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Steuer-Lexikon

Kirchensteuer - Sonderausgabe - Erstattung


  • Ausgangslage
    Die Erstattung von Kirchensteuer in einem späteren Veranlagungszeitraum erweist sich in der Praxis als aktuelles Problem. Sonderausgaben i.S. des § 10 EStG dürfen nur dann bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig belastet ist.
    Werden gezahlte Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum an den Steuerpflichtigen erstattet, ist der Erstattungsbetrag aus Gründen der Praktikabilität im Erstattungsjahr mit gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen mit der Folge, dass die abziehbaren Sonderausgaben des Erstattungsjahres entsprechend gemindert werden (BFH, 26.06.1996 - X R 73/94, BStBl II 1996, 646).
    Ist im Jahr der Erstattung der Sonderausgaben an den Steuerpflichtigen ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in voller Höhe möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um die nachträgliche Erstattung zu mindern. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid ist nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu ändern (BFH, 28.05.1998 - X R 7/96, BStBl II 1999, 95 allerdings zum nachträglichen Wegfall der Sozialversicherungspflicht; BMF-Schreiben, 11.07.2002 - IV C 4 - S 2221 - 191/02, BStBl I 2002, 667).
    Das bedeutet, dass erst bei einem Erstattungsüberhang in einem Veranlagungszeitraum der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um die nachträgliche Erstattung zu mindern ist. Da das vorbezeichnete BMF-Schreiben keine Einschränkungen enthält, wendet die Finanzverwaltung die Rechtsgrundsätze auf alle Sonderausgaben und auch in allen noch offenen Fällen an.
  • BFH-Tendenzen
    Der BFH hat entschieden, dass auch der bestandskräftige Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert und die (gezahlte) Kirchensteuer um die in späteren Jahren erhaltene Erstattung gemindert werden kann. (BFH, 07.07.2004 - XI R 10/04, BStBl II 2004, 1058). Vgl. a. BFH, 14.07.2004 - XI B 187/03, BFH/NV 2004, 1642.
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