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Online-Ausgabe Nr. 154 vom 20.08.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



49,8% Splittingfälle bei den Einkommensteuerpflichtigen

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden nach Angaben der Einkommensteuerstatistik von den 27,5 Millionen Steuerpflichtigen im Jahr 2002 knapp 13,8 Millionen nach dem Splittingtarif besteuert. Dies entspricht einem Anteil von 49,8%. Hierbei werden die zusammen veranlagten Ehegatten als ein Steuerpflichtiger gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr (50,3%) ist der Anteil minimal gesunken. 1992 hatte dieser Anteil noch 53,5% betragen.

 

Etwa 44% der 6,0 Millionen Ehepaare, die nach der Splittingtabelle veranlagt wurden, hatten keine unterhaltspflichtigen Kinder. Hierbei waren in knapp der Hälfte der Fälle beide Ehepartner 55 Jahre oder älter. Bei den Steuerpflichtigen, die nach der Grundtabelle veranlagt wurden, betrug der Anteil der Steuerpflichtigen mit unterhaltspflichtigen Kindern 20%.

 

Insgesamt wurden von Steuerpflichtigen im Jahr 2002 (positive) Einkünfte in Höhe von 992 Milliarden Euro erzielt, hiervon wurden 661 Milliarden Euro nach dem Splittingtarif besteuert.

 

Aufgrund der zeitaufwändigen Veranlagungsarbeiten in den Finanzbehörden sind die Daten der Einkommensteuerstatistik erst nach drei Kalenderjahren so vollständig, dass sie veröffentlicht werden können.

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Privater Krankenversicherungsbeitrag eines Kindes kann Einkünfte mindern

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat jetzt eine Entscheidung seines 1. Senats veröffentlicht, in der es um die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind ging, das sich in einer Berufsausbildung (Hochschulstudium) befand und nebenher einer Aushilfstätigkeit nachging (Az. 1 K 76/04). Die Familienkasse hatte die Zahlung von Kindergeld abgelehnt. Zur Begründung hatte sie ausgeführt, die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes stünden einer Zahlung des Kindergeldes entgegen. Der maßgebliche Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 EStG) sei überschritten.

 

Der 1. Senat des Nds. Finanzgericht hat der Klägerin demgegenüber das Kindergeld zugesprochen. Nach seiner Auffassung waren die Einkünfte des Kindes nicht nur um Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten- u. Pflegeversicherung), sondern auch um Zahlungen an die private Krankenversicherung zu kürzen. Damit lagen die Einkünfte und Bezüge des Kindes unter dem maßgebenden Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 EStG.

 

Zum Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung verweist das NFG auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach diese Beiträge dem Kind nicht zur Bestreitung seines Unterhalts zur Verfügung stünden und deshalb nicht in die Bemessungsgröße für den Einkommensgrenzbetrag einbezogen werden dürften (BVerfG, Urt. v. 11.1.2005 - 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164). Entsprechendes müsse auch für die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung gelten, wenn diese - wie im Streitfall - einen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbaren Versicherungsschutz gewähre. Die Vorsorge für den Krankheitsfall führe zu Aufwendungen des Betroffenen, die seine Leistungsfähigkeit minderten. Sie seien deshalb unvermeidbar und nicht disponibel (so auch bereits der 2. Senat des Nds. FG im Urt. v. 9.11.2005 - 2 K 477/04, EFG 2006, 273 - Az. des BFH III R 72/05 - und der BFH in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG v. 14.2.2005 - X R 20/04, BStBl II 2006, 312).

 

Der 1. Senat des NFG ist außerdem der Ansicht, dass bei einer geringfügigen Überschreitung der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 EStG das Kindergeld nicht vollständig versagt werden dürfe. Diese - im Fachschrifttum mit dem Begriff "Fallbeilwirkung" titulierte - Rechtsfolge sei verfassungswidrig; die Regelung sei deshalb verfassungskonform durch eine Übergangsregelung zu ergänzen, die eine gleitende Minderung des Kindergeldes bewirke.

 

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

 

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Gesundheitsreform:Teilwertabschreibung auf Apotheken-Geschäftswert?

