STEUERLINKS - NEWSLETTER

Online-Ausgabe Nr. 139 vom 05.01.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 11.786 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

Anzeige:

Durchschnittlich 15% p.a. seit 15 Jahren - jetzt auch für Sie!

Mit den neuen Anlageprodukten der renommierten finnischen Estlander & Rönnlund Gruppe können Sie endlich auch als Privatanleger von der Kompetenz und Erfahrung der Finanz-Experten profitieren.

 

Bei Investitionen in 60 verschiedenen Märkten werden Gewinne in jeder Marktlage, auch bei sinkenden Kursen, möglich.

 

Hier jetzt kostenlose Informationen anfordern!




1. Aktuelles



Steuerlinks: Am 31.12.2005 war Schluss

Punktlich zum Start des neuen Jahres präsentiert sich Steuerlinks mit einem neuen Internetauftritt. Schauen Sie doch gleich mal vorbei.

 

Nach oben


Allgemeine Monats-Lohnsteuertabelle 2006

Auch dieses Jahr können Sie wieder die Allgemeine Monatslohnsteuertabelle 2006 von 0 EUR bis 10.010,99 EUR mit 8 % und 9 % Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen in Tabellenform für EUR 5,00 (inkl. 16% USt) herunterladen.

 

Die Bezahlung mittels Lastschrift bzw. per Kreditkarte geschieht durch den Kooperationspartner Firstgate.de

 

Eine Rechnung finden Sie nach der Bezahlung im Servicebereich bei Firstgate.

 

Nach oben


Was Ihnen Netto ab Januar 2006 übrig bleibt

Nach oben


Freiwilliges Qualitätssiegel für Steuerberater

Steuerberater können ab sofort ein freiwilliges DStV-Qualitätssiegel erwerben, wenn sie sich erfolgreich einem Audit zur Qualitätssicherung in Steuerberatungskanzleien stellen. Das Audit wird von der Deutschen Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen mbH (DQS) durchgeführt. Bei Vorlage des DStV-Qualitätssiegels kann es Prämiennachlässe im Bereich der Berufshaftpflichtversicherung geben.

 

Mit Einführung des Qualitätssiegels hat der DStV ein bundeseinheitliches Qualitätssicherungskonzepts entwickelt. Die Berufsangehörigen haben dadurch die Möglichkeit, sich auf freiwilliger Basis einem Qualitätssicherungscheck entsprechend ihren Bedürfnissen zu unterziehen und einen gestaffelten Prämiennachlass zu erlangen.

 

Nach oben


Neue Vordrucke für die Einkommensteuererklärung

Die neuen Formulare führen zu mehr Effizienz im Besteuerungsverfahren

 

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat die Vordrucke für die Einkommensteuererklärung in eine neue und zeitgemäße Form gebracht. Anlass für die Überarbeitung ist die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Baden-Württemberg. Ziel ist die Schaffung eines voll maschinellen Verfahrens vom Eingang der Steuererklärung bis zur Erstellung des Steuerbescheids. Hierfür müssen die Daten der Steuererklärungen in elektronischer Form zur Verfügung stehen. Die Masse der Steuererklärungen wird nach wie vor in Papierform abgegeben. Diese Erklärungen müssen zunächst mit einem Scanner elektronisch eingelesen werden. Die bisherigen Steuererklärungen waren dazu nur schlecht geeignet. Mit den alten Vordrucken in ein neues modernes EDV-Verfahren zu gehen, wäre nicht sinnvoll gewesen“, sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus am Freitag (30. Dezember 2005) in Stuttgart.

 

Die neu gestalteten Vordrucke werden seit Anfang 2005 im Finanzamt Karlsruhe-Stadt erprobt. Verbunden mit diesem Praxistest war auch eine Umfrage unter den betroffenen Steuerzahlern. Diese haben die Änderungen sehr positiv aufgenommen. Jetzt haben auch der Bund und die anderen Länder der Verwendung dieser Vordrucke zugestimmt. Die neuen Vordrucke werden nun für den Veranlagungszeitraum 2005 landesweit verwendet. Der Versand der Formulare hat bereits begonnen. Daneben liegen sie in allen Finanzämtern des Landes aus.

