STEUERLINKS - NEWSLETTER

Online-Ausgabe Nr. 159 vom 05.11.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 15.107 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

Anzeige:

Täglich Top im Team!

NEU: SteuerkanzleiPLUS® Team-Edition. Für perfekten Workflow.

 

Die einzige Fach-Edition für Ihre Steuerkanzlei, die alle Informationen in den täglichen Workflow Ihres gesamten Teams bringt.

 

- Einfach praktisch, täglich nützlich

- als Gesamtlösung für die gesamte Kanzlei

- mit Premium-Qualität für höchste Ansprüche

 

Jetzt kostenfrei testen: www.steuerkanzlei.de/team




1. Aktuelles



Steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolge

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge beschlossen. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

 

Mit dem Gesetzentwurf werden die in der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmensvermögen umgesetzt. Die Neuregelung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge stärkt jene Unternehmen, die ihrer arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Verantwortung langfristig nachkommen. Sie soll gegenüber dem bisherigen Recht zielgenauer wirken und missbräuchliche steuerliche Gestaltungen und Mitnahmeeffekte verhindern.

 

Hierzu soll bereits ab 1. Januar 2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung wird ein Zehntel davon erlassen. Durch die Schaffung einer neuen Freigrenze für Betriebsvermögen in Höhe von 100.000 Euro wird zugleich sichergestellt, dass eine Vielzahl von kleinen Unternehmen nicht mit Steuern belastet wird.

 

Entscheidendes Kriterium für die Stundung bzw. den Erlass der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist, dass der Betrieb in einem vergleichbaren Umfang über zehn Jahre fortgeführt wird. Im Kern müssen damit auch die Arbeitsplätze des übertragenen Betriebs erhalten bleiben. Die Betriebsfortführung wird dabei selbstverständlich nach dem Gesamtbild der betrieblichen Verhältnisse beurteilt. Vorbild für die so genannte Fortführungsklausel ist eine Formulierung aus dem Umwandlungssteuerrecht. Damit erhalten die Unternehmensnachfolger den notwendigen Spielraum für betriebswirtschaftlich notwendige Entscheidungen.

 

Die neue Begünstigung soll nicht nur für innerdeutsches Vermögen gelten, sondern auch für begünstigtes Vermögen in den übrigen EU-Mitgliedstaaten und in den Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes.

 

Die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren gegebenenfalls zu berücksichtigen sein.

 

Der Entwurf sieht in der vollen Jahreswirkung eine Entlastung bei der Erbschaftsteuer in Höhe von 450 Mio. Euro pro Jahr vor.

 

Die geänderten Vorschriften gelten für Besteuerungszeitpunkte nach Verkündung dieses Gesetzes. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind die neuen Vorschriften über die Stundung und das Erlöschen der Steuer auf begünstigtes Vermögen bereits ab dem 1. Januar 2007 anwendbar. Damit kann der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Fahrplan für das Inkrafttreten eingehalten werden.

 

Nach oben


Ab 1. Juli 2007: Personenkennziffer für alle

Der Bundesrat hat am 03.11.2006 dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer in Besteuerungsverfahren zugestimmt. Alle Bundesbürger erhalten demnach vom Juli 2007 an vom Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer zugeteilt. Die bisher von Bundesland zu Bundesland verschieden aufgebauten Steuernummern sollen gleichzeitig ersetzt werden.

 

Nach oben

Anzeige:

Unternehmenssteuerreform: Schwerpunkte der Steuergestaltung 2007

Die Unternehmenssteuerreform kommt zum 1. Januar 2008. Damit Sie künftige steuerstrategische Entscheidungen im Unternehmen auch weiterhin optimal vorbereiten und umsetzen können, müssen Sie die neuen Entwicklungen möglichst frühzeitig berücksichtigen. Die Sonderveranstaltung „Unternehmenssteuern aktuell“ setzt ihre Schwerpunkte auf die vertiefende Behandlung der Themenkreise elektronische Betriebsprüfung, Going Global und Verrechnungspreise. Die Teilnehmer erhalten wertvolle Denkanstöße und Handlungsempfehlungen zu den kommenden Reformen im Unternehmenssteuerrecht und den Möglichkeiten einer vorausschauenden inländischen wie auch grenzüberschreitenden Steuerplanung.

