STEUERLINKS - NEWSLETTER

Online-Ausgabe Nr. 158 vom 20.10.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 14.889 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

Anzeige:

Entdecken Sie Fidelity direkt: 50% Rabatt auf alle Ausgabeaufschläge

Mit dem neuen Fidelity Fondskonto investieren Sie direkt bei der besten Fondsgesellschaft Europas. Profitieren Sie von den günstigen Konditionen und dem ausgezeichneten Service.

 

Ihre Vorteile auf einen Blick:

 

* Rund 1.000 Fonds von 31 Gesellschaften

* 50% Rabatt auf alle Ausgabeaufschläge

* Hohe Flexibilität: Nur 0,5% Umschichtungsgebühren

* Einfacher und kostenloser Depotübertrag

* Treuebonus auf alle Sparpläne

* Kostenlose Kontoführung per Telefon, Fax, Post oder online

 

Fidelity Fondskonto: Jetzt Infos anfordern!




1. Aktuelles



Arbeit wird in Deutschland verboten

Das war eine Aussage eines Umfrageteilnehmers die ich in der letzten Ausgabe durchgeführt habe. Diese Meinung spiegelt in etwa die allgemeine Tendenz wieder. An alle die mitgemacht haben sage ich vielen Dank.

 

Ihr Benjamin Hirth

 

Nachfolgend nun das Ergebnis dieser Umfrage:

 

Folgende Frage wurde gestellt:

 

Einem Steuerberater ist es nicht erlaubt eine gewerbliche Tätigkeit nachzugehen. Genausowenig ist es einem Steuerberater gestattet eine Tätigkeit als Arbeitnehmer nachzugehen, es sei denn, die Art des Arbeitgebers ist in § 58 StBerG (Steuerberatungsgesetz) ausdrücklich erlaubt. Erlaubte Arbeitgeber sind z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälten oder auch genossenschaftlichen Prüfungsverbänden.

 

Was meinen Sie, halten Sie es für richtig das der Gesetzgeber diese genannten Beschränkungen in das Steuerberatungsgesetz aufgenommen hat?

 

Antwort

Nein, halte ich nicht für in Ordnung

Ja, halte ich für in Ordnung

Ist mir egal

Summe

 

Verraten Sie mir Ihr Geschlecht?

 

Antwort

Mann

Frau

Keine Angabe

Summe

 

Ihr derzeitiger oder zuletzt ausgeübter Beruf?

 

Beruf

Angestellte(r)

Selbständige(r)

Freiberufler(in)

Leitende(r) Angestellte(r)

Beamter(in)

Student(in)

Sonstige / Andere

Keine Angabe

Arbeiter(in)

Rentner(in), Pensionär(in)

Auszubildende(er)

Facharbeiter(in)

Summe

 

In welcher Branche sind Sie tätig?

 

Branche

Steuerberatung

Sonstige / Andere

Steuerberatung/Wirtschaftsprüfung

Industrie

Unternehmensberatung

EDV

Keine Angabe

Finanzamt

Bildung

Rechtsberatung

Banken

Gesundheit

Versicherungen

Internet

Wissenschaft

Bauwesen

Wirtschaftsprüfung

Verlagswesen

Werbung

Architektur

Summe

 

Die Teilnehmer hatten auch die Möglichkeit Bemerkungen zu dieser Umfrage zu hinterlassen. Hierzu eine Auswahl von Bemerkungen der Teilnehmer (PDF - 13 Seiten - 163 KB)

Nach oben


Bewertung von Jahreswagenrabatten

Mit Urteil vom 5. September 2006 VI R 41/02 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Bewertung geldwerter Vorteile bei der verbilligten Überlassung eigener Produkte des Arbeitgebers (hier: sog. Jahreswagen) entschieden. Ein geldwerter Vorteil ist als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu versteuern. Für die Berechnung des geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von Produkten des Arbeitgebers gibt es zwei Methoden, zwischen denen der Arbeitnehmer nach dem Urteil des BFH grundsätzlich wählen darf.