 

Die anderen Bundesländer verwenden für die Einkommensteuererklärungen 2005 nochmals Vordrucke im bisherigen Layout. Auch in den Computerprogrammen zur Erstellung von Steuererklärungen sind die Änderungen noch nicht berücksichtigt. „Selbstverständlich werden unsere Finanzämter auch Erklärungen auf den bisherigen Vordrucken entgegen nehmen. Allerdings sollten unsere Vordrucke nicht bei den Finanzämtern der anderen Bundesländer abgegeben werden, da sie dort noch nicht bekannt sind. Die Vordrucke für 2006 werden dann bundesweit nach unseren Vorschlägen umgestaltet“, betonte der Finanzminister.

 

„Die Vereinfachung des Steuerrechts ist ein langwieriger und schwieriger Prozess. Bei der Gestaltung der Vordrucke haben wir aber zu einer schnellen Einigung gefunden. Hier konnten wir unsere Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis ganz unmittelbar nutzen. Unsere neuen Vordrucke stimmen zwar inhaltlich mit den Bundesvordrucken überein, in der neuen Form sind sie aber übersichtlicher und besser auszufüllen“, sagte Stratthaus. Die Gestaltung der Formulare für die Einkommensteuererklärungen sei im Wesentlichen seit Jahren unverändert geblieben und habe nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen bürgernahen und gleichzeitig effizient zu bearbeiteten Vordruck entsprochen, erläuterte der Minister abschließend.

 

Nach oben


Alle aktuellen Steueränderungen im Steuer Check-up 2006

Die schnelle Umsetzung der vielen Steuerrechtsänderungen steht sicherlich bei vielen jetzt am Jahresanfang im Mittelpunkt.

 

Nutzen Sie dafür den kostenloses Download „Steuer Check-up 2006“ des Haufe-Verlages (Registrierung notwendig).

 

Mit diesem Ratgeber sind Sie topaktuell über alle relevanten Neuerungen, die das Jahr 2005 und das Jahr 2006 betreffen, informiert.

 

Nach oben


Vielfältige Steueränderungen im Jahre 2006

Nachdem das Jahr 2004 von ungeheuer vielen Steueränderungen (Koch-Steinbrück-Liste!) und das Jahr 2005 von unglaublich weitreichenden Steueränderungen (Alterseinkünftegesetz!) gekennzeichnet war, müssen wir auch im Jahre 2006 wieder mit zahlreichen Änderungen und Neuregelungen rechnen.

 

Eine komplette Darstellung aller Änderungen und Neuregelungen findet sich beim Steuerfachportal Steuerrat24 in der eigens dafür eingerichteten Rubrik "Steueränderungen 2006".

 

Hier erfährt der interessierte Leser kompakt und in leicht verständlicher Weise, welche Änderungen im Bereich Steuern, Sozialversicherung und Arbeit im Jahre 2006 auf ihn zukommen.

 

Zu allen Themen - unterteilt nach Zielgruppen - werden die Informationen in der gebotenen Ausführlichkeit erläutert. Diese Ausführungen werden auch künftig aktuell gehalten und neue Beschlüsse stets unverzüglich hier aufgenommen. Sie werden staunen, was bereits jetzt alles beschlossen und verabschiedet ist.

 

Darüber hinaus gibt es hier auch Informationen zu weiteren Änderungen im Bereich Steuern und Arbeit, die für die kommenden Jahre geplant sind.

 

Nach oben



2. Aus der Steuerverwaltung



Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte

Das BMF-Schreiben nimmt zu Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung gegen Einlage sowie bei einer Veräußerung und Ausübung von Bezugsrechten bei einer Kapitalerhöhung Stellung.

