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Steuer-Lexikon

Spekulationsgeschäft - Verfassungsmäßigkeit


§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden Neufassung des EStG vom 16.04.1997 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit er Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 entschieden. Infolge der Nichtigerklärung zählen die von der gleichheitswidrigen Norm erfassten privaten Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als sechs Monate beträgt, nicht (mehr) zu den erfassten Spekulationsgeschäften und damit auch nicht zu den sonstigen Einkünften, die der Einkommensteuer unterliegen. Dies betrifft die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998.
Die Konsequenz:
Anleger, die in den Jahren 1997 und 1998 Wertpapiere innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf wieder verkauft und die Gewinne über der Freigrenze von 1.000 DM ordnungsgemäß versteuert haben, erhalten die Steuerbeträge von ihren Finanzämtern zurück. Dies gilt aber nur, wenn die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre noch nicht rechtskräftig sind. Die Entscheidung bezieht sich zwar nicht auf die Regelungen der Folgejahre, dürfte aber eine weitere Verschärfung der Kontrollen mit sich bringen. So hat das Bundesfinanzministerium in einer ersten Reaktion eine Überarbeitung des § 30a AO (AO/Bankgeheimnis) ins Spiel gebracht.
Die Nichtigerklärung erstreckt sich nicht auf Nachfolgeregelungen der zur Prüfung gestellten Norm. Ab dem Veranlagungszeitraum 1999 habe sich nach Auffassung des BVerfG die einfachgesetzliche Lage gewandelt. So sei der Ausgleich von Spekulationsgewinnen durch entsprechende Spekulationsverluste auf Grund des StEntlG 1999/2000/2002  möglich. Jedenfalls ab dem Frühjahr 2000 habe eine negative Kursentwicklung an den Kapitalmärkten eingesetzt. Angesichts dessen wirkten sich selbst fortbestehende normative Defizite möglicherweise nicht mehr in verfassungsrechtlich relevanter Weise aus (Pressemitteilung des BVerfG vom 09.03.2004).
Künftig bedarf es eines gleichheitsgerechten Vollzugs, ohne unverhältnismäßige Mitwirkungsbeiträge der Steuerpflichtigen oder übermäßigen Ermittlungsaufwand der Finanzbehörden, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt hat.
Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften ist für die Jahre 1997 und 1998 verfassungswidrig, weil die Steuer wegen fehlender Überprüfungsmöglichkeit so gut wie nicht erhoben und sie nur von ehrlichen Bürgern gezahlt wurde. Das strukturelle Vollzugsdefizit verstößt gegen den Gleichheitssatz, wonach alle Steuerzahler rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden müssen.
Nachdem der BFH mit Urteil vom 29.11.2005 - IX R 49/04 (BStBl I 2006, 178) entschieden hatte, dass die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum ab 1999 - anders als in den VZ 1997 und 1998 - verfassungsgemäß sei, war gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az. beim BVerfG: 2 BvR 294/06). Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 10.01.2008 (BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06) die gegen das BFH-Urteil v. 29. 11. 2005 - IX R 49/04 (BStBl 2006 II S. 178) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der im Veranlagungszeitraum 1999 erzielten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ( § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ) bestätigt. Nach dem BMF-Schreiben v. 10. 03. 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 werden die Nr. 2 (Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000) und die Nr. 3 (Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000) der Anlage zum BMF-Schreiben v. 27. 06. 2005 - IV A 7 - S 0338 - 54/05, BStBl 2005 I S. 794 mit sofortiger Wirkung gestrichen. Ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren kommt diesbezüglich nicht mehr in Betracht.
Zum sog. Vorläufigkeitskatalog s.a. Vorläufige Einkommenssteuerfestsetzung .
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