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Online-Ausgabe Nr. 155 vom 05.09.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Freistellungsaufträge künftig auf 56,37 Prozent reduziert

Sparer erhalten künftig fast die Hälfte weniger Kapitalerträge steuerfrei. Denn ab dem 1. Januar 2007 gelten niedrigere Sparer-Freibeträge: Für Alleinstehende sinkt der Sparer-Freibetrag auf 750 Euro, für Verheiratete auf 1.500 Euro. Das sind 620 bzw. 1.240 Euro weniger als bisher. Der Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 51 Euro pro Person bleibt aber unverändert. Der maximale Freibetrag liegt dann für Alleinstehende bei 801 Euro, für Ehepartner mit gemeinsamer Veranlagung bei 1.602 Euro jährlich.

 

Den Sparer-Freibetrag kann grundsätzlich jeder geltend machen, indem er seiner Bank für Konto, Sparbuch oder Wertpapierdepot einen Freistellungsauftrag erteilt. Anleger sollten aber rechtzeitig prüfen, wie sie ihre bisherigen Aufträge an den gekürzten Sparer-Freibetrag am besten anpassen. Oftmals ist noch Spielraum, der genutzt werden kann. Werden die Kunden nicht selbst aktiv, reduzieren die Kreditinstitute alle vor dem 1. Januar 2007 erteilten Freistellungsaufträge grundsätzlich auf 56,37 Prozent des freigestellten Betrages bzw. auf den neuen Höchstbetrag.

 

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Steuerermäßigung für Dienst- und Handwerksleistungen in Privathaushalten

Seit dem 1. Januar 2006 gibt es erweiterte Möglichkeiten, Dienst- und Handwerkerleistungen, die in der selbstgenutzten Wohnung oder auf dem Grundstück durchgeführt werden, steuerlich geltend zu machen. Grundlage für die Steuerermäßigung ist § 35a Einkommensteuergesetz, der mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 in wesentlichen Punkten verbessert worden ist.

 

Von der Gesetzesänderung profitieren Hausbesitzer, Wohnungseigentümer, Mieter und gegebenfalls Heimbewohner, die zusätzlich zu den bisher schon begünstigten so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen nunmehr auch für Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten eine Steuerermäßigung erhalten können. Begünstigt sind 20 Prozent der Aufwendungen für den Arbeitslohn, höchstens jeweils 600 Euro jährlich, die direkt von der Steuer abgezogen werden.

 

Die Finanzbehörde hat zu dieser Thematik ein Merkblatt herausgegeben, in dem die Steuerrechtsänderungen anschaulich erläutert werden. Die Gewährung der Steuervergünstigung ist jedoch an formale Kriterien gebunden, die in dem Merkblatt benannt werden. Das Merkblatt liegt in allen Finanz- und Bezirksämtern sowie Kundenzentren aus und ist darüber hinaus im Internet unter und dort unter „Steuerangelegenheiten / Aktuelles“ abrufbar.

 

Das Merkblatt ist in erster Linie auf die Belange der Privathaushalte zugeschnitten, aber auch für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe von Interesse, die entsprechende Leistungen anbieten.

 

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400- Euro- Job und Hinzuverdienst in der Rentenversicherung

Rentner, die noch nicht 65 Jahre alt sind und neben ihrer Rente einen Mini- Job mit einem monatlichen Gehalt von 400 Euro (brutto) ausüben, müssen mit einer Reduzierung ihrer Rente rechnen. Grund sind die Hinzuverdienstgrenzen in der Rentenversicherung.

 

Altersrentner unter 65 Jahre sowie Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung können neben ihrer Rente monatlich 350 Euro (brutto) hinzuverdienen, ohne dass es zu einer Reduzierung ihrer Rente kommt. Zweimal im Jahr darf unter bestimmten Voraussetzungen der Hinzuverdienst auch das Doppelte betragen, also 700 Euro (brutto).

 

Üben Rentner einen Minijob mit einem Gehalt von 400 Euro aus, überschreiten sie die zulässige Hinzuverdienstgrenze. Die Folge: Die Rente wird gekürzt. Die verminderte Rente und das Einkommen aus dem 400- Euro- Job können dann sogar niedriger sein als die ungekürzte Rente plus zulässigem Hinzuverdienst bis 350 Euro. Ab dem 65. Geburtstag kann unbegrenzt hinzuverdient werden.

 

Ruheständlern, die noch arbeiten wollen, wird empfohlen, sich vor einer Beschäftigungsaufnahme stets zu informieren. Kostenlose Beratung bieten die Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung. Adressen und weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei unter 0800 10004800 oder im Internet: www.deutsche-rentenversicherung.de

 

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Unternehmenssteuern aktuell: Schwerpunkte der Steuergestaltung 2007

Die Veranstaltung setzt ihre Schwerpunkte auf die vertiefende Behandlung der Themenkreise elektronische Betriebsprüfung, Going Global und Verrechnungspreise. Die Teilnehmer erhalten wertvolle Denkanstöße und Handlungsempfehlungen zu den kommenden Reformen 2007-2008 im Unternehmenssteuerrecht und den Möglichkeiten einer vorausschauenden inländischen wie auch grenzüberschreitenden Steuerplanung.

 

Mehr Seminarinformationen

Aufwendungen für ein Erststudium können Werbungskosten sein

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücksichtigung nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang kann bei jeder beruflichen Bildungsmaßnahme erfüllt sein. Mit Urteil vom 20. Juli 2006 VI R 26/05 hat der BFH nunmehr entschieden, dass die gleichen Grundsätze für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Hochschulstudium gelten und diese Aufwendungen zum Werbungskostenabzug führen können.

