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Online-Ausgabe Nr. 152 vom 20.07.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 14.048 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Die verbilligte Überlassung hochwertiger Markenkleidung ist regelmäßig Arbeitlohn

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt hochwertige Kleidung aus seinem Sortiment, ist der dem Arbeitnehmer dadurch zugewandte Rabattvorteil als Arbeitslohn einkommensteuerlich zu erfassen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. April 2006 VI R 60/02 entschieden.

 

Im Streitfall ging es um einen Bekleidungsartikelhersteller, der unter einem allgemein bekannten Markennamen hochwertige Kleidungsstücke vertrieb. Er stellte den Mitgliedern der Geschäftsleitung die jeweils neueste Bekleidungskollektion zur Verfügung, um die Marke nach außen hin zu repräsentieren. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass im Umfang der verbilligten Überlassung ein lohnsteuerlich zu erfassender Vorteil vorliege.

 

Der BFH ist dieser Rechtsauffassung gefolgt und hat die anders lautende Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Er hat den Entlohnungscharakter insbesondere nicht mit der vom Hersteller vorgebrachten Begründung verneint, dass durch das Tragen der Kleidung eine Werbewirkung verbunden sei und dadurch auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Marke gewährleistet werden solle. Dieser Umstand trete gegenüber den für die Entlohnung sprechenden Umständen, hochwertige und teuere Kleidung einer "Edelmarke" verbilligt erwerben und tragen zu können, in den Hintergrund.

 

Vorteile, die der Arbeitgeber aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewähre, stellten zwar keinen Arbeitslohn dar, wenn eine Gesamtwürdigung ergebe, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund stehe. Die Gesamtwürdigung habe aber zu beachten, dass die Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und das Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers in einer Wechselwirkung stünden. Je höher aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung anzusetzen sei, desto geringer zähle das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers.

 

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Parkverbilligung für Kunden mindert nicht den Umsatz des Einzelhändlers

Einkaufen in der Innenstadt mag reizvoll sein – stellt die Kunden aber vor Herausforderungen: Wie hinkommen, wo parken und wie den Einkauf transportieren? Innenstadt-Geschäfte werben um Kunden u.a. damit, dass sie Parkentgelte oder Beförderungskosten für den öffentlichen Nahverkehr ganz oder teilweise erstatten, wenn es zu Umsätzen kommt. Für den Verkäufer stellt sich dann die Frage, ob diese „Dreingabe“ die Bemessungsgrundlage seiner Umsätze und damit die von ihm abzuführende Umsatzsteuer mindert.

 

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag die Fallgestaltung vor, dass der Unternehmer (ein Innenstadt-Geschäft) seinen Kunden ein Parkchip ausgibt, der bei einem Dritten (Parkhausbetreiber oder Nahverkehrsunternehmen) einzulösen ist. Der BFH entschied, dass der vom Kunden gezahlte Einkaufspreis für die Ware nicht durch den Wert der ausgegebenen Parkchips gemindert wird. Der Unternehmer verschafft seinem Kunden insoweit nur die Möglichkeit des verbilligten Bezuges einer Leistung eines Dritten (hier des Parkhausbetreibers). Dies lässt den vereinbarten und vom Kunden zu zahlenden Kaufpreis unberührt.

 

Die Gestaltung ist vergleichbar mit der Ausgabe eines „Werbegeschenks“, dessen Bezug für das Unternehmen den Verkäufer zwar zum Vorsteuerabzug berechtigen würde, wenn im Beschaffungspreis Umsatzsteuer enthalten ist, die den vereinbarten Kaufpreis aber unberührt lässt (BFH-Urteil vom 11. Mai 2006 - V R 33/03).

 

Etwas anderes käme bei Erstattung von Bargeld an den Kunden in Betracht: Dann hätte er in Höhe des erstatteten Bargeldes weniger für die empfangene Leistung aufgewendet und das „Entgelt“ wäre entsprechend niedriger. Die ausgegebenen Parkchips stellen aber kein allgemeines Zahlungsmittel dar.

Im entschiedenen Fall kam eine Entgeltminderung auch nicht unter dem Aspekt von „Preisnachlass- oder Preiserstattungsgutscheinen“ in Betracht, weil diese Gutscheine nur dann zu Entgeltminderungen führen, wenn sie beim ausgebenden Unternehmen selbst oder doch in derselben Leistungskette eingelöst werden; nur dann hat der Kunde für die empfangene Leistung entsprechend weniger aufgewendet.