 

Ausgangsbetrag der Bewertung nach § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist grundsätzlich der günstigste Preis am Markt, also der um marktübliche Preisnachlässe geminderte Endpreis. Die andere Bewertungsmethode (§ 8 Abs. 3 EStG) geht von dem Preis aus, zu dem die betreffende Ware fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird, also grundsätzlich der vor Gewährung von Preisnachlässen auszuzeichnende Preis. Dieser Wert ist ggf. höher, als der nach der ersten Methode ermittelte Betrag. Von ihm sind aber ein Bewertungsabschlag in Höhe von 4 % des Angebotspreises und ein Rabatt-freibetrag von bis zu 1 080 € abzuziehen.

 

Unterschiedliche Werte können sich auch deshalb ergeben, weil im ersten Fall auf den Marktpreis am Ort der Verschaffung des Produkts abzustellen ist, im zweiten Fall aber die Verhältnisse eines einheitlichen Abgabeorts maßgebend sind, an welchem der Arbeitgeber oder der nächstansässige Abnehmer die betreffenden Produkte im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Das kann beispielsweise der Sitz des Arbeitgebers sein, wenn dort zentral über die Höhe des Personalrabatts entschieden wird.

 

Nach oben


Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für "Essen auf Rädern"

Mit zwei Urteilen vom 10. August 2006 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass weder sog. "Essen auf Rädern" noch ein Menü-Service in einer Schule dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen.

 

Für die Lieferung bestimmter Lebensmittel wie z.B. Backwaren (auch sog. Lebensmittelzubereitungen) gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7%. Diese Begünstigung ist auf den Handel mit Lebensmitteln zugeschnitten. Werden dagegen Speisen und Getränke mit Dienstleistungen gastronomischer Art abgegeben, ist die gesetzliche Voraussetzung der bloßen "Lieferung" regelmäßig nicht mehr gegeben. Diese Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz von z. Zt. 16% (ab 1. 1. 2007: 19%). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des BFH liegt dann eine Dienstleistung vor, wenn im jeweiligen Fall das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen das Lieferelement qualitativ überwiegt. Im Rahmen dieser Abwägung dürfen nur solche Dienstleistungen berücksichtigt werden, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind. Allerdings kommt den zusätzlichen Leistungen aller Art regelmäßig ausschlaggebendes Gewicht zu. Betroffen sind insbesondere Imbisseinrichtungen aller Art, sog. Caterer andere mobile Essensdienste.

 

Das sog. "Essen auf Rädern" war Gegenstand des Urteils vom 10. August 2006 V R 55/04. Ein Mahlzeitendienst gab fertig zubereitete Mittagessen portioniert auf eigenem Geschirr ohne Besteck an Einzelabnehmer in deren Wohnung aus. Der BFH bestätigte die Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht, dass die Leistungen des Mahlzeitendienstes nicht als Lieferungen, sondern als sonstige Leistungen (Dienstleistungen) anzusehen und deshalb mit dem Regelsteuersatz zu besteuern seien. Der Mahlzeitendienst hatte nicht nur die Speisen nach Hause geliefert, sondern darüber hinaus auf eigenen Tellern bereitgestellt sowie die Teller wieder abgeholt und gereinigt.

 

Das Urteil vom 10. August 2006 V R 38/05 betraf einen "Menü-Service", der die Kinder mehrer Schulen mit Mittagessen versorgte. Der Menü-Service brachte die in seiner Großküche zubereiteten Speisen heiß in Transportbehältern in die Schulen und gab sie durch seine Mitarbeiter portioniert auf Schulgeschirr in Schulräumen an die Kinder aus. Geschirr, Besteck und Mobiliar wurden anschließend durch den Menü-Service gereinigt. Auch hier bestätigte der BFH die Beurteilung der Vorinstanz, dass das - durch diese Zusatzleistungen gebildete - Dienstleistungselement die Essensausgabe prägte. Die Umsätze unterlagen dem Regelsteuersatz.