Die verschiedenen Gesundheitsreformgesetze führen bei „typischen“ Apotheken regelmäßig nicht zu Gewinnminderungen und berechtigen daher nicht zur Teilwertabschreibung auf den Geschäftswert. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 21.6.2006 (Az.: 13 K 4550/05) entschieden.

 

Der Senat stützt seine Entscheidung insbesondere auch auf die hohe Gesetzgebungsfrequenz im Gesundheitsbereich, die dazu führe, dass die Auswirkungen der einzelnen Gesetze in der Regel nicht nachhaltig seien.

 

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Solidaritätszuschlag: Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in einem Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen (Az. 2 BvR - 1708/06). Mit der Verfassungsbeschwerde soll geklärt werden, ob der Staat seit dem Jahr 2002 noch berechtigt ist, den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer sowie zur Körperschaftsteuer zu erheben. Der BdSt rügt unter anderem, dass der Gesetzgeber den Solidaritätszuschlag auf Dauer erhebt. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Bund der Steuerzahler gegen die Auffassung des Bundesfinanzhofs, der mit Beschluss vom 28. Juni 2006 (Az. VII B 324/05 - siehe Meldung im SteuLi 153 vom 05.08.2005) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verneint hatte.

 

Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass von einem positiven Ausgang dieses Verfahrens nur Steuerzahler profitieren, die gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages im Steuerbescheid Einspruch eingelegt haben. Gleichzeitig mit dem Einspruch kann das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Ein Einspruch gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages ist erforderlich, weil die Finanzverwaltung die Festsetzung des Solidaritätszuschlages bislang noch nicht von sich aus mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht.

 

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Verfahrensrechtliche Probleme beim ElsterOnline-Verfahren

Mit der seit Jahresanfang möglichen Abgabe von Steuererklärungen auch ohne eigenhändige Unterschrift auf elektronischem Wege will die Finanzverwaltung das Steuerverfahren schlanker machen. Noch sind hierbei jedoch eine Reihe verfahrensrechtlicher Fragen ungeklärt. Das geht aus einem aktuellen Fachbeitrag des Wissenschaftlichen Arbeitskreises des DWS-Instituts hervor.

 

Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die elektronische Steuererklärung nicht wirksam ist, denn bei ihrer Übermittlung erfolgt lediglich die Authentifizierung des Datenübermittlers, der Steuerpflichtige selbst ist an dem Verfahren nicht beteiligt.

 

Bei der heute bestehenden Forderung des Gesetzgebers nach einer eigenhändigen Unterschrift des Steuerpflichtigen handelt es sich aber nicht lediglich um eine Formalie, vielmehr ist sie mit rechtlichen Konsequenzen verbunden, die im Fachbeitrag aufgezeigt werden.

 

Um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, ist eine verfahrensrechtliche Brücke notwendig, die bewirkt, dass die vom Steuerberater per ElsterOnline-Verfahren abgegebene elektronische Erklärung dem Steuerpflichtigen als eigene wirksame Erklärung zuzurechnen ist. Erst dann kann empfohlen werden, bei der Abgabe der Steuererklärung diesen neuen und unbürokratischen Weg zu gehen.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg (Drittaufwand)

Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil IX R 25/03 vom 15. November 2005

 

Die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten richtet sich beim abgekürzten Vertragsweg weiterhin nach den BFH-Urteilen vom 13.03.1996 (BStBl II S. 375) und vom 24.02.2000 (BStBl II S. 314). Danach sind in den Fällen des abgekürzten Vertragswegs ausnahmsweise Aufwendungen als solche des Steuerpflichtigen abziehbar, bei denen es sich um Bargeschäfte des täglichen Lebens handelt. Entsprechendes gilt für den Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG.

 

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Anhebung des allgemeinen Steuersatzes sowie der Durchschnittssätze zum 1. Januar 2007

Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29. Juni 2006 wird unter anderem der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht. Die Änderung wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten.

 

Das BMF-Schreiben gibt Antworten auf Zweifelsfragen bei der Umstellung und trifft vereinfachende Übergangsregelungen.

