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Die Einträge im Lexikon sind veraltet.

Steuer-Lexikon

Lohnsteueranmeldung


  • Allgemeines
    Die grundsätzlichen Regelungen zur Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer finden sich in § 41a EStG . Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums
    • dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte ( § 41 Abs. 2 EStG ) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summe der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer angibt (Lohnsteuer-Anmeldung),
    • die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene und übernommene Lohnsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.
    Der Arbeitgeber wird von der Verpflichtung zur Abgabe weiterer Lohnsteuer-Anmeldungen befreit, wenn er den Arbeitnehmer, für die er Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, nicht mehr beschäftigt und er dies dem Finanzamt mitgeteilt hat.
  • Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum
    Der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat.
    Abweichend hiervon ist der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.000 EUR (bis 2008: 800 EUR), aber nicht mehr als 4.000 EUR (bis 2008: 3.000 EUR) betragen hat. Sofern die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 EUR (bis 2008: 800 EUR) betragen hat, ist der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr.
    Hat die Betriebsstätte nicht während des ganzen vorangegangenen Kalenderjahrs bestanden, so ist die für das vorangegangene Kalenderjahr abzuführende Lohnsteuer für die Feststellung des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Wenn die Betriebsstätte im vorangegangenen Kalenderjahr noch nicht bestanden hat, ist die auf einen Jahresbetrag umgerechnete für den ersten vollen Kalendermonat nach der Eröffnung der Betriebsstätte abzuführende Lohnsteuer maßgebend.
  • Abgabestelle
    Die oberste Finanzbehörde des Landes kann bestimmen, dass die Lohnsteuer nicht dem Betriebsstättenfinanzamt, sondern einer anderen öffentlichen Kasse anzumelden und an diese abzuführen ist; die Kasse erhält insoweit die Stellung einer Landesfinanzbehörde. Das Betriebsstättenfinanzamt oder die zuständige andere öffentliche Kasse können anordnen, dass die Lohnsteuer abweichend von dem nach Absatz 1 maßgebenden Zeitpunkt anzumelden und abzuführen ist, wenn die Abführung der Lohnsteuer nicht gesichert erscheint.
  • Besonderheiten
    Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, dürfen vom Gesamtbetrag der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer einen Betrag von 40 vom Hundert der Lohnsteuer der auf solchen Schiffen in einem zusammenhängenden Arbeitsverhältnis von mehr als 183 Tagen beschäftigten Besatzungsmitglieder abziehen und einbehalten. Die Handelsschiffe müssen in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sein, die deutsche Flagge führen und zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der Hohen See betrieben werden.
  • Elektronisches Verfahren
    Ebenso wie die Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeitgeber (ab 2005) auch die Lohnsteuer-Anmeldung grundsätzlich auf elektronischem Wege dem Finanzamt zu übermitteln. Zur Vermeidung von Härten kann das Finanzamt auf Antrag zulassen, die Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt einzureichen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt, die für die Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung bereit- und eingehalten werden müssen.
    Aus Vereinfachungsgründen wurde es zunächst für bis zum 31.03.2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume nicht beanstandet, wenn Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen in herkömmlicher Form - auf Papier oder per Telefax - abgegeben wurden. Eine förmliche Zustimmung des Finanzamts wurde für diesen Zeitraum nicht erteilt. Vgl. BMF, 29.11.2004 - IV A 6 - S 7340 - 37/04, IV C 5 - S 2377 - 24/04, BStBl I 2004, 1135. Diese "Schonfrist" wurde bis zum 31.05.2005 verlängert (BMF, 28.04.2005 - IV A 7 - S 0321 - 34/05, BStBl I 2005, 675).
    Während dieser "Schonfrist" werden Steueranmeldungen auf Papier / Fax wie bisher bearbeitet. Papieranmeldungen werden aber auch nach Ablauf der Schonfrist zunächst weiter verarbeitet.
    Hat der Unternehmer / Arbeitgeber keine elektronische Datenverarbeitungsanlage und lässt er seine Buchführung / Aufzeichnungen auch nicht von dritter Seite (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) elektronisch führen, wird regelmäßig ein Härtefall vorliegen.
    Ein begründeter Antrag, LSt-Anmeldungen weiterhin auf Papier abgeben zu dürfen, dürfte auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber finanziell nicht in der Lage ist, entsprechende Investitionen zu tätigen, kurzfristig eine Einstellung seiner betrieblichen Tätigkeit beabsichtigt oder in der nächsten Zeit eine Umstellung der Hardware/Software beabsichtigt.