 

Nach oben


Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Revisionsverfahren, in denen die Kläger ihre im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihres Einkommens behaupten, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Beschlüssen vom 21. September 2006 (VI R 81/04; u.a.) um den Verfahrensbeitritt ersucht. Im Falle eines Beitritts hat das BMF die verfahrensrechtliche Stellung eines Verfahrensbeteiligten und kann sich in den Verfahren äußern und eigene Anträge stellen.

 

Sein Ersuchen hat der Lohnsteuersenat des BFH mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet, die gegen die gesetzlich bestimmte Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes und § 12 des Abgeordnetengesetzes) erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht habe u.a. im sogenannten Diätenurteil die aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleiteten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen für steuerfreie Aufwandspauschalen gezogen. Danach müsse gewährleistet sein, dass die Steuerfreiheit nur Bezüge zum Ausgleich von einkommensteuerlich absetzbarem, wirklich entstandenem und auch sachlich angemessenem Erwerbsaufwand erfasse.

 

Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der BFH das BMF gebeten, zu einer Reihe von Fragen Stellung zu nehmen. So insbesondere, ob und ggfs. an Hand welcher Erfahrungswerte der Gesetzgeber von einem jährlichen Erwerbsaufwand eines Abgeordneten in Höhe der steuerfreien Kostenpauschale von derzeit 43 764 € ausgehe, ob sich die Pauschale angesichts weiterer Kostenerstattungen auf bestimmte Kostenarten beziehe, aus welchen Gründen die Pauschale im Gegensatz zu anderen Steuerpauschalen indexiert sei und Kosten für Repräsentation und Einladungen abgelte, obwohl solche Aufwendungen für andere Steuerpflichtige nur beschränkt abziehbar sind. Auch Unterschiede bei der einkommensteuerlichen Behandlung des Verpflegungsmehraufwandes im Rahmen doppelter Haushaltsführung und Auswärtstätigkeit sowie bei der privaten Nutzung der zur Verfügung gestellten Beförderungsmöglichkeiten gaben ebenso wie die ungekürzte Pauschale trotz Beurlaubung oder Arbeitsunfähigkeit zu Fragen Anlass. Schließlich wurde auch um Stellungnahme dazu gebeten, ob es Steuerpflichtigen möglich sein müsse, einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss zur Überprüfung zu stellen und ob es dabei bedeutsam sein könne, dass die gleichheitswidrig begünstigte Gruppe als Gesetzgeber diese Begünstigung selbst für sich geschaffen habe.

 

Nach oben

Anzeige:

Fidelity Fondskonto

Keine Depotgebühren, Treuebonus und 50% Rabatt auf alle Ausgabeaufschläge

 

Ja, ich möchte kostenlose Informationen hierzu anfordern


Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit EU-Recht vereinbar?

Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland steuerfrei oder aber sie sind den Abzugsbeschränkungen des § 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterworfen.

 

Es wird seit langem diskutiert, ob diese Ungleichbehandlung negativer inländischer und ausländischer Einkünfte in Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten steht. Überwiegend wird dies im Schrifttum verneint. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich in seinen Beschlüssen vom 28. Juni 2006 I R 84/04 sowie vom 22. August 2006 I R 116/04 den Bedenken angeschlossen und deshalb den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung angerufen.

 

Konkret geht es dabei zum einen um die negativen Einkünfte aus einer in Luxemburg unterhaltenen Betriebsstätte (I R 84/04), zum anderen um die negativen Einkünfte aus einer Betriebsstätte in den Vereinigten Staaten von Amerika (I R 116/04).

 

In beiden Fällen waren die Einkünfte aufgrund der einschlägigen DBA im Inland nicht in die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer einzubeziehen. Nach Ansicht des BFH könnte dies gegen die gemeinschaftsrechtlich garantierte Niederlassungs- sowie die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Der Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit erstrecke sich dabei nicht nur auf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, sondern grundsätzlich auch auf sog. Drittstaaten wie hier in dem einen der beiden Streitfälle die Vereinigten Staaten. Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung zu inländischen negativen Einkünften sei nicht ohne weiteres ersichtlich. Der BFH verweist allerdings auf die drohenden Steuerausfälle sowie die Ertragshoheiten der Mitgliedstaaten.

