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Online-Ausgabe Nr. 149 vom 05.06.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Die 10.000 Euro GmbH

Das Bundesjustizministerium hat am 29. Mai 2006 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland.

 

In Deutschland gibt es ca. 1 Million GmbHs. Die GmbH ist die Rechtsform des deutschen Mittelstandes. Die Gesetzesinitiative bedeutet die größte Reform des GmbH-Rechts seit 1980. Der Referentenentwurf belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern ist eine umfassende und in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite steht die Bekämpfung der Missbrauchgefahr auf der anderen gegenüber.

 

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Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands bei gesetzlichen Verpflegungspauschalen

Mit Urteil vom 4. April 2006 VI R 44/03 hat der Bundesfinanzhof (BFH) abermals klargestellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vorgesehenen Verpflegungspauschalen wegen beruflicher Auswärtstätigkeit ein diesbezüglicher Aufwand nicht mehr zu prüfen ist. Anders als bei Pauschalen, die in Verwaltungs-Richtlinien geregelt sind, sieht das Gesetz auch den Vorbehalt der offensichtlich unzutreffenden Besteuerung nicht vor.

 

In dem entschiedenen Fall war der Kläger, ein junger Mann, für mehrere Arbeitgeber an verschiedenen Orten tätig gewesen und hatte sich an dem Arbeitsort jeweils eine kleine Wohnung gemietet. Den Wohnsitz an seinem Heimatort behielt er bei. Für die Kosten der doppelten Haushaltsführung machte er die gesetzlichen Pauschbeträge als Werbungskosten geltend. Nach Ansicht des Finanzamts verblieben dem Kläger für die Lebensführung nur unzureichende Beträge; es sei deshalb von einer unzutreffenden Besteuerung auszugehen. Obwohl der BFH bereits mehrfach entschieden hatte, dass der tatsächliche Aufwand bei gesetzlichen Verpflegungspauschalen nicht zu überprüfen ist, schätzte das Finanzamt die Kosten auf lediglich 4.150 DM pro Jahr und erkannte nur in dieser Höhe Werbungskosten an.

 

Der BFH sah sich deshalb genötigt, mit dem Urteil vom 4. April 2006 nochmals auf seine Rechtsprechung hinzuweisen, wonach ein Rechtsanspruch auf die Gewährung gesetzlicher Pauschbeträge besteht. Das Urteil gibt im Übrigen einen anschaulichen Überblick über die einschlägigen Kostenarten (Mehraufwand für Verpflegung, Fahrtkosten, Unterkunftskosten und Umzugskosten), die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallen können.

 

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Nichtabgabe der Anlage EÜR

Vorgehensweise der Finanzverwaltung

 

Angesichts der eindeutigen Regelung des § 60 Abs. 4 EStDV wurde bisher die Auffassung vertreten, dass die Anlage EÜR bereits für den Veranlagungszeitraum 2005 konsequent angefordert werden soll.

 

Die Abteilungsleiter Steuer des Bundes und der Länder haben mit der Zielsetzung einer einheitlichen Vorgehensweise inzwischen einstimmig die im Folgenden dargestellte Handhabung beschlossen, die zum Teil eine Modifizierung der bislang vertretenen Auffassung erforderlich macht.

 

Zwei Fallgruppen sind zu unterscheiden:

 

Fallgruppe 1:

Es wurde keine ordnungsgemäße Steuererklärung nebst Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG eingereicht.

 

Fallgruppe 2:

Es wurde eine ordnungsgemäße Steuererklärung abgegeben; nur die Anlage EÜR fehlt.

 

In den Fällen der Fallgruppe 1 ist die Anlage EÜR zusammen mit den fehlenden/nicht ordnungsgemäßen Unterlagen telefonisch oder schriftlich einzufordern. Als letztes Mittel ist von der Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes Gebrauch zu machen. Die Höhe des Zwangsgeldes für die Anforderung der Anlage EÜR liegt im Ermessen des jeweiligen Finanzamts, sollte jedoch 100 € nicht unterschreiten.

 

In den Fällen der Fallgruppe 2 kann aus Vereinfachungsgründen von einer Anforderung der Anlage EÜR abgesehen werden. Außerdem ist es nicht erforderlich, dass die Daten aus der Einnahmenüberschussrechnung in das Fachprogramm EÜR (Aufgabe 77) übernommen werden. Der Steuerpflichtige ist für die Folgejahre mit folgendem Erläuterungstext auf seine Abgabepflicht hinzuweisen:

 

„Nach § 60 Absatz 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ist in den Fällen der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab dem Veranlagungszeitraum 2005 eine Gewinnermittlung nach amtlichem Vordruck (Anlage EÜR) abzugeben. Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Summe der Betriebseinnahmen weniger als 17.500 € beträgt. Ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Anlage EÜR sind Sie bisher nicht nachgekommen. Ich bitte Sie, Ihrer Steuererklärung künftig eine Gewinnermittlung nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen.“