 

Mehr Infos


Grundlage für REITs in Deutschland geschaffen

Zur Verabschiedung am 2.11.2006 des Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

 

 

Das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen führt Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland ein und schafft damit ein börsennotiertes Immobilienanlageprodukt. Der Entwurf setzt die im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 vereinbarte Einführung deutscher REITs erfolgreich um und stärkt damit den Finanzplatz Deutschland.

 

Das Gesetz enthält im Wesentlichen folgende Elemente:

 

  • Der deutsche REIT ist als in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft („REIT-AG“) ausgestaltet, die zwingend an der Börse notiert sein muss. Der Streubesitz soll durch eine dauerhafte Quote von 15 % gesichert werden. So werden deutsche REITs einem breiten Anlegerkreis zugänglich gemacht („Mindeststreubesitz“).
  • Die REIT-AG ist von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, vorausgesetzt der REIT beschränkt sich auf seine Haupttätigkeit (Erwerb, Bewirtschaftung und Verkauf von Immobilien). Die Besteuerung der Erträge des REIT erfolgt nach Ausschüttung direkt beim Anleger als Dividende. Das Halbeinkünfteverfahren gilt nicht.
  • An einer REIT-AG darf sich jeder Aktionär nur mit weniger als 10 % direkt beteiligen („Höchstbeteiligungsklausel“). Diese Klausel passt zum Charakter der REITs-Aktiengesellschaft als einer Kapitalgesellschaft mit breitem Anlegerkreis, sichert andererseits die nach den Doppelbesteuerungsabkommen höchstmögliche Quellenbesteuerung ausländischer Anteilseigner und vermeidet negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Investoren können jedoch mittelbar mehr als 10 % an einem REIT halten.
  • Es ist eine so genannte Exit Tax (steuerliche Begünstigung der Aufdeckung stiller Reserven) vorgesehen: Durch einen nur hälftigen Wertansatz für einen Zeitraum von drei Jahren soll sowohl die Einführung von REITs gefördert als auch der Immobilienmarkt mobilisiert werden.

 

Der vorliegende Entwurf berücksichtigt darüber hinaus die Sicherung des Mieterschutzes sowie die Gewährleistung einer sozialen Stadtentwicklung: vor dem 1. Januar 2007 erbaute Bestandswohnimmobilien werden explizit aus dem Anwendungsbereich ausgeklammert. Unter Mietwohnimmobilien sind solche Immobilien zu verstehen, deren Nutzfläche überwiegend, also zu mehr als 50%, Wohnzwecken dient.

 

Auch nach Herausnahme der so definierten Bestandswohnimmobilien aus dem Anwendungsbereich werden sich REITs in Deutschland etablieren können, weil ausreichend Geschäftsimmobilien zur Verfügung stehen:

 

  • Wohnungs-REITs sind in anderen Staaten zwar zulässig, faktisch existieren jedoch überwiegend auf Geschäftsimmobilien spezialisierte REITs (z.B. sind in den USA nur 18 % der REITs auf Wohnimmobilien spezialisiert).
  • Die Marktkapitalisierung deutscher REITs wird ohne Wohnimmobilien nur um etwa 14 % bis 19 % sinken. Rund vier Fünftel des potentiellen Marktvolumens können daher auch bei Nichteinbeziehung von Wohnimmobilien realisiert werden.
  • Die gewünschte Mobilisierung von Unternehmensimmobilien ist unabhängig von der Einbeziehung von Wohnimmobilien: Unternehmen werden durch die Exit Tax ermutigt, ihre Betriebsgrundstücke in REITs einzubringen, um so stille Reserven aufzudecken und Investitionen in ihr Kerngeschäft vornehmen zu können. Dieser Effekt schafft Arbeitsplätze und stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
  • Da allein Bestandswohnimmobilien aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden, darf ein REIT den Neubau von Mietwohnimmobilien finanzieren und sich auf diesem Weg auf Wohnimmobilien spezialisieren. In dieser Form leistet der REIT durch Investitionen in den Wohnungsbau gleichzeitig einen Beitrag zur Stadtentwicklung.

