STEUERLINKS - NEWSLETTER

Online-Ausgabe Nr. 143 vom 05.03.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 12.470 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Umsatzsteuerrecht: Sichere Umsetzung der neuesten Rechtslage

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Das Umsatzsteuerrecht ist durch die Anpassung an EU-Recht ständig

in Bewegung. In den folgenden Seminaren erhalten Sie wertvolle

Tipps, wie Sie Ihre Steuerpflichten erfüllen und Steuerfallen

rechtzeitig erkennen:

 

USt-Recht aktuell I: Export und Import von Waren

USt-Recht aktuell II: Export und Import von Dienstleistungen

USt-Recht spezial: Rechnungsstellung, Steuerschuldner und Haftung

 

Detaillierte Informationen




1. Aktuelles



Anforderungen an ein Fahrtenbuch durch BFH geklärt

Fahrtenbuch nur bei zeitnahen und nicht ohne weiteres abänderbaren Eintragungen ordnungsgemäß

 

Steuerpflichtige, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, den sie auch für private Fahrten nutzen dürfen, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich pauschal mit 1 v.H. des Bruttolistenpreises bewertet. Alternativ können auch die auf die Privatnutzung entfallenden anteiligen Kosten angesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige das Verhältnis der dienstlichen Fahrten zur Privatnutzung durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisen kann.

 

Mit Urteil vom 9. November 2005 VI R 27/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass ein solcher Nachweis neben vollständigen und fortlaufenden Aufzeichnungen insbesondere auch voraussetzt, dass das Fahrtenbuch zeitnah geführt worden ist und dass es zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ohne größeren Aufwand abgeändert werden kann. Aus diesem Grunde hat der BFH im Streitfall einem Fahrtenbuch die steuerliche Anerkennung versagt, das erst im Nachhinein anhand von losen Notizzetteln erstellt worden war.

 

In einem weiteren Verfahren war streitig, ob der Ausdruck einer mit Hilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms (im Streitfall: MS Excel) erzeugten Computerdatei den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch genügen kann. Der BFH hat diese Frage im Urteil vom 16. November 2005 VI R 64/04 für den Fall verneint, dass an dem bereits eingegebenen Datenbestand auf Grund der Funktionsweise der Software nachträgliche Veränderungen vorgenommen werden können, ohne dass deren Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt wird.

 

 

Tipp: Eine Software, welches die Anforderungen der o.g. Urteile bereits erfüllt, finden Sie unter Fahrtenbuch.de Bei Verwendung des Partner-Codes Steuerlinks-0018AF erhalten Sie bei einer Bestellung bis einschließlich 17.03.2006 einen Rabatt von 10% auf den Kaufpreis.

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Abgabefrist der Steuererklärung 2005 für beratene Steuerpflichtige nun 31.12.2006

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen vom 23. Februar 2006 die Frist für die Abgabe von Steuererklärungen für beratende Steuerpflichtige verlängert.

 

Für das Kalenderjahr 2005 können Steuererklärungen ohne besonderen Antrag bis zum 31.12.2006 abgegeben werden, wenn diese von Personen erstellt werden, die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind.

 

Die bisherige Reglung für die Vorjahre sah eine Fristverlängerung nur bis zum 30.9. des Folgejahres vor.

 

Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.

 

Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind, wenn hohe Abschlusszahlungen erwartet werden oder wenn die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.

 

Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklärungen laufend fertig gestellt und unverzüglich eingereicht werden.

 

In begründeten Einzelfällen kann die Frist auf Antrag - wie bisher - bis zum 28.2.2007 verlängert werden.

 

Für Steuerpflichtige, die Ihre Steuererklärung ohne Hilfe eines steuerlichen Beraters anfertigen, beträgt die allgemeine Abgabefrist 31.05.2006. Auch hier kann in begründeten Einzelfällen eine Fristverlängerung beantragt werden.

 

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Deutsche Finanzämter kontrollieren intensiver und häufiger

Angesichts leerer öffentlicher Kassen verstärken die deutschen Finanzämter ihre Kontrollen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.000 Steuerberatern, die das Forsa-Institut im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Capital durchgeführt hat.