 

Nach oben



"Rücklagenmanagement" zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich

Durch die Steuerreform 2001 wurde mit (im Grundsatz) erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2001 das System der Besteuerung von Kapitalgesellschaften grundlegend umgestellt. An die Stelle des sog. Anrechnungsverfahrens trat eine Endbesteuerung beim Anteilseigner nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren. Um das Körperschaftsteuerguthaben aus dem bisherigen Besteuerungsverfahren möglichst bald einziehen zu können, mussten kurzfristig Ausschüttungen vorgenommen werden. Reichten Gewinn oder Eigenkapital nicht für eine Ausschüttung aus, wurde zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben empfohlen, über eine Gesellschaftereinlage handelsrechtlich einen Gewinnausweis zu veranlassen (sog. Leg-ein-Hol-zurück). Um die Liquidität der Gesellschafter zu schonen, wurde diese Maßnahme durch ein Gestaltungsmodell verfeinert, das in der breiten Öffentlichkeit als "Rücklagenmanagement" bekannt geworden ist.

 

Über ein solches Modell hatte der I. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 28. Juni 2006 I R 97/05 zu entscheiden. Er kam dabei zu dem Ergebnis, dass kein Gestaltungsmissbrauch vorliege. Das Steuergesetz werde durch den gewählten Gestaltungs-weg nicht in missbräuchlicher Weise umgangen; es werde lediglich genutzt, um einem andernfalls drohenden Verlust der Körperschaftsteuerguthaben entgegenzuwirken. Der Senat erinnerte ausdrücklich daran, dass er die gesetzlichen Übergangsvorschriften vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren in seinem Urteil vom 31. Mai 2005 I R 107/04 nur mit Blick auf solche Gestaltungsmöglichkeiten für verfassungsmäßig gehalten habe.

 

Das zu Beurteilung stehende Modell war folgendermaßen gestaltet: Mit der Klägerin wurde eigens eine Kapitalgesellschaft gegründet, die in einem ersten Schritt mit einer Bank die Vermittlung neu auszugebender Beteiligungen an Kapitalgesellschaften vereinbarte. Diese Vereinbarung sicherte der Bank eine Provision (von 16% der Zeichnungsbeträge) und der Gesellschaft die Finanzierung der Beteiligungskäufe. Sodann erwarb die Kapitalgesellschaft in einem zweiten Schritt Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit hohen Gewinnrücklagen. Dem Erwerb ging jeweils eine Kapitalerhöhung bei den Beteiligungsgesellschaften und damit verbunden die Schaffung eines Vorzugsgeschäftsanteils voraus, der zwischen 0,0001% und 0,29% des Stammkapitals ausmachte. Für diese Vorzugsgeschäftsanteile zahlte der Erwerber einen deutlich über den Nominalwert liegenden Ausgabepreis (für die erworbenen Stammeinlagen von insgesamt nominal rund 36 000 DM betrug der Zeichnungspreis rund 1,075 Mio. DM). Die Vorzugsgeschäftsanteile verschafften satzungsgemäß einen Anspruch auf eine "disquotale" oder "inkongruente" Vorzugsdividende in Höhe von jeweils 93,3% des Ausgabepreises sowie den Anspruch auf das Körperschaftsteuerguthaben. Zur Sicherung der Ausschüttung gewährten die erworbenen Anteile bis zum zeitnahen Ausschüttungsbeschluss die Stimmrechtsmehrheit für alle Gesellschafterbeschlüsse. Anschließend vermittelten die Anteile nur noch Stimm- und Gewinnbezugsrechte entsprechend der Beteiligungsquote. Zugleich wurden in einem dritten Schritt auf die erworbenen Anteile von der beteiligten Gesellschaft Teilwertabschreibungen vorgenommen. Das Finanzamt hatte die Gestaltung nicht anerkannt und sie statt dessen in Darlehensverhältnisse umgedeutet.

