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Online-Ausgabe Nr. 151 vom 05.07.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Ab heute ist es Ihr Geld

Am 5. Juli begeht Deutschland seinen Steuerzahler-Gedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Konto. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an die Staatskasse gezahlt.

 

Der Steuerzahler-Gedenktag wird auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote errechnet. Mit dieser Quote wird aufgezeigt, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Betriebe über Steuern und Sozialabgaben zunächst einbehält. Für das Jahr 2006 sind es 51,02 Prozent und demzufolge lässt sich der 5. Juli, um 5.35 Uhr, als exakter Zeitpunkt berechnen. Mit dem Gedenktag wird die Entwicklung der Belastung über mehrere Jahre und Jahrzehnte veranschaulicht. So fiel im letzten Jahr der Steuerzahler-Gedenktag auf Basis der verfügbaren wirtschaftlichen Ist-Daten ebenfalls auf den 5. Juli.

 

Gegenüber dem bisherigen Höchstwert im Jahr 2000 mit 56,3 Prozent ist die Einkommensbelastungsquote um 5,3 Prozentpunkte gesunken. „Wir haben allerdings keinen Grund, Entwarnung zu geben“, mahnt Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. „Im Gegenteil: Die Große Koalition treibt die Steuer- und Beitragsbelastung deutlich weiter nach oben.“ Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Abbau von Steuervergünstigungen und höhere Beiträge in der Renten- und Krankenversicherung werden schon im kommenden Jahr für eine steigende Quote sorgen. Däke: „Die finanz- und steuerpolitischen Entscheidungen der Großen Koalition werden zu einer unerträglichen Belastung für Bürger und Unternehmen. Der Steuerzahler-Gedenktag muss künftig wieder deutlich früher im Jahr begangen werden.“ So fand er 1991 am 30. Juni, 1960 sogar schon am 1. Juni statt.

 

Im internationalen Vergleich einzelner Modellhaushalte schneiden Deutschlands Steuerzahler zudem sehr schlecht ab. So war die Belastung lediger Durchschnittsverdiener 2005 mit direkten Einkommensabzügen nach Berechnungen der OECD unter 30 Vergleichsländern am zweithöchsten.

 

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Hierzu das BMF: Unwahrheiten werden durch jährli­che Wiederholung nicht wahrer

Zur Verkündung des diesjährigen „Steuergedenktages“ durch den Bund der Steuerzahler erklärt das Bundesministerium der Finanzen am 05.07.2006:

 

Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Bund der Steuerzahler errechnete volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote, die die „tatsächliche“ Steuer- und Abgabenbelastung ausweisen soll, im Gegensatz zu den OECD-Studien ein international vollkommen unüb­licher und nicht akzeptierter Indikator ist.

 

Bemerkenswert ist, dass die OECD, die vom Steuerzahlerbund als Kronzeugin angegeben wird, von grundsätzlich anderen Abgrenzungsmerkmalen und Fallge­staltungen ausgeht. Legt man ihre Maßstäbe bei der Steuerbelastung zugrunde, fallen die Ergebnisse für Deutschland zum Beispiel für ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern erheblich günstiger aus als für einen Single-Haushalt: Dieser Haushalt ist im OECD-Vergleich mit am bes­ten gestellt. Selbst dann, wenn man die Sozialversicherungs­beiträge mit einbezieht, rangiert dieser Haushalt im internationalen Vergleich im Mittelfeld.

 

Zugleich unterstellt der Bund der Steuerzahler mit seiner Behaup­tung, die Bürgerinnen und Bürger hätten bis zum 3. Juli 2006 „nur“ für Staatskasse und Sozialversicherung gearbeitet, dass dieses Geld für sie verloren sei. Mit dieser Unterstellung verwischt er mit voller Absicht die Tatsache, dass diesen Steuern und Abgaben sichtbare und spürbare Leistungen gegenüber stehen, die sowohl der Staat als auch die Sozialversicherungsträger Tag für Tag für sie erbringen, seien es staatliche Leistungen und Investitionen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit, Mobilität, öffentlicher Personennah­verkehr und vor allem in den sozialen Sicherungssystemen.