 

So konstatieren 69 Prozent der befragten Steuerberater verschärfte Kontrollen der Steuererklärungen. Gerade im Süden Deutschlands, dem in der Vergangenheit oft ein Steuerzahler freundlicheres Klima bescheinigt wurde, dreht jetzt offenbar der Wind. "In Bayern und Baden-Württemberg liegt die Zahl der Berater, die von einer erhöhten Kontrolltätigkeit sprechen, über dem Durchschnitt", erläutert Forsa-Chef Manfred Güllner gegenüber Capital (Ausgabe 6/2006 vom 2. März 2006). Und die jetzt beobachteten Tendenzen scheinen erst der Anfang zu sein: Mehr als drei Viertel aller deutschen Steuerberater (78 Prozent) erwarten, dass die Finanzämter ihre Kontrollen künftig noch weiter forcieren.

 

Der Umfrage zufolge gibt es bei den verschärften Aktivitäten der Finanzämter klare Schwerpunkte. Dies trifft vor allem die gemeldeten Zinseinnahmen und die Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer. Weit vorn auf der Prioritätenliste der vermehrten Kontrollen stehen auch die Herkunft des investierten Kapitals und die Spekulationsgewinne sowie Auslandskonten. Mehr als 40 Prozent der Befragten registrieren mit Blick auf das 2005 eingeführte Kontenabrufverfahren eine verstärkte Kontrolltätigkeit.

 

Die Einkünfte und Betriebsausgaben von Selbstständigen sind der Capital-Steuerberater-Umfrage zufolge ebenfalls vermehrt Anlass für Kontrollen. Als besonders kritische Prüfer erwiesen sich die Finanzämter bei betrieblich genutzten Pkw, Umsatzsteuererklärungen und Arbeitsverträgen mit Verwandten. Die Bewirtung von Geschäftspartnern führte eher selten zu intensiveren Kontrollen.

 

 

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E-Mails an Steuerlinks (Etwas zum schmunzeln)

Welche Anfragen bzw. Bemerkungen innerhalb der letzten zwei Monaten über dass im Internet bereitsgestellte Kontaktformular bei uns im Postfach gelandet sind, haben wir Ihnen in einer Auswahl in anonymisierten Form einmal aufgezeichnet. Und das alles trotz einem deutlichen Hinweis im Kontaktformular "Bitte beachten: Hier erfolgt kein Kontakt mit einem Finanzamt."!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe leider noch keinen KFZ-Steuerbescheid 2006 für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen "XX-XX XXX" von ihnen bekommen. Sie sollten bei der Angabe meiner Adresse den Zusatz "c/o XYZ" beim Namen mit angeben,da der Postbote schon des öfteren Briefe an mich nicht zugestellt hatte.

 

Würden sie mir bitte meine Steuernummer mitteilen ?

 

Ich möchte ihnen nochmals mitteilen, dass ein gewisser herr XYZ aus *** unter dem ebaynamen "*****" im grossen stil als privat verkäufer tätig ist.

 

Mein Mann hat ein Grundstück an unseren ZZZ in *** XYZ

für x,xx Millionen Euro verkauft, welches für xx,xx Millionen in der Bilanz steht. Vermutlich wurde Schwarzgeld bezahlt. Ich lebe seit XXX von meinem Mann getrennt. Wir haben Gütertrennung. Aber er lässt es sich blendend gut gehen, obwohl die Firma eigentlich kein Geld hat. Dieses Schreiben bitten anonym behandeln. Aber wenn man mich örgert, tue ich das auch. Bitte diesen Fall schnellstens behandeln. Mein Mann hat nämlich keine Ahnung von Steuerrecht und will davon auch nichts wissen.

 

Ich wohne in Schwachhausen, und würde gerne mal wissen, welches Finanzamt für mich zuständig ist?

 

Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich habe leider gestern mit anderen wichtigen Briefen eine ESt.erklärung für den Herrn X (St.Nr.- ***/*****) in einen Briefkasten eingeworfen- leider nicht frankiert! werde am 27.02.06 persönlich ans Finanzamt XY kommen und Kosten übernehmen.

Entschuldigen Sie bitte

vielen Dank

 

Kann ich meine Steuererklärung per Elster schicken.

 

Grundsteuer XX

Hallo, leider hatte ich vergessen meinen Dauerauftrag zu stornieren, habe ich jetzt gemacht, aber fürs 1. Qu. habe ich überwiesen und Sie auch abgebucht. Können Sie mir bitte die xx,xx überweisen oder am 15.5. n i c h t abbuchen ?

Vielen Dank

 

Guten Tag,

ich weiss leider nicht meine Steuernummer, können Sie mir per Mail zuschicken.

