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Online-Ausgabe Nr. 160 vom 20.11.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 15.371 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Wichtige Änderungen des Jahressteuergesetz 2007

Außer dem Steueränderungsgesetz 2007 und diversen anderen neuen Gesetzen mit ganz erheblichen Mehrbelastungen für die Bürger gibt es jetzt auch noch ein "Jahressteuergesetz 2007". Mit diesem sog. Omnibusgesetz werden 231 Änderungen in 19 verschiedene Gesetze eingebaut. Das Jahressteuergesetz 2007 bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat, die als sicher gilt.

 

Nachfolgend finden Sie in einer Kurzübersicht die wichtigsten Änderungen und Neuregelungen. Hinweis: Weitere Änderungen und Neuregelungen finden Sie auf rund 34 Seiten in einem aktuellen Beitrag bei Steuerrat24.

 

Damnum oder Disagio

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird gesetzlich festgeschrieben, dass ein Damnum in voller Höhe als Werbungskosten sofort absetzbar ist, sofern es "marktüblich" ist (§ 11 Abs. 2 Satz 4 EStG 2007). Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 1.1.2005, für Kredite im Zusammenhang mit einem Grundstück sogar ab dem 1.1.2004 (§ 52 Abs. 30 EStG 2007).

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag

"Rürup"-Rente: Erweiterung der begünstigten Anbieter und Produkte

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird der Kreis der begünstigten Anbieter, die eine "Rürup"-Rente mit Sonderausgabenabzug anbieten dürfen, über Versicherungsunternehmen hinaus ausgeweitet auf Banken, Investmentgesellschaften, Finanzdienstleistungsinstitute sowie betriebliche Pensionsfonds und Pensionskassen. Damit wird gleichzeitig auch die Palette der begünstigten Altersvorsorgeprodukte erweitert um Sparpläne bei Banken und Investmentgesellschaften (§ 10 Abs. 2d EStG 2007). Die Neuregelung gilt rückwirkend ab dem 1.1.2006.

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag

"Rürup"-Rente: Beiträge jetzt bei Günstigerprüfung zusätzlich absetzbar

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird die Günstigerprüfung vor allem für Selbstständige, geringer verdienende Angestellte und Beamte, Rentner und Pensionäre günstiger:

 

Künftig werden Beiträge zu einem "Rürup"-Vertrag immer mit dem maßgebenden Prozentsatz als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Dies erfolgt entweder durch den Ansatz der entsprechenden Beiträge im Rahmen des Abzugsvolumens nach altem Recht oder durch Hinzurechnung des neuen Erhöhungsbetrages (§ 10 Abs. 4a EStG 2007).

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Verbindliche Auskunft: Jetzt mit Rechtsanspruch und Gebührenpflicht

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr neu eingeführt. Denn der Gesetzgeber befürchtet, "dass die Anzahl der Anträge im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts stark ansteigen wird" (§ 89 Abs. 3 bis 5 AO 2007). Die Neuregelung gilt ab Veröffentlichung des Gesetzes.

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

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Pflichtveranlagung: Nur bei positiven Einkünften über 410 Euro erforderlich

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird das BFH-Urteil (BFH-Urteile vom 21.9.2006, VI R 47/05 und VI R 52/04) ausgehebelt und geregelt, dass eine Steuererklärungspflicht für den Bürger und eine Veranlagungspflicht für das Finanzamt nur dann besteht, wenn die positive Summe der Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug oder die Summe der positiven Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, höher als 410 EUR ist (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007). Die Neuregelung gilt ab Verkündung des Gesetzes - und zwar auch für Jahre vor 2006 (§ 52 Abs. 55j EStG 2007).

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Steuerzahlung mittels Scheck

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird geregelt, dass die Steuerschuld nicht bereits mit der Hingabe des Schecks getilgt ist, sondern erst drei Tage später (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO 2007). Die Neuregelung gilt erstmals für Schecks, die nach Veröffentlichung des Gesetzes beim Finanzamt eingehen (§ 6 Einführungsgesetz zur AO).

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Fahrten zur Arbeit: Sammelbeförderung

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird klargestellt, dass Flugkosten und der Kostenbeitrag des Arbeitsnehmers für die Sammelbeförderung als Werbungskosten abziehbar sind. Für den Kostenbeitrag soll dies aber nur für Strecken ab dem 21. Entfernungskilometer gelten (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG 2007). Die Neuregelung gilt ab dem 1.1.2007.

