Arbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung müssen - aufgrund der Eintragungen im Lohnkonto - Lohnsteuerbescheinigungen spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung übermitteln ( § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG , elektronische Lohnsteuerbescheinigung). Bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Kalenderjahres kann die Datenübermittlung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen. Dem Arbeitnehmer ist ein nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigter Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen ( § 41b Abs. 1 Satz 3 EStG ).

Die vom Arbeitgeber übermittelten Lohnsteuerbescheinigungsdaten werden den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Arbeitnehmers zugeordnet. Diese Zuordnung und die Übernahme aufgrund einer Steuererklärung erfolgt bundesweit - unabhängig von der Steuernummer des Arbeitnehmers - über das lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal, zunächst die sog. eTIN (electronic Taxpayer Identification Number). Die eTIN wird durch die sog. Identifikationsnummer abgelöst.

Alle Eintragungen werden elektronisch an das Finanzamt übertragen. Der Arbeitnehmer erhält einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung. Aufgrund der Eintragungen im Lohnkonto hat der Arbeitgeber Daten zu übermitteln, die in § 41b EStG beschrieben sind ( R 41b LStR ). Zur Lohnsteuerbescheinigung von öffentlichen Kassen siehe R 41b Abs. 2 LStR .

Ggf. hat der Arbeitgeber eine besondere Lohnsteuerbescheinigung auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erstellen ( § 41b Abs. 3 Satz 2 EStG ).

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ( § 41b Abs. 3 Satz 3 EStG ) auszuhändigen.

Dabei ist Folgendes zu bescheinigen:

Nach der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung kann der Arbeitnehmer eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr verlangen (BFH, 13.12.2007 - VI R 57/04, BStBl. II 2008, 434).

Die Bekanntgabe der Muster für 2012 erfolgte mit BMF-Schreiben vom 22.08.2011 - IV C 5 - S 2378/11/10002.

Das BMF-Schreiben vom 23.08.2010 regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 bekannt (BMF, 23.08.2010 - IV C 5 - S 2378/09/10006).

Arbeitgeber erhielten hinsichtlich der Verwendung der neuen steuerlichen Identifikationsnummer zunächst ein Jahr Schonfrist. Ab 2010 ist die Verwendung der Identifikationsnummer vorgesehen. Das BMF-Schreiben vom 09.11.2009 (IV C 5 - S 2378/09/10004) enthält Hinweise zur erstmaligen Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer. Ab dem 01.11.2010 ist eine Verwendung der eTIN nur noch zulässig, wenn die steuerliche Identifikationsnummer auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht eingetragen ist, der Arbeitnehmer sie nicht mitgeteilt hat und die Ermittlung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers im Rahmen der zur Verfügung stehenden Anfragemöglichkeit durch den Arbeitgeber ( § 41b Absatz 2 Satz 5 bis 8 EStG ) nicht zum Erfolg geführt hat. Des Weiteren ist ab dem 01.11. 2010 eine Verwendung der eTIN noch zulässig in Fällen der bloßen Korrektur einer mit eTIN unrichtig übermittelten Lohnsteuerbescheinigung ( R 41c.1 Absatz 7 Satz 2 LStR ). Das hat seinen Grund darin, dass eine erneute Übermittlung nur dann als Korrektur erkannt werden kann, wenn das vorher verwendete steuerliche (Ordnungs-) Merkmal unverändert beibehalten wird.

Nähere Informationen sind im Dienstleistungsportal der Finanzverwaltung unter http://www.elsteronline.de/eportal/Leistungen.tax bereitgestellt. Dort wird unter der Überschrift "Dienste" auf die Funktion "Abfrage der Identifikationsnummern von Arbeitnehmern" hingewiesen.

Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung ( § 41b Absatz 1 Nummer 12 und 13 EStG ) hat das BMF zunächst am 11.02.2011 auf Folgendes hingewiesen:

Unter Nummer 25 und 26 der Lohnsteuerbescheinigung ist der gesamte Beitrag des freiwillig versicherten Arbeitnehmers zu bescheinigen, wenn der Arbeitgeber die Beiträge an die Krankenkasse abführt (sog. Firmenzahler). Arbeitgeberzuschüsse sind beim Ausweis in der Lohnsteuerbescheinigung nicht von den Arbeitnehmerbeiträgen abzuziehen, sondern gesondert unter Nummer 24 der Lohnsteuerbescheinigung zu anzugeben. Die Arbeitgeberzuschüsse stellen insoweit einen "Korrekturposten" bei der Veranlagung zur Einkommensteuer dar.

In Fällen, in denen der freiwillig versicherte Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber die Beiträge an die Krankenkasse abführt (sog. Selbstzahler), sind unter Nummer 25 und 26 der Lohnsteuerbescheinigung keine Eintragungen vorzunehmen. Arbeitgeberzuschüsse sind unabhängig davon unter Nummer 24 der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben.

Hat der Arbeitgeber bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung 2010 unzutreffend unter Nummer 25 und 26 nur die um die Arbeitgeberzuschüsse geminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bescheinigt, sollte die Lohnsteuerbescheinigung 2010 mit dem zutreffenden Ausweis der Beiträge unter Nummer 25 und 26 erneut übermittelt und dem Arbeitnehmer ein korrigierter Ausdruck ausgehändigt werden, wenn dies wirtschaftlich zumutbar erscheint (s. hierzu aber die anderslautenden nachfolgenden Ausführungen).

Das BMF hat die obige Mitteilung vom 11.02.2011 am 23.02.2011 wie folgt ergänzt:

In vielen Fällen haben Arbeitgeber bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung 2010 unter Nummer 25 und 26 nur die um die Arbeitgeberzuschüsse geminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bescheinigt.

Gleichwohl müssen Arbeitnehmer nicht befürchten, dass die Angabe gekürzter Beiträge zu Nachteilen im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer führt. Die Fälle mit fehlerhafter Lohnsteuerbescheinigung 2010 werden maschinell erkannt. Das Finanzamt berücksichtigt daraufhin die vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in zutreffender Höhe als Vorsorgeaufwendungen. Grundsätzlich wird jedoch empfohlen, dass die betroffenen Arbeitnehmer prüfen, ob im Steuerbescheid die tatsächlich geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zutreffend berücksichtigt wurden.

Es ist damit nicht mehr erforderlich , dass Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 erneut übermitteln und den Arbeitnehmern korrigierte Ausdrucke aushändigen .

Die ungeprüfte Übernahme von der Höhe nach unzutreffendem Arbeitslohn, den der Arbeitgeber auf elektronischem Wege nach § 41b EStG an das für den Arbeitnehmer zuständige Finanzamt übersendet, ist nach dem Urteil des FG Münster, 24.02. 2011 - 11 K 4239/07 E - eine offenbare Unrichtigkeit und berechtigt das Finanzamt zur späteren Berichtigung der Steuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer nach § 129 AO . Im Streitfall fügten die Kläger ihrer Einkommensteuererklärung Lohnsteuerbescheinigungen ihrer Arbeitgeber bei, aus denen sich die - zutreffende - Höhe ihres Arbeitslohns ergab. Den erklärten Arbeitslohn legte das beklagte Finanzamt der Steuerfestsetzung allerdings nicht zugrunde, sondern orientierte sich ohne inhaltliche Überprüfung an den - zu niedrigen - Werten, die der Arbeitgeber der Kläger im Wege des elektronischen Datenaustauschs nach § 41b EStG an das Finanzamt übermittelt hatte. Nachdem das Finanzamt seinen Irrtum bemerkt hatte, berichtigte es die Steuerfestsetzung zulasten der Kläger wegen offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO - zu Recht, wie der 11. Senat des FG Münster befand. Die ungeprüfte Übernahme der inhaltlich fehlerhaft übermittelten Daten des Arbeitgebers sei ein rein mechanischer Fehler. Ein - die Anwendung des § 129 AO ausschließender - Rechtsirrtum liege nicht vor. Aus der Steuererklärung sei nicht ersichtlich, dass der Veranlagungssachbearbeiter bewusst von den erklärten Angaben der Kläger habe abweichen wollen.