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Online-Ausgabe Nr. 144 vom 20.03.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer können entgegen der bisherigen Entscheidungspraxis der Rentenversicherungsträger rentenversicherungspflichtig sein. Dies geht aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. November 2005 (Az.: B 12 RA 1/04 R) hervor, das in der Praxis zu Unsicherheit geführt hat.

 

Der DStV weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Prüfung, ob ein rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, entgegen den bisherigen Grundsätzen, nunmehr ausschließlich auf die Verhältnisse beim Geschäftsführer abgestellt wird. Alle anderen Zweige der Sozialversicherung sind von diesem Urteil nicht betroffen. Für Existenzgründer bestehen Sonderregelungen.

 

Noch nicht endgültig geklärt ist, ob bislang nicht gezahlte Beiträge rückwirkend nachgefordert werden. Mit einer Entscheidung hierüber ist nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund voraussichtlich Ende März zu rechnen. Bis zur endgültigen Abstimmung rät der DStV, Rechtsmittel einzulegen, sollten regionale Rentenversicherungsträger dennoch Beitragsnachforderungen erheben.

 

Der DStV fordert eine Gesetzesänderung dahingehend, dass für Zwecke der Rentenversicherung weiterhin auf die Verhältnisse bei der GmbH abzustellen ist. Darüber hinaus setzt er sich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und beim Ministerium für Arbeit und Soziales dafür ein, dass das Urteil nicht rückwirkend angewendet wird.

 

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Ist die Grundsteuer eine Sondervermögensteuer für Grundbesitzer?

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist auf eine neue Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 311/06) zum Thema Grundsteuer hin. Ziel des Beschwerdeführers ist es, das gesamte Grundsteuergesetz inklusive des Erhebungsverfahrens auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

 

Der Beschwerdeführer argumentiert, die Grundsteuer sei eine Sondervermögensteuer für Grundbesitzer und verstoße somit gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Grundgesetz). Im Gegensatz zu den bereits anhängigen Verfassungsbeschwerden, wendet sich der Beschwerdeführer auch gegen die Einheitsbewertung des Grundvermögens. Darüber hinaus wird das Argument, die auf selbstgenutztes Wohneigentum erhobene Grundsteuer sei eine unzulässige Sollertragsteuer, auf unvermietete Grundstücke ausgedehnt.

 

Der DStV weist darauf hin, dass bei Einsprüchen gegen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide bzw. bei Herabsetzungs- und Aufhebungsanträgen ein Ruhen des Verfahrens unter Bezugnahme auf die Verfassungsbeschwerde erwirkt werden kann.

 

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372 Unternehmen sind Umsatzmilliardäre

Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Umsatzsteuerstatistik mitteilt, haben im Jahr 2004 knapp 3 Millionen Unternehmen in Deutschland Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben. Gegenüber 2003 stieg die Zahl der erfassten Unternehmen um 42 000 Steuerpflichtige oder 1,4%. Der Wert der Lieferungen und Leistungen (Umsatz) aller Unternehmen erreichte 4 348 Milliarden Euro, das war ein Plus von 99 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2003 (+ 2,3%).

 

372 Unternehmen und somit 29 mehr als 2003 (+ 8,5%) erzielten Umsätze von 1 Milliarde Euro oder mehr. Diese Umsatzmilliardäre kamen zusammen auf einen Umsatz von 1 361 Milliarden Euro, das waren 31,3% der Gesamtumsätze aller steuerpflichtigen Unternehmen. Aus den in 2004 abgeführten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen erzielte der Staat Einnahmen in Höhe von 107,4 Milliarden Euro (+ 2,0%).

 

Nicht erfasst werden in der Umsatzsteuerstatistik unter anderem Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 17 500 Euro und Jahreszahler (Jahressteuer im Vorjahr betrug nicht mehr als 512 Euro).

 

Die höchsten Umsätze erzielten die 277 000 Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe mit zusammen 1 547 Milliarden Euro und die 702 000 Handelsunternehmen mit 1 402 Milliarden Euro. Mit deutlichem Abstand folgt der Bereich „Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen“, der mit 823 000 Unternehmen die höchste Zahl der Steuerpflichtigen aufweist (bei einem Umsatz von 508 Milliarden Euro).