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit: Erweiterung des Zeitraums

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird ein vorteilhaftes BFH-Urteil ausgehebelt und die Steuervergünstigung nur dann gewährt, wenn die Tätigkeit sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten umfasst (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG 2007). Die Neuregelung gilt ab dem 1.1.2007.

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Jahresbescheinigungen: Kontrolle durch Fiskus bei den Banken

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 werden die Finanzbehörden ermächtigt, direkt bei den Banken zu überprüfen, ob die Jahresbescheinigungen zutreffend ausgestellt wurden und die darin bescheinigten Daten korrekt sind (§ 50b EStG 2007). Die Neuregelung gilt rückwirkend ab 1.1.2005, also für alle Jahresbescheinigungen, die seit dem ausgestellt wurden (§ 52 Abs. 58c EStG 2007).

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Steuerstundungsmodelle: Rückwirkendes Aus jetzt auch bei Kapitalvermögen

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird die Anwendung des § 15b EStG auf sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgeweitet (§ 20 Abs. 2b EStG 2007). Die Neuregelung gilt rückwirkend ab dem 1.1.2006.

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

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Detaillierte Infos

Lebensversicherungen: Zinsabschlagsteuer auf Beitragsdepots

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird gesetzlich geregelt, dass Zinsen aus Beitragsdepots und Ablaufdepots (stehen gelassene Versicherungssummen) der Zinsabschlagsteuer unterliegen und in der Jahresbescheinigung gemäß § 24c EStG auszuweisen sind (§ 43 Abs. 1 Nr. 7b EStG 2007). Die Neuregelung gilt für Verträge und Zinsvereinbarungen, die ab dem 1.1.2007 abgeschlossen werden (§ 52 Abs. 53a Satz 2 EStG 2007).

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Private Rentenversicherung: Nur lebenslange Rentenzahlung steuerbegünstigt

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 werden zwei Bedingungen für die Besteuerung mit dem Ertragsanteil eingeführt: Renten aus privaten Rentenversicherungen sind künftig nur noch dann mit dem Ertragsanteil privilegiert, wenn gleich bleibende oder steigende wiederkehrende Bezüge zeitlich unbeschränkt für die Lebenszeit der versicherten Person (lebenslange Leibrente) vereinbart werden und diese auch tatsächlich erbracht werden (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 und 3 EStG 2007). Die Neuregelung gilt für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, die ab dem 1.1.2005 abgeschlossen werden (§ 52 Abs. 36 Satz 7 EStG 2007) und für Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, die ab dem 1.1.2007 abgeschlossen werden (§ 52 Abs. 36 Satz 8 EStG 2007).

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Ausländische Quellensteuer: Bei Dividenden nur zur Hälfte abziehbar

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird geregelt, dass die ausländische Quellensteuer auf Dividenden künftig nur noch zur Hälfte "wie Werbungskosten" abgezogen werden darf (§ 34c Abs. 2 EStG 2007). Die Neuregelung gilt ab dem 1.1.2007.

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Verdeckte Gewinnausschüttung: Vorteilhafte Regelung für Gesellschafter

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird klargestellt, dass das Halbeinkünfteverfahren nicht mehr anwendbar ist, wenn die Gewinnausschüttungen auf Ebene der Gesellschaft nicht besteuert wurden (§ 3 Nr. 40d EStG 2007).

 

Die Neuregelung gilt erstmals auf Gewinnausschüttungen, die nach dem 23.8.2006 (Tag des Kabinettsbeschlusses) gezahlt werden (§ 52 Abs. 4b EStG 2007).

 

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird die korrespondierende Besteuerung verdeckter Gewinnausschüttungen geregelt: Soweit der Steuerbescheid einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird, gilt dies künftig auch für den Steuerbescheid des Anteilseigners (§ 32a KStG 2007).

 

Die Neuregelung gilt ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes, und zwar auch dann, wenn die Festsetzungsfrist beim Anteilseigner bereits abgelaufen ist (§ 34 Abs. 13b KStG 2007).

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Sachzuwendungen: Neue Pauschalversteuerung durch Arbeitgeber möglich

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird eine gesetzliche Vereinfachungsregelung für Sachzuwendungen eingeführt: Danach kann der Gastgeber Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde und eigene Mitarbeiter mit einem Pauschsteuersatz von 30 % versteuern, sofern die Kosten je Empfänger und Jahr oder pro Einzelzuwendung nicht höher sind als 10 000 EUR. Damit bleibt dann der geldwerte Vorteil beim Empfänger steuerfrei (§ 37b EStG 2007). Die Neuregelung gilt ab dem 1.1.2007.