 

Quelle: Bundesfinanzministerium, 02.11.2006

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (PDF - 48 Seiten - 444 KB)

Übersicht REIT-Strukturen weltweit [PDF - 1 Seite - 158 KB]

Nach oben


Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Mindestbesteuerung im Jahr 1999 verfassungswidrig

Erstmals für das Jahr 1999 hatte der Gesetzgeber durch eine allgemeine Begrenzung der Verlustverrechnung ab 100 000 DM (51 500 €) in § 2 Abs. 3, § 10d des Einkommensteuergesetzes eine sog. Mindeststeuer eingeführt. Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält diese Mindeststeuerregelung wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit für verfassungswidrig und hat mit Beschluss vom 6. September 2006 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt.

 

Der Vorlagefall betrifft zusammenveranlagte Eheleute, die beide Einkünfte erzielten. Das Finanzamt hatte bei der Veranlagung für 1999 die Verluste des Ehemannes aus Vermietung und Verpachtung nur begrenzt berücksichtigt. Mit der Revision wurde die Verfassungswidrigkeit der bis einschließlich 2003 geltenden beschränkten Verlustverrechnung geltend gemacht. Dem ist der XI. Senat insoweit gefolgt, als er in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen Meinung in der Literatur die Mindeststeuerregelung für unverständlich hält. Nach der Rechtsprechung des BVerfG müsse aus rechtsstaatlichen Gründen der Steuerpflichtige --und nicht nur ein Experte-- anhand der gesetzlichen Regelung die Rechtslage so erkennen können, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag.

 

Dieser Anforderung entspreche die Mindeststeuerregelung nicht, denn sie verwende sprachlich kaum abgrenzbare, teilweise sogar unzutreffende unbestimmte Gesetzesbegriffe, sei teilweise unvollständig und rechtssystematisch irreführend. Sie enthalte widersprüchliche Rechtsfolgeanordnungen und bediene sich insbesondere bei zusammenveranlagten Eheleuten und im Zusammenhang mit dem Vortrag und Rücktrag von Verlusten in andere Jahre einer unübersichtlichen Verweisungstechnik.

 

Zusammen mit den übrigen Unklarheiten ergebe sich daraus die Verfassungswidrigkeit der Normen wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit; sie dürften deshalb nicht angewandt werden.

 

Über die Fragen, ob die Regelung der Mindeststeuer auch wegen Verletzung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der Eigentumsgarantie, der Handlungsfreiheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Steuerfreistellung des Existenzminimums verfassungswidrig war, brauchte der BFH danach nicht mehr zu entscheiden.

 

Nach oben


Anzeige:

++Bieten Sie Ihren Mandanten Planungssicherheit zum Jahresende++

Handeln Sie jetzt: Mit der NWB Mandanten-Information zum Jahresende sorgen Sie rechtzeitig für Klarheit.

 

- Minimaler Arbeitsaufwand

- Inhalte in gewohnt hoher NWB Qualität

- Besonders günstiger Preis

 

Hier Muster anschauen, informieren und bestellen


Niedrigerer Verschuldungsgrad durch Einschränkungen des steuerlichen Zinsabzugs

Eine Einschränkung des steuerlichen Abzugs von Zinsaufwand führt zu einem deutlich niedrigeren Verschuldungsgrad international tätiger Unternehmen und erhöht von daher die zu versteuernden Gewinne. Gleichzeitig reagieren Unternehmen mit ihren Investitionen aber deutlich empfindlicher auf die Höhe des Steuersatzes an Standorten, die den Zinsabzug für steuerliche Zwecke einschränken. Dies zeigt eine aktuelle empirische Untersuchung auf Basis aller deutschen Auslandsinvestitionen, die gemeinsam von Forschern des ifo Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) vorgenommen wurde.