 

Im Bun­deshaushalt, in dem die Ausgaben nachweislich „real“ sinken, wer­den fast drei Viertel der Gesamtausgaben für diese Bereiche verwen­det, hier besonders für die Sicherung der Renten und den Arbeits­markt. „Unerträglich“ sind nicht die Belastungen für die Steuerzahle­rinnen und Steuerzahler; unerträglich, weil sozial katastrophal wären mas­sive Kürzungen in soziale Leistungen, die Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose, Familien und kranke Menschen mit voller Wucht treffen würden. Das sollte der Bund der Steuerzahler diesen Menschen dann auch offen und ehrlich sagen.

 

Der Bund der Steuerzahler muss sich den Vorwurf gefallen lassen, durch eine tendenziöse Filterung von Fallbeispielen und durch unse­riöse Berechnungsmethoden aus purem Verbandsinteresse ein Zerr­bild der Finanzpolitik und vor allem der Belastungen der Bürgerin­nen und Bürger durch Steuern und Abgaben in Deutschland zu zeichnen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden falsch informiert, der Staat wird - ob bewusst oder unbewusst - zum Feind­bild verzeichnet. Auch für den „Steuerzahlergedenktag“ 2006 gilt: Unwahrheiten werden durch jährliche Wiederholung nicht wahrer. Wer sich zum Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ernannt hat, sollte bei der Wahrheit bleiben, auch wenn sie für ihn unbequem ist.

 

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Erster Ausbildungsbericht der Freien Berufe

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat seinen ersten umfassenden Ausbildungsbericht für die Freien Berufe vorgelegt.

 

Nach Industrie und Handel sowie dem Handwerk stellen die Freiberufler den drittgrößten Ausbildungssektor. Hierunter fallen die vor allem bei jungen Frauen beliebten Ausbildungsberufe wie Arzthelferin, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte und Steuerfachangestellte. Dennoch sind die Ausbildungsplatzzahlen in den vergangenen Jahren rückläufig – bei gleichzeitig steigenden Zahlen an Freiberuflern.

 

„Der Ausbildungsbericht soll helfen, in die Diskussion um die Lehrstellen aus der Sicht der Freien Berufe etwas mehr Klarheit zu bringen“, sagt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann. „Zu diesem Zweck hat der BFB mehr als elftausend Fragebögen von Freiberuflern über deren Ausbildungsverhalten ausgewertet.“

 

Ausbildungsbericht (PDF - 73 Seiten - 1,7 MB)

Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse (PDF - 2 Seiten - 23 KB)

Bundesverband der Freien Berufe (BFB)

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Grundsteuer verfassungsmäßig - Auch selbstgenutztes Wohneigentum unterliegt der Besteuerung

Ohne Begründung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2006 die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum (Az: 1 BvR 1644/05) nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrem Antrag vor knapp einem Jahr wollten die beiden Antragsteller aus Baden-Württemberg den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 27.6.2005 (Az: 2 S 1313/04 = SIS 05 47 41), der die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18.2.2004 (Az: 7 K 4720/02) nicht zugelassen hatte, angreifen. Nun steht fest, dass die Grundsteuer generell als verfassungsmäßig gilt.

 

"Es ist bedauerlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum nicht inhaltlich auseinandergesetzt hat", sagte Alfons Löseke, Präsident des Verbands Wohneigentum. Die Argumentation von Juristen und Steuerfachleuten, die mit guten Gründen die Besteuerung eines Vermögensgegenstandes ablehnen, der der privaten Lebensführung der Familie und nicht der Erwirtschaftung von Erträgen dient, habe zumindest eine Antwort verdient.

