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Online-Ausgabe Nr. 153 vom 05.08.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Was ist Bier?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall zu befassen, in dem es um die Besteuerung eines aus den Niederlanden unter der Bezeichnung "malt beer base" bezogenen Produktes ging. Unter Zusatz von Limonade wurde das Produkt in Deutschland zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes verwendet. Zur Herstellung der "malt beer base" war in den Niederlanden stark eingebrautes Bier einem besonderen Verfahren unterzogen worden. Nach der sog. Ultrafiltration war aus dem Bier eine farblose, klare, nach Alkohol riechende, schwach bitter schmeckende Flüssigkeit geworden.

 

Während das erstinstanzliche Gericht das Erzeugnis aufgrund des im Brauverfahren hergestellten Ausgangsprodukts als Bier einstufte, bestätigte der BFH die Auffassung der Zollverwaltung, dass es sich nicht mehr um Bier, sondern um eine Alkohol/Wasser-Mischung handle, die nicht der Biersteuer, sondern der Branntweinsteuer zu unterwerfen sei (Urteil vom 28. März 2006 VII R 50/04).

 

Für die steuerliche Qualifizierung als Bier komme es nämlich entscheidend darauf an, wie das Erzeugnis schmecke und wie es aussehe. Bei dieser Betrachtung sei unerheblich, dass es sich bei dem Ausgangsprodukt um Bier gehandelt habe. Jedenfalls könne ein dem Verbraucher nicht unmittelbar als fertiges Getränk angebotenes Erzeugnis, dem in erheblicher Menge die für Bier typischen Bitterstoffe entzogen worden seien, und das keine biertypische Färbung aufweise, nicht mehr als Bier angesehen werden. Vielmehr handle es sich um ein der Branntweinsteuer unterliegendes Zwischenprodukt.

 

Die vom BFH getroffene Entscheidung ist für Getränkehersteller deshalb von nicht unerheblicher Bedeutung, weil der Unterschied in der steuerlichen Belastung von Bier und Branntwein besonders hoch ist. Für einen Liter Bier sind ca. 10 Cent zu entrichten. Dagegen beträgt die Steuer für einen Liter reinen Alkohols 13 Euro. Bei dieser Diskrepanz ist es leicht nachvollziehbar, dass Hersteller von alkoholhaltigen Mischgetränken nach Wegen suchen, die Besteuerung des eingesetzten Alkohols als Branntwein zu vermeiden.

 

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Probleme beim Vollzug der Steuergesetze

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, hat in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ein Gutachten zu aktuellen Problemen beim Steuervollzug vorgelegt.

 

Schon 1993 hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass die Steuerverwaltung in zunehmendem Ausmaß Schwierigkeiten hat, ihren gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Wie aktuelle Prüfungen des Bundesrechnungshofes belegen, sind seitdem jedoch keine Verbesserungen eingetreten. Im heute vorgelegten Gutachten gibt Engels folgende Empfehlungen:

 

    Es bedarf eines vollelektronischen Veranlagungsverfahrens auf der Basis bundesweit kompatibler Steuersoftware.
    Die Steuerverwaltung sollte ihr Personal verstärkt für die Überprüfung risikobehafteter Fälle und zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle einsetzen.
    Bei der Betriebsprüfung ist die Auswahl der Unternehmen mit Hilfe automatisierter Verfahren zu verbessern.

 

Eine zentral zuständige Bundesbetriebsprüfung könnte Konzerne und international verbundene Unternehmen straffer und wirksamer prüfen.

Unternehmen sollten häufiger als bisher - statistisch gesehen einmal alle 50 Jahre - von einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung erfasst werden.

Die Übertragung der Verwaltungskompetenz bei den Gemeinschaftsteuern von den Ländern auf den Bund würde den Gesetzesvollzug verbessern.

 

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Ergebnisbericht 2006 des Bundesfinanzhof

Der Bundesrechnungshof hat am 26.07.2006 den Ergebnisbericht 2006 vorgelegt. Der Bericht informiert darüber, wie die in den Jahren 2003 und 2004 veröffentlichten Bemerkungen des Bundesrechnungshofes nach parlamentarischer Beratung in der Praxis umgesetzt wurden.

 

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Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das Steueränderungsgesetz 2007

Das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 wurde am 24. Juli 2006 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1652) verkündet. Die Neuerungen sind überwiegend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden (§ 52 Abs. 1 EStG); sie betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:

 

  • Entfernungspauschale
  • Familienheimfahrten
  • Arbeitszimmer
  • Altersgrenzen für die Berücksichtigung von Kindern
  • Sparerfreibetrag
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes („Reichensteuer“)
  • Beschränkte Steuerpflicht
  • Umsetzung des EU – Zinsabkommens mit der Schweiz

 

Nähere Einzelheiten finden Sie in einer Übersicht des Bayerisches Landesamt für Steuern.

 

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BFH verneint Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes

Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 nicht bestehen.