 

Die in der Studie nachgewiesenen Effekte sind für die bevorstehende Reform der Unternehmensbesteuerung bedeutsam. Denn die Bundesregierung erwägt, bestehende Beschränkungen des steuerlichen Zinsabzugs der Unternehmen auszudehnen. Bei einer Einschränkung des Zinsabzugs in Deutschland drohen aber negative Folgen für die Investitionstätigkeit der hiesigen Unternehmen.

 

Die Studie untersucht anhand von Daten der Deutschen Bundesbank über die Bilanzen deutscher Auslandstöchter, wie sich Unternehmenssteuern und die Beschränkungen der Fremdfinanzierung an den einzelnen Auslandsstandorten auf die Aufnahme von Fremdkapital und auf die Investitionen der jeweiligen Auslandstöchter auswirken. Es zeigt sich, dass ein hoher Steuersatz mit einem höheren Verschuldungsgrad und verringerten Investitionen einhergeht. Steuerliche Beschränkungen des Zinsabzugs haben zur Folge, dass Tochtergesellschaften in den betreffenden Ländern weniger Fremdkapital aufnehmen. Gleichzeitig reagiert aber die Investitionsneigung der Tochtergesellschaften deutlich empfindlicher auf die Höhe des Steuersatzes. Die erhöhte steuerliche Empfindlichkeit der Investitionen ergibt sich aus der Verteuerung der Investitionsfinanzierung, da nun auch Steuern auf vordem befreite Wertschöpfungskomponenten von den Unternehmen zu erwirtschaften sind.

 

Die im Zusammenhang mit der Reform der Unternehmensbesteuerung erwogenen Zinsabzugsbeschränkungen haben demnach nicht nur unerwünschte Konsequenzen für die Investitionsneigung und damit für das Wachstum. Vielmehr stellen diese nachteiligen realwirtschaftlichen Effekte auch das höhere Gewinnsteueraufkommen in Frage, welches sich die Bundesregierung von dieser Maßnahme erhofft.

 

Die Studie ist im Internet erhältlich unter www.zew.de oder www.ifo.de.

 

Buettner, Thiess, Michael Overesch, Ulrich Schreiber und Georg Wamser

(2006), The Impact of Thin-Capitalization Rules on Multinationals' Financing

and Investment Decisions,

 

Nach oben


Nur echte Spenden an den eigenen Verein sind steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Zuweisung eines Mitglieds an seinen eigenen Golfclub steuerlich als Spende absetzbar sei. In zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein hatte der Kläger neben einem Aufnahmebeitrag und dem Jahresbeitrag eine "Spende" von 15 000 DM geleistet.

Mit Urteil vom 2. August 2006 XI R 6/03 versagte der BFH einen Steuerabzug nach § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil zusammenhängen, seien nicht als Spenden gem. § 10b EStG steuerlich absetzbar.

Zwar könne ein Mitglied auch seinem Verein eine Spende zuwenden. Deren steuerliche Anerkennung setze aber - wie jede andere Spende - voraus, dass die Aufwendungen freiwillig und unentgeltlich geleistet würden. Ein Steuerabzug sei schon dann ausgeschlossen, wenn die Zuwendung unmittelbar und ursächlich mit einem gewährten Vorteil zusammenhänge, der nicht unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein müsse. Auch eine Aufteilung der Zahlung in ein angemessenes Entgelt und eine den Nutzen übersteigende "unentgeltliche" Leistung scheide bei einer einheitlichen Gegenleistung aus.

