Strafbefreiungserklärungsgesetz

Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2923) erleichtert Steuerflüchtigen die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch eine strafbefreiende Erklärung und "Nachversteuerung". Bessere Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzbehörden sollen zudem Steuerhinterziehung in der Zukunft erschweren.

Wer in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, kann zeitlich befristet durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen Abgabe von Strafe oder Geldbuße nach §§ 370 , 370a , 378 bis 380 AO oder §§ 36b und 26c UStG befreit werden. Andere Delikte, wie insbesondere organisierte Kriminalität oder Geldwäsche, werden wie bisher strafrechtlich verfolgt.

Der "Nachbesteuerungssatz" richtet sich nach dem Zeitpunkt der Abgabe der strafbefreienden Erklärung. Es gibt zwei Stufen:

• Bei Erklärung vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 beträgt der Steuersatz 25 %.
• Bei Erklärung danach bis zum 31. März 2005 beträgt der Steuersatz 35 %.

Die strafbefreiende Erklärung muss die nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003 erzielten Einnahmen enthalten, die bisher zu Unrecht nicht versteuert wurden. Nur mit einer umfassenden Erklärung kann sich der Bürger vollständig steuerehrlich machen. In der Erklärung sind die erklärten Einnahmen nach den zu Grunde liegenden Lebenssachverhalten und Kalenderjahren zu spezifizieren.

Für Einnahmen, die weiterhin zu Unrecht nicht oder nicht vollständig erklärt werden gilt das alte Recht. Für jegliche Steuerhinterziehung, also auch für Schwarzgeldgeschäfte, sind nicht nur die normalen Steuersätze zuzüglich Hinterziehungszinsen zu zahlen, sondern auch die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen.

Einkommensteuer

• Verkürzte Einnahmen

  Das Strafbefreiungserklärungsgesetz hat besondere Bedeutung für die Einkommensteuer. Im Interesse einer möglichst einfachen Ermittlung wurde die Bemessungsgrundlage der strafbefreienden Erklärung abweichend von den üblichen materiell-rechtlichen Vorschriften im EStG unter zu Grundelegung einer typisierenden Betrachtung geregelt.

  Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage (Einnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StraBEG ) sind sowohl bei unversteuerten Gewinneinkünften ( §§ 13 - 18 EStG ) als auch bei unversteuerten Überschusseinkünften ( §§ 19 - 23 EStG ) die zu Unrecht nicht versteuerten Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen anzusetzen.

  Zu Grunde zu legen sind dabei die Brutto-Einnahmen oder Brutto-Betriebsvermögensmehrungen einschließlich Umsatzsteuer. Dies gilt auch bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich ( § 4 Abs. 1 und § 5 EStG ).

  Unterliegen Einnahmen nur zum Teil der Einkommensteuer, ist nur dieser Anteil zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei fehlerhaftem Ansatz von Einkünften nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren ( § 3 Nr. 40 EStG ) und bei Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG . Hier ist nur der hälftige Teil bzw. nur der Ertragsanteil vor Abzug von Werbungskosten anzusetzen.

  Wurde die Veräußerung eines Wirtschaftsguts zu Unrecht nicht besteuert, ist in der strafbefreienden Erklärung als Einnahme der Veräußerungserlös um die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. den Restbuchwert zu vermindern, sofern diese Beträge nicht bereits bei der Besteuerung erfasst wurden. Dies gilt sowohl bei der Veräußerung von privaten Wirtschaftsgütern im Sinne des § 23 EStG als auch im betrieblichen Bereich. Eine Saldierung mit Verlustgeschäften ist ausgeschlossen.

  Praxistipp

  Im Vordruck der strafbefreienden Erklärung ist der Saldo aus dem unversteuerten Brutto-Veräußerungspreis und den steuerlich nicht berücksichtigten Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder ggf. Restbuchwert - gekürzt um 40 % - als Einnahme anzugeben. Freibeträge, die bei der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen wären, sind nicht von den Einnahmen im Sinne des § 1 StraBEG abzuziehen, da sie mit dem pauschalen Abzug von 40 % abgegolten sind.

  Hat das Finanzamt die Steuer wegen Nichtabgabe der Steuererklärung auf der Grundlage einer zu niedrigen Schätzung von Einnahmen nach § 162 AO festgesetzt, sind die Einnahmen nur hinsichtlich des die Schätzung übersteigenden Anteils anzusetzen.

  Bei Erträgen, die einem Steuerabzug, insbesondere Bauabzugssteuer, Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer/Zinsabschlag, unterliegen, sind die Brutto-Einnahmen ohne Minderung um die Abzugsteuer maßgebend. Die einbehaltene Abzugsteuer kann nicht auf die pauschale Steuer angerechnet werden.