 

In dem entschiedenen Fall hatten für das Jahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute die Festsetzung des Solidaritätszuschlags durch das Finanzamt mit der Begründung angefochten, dass der Solidaritätszuschlag spätestens ab dem Streitjahr eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen. Es war der Ansicht, dass das SolZG verfassungsgemäß sei, weshalb ein Grund, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen, nicht bestehe.

 

Im anschließenden Beschwerdeverfahren über die Zulassung der Revision machten die Eheleute geltend, der Solidaritätszuschlag habe sich zu einer eigenen Steuer neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer entwickelt, so dass er nicht mehr als verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe angesehen werden könne.

 

Der BFH verneinte dagegen die grundsätzliche Bedeutung der Sache und wies die Beschwerde zurück. Es handele sich bei dem mit dem SolZG 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag um eine Steuer, die als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes (GG) erhoben werde. Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob eine Ergänzungsabgabe nur befristet erhoben werden dürfe, sei höchstrichterlich geklärt. Das BVerfG habe bereits bei der Prüfung früherer Ergänzungsabgabegesetze entschieden, dass die zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG gehöre. Es sei nicht ersichtlich, dass insoweit eine erneute Entscheidung erforderlich sei, weil neue bislang nicht geprüfte Einwände in Literatur oder Rechtsprechung gegen die höchstrichterliche Auffassung erhoben würden.

 

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Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten

Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juni 2006 VI R 61/02 als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht.

 

Im entschiedenen Fall war der Kläger als Sportlehrer tätig. Außerdem leitete er die Wintersport Arbeitsgemeinschaft seiner Schule und organisierte und betreute Klassenfahrten mit Wintersportinhalten. Der Kläger nahm an einem Lehrerfortbildungskurs "Snowboardfahren im Schulsport" teil. Ziel der Veranstaltung war der Erwerb der technischen Grundfertigkeiten mit dem Snowboard im Rahmen alpiner Schulskikurse. Der Kurs umfasste praktische Übungen und die Vermittlung theoretischer Kenntnisse. Am letzten Kurstag erfolgte eine Überprüfung der erlernten Techniken. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen des Klägers für den Snowboardkurs nicht als Werbungskosten an.

 

Der BFH entschied jedoch, dass die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sind. Es bestehe ein hinreichend konkreter Zusammenhang zwischen den Aufwendungen des Klägers für den Snowboardkurs und seiner Berufstätigkeit. Der Kläger erteile einen für die Fortbildungsveranstaltung einschlägigen Unterricht. Der Lehrgang sei darauf ausgerichtet, den teilnehmenden Sportlehrern praktische und pädagogische Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die der Beaufsichtigung und Unterrichtung von Schulklassen beim Snowboardfahren dienten.

 

Der Kläger habe den Snowboardkurs maßgeblich im Hinblick auf die Erwartungshaltung der Schüler besucht, da er für die Leitung der Wintersport Arbeitsgemeinschaft die Fähigkeit benötigt habe, auch zeitgemäße Wintersportarten im Unterricht vermitteln zu können. Bei dieser Sachlage komme dem Umstand, dass über die Überprüfung der in dem Kurs erlernten Techniken kein Zertifikat ausgestellt worden sei, keine ausschlaggebende Bedeutung mehr zu.

 

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Keine berufsbezogene Ausbildung beim Besuch allgemein bildender Schulen

Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 5/04 entschieden.

 

Im Streitfall besuchte der bereits zum Kommunikationselektroniker ausgebildete Kläger eine Fachoberschule. Später nahm er nach bestandener Fachabiturprüfung ein Hochschulstudium im Fachbereich Elektrotechnik auf. Das Finanzamt lehnte im Streitjahr 2001 den Abzug der Kosten für den Besuch der Fachoberschule als Werbungskosten ab und berücksichtigte lediglich Sonderausgaben in Höhe von 1 800 DM.

 

Der BFH ist dieser Auffassung gefolgt. Nach seiner neueren Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Bildungsaufwendungen können Kosten für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Diese Voraussetzung sei beim Besuch allgemein bildender Schulen außerhalb eines Ausbildungsdienstverhältnisses typischerweise nicht gegeben. Es fehle hier an der erforderlichen Berufsbezogenheit der Ausbildung. Erst die Verschaffung von Berufswissen könne den Werbungskostenbegriff erfüllen.

 

Kosten für den Besuch allgemein bildender Schulen können danach nur aufgrund der besonderen Abzugsnorm des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben abgezogen werden.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2006

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2006 bekannt gegeben.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein

  • Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 28. Juni 2006 VII B 324/05)

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Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten - Wiedereinsetzung: Einkuvertierung der Revisionsschrift und Beschriftung des Briefumschlags

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 2. Juni 2006 VI R 61/02)

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Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule keine vorab entstandenen Werbungskosten

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juni 2006 VI R 5/04)

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Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung - verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlerhaftem Bilanzausweis

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Juni 2006 I R 58/05)

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Aufrechnung des FA in der Insolvenz gegen Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf abgeführter Lohnsteuer beruht - Wegfall des Aufrechnunghindernisses nicht schon bei Ankündigung der Restschuldbefreiung