 

Der dem aktuellen Beschluss zugrunde liegende Fall betraf die Frage, ob die Grundsteuer auf ein selbstgenutztes Eigenheim oder eine selbstgenutzte Wohnung überhaupt erhoben werden darf. Schließlich werden tatsächliche Erträge nicht erwirtschaftet, so dass nur der so genannte Sollertrag besteuert werden kann. Dies sehen zahlreiche Steuerexperten und Immobilienverbände, unter anderem der Deutsche Steuerberaterverband, als fragwürdig an, da es sich um die Besteuerung der Vermögenssubstanz handelt. Zehntausende Bürger haben gegen den Grundsteuerbescheid 2006 bzw. den Grundsteuermessbescheid für ihr selbstgenutztes Wohneigentum Rechtsmittel eingelegt. Hierin wurden sie durch Information und entsprechende Musterschreiben vom Verband Wohneigentum unterstützt. Bedauerlich ist, dass mangels Begründung nicht eingeschätzt werden kann, welche Argumente – steuersystematische, vermögensrechtliche, fiskalische – ausschlaggebend waren.

 

Das Gericht nimmt Klagen dann nicht zur Entscheidung an, wenn es der Ansicht ist, sie seien ohne Aussicht auf Erfolg. Dem aktuellen Beschluss ging am 3. März dieses Jahres bereits ein Nichtannahmebeschluss voraus, wo es um die Grundsteuer für ein zu vermietendes, aber unvermietetes, also keinen Ertrag erbringendes Wohn- und Geschäftshaus ging. Nach dem Beschluss, diese Frage auch beim selbstgenutzten Wohneigentum nicht zu prüfen, scheint derzeit kaum eine Konstellation denkbar, in der das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer als solche für verfassungswidrig halten könnte.

 

Quelle: Verband Wohneigentum e.V. 4. Juli 2006

BVerfG, 1 BvR 1644/05 vom 21.6.2006

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EU klagt gegen Altersvorsorgezulage (Riester-Rente)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen Deutschland zu erheben, da das Land seine Rechtsvorschriften über die Altersvorsorgezulage (die so genannte Riester-Rente) nicht geändert hat. Personen, die eine Zusatzrente aufbauen, erhalten unter der Voraussetzung, dass sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, einen finanziellen Vorteil. Nach Auffassung der Kommission verstößt die ungleiche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden gegen die Bestimmungen des EG-Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Unionsbürger. Deutschland hat seine Rechtsvorschriften trotz des förmlichen Ersuchens der Kommission in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 19.12.2005 (IP/06/32) nicht geändert.

 

"Ich begrüße es uneingeschränkt, wenn Mitgliedstaaten Sozialmaßnahmen durchführen, die Einzelpersonen zum Aufbau von Zusatzrenten anregen", erklärte László Kovács, für Steuern und Zollunion zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. "Die Mitgliedstaaten sollten dies jedoch auf nicht diskriminierende Weise tun, um den Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitskräften und Unionsbürgern nicht zu verletzen."

 

Gemäß den deutschen Rechtsvorschriften über die "Riester-Rente" wird Einzelnen ein finanzieller Vorteil gewährt, um sie zu ermutigen, eine eigene kapitalgedeckte Vorsorge für das Alter zu treffen.

 

Die Zulage wird in bar an die Versorgungseinrichtung gezahlt, mit der der Einzelne einen Altersversorgungsvertrag abgeschlossen hat. Ihre Höhe hängt von den gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen ab.

 

Nach Ansicht der Kommission ist die Riester-Rente in drei Punkten nicht mit dem Gemeinschaftsrecht konform, insbesondere mit den Artikeln 12, 18 und 39 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68:

 

    Zulageberechtigt ist nur, wer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. Daher können Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten, jedoch dort (aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens) nicht steuerpflichtig sind, nicht in den Genuss der Zulage kommen, obwohl sie ihre Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland entrichten.
    Das mit der Zulage geförderte Kapital kann nur für den Erwerb einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung verwendet werden, wenn diese in Deutschland liegt. Dies bedeutet, dass es für Grenzgänger nicht möglich ist, mit ihrem Sparkapital eine Wohnung in ihrem Wohnsitzstaat zu kaufen.
    Die Zulage muss zurückgezahlt werden, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht endet. Dies ist in der Regel der Fall, wenn Wanderarbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in ihr Heimatland zurückkehren, kann aber beispielsweise auch Deutsche betreffen, die als Rentner im Ausland leben.