  Praxistipp

  Zur pauschalen Abgeltung aller Abzüge, z.B. Freibeträge, Betriebsausgaben oder Werbungskosten) sind die Einnahmen nur mit 60 % in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Damit sollen dem Erklärenden aufwändige Ermittlungen und Berechnungen erspart werden. Das Gesetz unterstellt, dass bei allen nicht versteuerten Einnahmen steuerlich nicht berücksichtigte Aufwendungen von insgesamt 40 % angefallen sind.

  Die Typisierung hat für den Erklärenden den wesentlichen Vorteil, dass ihm keine Rechtsanwendungsfehler bei der anderenfalls gebotenen Ermittlung der nach den Einzelsteuergesetzten maßgeblichen Bemessungsgrundlage unterlaufen können. Hätte der Gesetzgeber auf die üblichen Bemessungsgrundlagen abgestellt und wäre dem Erklärenden bei deren Ermittlung ein Fehler unterlaufen, würde insoweit keine Straffreiheit eintreten, auch wäre der Steueranspruch nicht erloschen.

  Sind im Zusammenhang mit den nicht versteuerten Einnahmen höhere, aber ebenfalls steuerlich unberücksichtigte Betriebsausgaben oder Werbungskosten angefallen, kann eine Selbstanzeige nach §§ 371 , 378 Abs. 3 AO günstiger sein als die strafbefreiende Erklärung. Eine Günstigerprüfung wird durch die Finanzbehörden nicht vorgenommen.

  Praxistipp

  Fazit: Im Vordruck der strafbefreienden Erklärung sind die um 40 % gekürzten Brutto-Einnahmen anzugeben.

  Soweit Steuern durch zu Unrecht berücksichtigte Ausgaben verkürzt wurden, sind diese Ausgaben in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Ausgaben sind Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen ( § 1 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 StraBEG ). Hierzu gehören auch zu Unrecht vorgenommene Absetzungen und Abschreibungen. Die Ausgaben sind in voller Höhe, ggf. einschließlich Umsatzsteuer, zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat insoweit unterstellt, dass mit diesen Ausgaben keine unversteuert gebliebenen Einnahmen in Zusammenhang stehen. Im Vordruck der strafbefreienden Erklärung sind die Ausgaben in voller Höhe als Einnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StraBEG anzugeben.

• Formelle Anforderungen

  Die strafbefreiende Erklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

  Erklärungen, die nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben oder vom Erklärenden nicht eigenhändig unterschrieben wurden, haben keine Strafbefreiung und keine Abgeltung der verkürzten Steueransprüche zur Folge. Auch die Abgabe per Fax oder durch elektronische Übermittlung ist unwirksam.

  In der Erklärung sind die erklärten Einnahmen nach Kalenderjahren und zu Grunde liegenden Lebenssachverhalten zu spezifizieren. Der Lebenssachverhalt ist durch Bezeichnung der Einnahmequelle und/oder Art der Tätigkeit zu konkretisieren. Bei ausländischen Einnahmen ist der Herkunftsstaat zu benennen. Bei Zinseinnahmen ist auch das Kreditinstitut anzugeben. Der Lebenssachverhalt ist auf die einzelnen Jahre aufzuteilen, eine Zusammenrechnung reicht nicht aus.

  Beispiele für hinreichende Spezifizierung bei einkommensteuerlich relevanten Sachverhalten:

  • Zinsen aus (z.B. Luxemburg) mit Angabe des Kreditinstituts
  • Nicht verbuchte Provisionseinnahmen
  • Einnahmen aus (z.B. Veräußerung von privaten Wertpapieren)
  • Fingierte Betriebsausgaben wegen (z.B. privaten Reparaturkosten)

  Der nach dem StraBEG zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer . Auf die zu entrichtende pauschale Steuer sind allerdings keine Zuschlagsteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) zu erheben. Andererseits sind Abzugsteuern, die auf die erklärten Einnahmen erhoben wurden, nicht auf die pauschale Steuer anzurechnen.

  Da die pauschale Steuer als Einkommensteuer gilt, ist sie nicht als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abziehbar ( § 12 EStG ).

  Die strafbefreiende Erklärung steht als Steueranmeldung im Sinne des § 150 AO einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich.

  Weitergehende allgemeine, formalrechtliche Hinweise sind dem Stichwort Strafbefreiungserklärung zu entnehmen.

  Praxistipp

  Mit BMF-Schreiben vom 03.02.2004 - IV A 4 - S 1928 - 18/04 (BStBl I S. 225) hat das BMF ein Merkblatt zum StraBEG herausgegeben. Mit BMF-Schreiben vom 20.07.2004 - IV A 4 - S 1928 - 94/04 hat das BMF zu weiteren Zweifelsfragen in einem Fragen und Antworten-Katalog Stellung genommen.