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. Juni 2006 VII B 329/05)

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Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05)

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Rückzahlung von Arbeitslohn - Rückzahlungsverpflichtung - rückwirkendes Ereignis

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 4. Mai 2006 VI R 17/03)

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Finanzamt nicht zur Ableitung des für Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerts aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwert für erschließungsbeitragsfreies Bauland berechtigt - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

  • Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 26. April 2006 II R 58/04)

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Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. April 2006 III R 64/04)

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Durchführung von Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 1. Juni 2006 V R 104/01)

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Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Staßenfahrzeug - Beschlagnahme zur Sicherung des Einfuhrabgabenanspruchs

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Mai 2006 VII R 49/05)

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Anrechnung von Zuschüssen nach dem BAföG auf Ausbildungsfreibetrag - Teilerledigung der Hauptsache auch bei unselbständigen Klagebegehren

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Mai 2006 III R 5/05)

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Unverzinslichkeit des Erstattungsbetrages gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. April 2006 I R 122/04)

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Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. April 2006 VIII R 52/04)

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Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. März 2006 VII R 50/04)

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Übergang von degressiver AfA zu Sonderabschreibung - Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. März 2006 I R 83/05)

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Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts - Voraussetzungen für Zusammenveranlagung gemäß §§ 26, 26b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997 - Kürzung des Höchstbetrags

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Februar 2006 I R 60/05 )

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4. Neue Fachliteratur



Meine Kanzlei - meine Altersvorsorge

Bei rund 1.500 Steuerberaterkanzleien wechseln jährlich die Eigentums-verhältnisse, und der Anteil der "jungen" Steuerberater, die ihre Kanzlei aufgeben (müssen), steigt stetig. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So können Krankheit oder berufliche Unzufriedenheit, aber selbstverständlich auch der Übergang in den wohlverdienten Ruhestand Grund für einen Rückzug aus der Kanzlei sein.

Steuerberater sollten daher rechtzeitig vor einer Kanzleiveräußerung prüfen, wie der "Markt" ihr Unternehmen betrachtet. Denn letzten Endes ist in einer Marktwirtschaft keine andere Größe für den Wert des eigenen beruflichen Handelns relevant, als die tatsächliche Nachfrage. Und Kanzleien sind momentan so wertvoll wie nie zuvor. In Deutschland kommen derzeit auf eine Kanzlei, die zur Veräußerung steht, durchschnittlich mehr als 10 Kauf-interessenten. Das bedeutet aber nicht, dass jede Kanzlei sofort und zum Höchstpreis zu verkaufen ist. Oft sind zunächst Restrukturierungsmaßnahmen notwendig, um eine Kanzlei schließlich gewinnbringend "an den Mann" zu bringen.

 

Zu beachten ist außerdem, dass ca. 1/3 aller Kanzleinachfolgen ganz unvermittelt notwendig werden, nämlich auf Grund von Krankheits- oder Todesfällen.

 

Dieser Praxisleitfaden wendet sich an Steuerberater jeder Altersgruppe – auf Käufer- wie auf Verkäuferseite – und weist eindringlich darauf hin, dass man mit der Nachfolgeplanung und auch mit einer "Notfallplanung" gar nicht früh genug beginnen kann. Erläutert wird außerdem, worauf beim Kauf bzw. Verkauf einer Steuerberaterkanzlei zu achten ist.

 

Darüber hinaus wird anhand zahlreicher Beispiele und Erfahrungsberichte beschrieben, wie der Marktwert einer Kanzlei zu ermitteln ist und wie dieser durch mittelfristige Maßnahmen gesteigert werden kann. Ferner zeigt der Autor anhand eines "Leitfadens", wie der reibungslose Kanzleiübergang von den ersten Verhandlungen bis zur tatsächlichen Übergabe und der Weiterbeschäftigung des Seniors als "freier Mitarbeiter" ablaufen sollte.

 

Im Anhang finden sich ausführliche Fragebögen, Musterverträge und Musterformulierungen rund um die Nachfolgeplanung und den Verkauf einer Steuerberaterkanzlei.

 

    Klaus Jost, 124 Seiten, 2006, 19,80 Euro, ISBN 3-936623-25-2

 

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Bilanzkunde für Juristen

Hilflos stehen nicht wenige Juristen da, wenn es um kaufmännische Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung, um den Jahresabschluss oder Fragen der Buchführung und Rechnungslegung sowie zur Unternehmensbewertung und auch zur Bilanzfälschung geht. Vielen Anwälten fehlt hierfür das nötige betriebswirtschaftliche Wissen.

 

Dieses neue Werk bietet speziell Juristen einen leichten Einstieg in das Bilanzrecht. Die für die Praxis wichtigen Themen werden anhand zahlreicher Beispielsfälle anschaulich dargestellt.

 

Der Band ist ohne Vorwissen verständlich und hilft dem Rechtsanwalt bei der Bewältigung wirtschafts- und steuerrechtlicher Sachverhalte.

 

    Friedrich Graf von Kanitz, 2006. 318 Seiten, EUR 40,00 - ISBN 3-406-53247-0

 

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