 

Nach gegenwärtiger Rechtslage kommt dem Gestaltungsmodell keine Bedeutung mehr zu. Die Entnahme aus dem Körperschaftsteuerguthaben ist hiernach für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen, auf einen Höchstbetrag beschränkt. In der Zeit vom 11. April 2003 bis zum 31. Dezember 2005 war die Auszahlung aus dem Guthaben gänzlich ausgeschlossen (sog. Körperschaftsteuer-Moratorium).

 

Nach oben


BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig

Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen.

 

In einem Fall (Az. XI R 30/03) war im Oktober 1996 die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998 gegen Zahlung einer im Januar 1999 fälligen Entschädigung vereinbart worden. Im anderen Fall (Az. XI R 34/02) erfolgte die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im November 1998 mit Wirkung zum 30. Juni 1999; die Entschädigung wurde abredegemäß im März 1999 ausgezahlt. Für beide Fälle schreibt das im März 1999 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 geänderte Einkommensteuergesetz eine ungünstigere Besteuerung vor, als sie im Zeitpunkt der jeweiligen Aufhebungsvereinbarung gegolten hatte (sog. Fünftelregelung anstelle des bisherigen halben Steuersatzes).

 

Der XI. Senat des BFH hat die rückwirkende Schlechterstellung mit Beschlüssen vom 2. August 2006 für verfassungswidrig gehalten und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt.

 

Entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und dem folgend des BFH hält der XI. Senat des BFH in seinen Vorlagen an der bisherigen sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung nicht mehr fest. Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Rechtssicherheit erfordere, dass der Steuerpflichtige darauf vertrauen könne, dass sich die Besteuerung nach dem Gesetz richte, das beim Zufluss der Entschädigung und damit zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes gelte. Nur in besonders begründeten Fällen (Missbrauchsbekämpfung, zwingendes öffentliches Interesse u.ä.), die hier nicht vorlägen, dürfe der Gesetzgeber die im Zeitpunkt der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands geltende Rechtslage im Wege einer echten Rückwirkung zu ungunsten des Bürgers ändern. Sollte das BVerfG dieser Ansicht folgen, hätte dies über die beiden Streitverfahren hinaus weit reichende Folgerungen für die Beurteilung rückwirkender Steuergesetze.

 

Nach oben




2. Aus der Steuerverwaltung



Verfahrensbeschreibung der ELSTER-Steuerkontoabfrage

Für Angehörige der steuerberatenden Berufe, die mit der Firma DATEV zusammenarbeiten.

 

Nach oben


Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung eingeführt.

 

Nach oben


Steuersatz für Umsätze mit getrockneten Schweineohren

Nach oben


Rechnungen über Kleinbeträge ab 1. Januar 2007

Durch Artikel 9 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, BGBl. I S. 1970, wird die für die Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV maßgebliche Grenze auf 150 EUR angehoben. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft (Artikel 16 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft). Das BMF-Schreiben nimmt zur Frage der Anwendung der Neuregelung Stellung.

 

Nach oben

Anzeige:

Fidelity Fondskonto

Der besonders günstige Einstieg in die Welt der Fondsanlage!

 

Ja, ich möchte kostenlose Informationen hierzu anfordern


Aussetzung der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG

Mit gleichlautendem Ländererlassen vom 18. Oktober 2006 (IV B 7 - G 1422 - 16/06) werden die gleichlautenden Ländererlasse vom 26. April 2000 (BStBl I S. 486) zu den Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 26. Oktober 1999, C-294/97, aufgehoben und die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG in den einschlägigen Fällen abschließend geregelt.

 

Nach oben


Übersicht: DBA - sowie weitere staatenbezogene Veröffentlichungen

Hier können die Texte der von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sowie weitere staatenbezogene Veröffentlichungen abgerufen werden.