 

Hiermit möchte ich nochmalig den schriftlichen Antrag stellen daß meine Steuernummer freigestellt wird für das Elster Programm damit ich für das 2006 dann meine Steuererklärung für alle Seiten schnell und unbürokratisch erledigen kann. Ich bitte um ihre kurze schriftliche Empfagsbestätigung bis zum 15.02.06

 

Der Hund "XY" meines Nachbarn Herrn Y, XY-Str. in 00000 XY trägt keine Steuermarke,macht aber viel Dreck im Haus

 

hallo ich mache das erste mal Lohnsteuer und habe noch keine Steuernummer

 

sie werden in den nächsten tagen ein schreiben von mir bekommen

 

Bitte teilen Sie mir doch bitte bis zum 06.02.06 schriftlich mit,wann endlich das Datenprogramm für den Lohnsteuerjahresausgleich 2006 laufen tut.

 

Hiermit möchte ich schriftlich beantragen daß ich unter meiner in XY angegebenene Steuernummer meinen Lohnsteuerjahresausgleich2006 über das Programm Elster machen kann: Ich bitte Sie mich hier in dieses Programm einzutragen damit ich den Lohnsteuerjahresausgleich für das nächste Jahr 2006 über das Programm Elster üer meinen PC

machen kann ,schon jetzt herzlichen dank.

 

Ich bitte darum mirdie letzten 2 schriftlichen Anfragen über Hompec ( gerade vor 2 Sekunden ) doch bitte ausschließlich per Post zu beantworten.

 

Würden Sie bitte so freundlich sein und meinem Sohn X Y seine Steuernummer an seine E-mail-Adresse schicken: x@y.de

 

hallo ich habe ein problem. ich kann meine steuernummer nirgends finden.ob sie doch so freundlich wären mir diese zu senden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Von Ihnen erhielt ich außer dem Hauptformular folgende Anlagen:

Anlage N, Anlage V, Anlage KAP, und Anlage SO. Ich habe folgende Fragen:

1) Im letzten Jahr (2004) habe ich für Beteiligungen zum 1. Mal Anlage

GSE benötigt. Die Beteiligungen laufen noch einige Jahre. Brauche ich wieder Anlage GSE?

2) Wofür ist Anlage SO? Diese habe ich noch nicht benötigt.

3) Gibt es Termine, an die ich gebunden bin, insbesondere für Anlage GSE?

Bitte senden Sie mir Anlage GSE noch zu, da ich diese vermutlich benötige.

 

KFZ Steuer wurde doppelt bezahlt, wann wird die Summe rücküberwiesen?

 

ich habe eine Eigentumswohnung 94,5 qm wieviel grundsteuer muss ich pro jahr an das Fin.Amt zahlen besten

dank

 

Ich habe Eine Überweisung von Ihnen bekommen und kann es nicht zuordnen wo ich es in meinen papieren ablegen soll, was bedeutet die buchstaben abkürzung

besten dank

 

Ich würde mich interessieren was man in einem Finanzamt alles macht!

 

Hiermit beantrage ich eine Befreiung von der elektronischen Datenübermittlung , wegen nichtfunktionalität.

 

Werte Damen und Herren,

brauche die herkömmlichen Erklärungsvordrucke mit den vereinfachten kann nich nichts anfangen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

habe für 2004 und 2005 keine Einkommenssteuererklärung eingereicht, weil aus mangeldem Eigenkapital, keine Einnahmen aus der gewerblichen Tätigkeit erzielt werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen

 

  • Kontaktformular von Steuerlinks

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2. Aus der Steuerverwaltung



Umsatzsteuer: Abgrenzung zwischen Schadensersatzleistungen und Leistungsaustausch

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Minderwertausgleichs bei der Rückgabe von Leasinggegenständen

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99 - u.a. entschieden, dass ein Minderwertausgleich, der auf Grund eines Unfallschadens in Höhe der gutachterlich ermittelten Reparaturkosten vom Leasinggeber geltend gemacht wird, als Erfüllungsanspruch aus der Gebrauchsüberlassung und nicht als Ersatzanspruch wegen Verschlechterung des Leasinggegenstands zu beurteilen ist.

 

Das BMF-Schreiben vom 20.02.2006 regelt die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Minderwertausgleichs bei der Rückgabe von geleasten Gegenständen.

 

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Ertragsteuerliche Behandlung der Realteilung (§ 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 EStG)

Werden im Zuge einer Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer (Realteiler) übertragen, sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten anzusetzen, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden.

 

Dagegen ist für den jeweiligen Übertragungsvorgang rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen, soweit bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen worden sind, zum Buchwert übertragener Grund und Boden, übertragene Gebäude oder andere übertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist nach der Übertragung veräußert oder entnommen werden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den Veranlagungszeitraum der Realteilung (§ 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG).