    Im Laufe des Jahres 2005 sind erhebliche Irritationen über die Abgabepflicht aufgekommen. Nach § 41a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG und § 18 Abs. 1 UStG sind für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2005 Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg zu übermitteln. Aufgrund der derzeit gültigen Fassung des § 150 Abs. 1 S. 1 AO , der die vorgeschriebene Form der Steuererklärung regelt, bestehen jedoch Zweifel darüber, ob elektronische (Vor-)Anmeldungen tatsächlich erzwungen werden können. Die AO-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden der Länder vertreten die Auffassung, dass die § 41a EStG und § 18 UStG nicht die Form, sondern nur die Art der Übermittlung der Erklärungen regeln. Da die Finanzverwaltung keine einheitliche Auffassung vertritt, wird auch die Abgabe von "Papieranmeldungen" zunächst nicht weiter "bestraft".
    Die Abgabe der "Papier"-Steueranmeldung allein wird z.Z. als entsprechender Härtefall-Antrag angesehen, dem das Finanzamt nicht förmlich zuzustimmen braucht (OFD Chemnitz, 04.07.2005 - O 2000 - 56/13 - St 11, DStR 2005, 1365, DB 2005, 1546).
    Auch das FG Hamburg hat sich gegen den Zwang zur elektronischen Übermittlung ausgesprochen, FG Hamburg, 10.03.2005 - II 51/05, EFG 2005, 992.
  • Verspätete Abgabe
    Nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Nr. 7 zu § 152 AO war bis 2003 bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteuer-Anmeldungen grundsätzlich von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages abzusehen (Abgabe-Schonfrist). Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, diese Verwaltungsanweisung zu Beginn des Jahres 2004 aufzuheben. Angesichts des weitgehenden Einsatzes der EDV in den Unternehmen sowie der Möglichkeit, sich moderner Kommunikationsformen zu bedienen (elektronische Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung), sollte es möglich sein, die Lohnsteuer-Anmeldungen bis zu dem vom Gesetzgeber festgelegten Zeitpunkt abzugeben. Die Abgabeschonfrist hat somit ihre Funktion als Karenzzeit für die Bearbeitung der Lohnsteueranmeldungen verloren. Soweit es in Einzelfällen nicht möglich ist, die gesetzliche Frist für die Abgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung einzuhalten, kann gemäß § 109 AO die Frist angemessen verlängert werden (BMF 01.04.2003 - IV D 2 - S 0323 - 8/03, BStBl I 2003, 239).
  • Zahlungsschonfrist
    Durch Art. 8 Nr. 10 des StÄndG 2003 wurde im Übrigen die Zahlungsschonfrist des § 240 Abs. 3 Satz 1 AO von fünf auf drei Tage verringert. Betroffen sind Steuervergütungen oder Haftungsschulden (Banküberweisungen), die nach dem 31.12.2003 fällig werden.
  • Haftung
    Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben wurde und ihm dies zuzurechnen ist (BFH, 21.04.2010 - VI R 29/08).
  • Lohnsteueranmeldung 2007/2008
    Für die Lohnsteuer-Anmeldung ab 2007 wurde ein neuer Vordruck erstellt. Im Anschriftenfeld wurden die Angaben um die E-Mailadresse ergänzt (analog der USt-Voranmeldung).
    Auf der Vorderseite wurden für die Anmeldung der pauschalen Lohnsteuer (neue Kennzahl 41) und der pauschalen Kirchensteuer (neue Kennzahl 47) zwei neue Zeilen eingefügt. Hierdurch besteht für die Finanzverwaltung die Möglichkeit, die vom Arbeitgeber insgesamt bescheinigte Lohnsteuer, die in der Veranlagung auf die Einkommensteuer angerechnet wird, mit der von ihm angemeldeten Lohnsteuer abzugleichen.
    Für die im vereinfachten Verfahren erhobene pauschale Kirchensteuer kann die Aufteilung auf die erhebungsberechtigten Konfessionen künftig von der Finanzverwaltung vorgenommen werden. Hierdurch wird das Anmeldungsverfahren bei den Arbeitgebern erleichtert.
  • Lohnsteueranmeldung 2009
    Das BMF hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2009 bekanntgegeben (BMF, 18.08.2008 - IV C 5 - S 2533/08/10004). In dem Vordruck "Lohnsteuer-Anmeldung" gibt es ab 2009 in Zeile 19 eine eigene Kennziffer "Summe der pauschalen Lohnsteuer nach § 37b EStG".
    Die Lohnsteuer-Anmeldungen 2009 für die einzelnen Bundesländer direkt zum Ausfüllen am Bildschirm finden Sie im Ordner Arbeitshilfen/Steuerformulare/Lohnsteuer.
    Zur Anfertigung der Lohnsteuer-Anmeldungen 2009 im elektronischen Verfahren (ELSTER) klicken Sie bitte hier .
  • Lohnsteueranmeldung 2010
    Das BMF hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2010 bekanntgegeben (BMF, 24.08.2009 - IV C 5 - S 2533/09/10001).
    Die Lohnsteuer-Anmeldungen 2010 für die einzelnen Bundesländer direkt zum Ausfüllen am Bildschirm finden Sie im Ordner Arbeitshilfen/Steuerformulare/Lohnsteuer.
    Zur Anfertigung der Lohnsteuer-Anmeldungen 2010 im elektronischen Verfahren (ELSTER) klicken Sie bitte hier .
  • Lohnsteueranmeldung 2011
    Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2011 ist auf der gesetzlichen Grundlage des § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bestimmt worden. Dieses und die Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2011 wurden vom BMF mit Schreiben vom 23.08.2010 - IV C 5 - S 2533/10/10007 bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen ausgefüllt werden.
  • Lohnsteueranmeldung 2012
    Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung 2012 ist vom BMF mit Schreiben vom 12.08.2011 - IV C 5 - S 2533/11/10003, BStBl. I 2011, 796, bekanntgegeben worden.
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