 

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Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. März 2006 I R 22/05 entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich ist, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Er hat damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Noch nicht entschieden ist mit diesem Urteil, welche Anforderungen an eine Teilwertabschreibung auf nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter, etwa Grundstücke, zu stellen sind.

 

Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung, die sich mit der Auslegung des neuen § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes befasst. Nach dieser seit 1999 geltenden Vorschrift sind Teilwertabschreibungen nur noch erlaubt, wenn die Wertminderung voraussichtlich dauerhaft ist. Davor war eine Teilwertabschreibung bereits möglich, wenn der Teilwert unter den Buchwert des Wirtschaftsgutes gesunken war. Der Buchwert eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes ergibt sich aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde.

 

Im Streitfall hatte die Klägerin, eine GmbH, im Jahr 1990 ein Gebäude errichtet, das sie in den Jahren 1996 und 1998 erweiterte. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 2000 nahm sie auf das Gebäude eine Teilwertabschreibung in Höhe von rund 150 000 DM mit der Begründung vor, der Teilwert des Gebäudes sei dauerhaft um diesen Betrag gesunken. Das FG war dieser Einschätzung gefolgt, weil es davon ausgegangen war, dass die Wertminderung unter Zugrundelegung eines Zeitraums von fünf Jahren voraussichtlich anhalten werde.

 

Dem widersprach der BFH. Von einer dauerhaften Wertminderung sei nicht schon dann auszugehen, wenn der Teilwert innerhalb von fünf Jahren nach dem Bilanzstichtag voraussichtlich seinen Buchwert nicht erreiche, sondern nur dann, wenn der Buchwert zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liege.

 

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Doppelbesteuerung bei nachträglich aufgedeckter Gewinnausschüttung soll beseitigt werden

Das Bundesfinanzministerium plant, mit dem neuen § 32a KStG eine neue Vorschrift in das Körperschaftsteuergesetz aufzunehmen, die die korrespondierende Besteuerung verdeckter Gewinnausschüttungen regelt. Danach soll, soweit der Steuerbescheid einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird, dies auch für den Steuerbescheid des Anteilseigners gelten. Die Festsetzungsfrist des Anteilseigners soll nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des erlassenen, aufgehobenen oder geänderten Steuerbescheids gegenüber der Kapitalgesellschaft enden.

 

Diese Neuregelung ist in einem Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2007 vorgesehen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte in der Vergangenheit wiederholt auf das Problem hingewiesen und Abhilfe gefordert. Zur Zeit haben betroffene Anteilseigner häufig keine Möglichkeit, das für sie vorteilhafte Halbeinkünfteverfahren in Anspruch zu nehmen, wenn nachträglich bei der Gesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt wird. Die Steuerbescheide der Anteilseigner sind meist lange vor denen der Gesellschaft bestandskräftig, so dass sich keine Möglichkeit ergibt, die verdeckte Gewinnausschüttung beim Anteilseigner statt der vollen Versteuerung dem Halbeinkünfteverfahren zu unterziehen.

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Änderungen der Steuerberatergebührenverordnung vorgesehen

Im Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (Stand: 10.7.2006) sind zahlreiche Änderungen der Steuerberatergebührenverordnung vorgesehen.

 

Eine detaillierte Übersicht über die im Referentenentwurf enthaltenen Änderungen gibt die Synopse, die der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. veröffentlicht hat.

 

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Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)

Den Schwerpunkt des Referentenentwurfs bilden zahlreiche fachlich zwingend erforderliche steuerrechtliche Änderungen, die auf Grund des vorzeitigen Endes der 15. Legislatur­periode im Jahr 2005 nicht mehr verwirklicht werden konnten. Dazu gehören insbesondere steuerrechtliche Änderungen als Reaktion auf BFH-Rechtsprechung, Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht, Umsetzung von Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages sowie rein redaktionelle Änderungen, wie z.B. die Korrektur fehlerhafter Verweise.

 

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Jahressteuergesetz 2007: Die 28 wichtigsten Steueränderungen

Das ist ein echter Hammer: Nach dem Steueränderungsgesetz 2007 und diversen anderen Gesetzen mit Steueränderungen gibt es jetzt auch noch ein "Jahressteuergesetz 2007".