 

Nach oben




3. Aus der Rechtsprechung



Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen

Erhält ein Arbeitnehmer verbilligt Waren (z.B. Jahreswagen), die sein Arbeitgeber herstellt oder vertreibt, kann die Höhe des geldwerten Vorteils nach der Regelung des § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag, oder mit diesen nach der des § 8 Abs. 3 EStG ermittelt werden.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. September 2006 VI R 41/02)

Nach oben


Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer Nachforderungsklausel - Fehlen von Entscheidungsgründen

Wird bei der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen einer Betriebsaufgabe eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung für den Fall vereinbart, dass die Flächen Bauland werden, so erhöht die Nachzahlung den steuerbegünstigten Aufgabegewinn im Kalenderjahr der Betriebsaufgabe.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. August 2006 IV R 53/04)

Nach oben


Eigentumszuweisung an einen durch Zustimmungserklärung nach § 52 Abs. 1 FlurbG begünstigten Dritten grunderwerbsteuerpflichtig

Stimmt ein Teilnehmer an einem Flurbereinigungsverfahren nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines Dritten zu, statt in Land in von dem Dritten aufzubringendem Geld abgefunden zu werden, ist die Eigentumszuweisung an den Dritten nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. August 2006 II R 41/05)

Nach oben


Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen

Eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung und keine Lieferung von Speisen liegt vor, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Dienstleistungselement im Sinne einer Bewirtungssituation überwiegt. Dies ist bei der Abgabe von warmem Mittagessen an Schüler insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer nach dem Essen die Tische und das Geschirr abräumt und reinigt.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. August 2006 V R 38/05)

Nach oben


Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts

1. Die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, unterliegt als sonstige Leistung (Dienstleistung) dem Regelsteuersatz.

 

2. Bei der Beurteilung, ob das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen das Lieferelement qualitativ überwiegt, sind nur solche Dienstleistungen zu berücksichtigen, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind.

 

3. Der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG 1999 ist nicht in vollem Umfang gemeinschaftsrechtskonform.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. August 2006 V R 55/04)

Nach oben


Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. durch die sog. Fünftelregelung

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als Entschädigungen i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG, die vor dem Beschluss des StEntlG 1999/2000/2002 durch den Bundestag am 4. März 1999 vereinbart und ausgezahlt worden sind, mit einer höheren Steuer belegt werden, als es das im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Gesetz vorgesehen hat.

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 2. August 2006 XI R 30/03)

Nach oben


Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. durch die sog. Fünftelregelung

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als Ent­schädigungen i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG, die vor der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31. März 1999 vereinbart und ausgezahlt worden sind, mit einer höheren Steuer belegt werden, als es das im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Gesetz vorgesehen hat.

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 2. August 2006 XI R 34/02)

Nach oben


Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

 

1. Ist eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen gegen Entgelt an Milcherzeuger überträgt,

 

a) eine landwirtschaftliche Interventionsstelle i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Anhang D Nr. 7 der Richtlinie 77/388/EWG, die Umsätze aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Anwendung der Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse bewirkt, oder

 

b) eine Verkaufsstelle i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, An­hang D Nr. 12 der Richtlinie 77/388/EWG?

 

2. Falls die Frage 1 verneint wird:

 

a) Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn in einem Mitgliedstaat sowohl staatliche als auch private "Milchquoten-Verkaufsstellen" Anlieferungs-Referenzmengen gegen Entgelt übertragen, bei der Prüfung, ob die Behandlung einer "Milchquoten-Verkaufsstelle" einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige zu "größeren Wettbewerbsverzerrungen" i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG führen würde, der räumlich relevante Markt der vom Mitgliedstaat definierte Übertragungsbereich?