Im Streitfall habe die Gesamtheit der Clubmitglieder gruppen-eigennützige Zwecke privater Lebensgestaltung verfolgt. Die zu beurteilende Zuwendung beruhe darauf, dass vergleichbare Zahlungen von allen Neueintretenden anlässlich ihrer Clubaufnahme erwartet und zumeist auch gezahlt wurden. "Spenden", die letztlich nur den Zweck verfolgen, die zwangsläufig anfallende Finanzierung eines auch der eigenen privaten Lebensgestaltung dienenden Vereins sicherzustellen, fehle die Spendenmotivation im Sinne einer selbstlosen Förderung der maßgeblichen steuerbegünstigten Zwecke.

 

Nach oben




2. Aus der Steuerverwaltung



Zulassung von Fahrzeugen im Saarland ab 1. November 2006 nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer

Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulassung von Fahrzeugen eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Bankkonto erforderlich. Für die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger hat diese Regelung den Vorteil, dass Zahlungstermine nicht mehr überwacht werden müssen und somit auch nicht vergessen werden.

 

Mit Wirkung ab 1. November 2006 wurde diese Landesverordnung geändert und es gilt - wie bereits in anderen Bundesländern - eine ergänzende Regelung. Ab diesem Zeitpunkt wird im Rahmen einer Fahrzeugzulassung geprüft, ob die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter mit der Zahlung von Kraftfahrzeugsteuern einschließlich Nebenabgaben (Säumniszuschlägen, Zinsen) in Rückstand ist. Den Zulassungsbehörden stehen die hierzu notwendigen Daten in elektronischer Form zur Verfügung.

 

Liegt der Zulassungsbehörde eine halterbezogene Mitteilung über rückständige Kfz-Steuerbeträge vor, wird die Zulassung des Fahrzeugs so lange zurückgestellt bis die geschuldeten Beträge entrichtet sind. Rückständige Beträge bis zu zehn Euro stehen der Zulassung eines Fahrzeugs allerdings nicht entgegen. Ein etwaiger Nachweis, dass Kfz-Steuerbeträge bereits gezahlt sind, kann nicht bei der Zulassungsbehörde z. B. mittels Vorlage von Zahlungs- oder Bankbelegen geführt werden. Ein solcher Nachweis ist nur gegenüber dem für den Wohnsitz des Fahrzeughalters zuständigen Finanzamtes zu führen. Im Übrigen gilt eine Zahlung erst bei Gutschrift auf einem Konto der Finanzkasse als entrichtet. In Ausnahmefällen kann trotz Bestehens von Kfz-Steuerrückständen eine Zulassung erfolgen, wenn eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt wird, dass gegen die Fahrzeugzulassung keine steuerlichen Bedenken bestehen.

 

Eine Besonderheit ist dann zu beachten, wenn das Fahrzeug nicht von der Fahrzeughalterin bzw. vom Fahrzeughalter sondern durch einen Bevollmächtigten - beispielsweise durch den Fahrzeughändler - zugelassen wird. In diesen Fällen ist neben einer Vollmacht die Einverständniserklärung der Fahrzeughalterin bzw. des Fahrzeughalters vorzulegen, wonach die Zulassungsbehörde die rückständigen Kfz-Steuerbeträge dem Bevollmächtigten mitteilen darf.

 

Über die ab dem 1. November 2006 geltenden Einzelheiten informiert ein "Merkblatt für die Zulassung eines Fahrzeugs im Saarland". Dieses Merkblatt ist bei den Zulassungsbehörden, den Finanzämtern oder im Internet unter www.buergerdienste-saar.de (Behördenleistungen/ Kraftfahrzeugsteuer) erhältlich. Zusätzlich stehen zwei Formulare zur Verfügung. Das Formular J 70 dient zur Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung und gleichzeitig zur Erteilung einer Vollmacht für die Fahrzeugzulassung sowie die dazu gehörige Einverständniserklärung des/der Fahrzeughalter/in zur Bekanntgabe etwaiger Kfz-Steuerrückstände an den Bevollmächtigten. Mit dem Formular J 71 kann eine Bescheinigung des Finanzamtes beantragt werden, dass gegen die Fahrzeugzulassung auch bei Bestehen von Kfz-Steuerrückständen keine steuerlichen Bedenken bestehen.