 

Da die deutschen Behörden der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission vom 19. Dezember 2005 nicht Folge geleistet haben, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen.

 

Das Aktenzeichen der Kommission für diese Rechtssache ist 2003/2067.

 

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Hierzu das BMF: Riester-Rente ist mit EG-Vertrag vereinbar

Die Europäische Kommission hat am 4. Juli 2006 bekannt gegeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland erheben wird. Die Europäische Kommission hält einzelne Regelungen der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge („Riester-Rente“) für mit den Bestimmungen des EG-Vertrages nicht vereinbar. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen am 04.07.2006:

 

Die Bundesregierung hält die von der Europäischen Kommission vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken für unbegründet. Die im Zuge der Rentenreform 2001 eingeführten deutschen Rege­lungen zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ent­sprechen den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts. Der angemahnte Änderungsbedarf besteht daher derzeit nicht.

 

Die Europäische Kommission rügt insbesondere, dass Personen, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben, keine Altersvorsorgezulage erhalten. Diese Kritik verkennt jedoch, dass diese Steuerpflichtigen auf Antrag gemäß § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz als unbe­schränkt steuerpflichtig behandelt werden können und so auch in den Genuss der sog. Riester-Rente kommen. Wird dieser Antrag nicht gestellt, besteht auch kein Anspruch auf die Förderung, weil die Zulage lediglich eine Vorauszahlung auf den sich aus dem zusätzli­chen Sonderausgabenabzug nach § 10a Einkommensteuergesetz ergebenden Steuervorteil ist. Insoweit hat die Altersvorsorgezulage eine steuerliche Funktion. Sie stellt u. a. sicher, dass die vom Steuer­pflichtigen geleisteten Beiträge aus dem unversteuerten Einkommen stammen und insoweit eine nachgelagerte Besteuerung erfolgen kann.

 

Auch die Kritik der Europäischen Kommission an der Regelung, dass bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht die gewährte För­derung zurückgefordert wird, wird nicht geteilt. Die durch Deutsch­land gewährten Steuervorteile werden erst zurückgefordert, wenn die Auszahlung tatsächlich erfolgt. Dies wird oftmals erst Jahrzehnte später der Fall sein. Die Bestimmung stellt insgesamt keine EU-rechtswidrige Diskriminierung dar, da die Förderung nur nominal zurückzuzahlen ist und die in der Ansparphase im Inland erzielten Erträge nicht ‑ auch nicht rückwirkend - durch den deutschen Fiskus besteuert werden.

 

Im Übrigen werden die von der Europäischen Kommission geäußer­ten Zweifel, ob die Möglichkeit, einen Teil des angesparten Kapitals für eine im Inland gelegene, eigengenutzte Immobilie zu entneh­men, gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, von der Bundesregierung nicht geteilt.

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Steuerberaterprüfung: 2.005 Teilnehmer erfolgreich

Im Prüfungsjahr 2005/06 haben 2.005 von insgesamt 4.560 Teilnehmern das staatliche Steuerberaterexamen bestanden. Mit 44 Prozent lag der Anteil der erfolgreichen Kandidaten damit etwas unter dem Durchschnitt der letzten fünf Prüfungsjahrgänge. Dieser betrug im Zeitraum 2001/02 - 2005/06 49,7 Prozent. Der Anteil der Examensteilnehmer mit abgeschlossenem Hochschulstudium und zwei- bzw. dreijähriger praktischer Tätigkeit lag im Prüfungsjahr 2005/06 mit 3.257 bei 71,4 Prozent. 1.303 Kandidaten (28,6 Prozent) mit sieben- bzw. zehnjähriger berufspraktischer Tätigkeit nahmen an der Prüfung teil.