 

b) Ist bei der Prüfung, ob die Behandlung einer staatlichen "Milchquoten-Verkaufsstelle" als Nicht-Steuerpflichtige zu solchen "größeren Wettbewerbsverzerrungen" führen würde, nur auf den Regelfall der --flächenungebundenen-- Übertragung (durch eine Verkaufsstelle) abzustellen, oder sind auch andere Arten der --flächenungebundenen-- Übertragung (durch Landwirte als Steuerpflichtige) mit einzubeziehen, obwohl es sich dabei nur um Ausnahmefälle handelt?

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 13. Juli 2006 V R 40/04)

Nach oben


Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im Sonderbereich eines Gesellschafters auf die freiberuflichen Einkünfte der Gesellschaft

Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbereich.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Juni 2006 XI R 31/05)

Nach oben


Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage - Sog. Rücklagenmanagement zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich

1. Wird im Falle einer sog. doppelten Untätigkeit im zeitlichen Zusammenhang mit einem Untätigkeitseinspruch beim FA eine Untätigkeitsklage bei Gericht erhoben und ergeht daraufhin zunächst ein Steuerbescheid und anschließend eine (abweisende) Einspruchsentscheidung, kann die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage fortgeführt werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 3. August 2005 I R 74/02, BFH/NV 2006, 19).

 

2. Die "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben im Wege eines sog. Rücklagenmanagements und dessen modellmäßige Verwirklichung in Teilschritten zunächst durch kreditfinanzierten Erwerb eines sog. Vorzugsgeschäftsanteils (von bis zu 0,29 v.H.) am Stammkapital einer Kapitalgesellschaft mit hohen Gewinnrücklagen zu einem über dem Nominalwert liegenden Kaufpreis und anschließender Beschlussfassung einer disquotalen, durch ein Mehrstimmrecht abgesicherten Vorabausschüttung ist nicht rechtsmissbräuchlich. Der Anteilserwerb ist auch nicht in ein Darlehensverhältnis umzudeuten.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Juni 2006 I R 97/05)

Nach oben


Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung - Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO - Klagebefugnis einer Personengesellschaft gegen die Verlustfeststellung nach § 15a EStG

1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977.

 

2. Eine Anlage ESt 1, 2, 3 B (V), die sich auf die bloße rechnerische Ermittlung des verrechenbaren Verlustes beschränkt, enthält keine Feststellung des verrechenbaren Verlustes und ist deshalb nicht hinreichend bestimmt.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juni 2006 IV R 31, 32/05 )

Nach oben


Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids

1. Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 muss im gerichtlichen Verfahren im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.

 

2. Die Aufhebung eines Feststellungsbescheids (Grundlagenbescheid) führt nur dann dazu, dass der bisher in diesem Bescheid beurteilte Sachverhalt nunmehr unmittelbar im Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) beurteilt werden kann, wenn sie als Erlass eines negativen Feststellungsbescheids zu werten ist. Anderenfalls bleibt der betreffende Sachverhalt einer Überprüfung im Einkommensteuerverfahren entzogen.

 

3. Wird ein als Grundlagenbescheid wirkender Feststellungsbescheid aufgehoben, ohne dass damit der Erlass eines negativen Feststellungsbescheids verbunden ist, so muss eine von dem Feststellungsbescheid ausgelöste Änderung des Folgebescheids rückgängig gemacht werden.

 

4. Ein Antrag auf Änderung eines Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nach Maßgabe des § 171 Abs. 3 AO 1977.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Mai 2006 I R 93/05)

Nach oben


Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger außerbetrieblicher Einkünfte nach der 1 v.H.Regelung

Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 v.H.-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. April 2006 X R 35/05)

Nach oben


Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale

Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 12 AbgG) Stellung zu nehmen.

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 21. September 2006 VI R 81/04)

Nach oben


Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung für sog. Kirchenbeamte kein Arbeitslohn bei Anrechnung auf die Versorgungsbezüge

Die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber für sog. Kirchenbeamte stellt dann keinen Arbeitslohn dar, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die zugesagten beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge angerechnet werden sollen.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. September 2006 VI R 38/04)

Nach oben


Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer US-amerikanischen Betriebsstätte nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 gemeinschaftsrechtswidrig?

Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

 

1. Ist es mit Art. 56 und Art. 58 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat (hier: die Vereinigten Staaten von Amerika) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?

 

2. Ist eine abkommensrechtliche Regelung mit dem vorgenannten Inhalt im Hinblick auf die Vorbehaltsklausel in Art. 57 Abs. 1 Satz 1 EG dann mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn die maßgeblichen Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens schon am 31. Dezember 1993 bestanden haben, der sich aus ihnen ergebende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten aber bis zum Jahr 1998 durch das innerstaatliche deutsche Recht aufgehoben wurde?

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. August 2006 I R 116/04)

Nach oben


Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft

1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v.H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kommt es nicht an.

 

2. Der Gesetzgeber ist bei der Beurteilung, wen er als Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 EStG ansehen will, nicht daran gehindert, allein auf den Bezug von Gewinneinkünften abzustellen. Der Grundsatz der Rechtsformneutralität als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes verlangt nicht, dass Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft und an einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) in jeder Beziehung gleich behandelt werden.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 2. August 2006 XI R 44/05)

Nach oben


Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg gemeinschaftsrechtswidrig?

Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

 

Ist es mit Art. 43 und Art. 56 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Luxemburg) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 28. Juni 2006 I R 84/04)

Nach oben


Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnung von Überlieferung bzw. Unterlieferung; Berechnung des Saldierungsschlüssels; keine nachträgliche Änderung

1. Das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob und ggf. wie Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung miteinander verrechnet werden können.

 

2. Nach der MGV sind für die Berechnung der Saldierungsschlüssel grundsätzlich die Informationen über Referenzmengen und Anlieferungsdaten maßgeblich, die sich aus den Käufermeldungen zum 15. Mai ergeben; spätere Erkenntnisse bleiben unberücksichtigt.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. Mai 2006 VII B 48/05 )

Nach oben


Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, die zu einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Anspruch auf Kindergeld führt.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Mai 2006 III R 80/04)

Nach oben


Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen - Begriff "Geldforderungen" in § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1993

1. Der Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen bestimmt sich nicht nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, sondern nach § 3a Abs. 3 UStG 1993.

 

2. Der Begriff "Geldforderungen" in § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1993 umfasst bei richtlinienkonformer Auslegung auch Geschäfte mit Warenforderungen wie Optionen im Warentermingeschäft.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. März 2006 V R 19/02)

Nach oben



4. Neue Fachliteratur



Die englische Limited in der Praxis

Die Private Company Limited by Shares (»Limited«) nach englischem Recht erscheint auch deutschen Unternehmern zunehmend attraktiv als Alternative zur GmbH. Den Vorteilen einer Limited (kein Mindestkapital, geringer Gründungsaufwand) stehen jedoch auch Risiken (u.U. Durchgriffshaftung der Gesellschafter) gegenüber.

 

Das Werk hilft seinem Benutzer, Unternehmer differenziert und interessengerecht zu beraten. Auch Juristen, die mit dem britischen Recht noch wenig oder gar nicht vertraut sind, finden einen raschen und praxisorientierten Einstieg in die Materie. Viele praktische Hinweise und Gestaltungsvorschläge unterstützen sie dabei. Der Formularteil enthält 12 Gestaltungsmuster und Vordrucke für die Errichtung, Registeranmeldung und Änderung einer Limited, überwiegend in englischer Sprache.

 

Die Neuauflage behandelt zusätzlich die Limited & Co., die sich zunehmender Beliebtheit erfreut. So firmiert etwa eine große deutsche Drogeriemarktkette neuerdings als Limited & Co. KG. Aufgenommen wurde auch ein neues Muster zur Registeranmeldung.

 

    Dr. Clemens Just, LL.M., Solicitor (England und Wales), Rechtsanwalt 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage 2006. XXIV, EUR 32,00 - 147 Seiten- ISBN 3-406-55290-0

 

Diese Fachliteratur bei Amazon.de bestellen

Nach oben