 

Nach oben


Finanzverwaltung Niedersachsen setzt Parkkrallen ein

Die Finanzverwaltung des Landes Niedersachsen wird künftig zur Unterstützung der Beitreibung von Rückständen aller Steuerarten Parkkrallen einsetzen. Dies teilte die Oberfinanzdirektion Hannover am heutigen Tag im Rahmen eines Pressetermins in Oldenburg mit. Säumige Steuerzahler müssten damit rechnen, dass ihre Kraftfahrzeuge nicht nur gepfändet, sondern mittels einer Parkkralle an der Fortbewegung nachhaltig gehindert würden. Zahle der Schuldner innerhalb von drei Tagen nicht, werde das Fahrzeug auf seine Kosten abgeschleppt und verwertet. Insbesondere über die Versteigerungsplattform www.zoll-auktion.de würden künftig solche Fahrzeuge "an den Mann/die Frau gebracht".

 

Die Erfahrungen anderer Behörden seien wegweisend. Oft zahle der Schuldner bereits am selben Tag seine Steuerschulden.

 

Die gleichmäßige und konsequente Beitreibung von rückständigen Steuern ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der Steuergerechtigkeit und ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Steuereinnahmen.

 

Nach oben


Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2006

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2006 bekannt gegeben.

 

Nach oben


Erteilung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke

Bestehen Zweifel, ob eine beabsichtigte Lieferung oder ein beabsichtigter innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands unter die Steuermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG fällt, haben die Lieferer und die Abnehmer bzw. die innergemeinschaftlichen Erwerber die Möglichkeit, bei der zuständigen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA) einzuholen.

 

Nach oben




3. Aus der Rechtsprechung



Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG -I-

Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 EUR), ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG vom Amts wegen durchzuführen.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. September 2006 VI R 47/05)

Nach oben


Getrennte Veranlagung zwingend auch für den Ehegatten

Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird auf seinen Antrag eine getrennte Veranlagung durchgeführt, ist auch der andere Ehegatte gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennt zu veranlagen. Für die Veranlagung des anderen Ehegatten kommt es in einem solchen Fall auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG nicht mehr an.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. September 2006 VI R 80/04)

Nach oben


Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG -II-

Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 EUR), ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. September 2006 VI R 52/04)

Nach oben


Grundsteuererlass bei strukturell bedingten Ertragsminderungen

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Der Streitfall betrifft die Frage, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 13. September 2006 II R 5/05 )

Nach oben


Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich

1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen.

 

2. Die Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs. 2 DBA Frankreich 1959/1969 ist dahin gehend auszulegen, dass es auf die tatsächliche Zugehörigkeit der Forderung zum Vermögen der Betriebsstätte ankommt; die rechtliche Zugehörigkeit nach den Grundsätzen des nationalen Steuerrechts eines der Vertragsstaaten ist hingegen nicht maßgebend.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. August 2006 II R 59/05)

Nach oben


Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung

1. Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. Des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung an einer Auswertung gehindert ist.

 

2. Zur Ermittlung des Umfangs des Saldierungsrahmens i.S. Des § 177 AO 1977 ist nicht allein auf den zu erlassenden Änderungsbescheid abzustellen. Vielmehr sind auch alle Änderungen heranzuziehen, die aufgrund der Anwendung selbständiger Korrekturvorschriften zugunsten und zulasten des Steuerpflichtigen in denjenigen Bescheiden vorgenommen worden sind, die dem zu erlassenden Änderungsbescheid vorangegangen, aber nicht formell bestandskräftig geworden sind.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. August 2006 II R 24/05 )

Nach oben


Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein

Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die --gegebenenfalls im Verbund mit gleichgerichteten Leistungen anderer Vereinsmitglieder-- unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil zusammenhängen, sind nicht als Spenden gemäß § 10b EStG steuerlich absetzbar.