 

Nach oben


Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG / Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG

Das BMF-Schreiben nimmt zur Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG und der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG Stellung. Im Einzelnen werden geregelt:

 

  • Aufteilung des Freibetrages und Gewährung der Tarifermäßigung bei Betriebsaufgaben über zwei Kalenderjahre.
  • Aufteilung des Freibetrages, wenn der Veräußerungsgewinn auch einen Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen umfasst.
  • Freibetrag bei teilentgeltlicher Veräußerung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.
  • Vollendung der Altersgrenze in § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 EStG nach Beendigung der Betriebsaufgabe oder -veräußerung, aber vor Ablauf des Veranlagungszeitraums der Betriebsaufgabe oder -veräußerung.

 

Diese BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

 

Nach oben


Lohnsteuerliche Behandlung / Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2006

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Die Sachbezugs­werte ab Kalenderjahr 2006 sind durch Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung vom 16. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3493) festgesetzt worden. Hiernach beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2006 gewährt werden, einheitlich bei allen Arbeitnehmern in allen Ländern

 

    a) für ein Mittag- oder Abendessen 2,64 Euro,
    b) für ein Frühstück 1,48 Euro.

 

Im Übrigen wird auf R 31 Abs. 7 und 8 LStR 2005 hingewiesen.

 

Nach oben


Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2005

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2005 bekannt gegeben.

 

Nach oben



3. Aus der Rechtsprechung



Teilanteilsveräußerung, Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen

1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freibe­rufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, scheidet die Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns aus der Teilanteilsveräußerung aus. Das Grundstück gehört nicht zum Betriebsvermögen einer von der Ver­äußerung nicht betroffenen Besitzgesellschaft im Sinne der Rechtsprechung zur mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung.

 

2. Die Überlassung eines Praxisgrundstücks seitens einer ganz oder teilweise personenidentischen Miteigentümergemeinschaft an eine Freiberufler-GbR begründet keine mitunternehmerische Be­triebsaufspaltung.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. November 2005 IV R 29/04)

Nach oben


Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich

Der Steuerpflichtige hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04 )

Nach oben


Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen

1. Ein Landwirt, der einen Teil der wesentlichen Elemente sei­nes landwirtschaftlichen Betriebes langfristig verpachtet und/ oder vermietet und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt fortsetzt, führt mit einer solchen Verpachtung und/ oder Vermietung keine landwirtschaftlichen Umsätze aus, die ge­mäß § 24 UStG nach Durchschnittsätzen versteuert werden könn­ten.

 

2. Dabei ist unerheblich, ob die verpachteten und/oder vermie­teten Teile des landwirtschaftlichen Betriebes einen (für sich lebensfähigen) Teilbetrieb bilden.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 6. Oktober 2005 V R 64/00)

Nach oben


Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft

Erwirbt eine Person gleichzeitig sämtliche Anteile an einer Personengesellschaft, ist der Vorgang als Anschaffung der Wirt­schaftsgüter des Gesellschaftsvermögens zu beurteilen.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. September 2005 IV R 52/03)

Nach oben


Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück

Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein blo­ßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen (hier: Anliegerbeiträge für erschlossenes Be­triebsgrundstück) an.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 3. August 2005 I R 36/04)

Nach oben


Veräußerung eines Grundstück des Umlaufvermögens

1. Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sie mit der Be­triebsaufgabe zusammentrifft und hiermit zugleich eine zunächst bestehende Bebauungsabsicht aufgegeben wird. Soweit der Senat im Urteil vom 21. November 1989 VIII R 19/85 (BFH/NV 1990, 625) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.

 

2. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch, wenn das Betriebs­vermögen einer den gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft ‑‑mit Ausnahme der Grundstücke des Um­laufver­mögens‑‑ auf ein Schwesterunternehmen ausgelagert wird und im Anschluss hieran der Mitunternehmer seinen Gesellschafts­anteil veräußert.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. Juli 2005 VIII R 65/02)

Nach oben


Teilanteilsveräußerung - Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

1. Die Grundsätze, die die neuere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Be­triebsaufspaltung entwickelt hat, gelten auch im Bereich der Betriebsveräußerung und -aufgabe.

