Lexikon Steuer: Vereinnahmung und Verausgabung

Steuer-Lexikon

Vereinnahmung und Verausgabung


  • Allgemeines
    Der § 11 EStG regelt den für die Besteuerung sehr relevanten Zeitpunkt des Zu-/Abflusses von Einnahmen und Ausgaben. Da der Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr umfasst (Abschnittsbesteuerung), ist eine grundsätzliche Regelung zur Zeitpunktbestimmung notwendig.
    Die Regelungen des § 11 EStG sind auf der Einnahmenseite anzuwenden für Betriebseinnahmen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ( Einnahmenüberschussrechnung ) und für die Einnahmen der Überschusseinkünfte ( § 8 EStG ).
    Auf der Ausgabenseite findet diese Vorschrift Anwendung bei den Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG , den Werbungskosten der Überschusseinkünfte ( § 9 EStG ), dem Sonderausgabenbereich ( § 10 EStG ) sowie bei den außergewöhnlichen Belastungen ( § 33 EStG ). Die Vorschriften über die Gewinnermittlung beim Betriebsvermögensvergleich ( § 4 Abs. 1 EStG , § 5 EStG ) bleiben unberührt.
  • Zufluss
    Nach § 11 EStG ist für den Zeitpunkt des Ansatzes von Einnahmen das Kalenderjahr des Zuflusses maßgebend. Einnahmen gelten als zugeflossen, wenn man darüber wirtschaftlich verfügen kann (BFH, 09.04.1969 - BStBl II 1969, 525 und BFH, 08.10.1991 - VIII R 48/88, BStBl II 1992, 174). Verfügungsmacht erlangt man i.d.R. im Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolges oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (BFH, 13.10.1989 - III R 30/85 bzw. BFH, 13.10.1989 - III R 31/85, BStBl 90 II S. 287).
  • Abfluss
    Für den Abfluss von Ausgaben gelten die unter Zufluss aufgeführten Grundsätze analog. Demnach liegt ein Abfluss vor, sobald man die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut verloren hat.
  • Regelmäßig wiederkehrende Leistungen
    Der § 11 EStG sieht für regelmäßig wiederkehrende Leistungen eine Ausnahmeregelung vor, wenn man diese kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, vereinnahmt oder verausgabt. Eine kurze Zeit ist bei einem Zeitraum bis zu 10 Tagen anzunehmen (BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84, BStBl II 1987, 16). Die Wiederkehr muss durch ein bestehendes Rechtsverhältnis begründet sein und in gleichen Zeitabständen, nicht unbedingt in gleicher Höhe erfolgen. Die Fälligkeit muss in den letzten 10 Tagen des Jahres liegen, die Zahlung darf höchsten 10 Tage nach Ende des Jahres erfolgen. Liegen also Fälligkeit und Zu-/Abfluss in der Zeit zwischen dem 21. Dezember und dem 10. Januar, erfolgt die Zuordnung dieser Einnahmen oder Ausgaben in dem Kalenderjahr, zu dem sie wirtschaftlich gehören.
    Ein Rechtsanwalt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zahlt am 09.01.1996 für den Monat Dezember 1995 eine Miete in Höhe von 2500 DM. Die Miete für die Kanzleiräume ist laut Mietvertrag nachträglich am 31.12. eines Monats fällig.
    Lösung:
    Für den Rechtsanwalt stellt die Miete eine Ausgabe im Jahr 1995 dar. Die Ausgabe des Geldes im Jahr 1996 bleibt für 1996 ohne steuerliche Berücksichtigung. Für den Vermieter handelt es sich trotz der Erlangung der Verfügungsmacht im Jahr 1996 bereits im Jahr 1995 um eine Einnahme.
    Typischerweise findet die Ausnahmeregelung bei Beiträgen, Mieten, Pachten, Versicherungen und Zinsen Anwendung.