 

Das BMF-Schreiben vom 28.02.2006 regelt hierzu die Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 EStG.

 

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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2006

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2006 bekannt gegeben.

 

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Umsatzsteuer; Steuerermäßigung von Integrationsprojekten

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG ist auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Die Steuerermäßigung ist ausgeschlossen für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne von § 14 der Abgabenordnung (AO) ausgeführt werden, der kein Zweckbetrieb ist. Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68 AO) sind wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die unter bestimmten, in § 65 AO genannten Bedingungen dem begünstigten Bereich der Körperschaft zugerechnet werden (vgl. Nr. 1 des AEAO zu § 65 AO). Daneben gelten auch die in § 66 bis § 68 AO bezeichneten Einrichtungen als Zweckbetriebe.

 

Das BMF-Schreiben vom 2. März 2006 regelt die Anwendung der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG auf die Leistungen, die im Rahmen von Integrationsprojekten nach § 132 Abs. 1 SGB IX ausgeführt werden.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG

1. Rücklagen i.S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen sind in der durch die Mitunternehmerschaft aufzustellenden Sonderbilanz zu passivieren. Das gilt auch bei ausgeschiedenen Gesellschaftern.

 

2. Das Wahlrecht zur Bildung der Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG ist von dem Mitunternehmer persönlich auszuüben. Grundsätzlich wird vermutet, dass die Sonderbilanz mit dem Mitunternehmer abgestimmt ist. Diese Vermutung gilt nicht bei einem ausgeschiedenen Gesellschafter.

 

3. Hat ein Mitunternehmer die Vermutung seines Mitwirkens an der Aufstellung der Sonderbilanz erschüttert oder greift die Vermutung gar nicht ein, ist die von der Mitunternehmerschaft aufgestellte Sonderbilanz keine Bilanz, die das Änderungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 auslöst.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Januar 2006 IV R 14/04)

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Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit Blockmodell

1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für diese Verpflichtung bereits während der vorangehenden Beschäftigungsphase eine ratierlich aufzubauende Rückstellung zu bilden. Denn Verbindlichkeiten, die nach Beendigung eines schwebenden Geschäfts zu erfüllen sind, sind bereits während dessen Laufzeit zu passivieren.

 

2. Verpflichtungen zu Geldleistungen sind (auch vor Geltung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002) grundsätzlich abzuzinsen; dies gilt nicht, wenn sie tatsächlich keinen Zinsanteil enthalten.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. November 2005 I R 110/04)

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Steuerfreiheit von Glücksspielveranstaltungen - Zurechnung der Spielumsätze

1. Veranstalter von Glücksspielen können sich unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 keine Anwendung findet (Anschluss an EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 --Edith Linneweber-- und Rs. C‑462/02 --Savvas Akriditis--; BFH-Urteile vom 12. Mai 2005 V R 7/02, und vom 19. Mai 2005 V R 50/01). Dies gilt für Glücksspiele aller Art, auch wenn sie unerlaubt betrieben werden.

 

2. Die Spielumsätze sind grundsätzlich dem Inhaber der Spielkasinokonzession zuzurechnen. Fungiert dieser als "Strohmann" für einen Dritten ("Hintermann"), liegt ein Kommissionsgeschäft nach § 3 Abs. 11 UStG 1980 vor mit der Folge, dass sowohl die besorgte Leistung (die Umsätze des Konzessionsinhabers an die Spieler) als auch die Besorgungsleistung (die --fingierten-- Umsätze des "Hintermanns" an den Konzessionsinhaber) als steuerfrei behandelt werden können.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. September 2005 V R 52/01)

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Dreimonatsfrist bei Verpflegungsmehraufwendungen - Auswärtstätigkeit eines Seemanns

Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet auch dann Anwendung, wenn ein Seemann auf einem Hochseeschiff auswärts eingesetzt wird.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2005 VI R 30/05)

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Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

1. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden.

 

2. Kann der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen auch privat nutzen und wird über die Nutzung des Dienstwagens ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt, so ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil nach der 1 v.H.-Regelung zu bewerten. Eine Schätzung des Privatanteils anhand anderer Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. November 2005 VI R 64/04)

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Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - zeitnahe Führung in geschlossener Form

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. November 2005 VI R 27/05)

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Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr

Führt ein Arbeitgeber pro Kalenderjahr mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Kreis von Begünstigten durch, so wird ab der dritten Veranstaltung Arbeitslohn zugewendet.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. November 2005 VI R 68/00)

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Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschaftskasse der Arbeitnehmer zu einer zweitätigen Betriebsveranstaltung

Leistet ein Arbeitgeber einen Zuschuss zu einer zweitägigen Betriebsveranstaltung in eine im Übrigen von den Arbeitnehmern unterhaltene Gemeinschaftskasse, so stellt diese Zuwendung keinen Arbeitslohn dar, wenn der Zuschuss die für die Annahme von Arbeitslohn bei Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen maßgebliche Freigrenze nicht überschreitet.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. November 2005 VI R 157/98)

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Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung umfasst

1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung bei einem Hauptkunden des Arbeitgebers umfasst, sind grundsätzlich aufzuteilen.