 

2. Die frühere einkommensteuerliche Tarifbegünstigung einer Teilanteilsveräußerung bleibt nicht deswegen erhalten, weil der Wert des Anteils am Sonderbetriebsvermögen, der nach der Recht­sprechung des BFH hätte mitveräußert werden müssen, lediglich 10 v.H. des für den Teilanteil erzielten Veräußerungspreises beträgt.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. November 2005 IV R 7/05)

Nach oben


Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension

Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine Umwandlung ander­weitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht die Zusage der Versorgungsanwartschaft eine sog. Überversorgung nach sich (Anschluss an Senatsurteil vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204).

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. November 2005 I R 89/04)

Nach oben


Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides

1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbe­scheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vor­greifliche Umstände den Regelungen (Verfügungssätzen) des Fest­stellungsbescheids zugrunde liegen.

 

2. Die wirtschaftliche Inhaberschaft wird dem an einem Kapital­gesellschaftsanteil Unterbeteiligten nur dann vermittelt, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteili­gung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwal­tungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.

 

3. Zur Gewinnneutralität bei Einbringung von Kapitalgesell­schaftsanteilen nach den Grundsätzen des sog. Tauschgutachtens.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. November 2005 VIII R 11/02)

Nach oben


Umfasst die Lieferung von Wasser auch das Legen von Leitungen

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

 

Fällt die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der An­lage des Grundstückseigentümers (sog. Hausanschluss) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Ent­gelt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" i.S. der Richt­linie 77/388/EWG (Anhang D Nr. 2 und Anhang H Kategorie 2)?

 

  • Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 3. November 2005 V R 61/03 )

Nach oben


Steuerhinterziehung durch EDV-Eingaben eines FA-Sachbearbeiters

Ein Sachbearbeiter des FA, der durch EDV-Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers die Erstattung von Vorsteuern be­wirkt, begeht Steuerhinterziehung auch dann, wenn mangels Kennt­nisnahme anderer Bediensteter des FA von den betreffenden Ar­beitsvorgängen weder ein Irrtum erregt noch (außer von dem Täter) eine Willensentscheidung über die Erstattung getroffen wird.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Oktober 2005 VII R 10/04)

Nach oben


Steuerbefreiung für einen Volkshochschuldozent

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

 

Ist ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschul­unterricht nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer zu befreien, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung direkt an die Schüler/ Hochschüler als Leistungsempfänger erbringt ‑‑also von diesen bezahlt wird‑‑ oder reicht es aus, dass der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung an eine Schule oder Hochschule als Leis­tungsempfänger erbringt?

 

  • Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 20. Oktober 2005 V R 75/03)

Nach oben


Abgrenzung land- und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte / Grundstückshandel

1. Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaft­lich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft ei­nes land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegen­stand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels. Dies gilt unabhängig von der Größe des Areals, der Anzahl der Par­zellen und der Höhe des Gewinns.

 

2. Die Grundstücksveräußerungen werden Gegenstand eines selb­ständigen gewerblichen Grundstückshandels, wenn der Landwirt Aktivitäten entfaltet, die über die Parzellierung und Veräuße­rung hinausgehen und die darauf gerichtet sind, den Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. September 2005 IV R 38/03)

Nach oben


Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften

Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren hauptsächliche Tätigkeit sich darauf erstreckt, Grundstücke zu erwerben, hier­auf Gebäude nach den Wünschen und Vorstellungen ansiedlungswil­liger Unternehmen zu errichten und an diese zu verleasen, ist nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG 1991/1996 steuerbefreit.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 3. August 2005 I R 37/04)

Nach oben


Erlass von Nachzahlungszinsen

Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeits­gründen kommt bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum nicht in Betracht.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. November 2005 X R 3/04)

Nach oben


Aufwendungen für eine zweitätige Betriebsveranstaltung kein Arbeitslohn

Aufwendungen des Arbeitgebers führen bei einer zweitägigen Be­triebsveranstaltung nicht zu Arbeitslohn, sofern die Freigrenze von 200 DM (110 EUR) eingehalten wird (Änderung der Rechtspre­chung).