 

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Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM)

Die elektronische Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) ist ab sofort auch über den Formularserver der Bundesfinanzverwaltung möglich.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung

Mit dem Tod des Erblassers geht der gesamte Nachlass unentgeltlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft über. Der Nachlass ist Gesamthandsvermögen der Erben (§ 1922 BGB). Die Erbengemeinschaft wird bis zu ihrer Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) steuerlich bei den Überschusseinkünften wie eine Bruchteilsgemeinschaft (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO) und bei den Gewinneinkünften als Mitunternehmerschaft behandelt.

 

Auf insgesamt 37 Seiten regelt hierzu das BMF-Schreiben vom 14. März 2006 u.a. folgende Detailfragen:

 

  • Zurechnung der laufenden Einkünfte zwischen Erbfall und Erbausseinandersetzung
  • Erbauseinandersetzung durch Aufteilung des Nachlasses
  • Entgeltliche und unentgeltliche Übertragung eines Erbteils
  • Ausscheiden eines Miterben
  • Erbauseinandersetzung durch Veräußerung des Nachlasses
  • Teilerbauseinandersetzung
  • Vermächtnisse, Vorausvermächtnisse, Teilungsanordnung
  • Sonderfragen bei der Beteiligung an einer Personengesellschaf>
  • Sonderfragen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft


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Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas

Ein BMF-Schreiben vom 6. März 2006 regelt die ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen sowie der Energieerzeugung aus Biogas

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3. Aus der Rechtsprechung



Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel

1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. von § 10a GewStG ist bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres und die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres nach dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den Mitunternehmern zuzuordnen.

 

2. Das Merkmal der Unternehmeridentität erfordert nicht auch Beteiligungsidentität.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Januar 2006 VIII R 96/04)

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Keine Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs.3 StromStG für Augenoptiker

Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Januar 2006 VII R 44/04)

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Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten von voll versteuertem Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers - unzureichende Absicherung der Außenstände bei wiederholten Rücklastschriften

1. Wer einen Abnehmer gegen Lastschrift mit Mineralöl beliefert, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer, wenn es wiederholt zu Rücklastschriften gekommen ist und die Lieferungen ohne Sicherung der Kaufpreisforderungen fortgesetzt werden.

 

2. Lässt sich der Mineralöllieferant in dieser Situation Grundpfandrechte einräumen, müssen diese auch werthaltig sein, worüber er sich zu vergewissern hat.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Januar 2006 VII R 42/04)

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Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch Preisnachlässe gegenüber Reisenden

1. Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers (an seinen Abnehmer der nächsten Stufe). Der erste Unternehmer hat deshalb den für seinen Umsatz geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen.

 

2. Preisnachlässe, die dem Abnehmer von Reiseleistungen vom Reisebüro für eine von ihm lediglich vermittelte Reise gewährt werden, mindern die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der vom Reisebüro dem Reiseveranstalter gegenüber erbrachten Vermittlungsleistung.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Januar 2006 V R 3/04)

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Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte - Ermessensausübung - Auslegung - Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Land- und Forstwirten

1. Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen.

 

2. Dabei ist für die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift nicht maßgeblich, wie das FG eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte. Das FG darf daher Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf prüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. November 2005 V R 37/04)

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AfA-Ansatz bei Arbeitnehmer im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW

Im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW an einen Arbeitnehmer zu dessen privater Nutzung richtet sich die im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (Wert des Sachbezugs) zu ermittelnde AfA nicht notwendig nach den Ansätzen, die der Arbeitgeber bei seiner Gewinnermittlung geltend gemacht hat. Vielmehr ist im Regelfall von einer AfA für PKW von 12,5 v.H. der Anschaffungskosten entsprechend einer achtjährigen Gesamtnutzungsdauer des PKW auszugehen.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. März 2005 IX B 174/03)

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4. Neue Fachliteratur



Lehrgang der Lohn- und Gehaltsabrechnung

Der schnelle Einstieg. Übersichtliche Arbeitsblätter erläutern die Grundlagen zu Bruttoverdienstermittlung, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Beurteilung sowie zur Erstellung von Meldungen. Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung und die Abrechnungen in der so genannten Gleitzone sind berücksichtigt. Die Übungen bilden die komplette Lohn- und Gehaltsabrechnung eines Monats für zehn verschiedene Arbeitnehmer und die Erstellung eines Jahreslohnkontos für einen Arbeitnehmer auf Formularen ab.

 

    Katharina Jenak, Lehrgang der Lohn- und Gehaltsabrechnung, 22., überarbeitete Auflage, 89 Seiten, EUR 19,95 - ISBN 3-7910-2505-8

 

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