch die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf durch die Finanzverwaltung ( R 32.13 Abs. 4 EStR ).