 

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Umsatzsteuer; Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Zuschuss und Entgelt

Das BMF-Schreiben regelt die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen zur Projektförderung sowie zur institutionellen Förderung,

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als Ertragsteuer i.S. von § 8 Abs. 3 AStG

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 3. Mai 2006 I R 124/04)

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Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Juni 2006 VII R 53/05)

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Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Freiberufler

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juni 2006 XI R 50/05)

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Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer - keine Teilwertabschreibung, keine Bilanzberichtigung und keine Bindung an den Wertansatz der Vorjahre bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und Überschussermittlu

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juni 2006 XI R 49/05)

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Besteuerung der sich aus einer "Grundrente" und einer Überschussbeteiligung zusammensetzenden wiederkehrenden Bezüge

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Juni 2006 X R 3/06)

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Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch Kirchengemeinde zu Gunsten karitativer kirchlicher Einrichtung grunderwerbsteuerfrei

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Mai 2006 II R 46/04)

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Anschaffungskosten und Herstellungskosten oder Wertverzehr bei gewonnenem Fertighaus

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. April 2006 IX R 24/04)

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Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines Parkplatzes an Mieter, der diesen Parkplatz einem Drittem überlässt

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2006 V R 52/05

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Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2006 III R 66/03)

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4. Neue Fachliteratur



Korrektur von Steuerverwaltungsakten

Die Abgabenordnung als "Rahmengesetz" für alle Steuergesetze enthält eine Reihe von Vorschriften zur Änderung von Steuerverwaltungsakten, insbesondere zur Korrektur von Steuerbescheiden. Welche Vorschrift in welchem Fall anzuwenden ist und wann im Umkehrschluss eine Korrektur nicht mehr möglich ist, erläutern die Autoren praxisnah und leicht verständlich.

 

Basierend auf der Definition der Steuerverwaltungsakte und einer Darstellung zu den Vorschriften über die Bestandskraft der Verwaltungsakte erläutern die Autoren die einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung zu Berichtigung, Aufhebung und Änderung. Dargestellt werden auch die Bestimmungen

zur Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung und zur Aufhebung und Änderung vorläufiger Bescheide.

 

Ein weiterer Teil des Buches enthält Ausführungen zum Vertrauensschutz bei Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden, zum Umfang der Korrekturen bei Zusammentreffen mehrerer Änderungsgründe bzw. zur gleichzeitigen Berücksichtigung von Rechtsfehlern sowie zu Änderungen im Rechtsbehelfsverfahren.

 

Das Buch richtet sich in erster Linie an Praktiker im Steuerrecht. Es zeigt nicht nur Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten auf, sondern bietet durch die Darstellung unterschiedlicher Meinungen und deren Wertung auch konkrete Argumentationshilfe. Die kompakte Darstellung ermöglicht das schnelle Einlesen und hilft dem Praktiker, teure Fehler bei der Rechtsdurchsetzung zu vermeiden.

 

    Roberto Bartone/Alexander von Wedelstädt, 297 Seiten, EUR 29,95 - ISBN 3-7910-2561-9

 

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Die Steuerberaterprüfung, Band 1 bis 4

Die Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung ist lang und kostenintensiv. Jedes Jahr versuchen über 10.000 Prüfungskandidaten den begehrten Abschluss zu erlangen.

 

Die gut eingeführte Lehrbuchreihe `Die Steuerberaterprüfung` deckt den gesamten Prüfungsstoff der schriftlichen Steuerberaterprüfung ab. Die Intention der Bände: Fundierte Kenntnisse der Gesetzessystematik und das richtige Gespür für steuerrechtliche Zusammenhänge zu vermitteln. Jeder Band liefert einen konzentrierten Überblick über die prüfungsrelevanten Themen.

 

Die Neuauflagen orientieren sich insbesondere an den Prüfungsschwerpunkten des letzten Jahres und den jüngsten Gesetzesänderungen.

 

 

    Michael Preißer (Hrsg.), Band 1: Ertragsteuerrecht, Band 2: Unternehmenssteuerrecht und Steuerbilanzrecht, Band 3: Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht, Grunderwerbsteuerrecht, Steuerberaterprüfungsklausuren, insgesamt 2446 Seiten, Rechtsstand: 31. Mai 2006, EUR 259,00 (mit EUR 45,80 Preisvorteil gegenüber Einzelbezug), ISBN 3-7910-2559-7

 

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