 

Erheblichen Handlungsbedarf sieht die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vor dem Hintergrund des so genannten "Bologna-Prozesses" bei der Hochschulausbildung angehender Steuerberater. So muss den neuen Studienabschlüssen Bachelor und Master, die künftig Diplom- und FH-Studiengänge ablösen sollen, bei der Zulassung zum Beruf Rechnung getragen werden. "Wir wollen die Reform nutzen, um gemeinsam mit Hochschulen und Finanzverwaltung den Studiengang ’Master of Taxation’ zu entwickeln, der speziell auf die Steuerberatung vorbereitet. Denn die Anforderungen an unseren Beruf wachsen und mehr als 70 Prozent der Berufsanwärter kommen von der Hochschule", so BStBK-Vizepräsident Dr. Harald Grürmann. Ein gemeinsamer Arbeitskreis entwirft derzeit einen Studienplan. Den neuen Abschluss mit Erleichterungen bei der Ablegung der Steuerberaterprüfung zu verknüpfen ist laut Grürmann ein zentrales Erfordernis. Beim Wirtschaftsprüferexamen hat der Gesetzgeber eine solche Anrechnungsmöglichkeit bereits geschaffen.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Auskehrungen von Stiftungen

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind.

 

Das BMF-Schreiben nimmt zur Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG auf Auskehrungen von Stiftungen wie folgt Stellung:

 

Unter § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG fallen alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge ausgekehrt werden. Der Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge erzielen entsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies gilt auch, wenn die Leistungen anlässlich der Auflösung der Stiftung erbracht werden.

 

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Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2007

Das BMF-Schreiben gibt das Muster der Lohnsteuerkarte 2007 bekannt und regelt das Ausstellungsverfahren.

 

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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2006

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2006 bekannt gegeben.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen

1. Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem vormaligen Besitzunternehmen auch dann vorliegen, wenn das Betriebsunternehmen die werbende Geschäftstätigkeit endgültig eingestellt hat.

 

2. Von der Absicht, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen, ist auszugehen, solange die Fortsetzung objektiv möglich ist und eine eindeutige Aufgabeerklärung nicht abgegeben wird; die Fortsetzung ist objektiv möglich, solange das vormalige Besitzunternehmen sämtliche für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. März 2006 VIII R 80/03)

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Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn - Berücksichtung zurückgezahlten Arbeitslohns

1. Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers sind auch dann Arbeitslohn, wenn es an einem Rechtsgrund fehlt.

 

2. Zurückgezahlter Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des Abflusses steuermindernd zu berücksichtigen.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 4. Mai 2006 VI R 19/03)

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Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komplementärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist. Hieran ist festzuhalten.

 

2. Zu den Folgen dieser Beurteilung für die Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. April 2006 VIII R 74/03)

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Kein Anspruch auf Differenz-Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz - Rückwirkende Änderung eines Kindergeldbescheides infolge Gesetzesänderung

Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in der Schweiz gezahlten und dem höheren Kindergeld nach § 66 EStG besteht nicht.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. März 2006 III R 41/05)

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Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

 

Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen, aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte?

 

  • Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 2. März 2006 V R 7/03)

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Häusliches Arbeitszimmer: vorab entstandene Werbungskosten, Aufwendungen für das Einrichten eines Telearbeitsplatzes, Betätigungsmittelpunkt - Prinzip der Abschnittsbesteuerung

1. Ob und in welchem Umfang die Aufwendungen für das Herrichten eines häuslichen Arbeitszimmers für eine nachfolgende berufliche Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar sind, bestimmt sich nach den zu erwartenden Umständen der späteren beruflichen Tätigkeit. Nicht entscheidend ist, ob die beabsichtigte berufliche Nutzung im Jahr des Aufwands bereits begonnen hat.