 

Im Streitfall begann der 1982 geborene Kläger nach Abitur und Zivildienst im Oktober 2003 mit dem Studium der Wirtschaftswissenschaften. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Fahrtkosten und weiterer Aufwendungen für das Studium als Werbungskosten ab. Das Finanzgericht gab der Klage insoweit statt. Der BFH ist dieser Auffassung gefolgt.

 

Es bestehe kein Grund, insoweit zwischen einer akademischen und einer nicht akademischen Bildungsmaßnahme zu unterscheiden. Denn in beiden Fällen würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Steuerpflichtige das erworbene Berufswissen am Markt einsetzen könne, um steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen.

 

Zu beachten ist, dass sich die Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 2004 geändert hat. Nach § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dürfen Aufwendungen für ein Erststudium außerhalb eines Dienstverhältnisses nicht mehr als Werbungskosten abgezogen werden; diese Aufwendungen können nur noch jährlich bis zu 4 000 € als Sonderausgaben zum Abzug gelangen (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG).

 

  • BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 VI R 26/05

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2. Aus der Steuerverwaltung



Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2007

BMF-Schreiben vom 24. August 2006 - IV C 5 - S 2533 - 45/06 -

 

Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2007 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeben.

 

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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2006

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2006 bekannt gegeben.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Aufwendungen für ein Erststudium

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Juli 2006 VI R 26/05)

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Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenzfälle und Übergangsfälle besondere Sachkunde

  • Zum Beschuss im Volltext (BFH vom 1. Juni 2006 IV B 200/04)

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Vorläufige Steuerfestsetzung: Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks "hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen"

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. Mai 2006 X R 9/05)

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Anwendung der sog. Remittance-Base-Klausel des Art. 21 DBA-Singapur auf Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 DBA-Singapur

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Februar 2006 I R 14/05)

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Umbau einer betrieblichen Halle als wesentliche Verbesserung - beschränkte Zulassung der Revision

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Januar 2006 I R 58/04)

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Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen Bezifferung

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juli 2006 II R 1/05)

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Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung als selbständige steuerfreie Leistung

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Juli 2006 V R 24/02)

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Folgeobjekt ist kein Zweitobjekt

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Juli 2006 IX R 62/04)

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Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen

  • Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 27. Juni 2006 V B 143/05)

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Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen - norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 4. Mai 2006 VI R 28/05)

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Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. April 2006 III R 23/05)

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Doppelte Haushaltsführung: Wechsel der Familienwohnung am gleichen Ort

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 4. April 2006 VI R 11/02)

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Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeitsgrenze bei Kapitalerhöhung für die Bestimmung der Fünf-Jahres-Frist i.S. des § 17 Abs. 1 EStG

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. März 2006 VIII R 49/04)

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Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs. 4 UStG angewandter sachgerechter Aufteilungsmaßstab für gemischte Vermietung eines Objekts auch für nachfolgende Kalenderjahre bindend

  • Zum Urteil im Volltext (BFH vom 2. März 2006 V R 49/05)

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4. Neue Fachliteratur



Die Steuerfachwirtprüfung

Mit diesem Klausurenband können sich die Steuerfachangestellten ganz gezielt auf die Steuerfachwirtprüfung vorbereiten.

 

Das Werk ist in 3 Teile gegliedert:

 

Teil A: Umfassende didaktische Hinweise zur Technik der Klausurbearbeitung, Prüfungsschwerpunkte der letzten Jahre, Tipps zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung, Typische Vortragsthemen der mündlichen Prüfung.

 

Teil B enthält insgesamt 9 Prüfungsklausuren, je 3 Klausuren auf den Gebieten Rechnungswesen, Steuerrecht I (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) und Steuerrecht II (Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Abgabenordnung). Jeweils 2 (insgesamt 6) Klausuren sind Originalklausuren.

 

Teil C: Der Lösungsteil enthält ausführliche Lösungen zu allen 9 Klausuren.

 

Anhang: Anforderungskatalog für die Fortbildungsprüfung, Prüfungsordnung

 

Der Band dient vor allem der Vorbereitung auf die Prüfung im Dezember 2006. Alle Klausuren wurden überarbeitet und auf den Rechtsstand gebracht, der geprüft wird. Für Steuerfachangestellte in der Vorbereitung auf die Steuerfachwirtprüfung.

 

    Sikorski / Mölleken / Zbanyszek, 5., überarbeitete Auflage 2006, 270 Seiten, ISBN 3-406-55189-0, EUR 35,00

 

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Einkommen- und Lohnsteuer

Das Lehrbuch erläutert das gesamte Einkommensteuerrecht in einem Band, einschließlich der Lohnsteuer. Dargestellt wird die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens aus allen Einkunftsarten, auch aus nicht-selbständiger Tätigkeit. Zu diesem Zweck folgt das Werk ganz der Struktur und Systematik dieser wichtigsten Steuerart.

 

Nach einem Überblick (von der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht über die sieben Einkunftsarten und ihre Ermittlung, Besteuerungszeitraum, Veranlagungsarten bis zur Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer) bilden Schwerpunkte die einzelnen Einkunftsarten mit dem Abzug von Betriebsausgaben/Werbungskosten, die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen.

 

Die Neuauflage 2006 berücksichtigt alle aktuellen Änderungsgesetze, insbesondere das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, das Gesetz zur Beschränkung der Verlustzurechnung bei Steuerstundungsmodellen, beide vom 22.12.2005, das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 und das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006, außerdem die Einkommensteuer-Richtlinien/-Hinweise 2005 mit ihrer neuen Zählweise.

 

    Küch / Scheuer / Valder / Zbanyszek, 9., völlig überarbeitete Auflage 2006, 322 Seiten, ISBN 3-406-55262-5, EUR 30,00

 

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