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. November 2005 VI R 151/99)

Nach oben


Aufwendungen des Arbeitgebers einer Betriebsveranstaltung

Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveran­staltung erlangen beim Überschreiten einer Freigrenze, die für die Jahre 1996 und 1997 200 DM je teilnehmendem Arbeitnehmer beträgt, ein derartiges Eigengewicht, dass sie in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Bestätigung der Rechtsprechung).

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. November 2005 VI R 151/00)

Nach oben


Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflich­tigen ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der Steuerpflichtige diesen Aufwand auch dann bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehen, wenn der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. November 2005 IX R 25/03)

Nach oben


Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar 2001 nach dem Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen, den einschlägigen Kirchensteuerordnungen und dem Kirchensteuerbeschluss 2001 ver­stößt nicht gegen Verfassungsrecht.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Oktober 2005 I R 76/04)

Nach oben


Dauerschulden bei wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten

1. Wird aufgrund eines Rahmenkreditvertrages und einer hierfür abgegebenen Garantieerklärung der Muttergesellschaft eine Viel­zahl von Krediten zur Finanzierung eigener und fremder Handels­geschäfte ohne zeitliche Unterbrechung in Anspruch genommen, können Dauerschulden vorliegen, wenn der Zusammenhang zwischen den einzelnen laufenden Geschäften und dem Kredit nicht ver­traglich begründet und bei der Abwicklung des Kredits auch tat­sächlich gewahrt wird.

 

2. Eine Schuld mit wechselndem Bestand ist nicht nur in Höhe des Mindestbestandes als Dauerschuld anzusehen.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. Mai 2005 I R 73/03)

Nach oben


TIR-Verfahren: Zuständigkeit für die Abgabenerhebung

Hat im Fall von Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, aufgrund falscher Tat­sachenwürdigung angenommen, dass der Ort der Zuwiderhandlung ungewiss sei, und hat sie deshalb die entstandenen Eingangs­abgaben in der irrigen Annahme ihrer Zuständigkeit erhoben, ist der Abgabenbescheid gleichwohl nicht aufzuheben, wenn später der Ort der Zuwiderhandlung als nachgewiesen angesehen wird. In diesem Fall findet ein interner Ausgleich zwischen den Mit­gliedstaaten statt.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 6. Dezember 2005 VII R 31/04)

Nach oben


Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetz­widrigkeit ist im Finanzgerichtsprozess seit In-Kraft-Treten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005 generell nicht mehr statt­haft.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. November 2005 VIII B 181/05)

Nach oben


Anforderungen Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Es ist noch nicht geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaubensschutz in § 6a Abs. 4 UStG berufen kann.

 

2. Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klären­den Fragen im summarischen Verfahren auf Aussetzung der Voll­ziehung eines Verwaltungsakts nicht abschließend zu entschei­den.

 

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Aussetzung der Voll­ziehung eines Verwaltungsaktes von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann.

 

 

  • Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 25. November 2005 V B 75/05)

Nach oben


Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung

1. Für das Vorliegen einer steuerfreien Kreditvermittlung kommt es nicht darauf an, an welche der Vertragsparteien die Vermitt­lungsleistung ausgeführt wird.

 

2. Die Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung setzt nicht vo­raus, dass es tatsächlich zur Kreditvergabe gekommen ist, wohl aber muss ein Kontakt zu beiden Vertragspartnern bestanden ha­ben.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 3. November 2005 V R 21/05)

Nach oben


Förmliche Zustellung von Feststellungsbescheiden

Bei der förmlichen Zustellung eines Bescheids über die geson­derte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durch Postzustel­lungsurkunde müssen Zustellungsurkunde und Sendung einen Hin­weis auf den Gegenstand der Feststellung enthalten.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Oktober 2005 IV R 44/03)

Nach oben



4. Neue Fachliteratur



Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2006

Das jetzt aktualisierte Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2006 hilft, durch die komplexen Problemstellungen hindurchzufinden. Mit 1.700 Seiten bietet das betriebswirtschaftliche, steuerliche und wirtschaftsrechtliche Kompendium praktische Informationen und Hinweise von A wie Außenprüfung über B wie Bilanzsteuerrecht bis Z wie Zollrecht. Zahlreiche Tabellen geben einen schnellen Überblick. Das ausführliche Stichwortregister mit über 1.600 Schlagworten gewährleistet eine effiziente Suche.