 

2. Die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine derartige Reise sind insgesamt kein Arbeitslohn, wenn die dem Betriebsveranstaltungsteil zuzurechnenden, anteiligen Kosten die für Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen maßgebliche Freigrenze nicht übersteigen. Die dem Betriebsbesichtigungsteil zuzurechnenden, anteiligen Kosten stellen ebenfalls keinen Arbeitslohn dar, wenn die Besichtigung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse durchgeführt wird und damit keinen Entlohnungscharakter hat.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. November 2005 VI R 118/01)

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Haftung des Leistungsempfängers - Leistungsempfänger als Steuerschuldner - Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahme

Der Empfänger einer im Erhebungsgebiet (jetzt: Inland) steuerpflichtigen Werklieferung eines nicht im Erhebungsgebiet (jetzt: Ausland) ansässigen Unternehmers hatte nach § 18 Abs. 8 UStG 1980 i.V.m. §§ 51 Abs. 2, 54 UStDV 1980 die Umsatzsteuer auch dann einzubehalten und an das zuständige FA abzuführen, wenn er die Werklieferung nicht für sein Unternehmen, sondern für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezogen hatte.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 3. November 2005 V R 56/02)

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Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses - Arbeitszimmernutzung im Rahmen mehrerer Einkunftsarten

1. Werden im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses Räumlichkeiten, die nicht zur Privatwohnung des Steuerpflichtigen gehören, als Arbeitszimmer genutzt, so handelt es sich hierbei im Regelfall um ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer, das nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG fällt.

 

2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Räumlichkeiten aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe mit den privaten Wohnräumen des Steuerpflichtigen als gemeinsame Wohneinheit verbunden sind. Ob eine solche gemeinsame Wohneinheit vorliegt, ist von den Finanzgerichten aufgrund wertender Betrachtung zu entscheiden (Fortführung der BFH-Urteile vom 26. Februar 2003 VI R 124/01, BFHE 202, 104, BStBl II 2004, 69, und VI R 125/01, BFHE 202, 109, BStBl II 2004, 72).

 

3. Nutzt ein Steuerpflichtiger ein Arbeitszimmer im Rahmen mehrerer Einkunftsarten, so sind die darauf getätigten Aufwendungen entsprechend den tatsächlichen Nutzungsanteilen auf die verschiedenen Einnahmequellen aufzuteilen.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. August 2005 VI R 39/04)

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4. Neue Fachliteratur



Kommentar: Gewerbesteuergesetz

Der kompakte und umfassende Standardkommentar orientiert sich an den Bedürfnissen der Praxis. Alle Standpunkte werden auch auf ihre praktische Durchsetzbarkeit überprüft.

 

Die Autoren sind erfahrene Finanzrichter, die u.a. wertvolle Hinweise für Rechtsmittel (Revision!) geben.

 

Hervorzuheben ist die Kommentierung der Kernvorschriften der §§ 2 und 7 GewStG mit ihren Querbezügen zum EStG und KStG (Gewinnermittlungsvorschriften), die gesonderte Erläuterung der Vorgänge nach dem UmwStG und UmwG, die steuer-, gesellschafts- und handelsrechtliche Darstellung der verschiedenen Gesellschaftsformen und die eingehende Behandlung des Gemeinnützigkeitsrechts (Steuerbefreiungen nach § 3 GewStG).

 

Besonders hilfreich bei der täglichen Arbeit sind die zahlreichen Darstellungen in ABC-Form (ABC der Dauerschulden, der Abgrenzung freier Beruf/Gewerbebetrieb, der gemeinnützigen Zwecke, der Miet- und Pachtzinsen, der (nicht)selbständigen Tätigkeit und der verdeckten Gewinnausschüttungen).

Die Neuauflage hat den Stand 1.1.2006.

 

    Glanegger/Güroff, Kommentar - Gewerbesteuergesetz: GewStG, 6., völlig neubearbeitete Auflage 2006. 1054 Seiten, ISBN 3-406-53983-1

 

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