Hilfsgeschäfte sind Vorgänge, die nicht aus dem eigentlichen Geschäftszweck entstehen. Dazu gehören insbesondere der Verkauf sowie die Verwendung oder Entnahme von unternehmerischem Anlagevermögen. Diese Hilfsgeschäfte werden grundsätzlich der Umsatzsteuer unterworfen, um den in der Vergangenheit geltend gemachten Vorsteuerabzug zu korrigieren. Für Unternehmer, die keine Vorsteuern geltend machen können, weil sie ausschließlich steuerfreie Umsätze aufgeführt haben, die den Vorsteuerabzug ausschließen, würde diese Behandlung zu unzutreffenden Ergebnissen führen, da eine Korrektur nicht erforderlich ist. Daher wurde für diese Hilfsgeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung eingeführt. Entsprechend wird verfahren, wenn der zulässige Vorsteuerabzug durch eine Besteuerung als sog. Repräsentationseigenverbrauch aufgehoben worden ist.

Die Vorschrift bezieht sich ausschließlich auf die Lieferung und die gleichgestellten Umsätze in Form der Entnahme von Gegenständen sowie die Verwendung von Gegenständen für außerunternehmerische Zwecke.

Auf die Steuerbefreiung kann nicht verzichtet werden, da sie als Folgebefreiung an andere Steuerbefreiungen anknüpft. Soweit bei diesen Vorschriften ein Verzicht möglich ist, führt das ggfs. zu einem Wegfall der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Befreiung.
Eine Ausnahme bildet der Bereich der Grundstückslieferungen. Hier soll nach einem Urteil des FG Nürnberg ein Verzicht möglich sein. Die Befreiung nach § 4 Nr. 9a geht vor, auf diese kann aber verzichtet werden. Die Frage der Anwendung der Vorschrift in § 4 Nr. 28 UStG stellt sich dann nicht mehr.

Ein Vorsteuerabzug ist nicht zulässig. Die Steuerbefreiung soll ja gerade in den Fällen fehlenden Vorsteuerabzugs die Besteuerung vermeiden.

Voraussetzung für die steuerfreie Behandlung einer Lieferung oder sonstigen Leistung ist die ausschließliche Verwendung des Gegenstandes zu steuerfreien Umsätzen. Die Finanzverwaltung geht aus Vereinfachungsgründen auch von einer ausschließlichen Verwendung aus, wenn maximal 5 % der Verwendung auf nicht steuerbefreite Umsätze entfallen. Außerdem darf der Unternehmer für diesen Anteil keinen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen haben. Schließlich müssen diese Verhältnisse während des gesamten bisherigen Verwendungszeitraums vorgelegen haben.