 

Mit diesem Gesetz, das derzeit im Referentenentwurf vorliegt, sollen zahlreiche steuerliche Änderungen in die Steuergesetze eingebaut werden. In vielen Fällen werden vorteilhafte BFH-Entscheidungen wieder kassiert und die Vorschriften entsprechend verschärft.

 

Manche Änderungen greifen rückwirkend ab 1.1.2006, andere erst ab 1.1.2007. Hier erläutern wir Ihnen die 28 wichtigsten Änderungen und Neuregelungen aus dem 124-seitigen Gesetzentwurf, von denen Sie betroffen sein können

 

Hier gelangen Sie zu den 28 wichtigsten Steueränderungen


Die Investitionszulage verlängert

Nachdem der Bundesrat dem neuen Investitionszulagengesetz 2007 bereits am 7. Juli 2006 zugestimmt hat, wird das Gesetz am 20. Juli 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf diesen Zeitpunkt haben viele potentielle Investoren gewartet, denn eine Förderung kommt nur für Investitionen in Betracht, die zu einem nach dem Tag der Verkündung beginnenden Erstinvestitionsvorhaben gehören.

 

Das Investitionszulagengesetz 2007 begünstigt, wie auch seine Vorgängerregelung, Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen. Erstmalig wird das Beherbergungsgewerbe in die Förderung einbezogen. Zum begünstigten Beherbergungsgewerbe gehören Betriebe der Hotellerie, Jugendherbergen und Hütten, Campingplätze sowie Erholungs- und Ferienheime. Die bisher geltenden Fördersätze, die von einer Grundzulage von 12,5 Prozent bis zu einer erhöhten Förderung für kleine und mittlere Betriebe im Randgebiet des Fördergebiets von 27,5 Prozent reichen, werden beibehalten. Die Neuregelung gilt für Investitionen, die bis Ende 2009 ganz oder teilweise realisiert werden.

 

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Neuer Internetauftritt des Bundesrates

Seit Dienstag, dem 4. Juli 2006 präsentiert sich der Bundesrat mit einem neu gestalteten Auftritt im Internet. Dieser bietet neue Funktionen sowie zielgruppen- und themenspezifisch strukturierte Inhalte.

 

So können nun über die Tagesordnung der jeweiligen Plenarsitzungen alle relevanten Informationen zu einer Vorlage auf einen Blick abgerufen werden. Das Angebot reicht von den Drucksachen über die beteiligten Ausschüsse und die Erläuterungen bis hin zu den angekündigten Rednern und Beschlüssen des Bundesrates. Die Suche nach Dokumenten oder Informationen wird durch die Nutzung verschiedener Suchoptionen erleichtert.

 

Unter der Rubrik "Termine und Veranstaltungen" finden sich Übersichten zu den verschiedenen Terminen des Bundesrates. Die neue Rubrik "Presse" bietet Informationen für Medienvertreter und einen zentralen Zugang zu häufig nachgefragten Informationen. Neu ist außerdem die Möglichkeit, RSS-Newsfeeds zu Pressemitteilungen und eingegangenen Beratungsvorgängen zu abonnieren.

 

Das Internetangebot des Bundesrates umfasst weiterhin umfangreiche Informationen zu Zusammensetzung und Arbeit des Verfassungsorgans und hält Bundesratsdrucksachen und Stenografische Berichte ab 2003 vor.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Ertragsteuerliche Auswirkungen des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005

Mit Urteil vom 12. Mai 2005 (BStBl II S. 617) hat der BFH im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 (Rs. C-453/02 und C-462/02 - Linneweber und Akritidis -) entschieden, dass sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten in dem Sinne auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen kann, dass § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG keine Anwendung findet.

 

Ein aktuelles BMF-Schreiben regelt die durch die Anwendung dieses Urteils sich ergebenen Auswirkungen auf die Bilanzierung.

 

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Begrenzung der Anwendung der 1 %-Regelung auf Fahrzeuge, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden; Nachweispflichten

Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen (§ 52 Abs. 16 Satz 15 EStG).

 

Das BMF-Schreiben regelt hierzu Einzelheiten.