 

    Knief, Peter (Autor/Hrsg.), Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2006, Aktuelle Tabellen zu Rechnungslegung - Steuern - Wirtschaftsprüfung - Betriebswirtschaft, ISBN 3-8021-1209-1 - EUR 19,80

 

Diese Fachliteratur bei Amazon.de bestellen

 

Nach oben


Der optimale Kurzvortrag

„Auftakt“ der mündlichen Steuerberater-Prüfung ist der Kurzvortrag. Obgleich er nur 1/7 der mündlichen Prüfung ausmacht und auch nur zu diesem Teil in die Note einfließt, kommt ihm doch eine bedeutende Rolle zu:

 

Ist diese Hürde genommen, gewinnt der Kandidat an Sicherheit und Selbstbewusstsein und wahrscheinlich sind auch bei den Prüfern die Weichen für einen positiven Prüfungsverlauf gestellt. Daher sollte während der Vorbereitung auf die letzte Prüfungsphase immer wieder das Halten von Kurzvorträgen trainiert werden. Denn dem Kandidaten stehen nur 10 Minuten zur Verfügung um einen „guten ersten Eindruck“ zu machen!

 

Die exemplarischen Kurzvorträge in diesem Band zu Themen aus dem Ertragsteuerrecht, Handelsrecht, Bilanzsteuerrecht, Umsatzsteuerrecht, Verfahrensrecht und anderen Rechtsgebieten sind nicht ausformuliert, sondern beschränken sich auf eine thesenhafte Darstellung. Denn es geht ja gerade darum, das freie Sprechen zu trainieren.

 

Ziel des Buches ist es also, den Kandidaten anhand von 82 exemplarischen Themen mit Techniken für den souveränen Umgang mit der Prüfungssituation vertraut zu machen. Rechtsstand ist 2005.

 

    Möllenbeck/Puke/Richter/Marx, Der optimale Kurzvortrag - Profi-Trainer für die mündliche Steuerberaterprüfung, 3. Auflage 2006, ISBN 3-482-53693-7 - EUR 26,00

 

Diese Fachliteratur bei Amazon.de bestellen

 

Nach oben


Rechtsthemen in der mündlichen Prüfung

Rechtsthemen sind Gegenstand vieler Prüfungen in wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildungsberufen, insbesondere in solchen der Beratungsberufe. Meist werden Rechtsthemen in mündlichen Prüfungen abgefragt. In der Steuerberaterprüfung können sie auch als Thema für den Kurzvortrag vorkommen, den jeder Bewerber halten muss.

 

Die Schwierigkeit für den Prüfungskandidaten besteht regelmäßig darin, sich in möglichst kompakter Form auf die zahlreichen Themen vorzubereiten. Dieses Buch stellt die wesentlichen examensrelevanten Teilbereiche aus den Prüfungsgebieten Zivilrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Abgabenordnung/FGO in anschaulicher, systematischer und kompakter Form dar. Die über 70 Themen sind so aufgebaut, dass sie als ausformulierte Vorträge verwendet werden können, aber auch als Vorbereitung auf das mündliche Prüfungsgespräch.

 

Dieser Band wendet sich insbesondere an Bewerber für die Steuerberaterprüfung. Rechtsstand ist 2005.

 

    Silvia Sparfeld, Rechtsthemen in der mündlichen Prüfung - 71 Prüfungsthemen aus den Gebieten Zivilrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, AO/FGO, 3. Auflage 2006, ISBN 3-482-53903-0 - EUR 29,00

 

Diese Fachliteratur bei Amazon.de bestellen

 

Nach oben