    Praxistipp

    Das Zufluss-Abflussprinzip kann ausgenutzt werden, um Einnahmen/Ausgaben von einem Kalenderjahr ins andere zu verlagern. So lassen sich z.B. bei Freiberuflern durch eine verzögerte Rechnungserteilung die Einnahmen in ein späteres Jahr verschieben, z.B. um einen dann günstigeren Steuertarif zu nutzen. Auch bei den Versicherungsbeiträgen können Prämien aus einem Jahr, in dem sie sich steuerlich nicht mehr auswirken, in ein anderes Jahr verlagert werden, indem sie vorzeitig überwiesen oder verspätet gezahlt werden.
    Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen/Einnahmen muss der Abfluss/Zufluss außerhalb des Zeitraums 21.12. - 10.01. erfolgen, da die Zahlungsverlagerung wegen der Ausnahmeregelung sonst ins Leere geht. ( Wiederkehrende Leistungen und Bezüge )
  • Einzelheiten/Besonderheiten
    • Arbeitslohn
      siehe § 38a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG Arbeitslohn
    • Arzthonorar
      Der Zufluss erfolgt grds. erst mit Überweisung seines Anteils durch die kassenärztliche Vereinigung (BFH, 20.02.1964 - IV 4/61 U, BStBl III S. 169). Durch ein BFH-Urteil (BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84, BStBl II 1987, 16) ist für die Einnahmen aus der kassenärztlichen Vereinigung eine wiederkehrende Einnahme begründet worden. Honorare der Privatpatienten muss der Arzt sich bereits durch Eingang des Geldes bei der privatärztlichen Verrechnungsstelle zurechnen lassen.
    • Aufrechnung
      Die Aufrechnung mit einer fälligen Gegenforderung stellt eine Leistung nach § 11 Abs. 2 EStG dar (BFH, 19.04.1977 - VIII R 119/75, BStBl II S. 601). Der Zu-/Abfluss erfolgt mit Zugang der Aufrechnungserklärung beim Schuldner.
    • Barzahlung
      Der Zeitpunkt des Zu-/Abfluss liegt bei Übergabe des Geldes.
    • Beherrschender Gesellschafter
      Gesellschafter
      Kapitaleinkünfte
    • Belegschaftsaktien
      Dem Arbeitnehmer fließt beim Erwerb ein steuerpflichtiger Vorteil zu (BFH, 16.11.1984 - VI R 39/80, BStBl II 1985, 136 und BFH, 07.04.1989 - VI R 47/88, BStBl II 1989, 608). Aktienüberlassung
    • Bevollmächtigtenzahlung
      Die Leistung an und durch Bevollmächtigte ist ausreichend. Sie bestimmt den Zeitpunkt des Zu- und Abflusses.
    • Damnum
      Im Zeitpunkt der Hingabe des um das Damnum gekürzten Darlehns ist der Zufluss vollendet (BFH, 21.05.1993 - VIII R 1/91, BStBl II 1994, 93).
    • Depotzahlungen
      Solange es sich um eine Art Vorauszahlung handelt (z.B. Beitragsvorauszahlung an Lebensversicherung, Bausparbeiträge), liegt kein Abfluss vor. Anders ist es bei Hinterlegung zur Erfüllung.
    • Forderungsübergang
      Der Zufluss ist erst beim Eingang des Betrages bei dem neuen Gläubiger gegeben (BFH, 16.03.1993 - XI R 52/88, BStBl II 1993, 507).
    • Gesamtgläubiger
      Gibt es mehrere Personen als Gesamtgläubiger, fließen diesen die Einnahmen auch dann zu, wenn der Schuldner auf Grund einer zuvor getroffenen Vereinbarung die Leistung nur an einen der Gläubiger zahlt (BFH, 10.12.1985 - VIII R 15/83, BStBl II 1986, 342).
    • Gewinnanteile
      Offene Gewinnausschüttung
      Kapitaleinkünfte
    • Instandhaltungsrücklage
      Bei Einbezahlung in eine Instandhaltungsrücklage liegt noch kein Abfluss des Geldes vor. Erst die tatsächliche Inanspruchnahme begründet einen Abfluss (BFH, 14.10.1980 - VIII R 22/76, BStBl II 1981, 128 und BFH, 26.01.1988 - IX R 119/83, BStBl II 1988, 577).
    • Kaution
      I.d.R. erfolgt die Zurechnung beim Kautionsgeber.
    • Novation
      Eine Novation (Schuldenumwandlung) kann ebenfalls einen Zufluss begründen (BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80, BStBl II 1984, 480).
    • Nutzungsrechte
      Arbeitslohn
      Sachbezüge
    • Option
      Die Einräumung eines Optionsrechts führt i.d.R. nicht zu einem Zufluss, maßgebend ist der Zeitpunkt der Rechtsausübung.
    • Postanweisung
      Hier ist die Auszahlung bzw. Einzahlung bei der Post maßgeblich für die Zeitpunktsbestimmung.
    • Schecks, Scheckkarte, Kreditkarte
      Es liegt bereits mit Entgegennahme / Erlangung der Verfügungsmacht ein Zufluss vor. Die Einlösung bei der Bank ist dabei unerheblich. Der Abfluss ist dementsprechend analog bei Hingabe erfolgt. Barscheck und Verrechnungsscheck werden hierbei gleich behandelt.
    • Stille Gesellschaft
      Stille Gesellschaft
      Kapitaleinkünfte
    • Treuhandkonto
      Zahlungseingänge fließen i.d.R. dem Treugeber zu (BFH, 30.01.1986 - IV R 125/83, BStBl II 1986, 404).
    • Überweisung
      Der Abfluss liegt im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsträgers bei der Überweisungsbank (BFH, 22.05.1987 - III R 47/82, BStBl II 1987, 673) vor. Der Zufluss erfolgt bei Gutschrift auf dem Konto, die Fälligkeit und Wertstellung sind hierbei unmaßgeblich.
    • Umbuchung
      Der Abflusszeitpunkt liegt im Zeitpunkt der Umbuchung.
    • Umsatzsteuer
      Im Zeitpunkt der Verausgabung handelt es sich um eine Ausgabe, im Zeitpunkt der Vereinnahmung handelt es sich um eine Einnahme. Es liegt hier kein durchlaufender Posten vor (BFH, 19.02.1975 - I R 154/73; BFHE 115, 129 und BStBl II 1975, 441; BFH, 29.06.1982 - VIII R 6/79; BHE 136, 238 und BStBl II 1982, 755).
    • Verdeckte Gewinnausschüttung
      Gewinnausschüttung
      Kapitaleinkünfte
    • Verrechnung
      siehe Aufrechnung
    • Verzicht
      Beim Verzicht auf Leistung fehlt es i.d.R. an einem Zu- und Abfluss.
    • Vorsteuer
      siehe Umsatzsteuer
    • Wechsel
      Der Zu-/Abfluss erfolgt mit Einlösung oder Diskontierung des zahlungshalber hingegebenen Wechsels (BFH, 05.05.1971 - I R 166/69, BStBl II 1971, 624).
    • Zahlschein
      Für den Zuflusszeitpunkt ist die Gutschrift auf dem Konto entscheidend. Die Fälligkeit und die Wertstellung sind hier unmaßgeblich. Der Abfluss erfolgt durch die Einzahlung beim Kreditinstitut.
    • Zahlkarte
      Der Zufluss ist durch die Gutschrift auf dem Postgirokonto gegeben. Der Abfluss wird durch die Einzahlung bei der Post vollendet.
    • Zinsen
      Kapitaleinkünfte

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