 

Einer Nachforderung der Anlage EÜR im nächsten Jahr für den Veranlagungszeitraum 2005 bedarf es in dieser Fallgruppe nicht.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Steuerliche Behandlung von Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskassen

Der BFH hat mit den Urteilen vom 14. September 2005, VI 32/04 und VI R 148/98 sowie vom 15. Februar 2006, VI R 92/04 entschieden, dass Sonderzahlungen eines Arbeitgebers an Zusatzversorgungskassen (ZVK), die anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung an eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Systemumstellung) oder anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geleistet werden, nicht zu Arbeitslohn bei den aktiven Arbeitnehmern führen.

 

Laut einem aktuellem BMF-Schreiben ist das BFH-Urteil allgemein anzuwenden und gibt weitere Hinweise.

 

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Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der streitigen Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. November 2005 – V B 75/05 – entschieden, dass es noch nicht geklärt sei, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaubensschutz in § 6a Abs. 4 UStG berufen kann. Er hat in dem entschiedenen Einzelfall die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung für gegeben angesehen. Das BMF-Schreiben nimmt zur Anwendung dieses Beschlusses Stellung.

 

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Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen / Elektronischer Beleg / Nachweis

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG);Anerkennung „elektronischer“ Belege bei Einführung des IT-Verfahrens ATLAS-Ausfuhr als ausreichender Ausfuhrnachweis i.S.d. § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2 UStDV

 

Das BMF-Schreiben nimmt zu der Frage Stellung, wie der belegmäßige Nachweis der Ausfuhr in den Fällen, in denen die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung durch eine elektronische Ausfuhranmeldung ersetzt wird, ergänzend zu Abschnitt 132 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 bis 5, Abschnitt 133, 134 und 142 UStR geführt werden kann.

 

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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2006

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2006 bekannt gegeben.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Doppelte Haushaltsführung: Rechtsanspruch auf die Verpflegungspauschalen

1. Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesetzlichen Pauschbeträge berücksichtigt werden.

 

2. Zu den einzelnen Kostenarten bei Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 4. April 2006 VI R 44/03)

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Verwertung von Sicherungsgut

 

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2006 V R 9/03 )

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Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der Sequestration

1. Säumniszuschläge sind in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung).

 

2. Die gesetzgeberische Entscheidung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, dass Säumniszuschläge nicht akzessorisch zur Hauptschuld sind, ist auch dann zu beachten, wenn die angefochtene Steuerfestsetzung nach Konkurseröffnung ersatzlos aufgehoben wird, ohne dass der Steuerpflichtige Aussetzung der Vollziehung beantragt hatte, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre.

 

3. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann auch nach Anordnung der Sequestration zur Beseitigung von Wirkungen vollziehbarer Steuerfestsetzungen geboten sein, die --wie das Anfallen von Säumniszuschlägen-- nicht in Vollstreckungsmaßnahmen liegen.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2006 V R 2/04)

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Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein FA nach Ergehen eines Gerichtsbescheids mündliche Verhandlung beantragt und gleichzeitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem es einen Abhilfebescheid entsprechend dem Gerichtsbescheid erlassen hat.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2006 V R 12/04)

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Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999, § 17c UStDV 1999 erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbracht, kann der nach § 17a UStDV 1999 erforderliche Belegnachweis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG nachgeholt werden.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2006 V R 47/03)

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Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszuschlägen im Abrechnungsverfahren

1. Im Abrechnungsverfahren kann nicht geprüft werden, ob das FA die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids bezüglich bereits verwirkter Säumniszuschläge hätte aufheben müssen.

 

2. Hält das FG die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das FA für rechtswidrig, hat es eine eigene Schätzung vorzunehmen.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. April 2006 VII R 77/04)

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4. Neue Fachliteratur



Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer und -Vorstände

Das Buch ist ein verlässlicher und verständlicher Wegweiser durch das Labyrinth der steuerlichen Behandlung von Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (und seit 2004 auch für Versorgungszusagen an Mehrheitsaktionäre einer AG).

 

Neu hinzugekommen sind Kapitel zu den steuerlichen Anforderungen an Lebensarbeitszeitkonten, zur insolvenzrechtlichen Behandlung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen und grundlegende Ausführungen zu "ersetzenden" und "ergänzenden" Versorgungszusagen.

 

Es werden alle Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung behandelt. Dabei wird unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Finanzgerichte sowie der Verwaltungspraxis die steuerliche Anerkennung des Versorgungsaufwandes der Firma ebenso dargestellt sowie die steuerliche Behandlung von Aufwand und Leistungen bei den Versorgungsberechtigten.

 

    Doetsch, 6., veränd. Auflage 2006, 275 Seiten, EUR 34,00 - ISBN 3-89952-251-6

 

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