 

 

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Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten, Anwendung der Vereinfachungsregelungen auf ähnliche Sachverhalte;

Mit Schreiben vom 22. August 2005 (BStBl I S. 845) hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Stellung genommen. Die Anwendung der Vereinfachungsregelungen (Rdnrn. 14 ff) auf ähnliche Sachverhalte regelt dieses BMF-Schreiben.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne Bildung einer Ansparrücklage

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Mai 2006 X R 43/03)

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Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Mai 2006 V R 33/03)

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Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei Verschmelzung der Kapitalgesellschaft, deren Anteile steuerbegünstigt erworben wurden, auf eine Personengesellschaft

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Mai 2006 II R 71/04)

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Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. April 2006 VI R 64/02)

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Abzug von an eine Europäische Schule geleistetes Schulgeld

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. April 2006 XI R 1/04)

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Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der Wohlfahrtspflege nicht grunderwerbsteuerfrei

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. März 2006 II R 68/04)

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Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der Universität Straßburg

  • Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 1. März 2006 XI R 43/02)

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Europarechtmäßigkeit der Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern

  • Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 22. Februar 2006 I R 56/05)

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Berücksichtigung von § 50c Abs. 1 EStG 1990 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Februar 2006 I R 120/04)

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Grundsätzliche Berechtigung eines Betreibers einer Bauschuttrecyclinganlage, für Recyclingkosten eine Rückstellung zu bilden

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. September 2005 X R 29/03)

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Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht - Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Mai 2006 VII R 27/05)

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Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine Schwestergesellschaft

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Mai 2006 IX R 82/98)

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Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. Mai 2006 VII R 15/05)

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Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. April 2006 V R 53/04)

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Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. April 2006 I R 49, 50/04)

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Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. April 2006 X R 42/05)

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Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an Arbeitnehmer zu Repräsentationszwecken

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. April 2006 VI R 60/02)

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Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht berücksichtigter Rückstellungsbildung für Beihilfeleistungen

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. April 2006 I R 46/04)

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Darlehenszinsen zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch deren Arbeitnehmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. April 2006 IX R 111/00)

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Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht automatisch den Lohnsteuerabzug bei der Konzern-Tochter

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 4. April 2006 VI R 11/03)

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Betriebsaufspaltung im Anschluss an die steuerbegünstigte Aufgabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2006 IV R 31/03)

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Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist verfassungsrechtskonform und europarechtskonform

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. März 2006 VII R 38/04)

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Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. März 2006 II R 28/04)

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Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. März 2006 VII R 24/04)

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Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2006 III R 65/04)

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Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. März 2006 I R 22/05)

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4. Neue Fachliteratur



Bilanz-Handbuch

Dieses Handbuch stellt die Anwendung des Bilanzrechts in der täglichen Praxis in den Vordergrund. Es zeigt in einer systematischen Darstellung seinen Bezug im knokreten Fall auf und gibt im Zweifelsfall Lösungs- und Gestaltungshinweise für den Bilanzpraktiker. Zugleich geht das Buch auf das Verhältnis des Bilanzrechts zum Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrechts ein. Fallbeispiele veranschaulichen die Anwendung von allgemeinen Grundsätzen im Bilanzrecht.

 

Ein gesondertes Kapitel ist der rechtsformabhängigen Rechnungslegung gewidmet.Ein weiteres Kapitel behandelt die bilanziellen Sonderfragen.

 

Der Band bezieht neben den handelsrechtlichen Bilanzierungsansätzen jeweils die unterschiedlichen steuerrechtlichen Bilanzansätze mit ein, so daß für den Praktiker die teilweise unterschiedlichen Ansätze und Bewertungen in der Handels- und Steuerbilanz ersichtlich sind.

 

Neu in der 4. Auflage:

 

Eingearbeitet sind die Änderungen durch das Bilanzrechtsreformgesetz, das Bilanzkontrollgesetz, das Abschlussprüferaufsichtsgesetz und das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften sowie alle steuerrechtlichen Änderungsgesetze und neue IDW-Rechnungslegungsstandards. Alle von der EU bekanntgemachten Standards zur internationalen Rechnungslegung nach IFRS/IAS sind umfassend berücksichtigt. Neben den neuen IFRS 1-5 und 7 betrifft dies die geänderten IAS 1, 2, 8, 10, 16, 17, 21, 24, 27, 28, 31, 32, 33, 36, 38, 39. Literatur und Rechtsprechung sind auf dem Stand 1.1.2006.

 

    Dr. Winnefeld,, 4., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2006. 2486 Seiten, ISBN 3-406-53261-6, EUR 148,00

 

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