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 2. August 2006 XI R 6/03)

Nach oben


Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen

Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG), sind --soweit die Leistungen nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfallen-- gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993 steuerfrei.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Juli 2006 V R 7/05)

Nach oben


Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

Ist die Anwendbarkeit des § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache überstei gen, so erhöht sich bei einer Einlageminderung die Zurechnung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG gleichwohl nicht um diesen Faktor, sondern beschränkt sich auf den Entnahmebetrag.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Juli 2006 IV R 67/04)

Nach oben


Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr

1. Umsätze im Überweisungsverkehr liegen nur vor, wenn die betreffende Leistung im Großen und Ganzen eigenständig ist, eine Übertragung von Geldern bewirkt und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führt.

 

2. Hierzu reicht die Erbringung einer rein materiellen oder technischen Leistung nicht aus.

 

3. Die Abgrenzung richtet sich danach, ob die Verantwortung des Leistenden sich nicht nur auf technische Aspekte, sondern auf die spezifischen und wesentlichen Elemente eines solchen Umsatzes erstreckt. Allein die Übertragung der Angaben auf den von den Banken übermittelten körperlichen Belegen für die EDV-mäßige Bearbeitung erfüllt die unter 1. genannten Voraussetzungen nicht.

 

4. Entscheidend ist die Art der Leistung; ob der Kunde oder die Bank Leistungsempfänger ist und wem gegenüber abgerechnet wird, ist ohne Bedeutung.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Juli 2006 V R 57/04)

Nach oben


Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Investitionszulage für die Herstellung eines Gebäudes i.S. Von § 2 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Hersteller bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes wird.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Juni 2006 III R 19/05)

Nach oben


Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft

Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch für ihre Kunden hält.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. September 2006 IV R 45/04)

Nach oben


Verpachteter Betrieb keine Betriebsstätte des Verpächters

1. Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens (Anschluss an BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 III R 76/03, BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84).

 

2. Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, dass diese Methode in der Handelsbilanz zu Grunde gelegt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Januar 1990 I R 17/89, BFHE 160, 155, BStBl II 1990, 681).

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Juni 2006 I R 84/05)

Nach oben


Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) verfassungswidrig sind.

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 6. September 2006 XI R 26/04)

Nach oben


Verzinsung bei Unterschiedsbetrag von Null

Ein Steueranspruch ist auch dann gemäß § 233a AO 1977 zu verzinsen, wenn sich infolge der Berücksichtigung eines Verlustrücktrags keine Abweichung zwischen der neu festgesetzten und der zuvor festgesetzten Steuer ergibt.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. August 2006 I R 10/06)

Nach oben



4. Neue Fachliteratur



Vereinsbesteuerung Kompakt

Dieses Buch erläutert sämtliche für die Vereinsbesteuerung wichtigen Bereiche: rechtliche Grundlagen, Darstellung der für Vereine wichtigsten Steuerarten (z.B. Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer), der Bereiche Spenden und Sponsoring sowie die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts. Zahlreiche Beispiele, Schaubilder und Tabellen sowie ein sich über mehrere Steuerarten erstreckender formularbezogener Fall des Veranlagungszeitraums 2005 machen das Buch zu einer unverzichtbaren Hilfe bei der täglichen Arbeit und der Abgabe der Steuererklärungen.

 

Diese Auflage gewährleistet aktuelle Informationen über die erfolgten Rechtsänderungen und deren Auswirkungen auf die Praxis sowie zur Sicherung und des Erhalts der Steuerbegünstigung.

 

    Harald Dauber, Vereinsbesteuerung Kompakt, 3., aktualisierte Auflage , 366 Seiten -EUR 44,95 - ISBN 3-7910-2581-3

 

Diese Fachliteratur bei Amazon.de bestellen

Nach oben