 

2. Bei einem Steuerpflichtigen, der eine in qualitativer Hinsicht gleichwertige Arbeitsleistung wöchentlich an drei Tagen an einem häuslichen Telearbeitsplatz und an zwei Tagen im Betrieb seines Arbeitgebers zu erbringen hat, liegt der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Mai 2006 VI R 21/03 )

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Erfüllungsrückstand bei zeitweiser Freistellung von Mietzahlungen

Eine (im schwebenden Geschäft zu passivierende) Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückstand setzt voraus, dass die ausstehende Gegenleistung die erbrachte Vorleistung "abgelten" soll und ihr damit synallagmatisch zweckgerichtet und zeitlich zuordenbar ist.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. April 2006 I R 43/05)

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Investitionszulage: Dreijährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, Gesamtrechtsnachfolge

1. Die Investitionszulage nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 setzt voraus, dass die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mindestens drei Jahre nach ihrer Herstellung vom Steuerpflichtigen ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet werden und auch drei Jahre ununterbrochen zu seinem Anlagevermögen gehören.

 

2. Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige veräußert, gehören ab dem Zeitpunkt nicht mehr zum Betriebs- bzw. Anlagevermögen, ab dem das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber übergeht.

 

3. Beim Verkauf eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden geht das wirtschaftliche Eigentum regelmäßig zu dem Zeitpunkt auf den Erwerber über, zu dem Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr übertragen werden.

 

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. März 2006 III R 6/04)

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4. Neue Fachliteratur



Bilanzen richtig lesen - Rechnungslegung nach HGB und IAS/IFRS

Rechnungslegung verstehen muss jeder, der sich ernsthaft mit Wirtschafts- und Unternehmensfragen auseinandersetzt. Die Beurteilung der Lage und Entwicklung eines Unternehmens und darauf beruhende Entscheidungen setzen ein solches Verständnis voraus. Das gilt sowohl für die Unternehmensführung und Aufsichtsräte, als auch für Aktionäre, Gesellschafter, Kreditgeber, Betriebsräte und Mitarbeiter.

 

Dieses Buch erläutert in allgemein verständlicher Form und anhand zahlreicher Beispiele Inhalt und Aussagen der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und sonstiger Unterlagen der Rechnungslegung. Es geht auch auf die ab 2005 zwingend vorgeschriebene Rechnungslegung der Konzerne nach internationalen Rechnungslegungsstandards ein.

 

    Prof. Dr. Eberhard Scheffler, 7., überarbeitete und erweiterte Auflage 2006., 421 Seiten, ISBN 3-423-05827-7, EUR 11,00

 

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Mahnen, Klagen, Vollstrecken

Leitfaden für Gläubiger und Schuldner mit Beispielen und Checklisten (mit den Änderungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)

 

Der richtige Schritt zur richtigen Zeit! In diesem Rechtsberater erfahren Sie, wie Sie Forderungsausfälle verhindern und Ihre Forderungen schnell und erfolgreich durchsetzen. Mahnung, Klage, Mahnbescheid und schließlich die Zwangsvollstreckung werden Schritt für Schritt erklärt. Dabei erhalten Sie Hinweise, wie Sie – sowohl als Gläubiger als auch als Schuldner – unnötige Kosten vermeiden können. Beispiele und Checklisten erleichtern das Verständnis der Verfahrensabläufe und helfen Ihnen, sich richtig zu verhalten. Die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung für natürliche Personen werden gesondert erläutert. Ein Anhang mit Gebühren- und Pfändbarkeitstabellen, Übersichten und dem Muster eines Mahnbescheids rundet diesen praxisnahen Band ab. Die Neuauflage berücksichtigt die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

 

Für jeden, der als Gläubiger, Schuldner oder Berater mit dem Thema ”Schulden” in Berührung kommt.

 

    Dr. Joachim Mewing und Michael Nickel, 7., überarbeitete Auflage 2006. 237 Seiten, ISBN 3-423-05218-X, EUR 11,00

 

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