Genauere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Kosmetische Korrekturen

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 werden zwei "bedeutende" redaktionelle Änderungen vorgenommen:

 

In nahezu allen Steuergesetzen werden an zig Stellen die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent", die Angabe "v.H." durch "%", der Begriff "Hundersatz" durch "Prozentsatz", die Bezeichnung "vom-Hundert-Punkte" durch "Prozentpunkte" ersetzt.

 

Im Umsatzsteuergesetz wird der veraltete Begriff "Kraftdroschke" durch den neueren Begriff "Taxi" ersetzt.

 

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Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf ist nicht zu versteuern

Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. August 2006 IX R 32/04 entschieden.

 

Im Streitfall hatten die Kläger zwei Grundstücke des Privatvermögens veräußert. Der Käufer hatte sich im Kaufvertrag vorbehalten, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Grundstücke nicht bis zum Ende des folgenden Jahres durch rechtswirksamen Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen waren. Für den Fall des Rücktritts verpflichtete er sich, einen Betrag von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Da es bis zu dem genannten Termin nicht zum Ausweis des Gewerbegebietes kam, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und entrichtete das Reugeld. Das Finanzamt sah darin Einkünfte der Verkäufer aus sonstigen Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

 

Das Finanzgericht und der BFH gaben hingegen den Klägern Recht. Eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG sei jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst. Allerdings führe nicht jede Einnahme, der eine Tätigkeit gegenüber steht, zu solchen Einkünften; die Vorschrift des § 22 Nr. 3 EStG erfasse zur Ergänzung der übrigen Einkunftsarten das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit oder Vermögensnutzung. Nicht erfasst würden danach Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich. Vereinbarung und Vereinnahmung eines Reugeldes seien keine Elemente einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit. Das Reugeld sei bloße Folgevereinbarung des - dem nicht steuerbaren Vermögensbereich zuzuordnenden - Kaufvertrages.

 

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Anspruch der Banken auf Kostenersatz bei Anfragen der Finanzbehörden?

Wenn ein Steuerpflichtiger bei der Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend mitwirkt, können Finanzämter und Steuerfahndungsstellen auch bei seiner Bank bzw. Sparkasse Auskünfte einholen und Unterlagen, z.B. Kontoauszüge, Depotauszüge, Darlehensverträge etc. anfordern. Der dabei anfallende Verwaltungsaufwand ist den Kreditinstituten von den Finanzbehörden allerdings nur dann zu vergüten, wenn sie zur Erteilung von Auskünften herangezogen wurden. Für die bloße Vorlage von Unterlagen ist ein Kostenersatz gesetzlich nicht vorgesehen. Die Abgrenzung von Auskunfts- und Vorlageersuchen ist daher für die betroffenen Kreditinstitute von großer Bedeutung.

 

Mit dieser Problematik hatte sich nun auch der Bundesfinanzhof (BFH) zu befassen, der bei dieser Gelegenheit den Kreis der Ersuchen, für die Kostenersatz zu gewähren ist, deutlich erweitert hat (Urteil vom 8. August 2006 VII R 29/05).

 

Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) im Besteuerungsverfahren eines Ehepaars eine Sparkasse aufgefordert, Kopien der Konto- und Depotauszüge aller Sparkonten und Wertpapierdepots vorzulegen, die das Ehepaar bei der Sparkasse unterhielt. Während das FA der Meinung war, dass es die Sparkasse allein um die - kostenfreie - Vorlage von Unterlagen ersucht hatte, hielt die Sparkasse das Verlangen des FA für ein kombiniertes Auskunfts- und Vorlageersuchen und verlangte Kostenerstattung.

Der BFH gab der Sparkasse Recht. Ein (reines) Vorlageersuchen ohne Kostenersatzanspruch ist danach nur dann anzunehmen, wenn das FA die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass das Kreditinstitut sie nur noch heraussuchen und gegebenenfalls lesbar machen muss. Das setzt konkret die Angabe der Konto- oder Depotnummer bzw. vergleichbare Angaben voraus. Muss dagegen erst noch ermittelt werden, ob überhaupt eine Bankverbindung besteht oder ob neben einem benannten Konto noch weitere Geschäftsbeziehungen geführt werden oder muss nachgeschaut werden, ob Verträge oder andere interessierende Unterlagen vorhanden sind, so verlangt das FA mehr als eine bloß mechanische Hilfstätigkeit. Bei einem solchen Ersuchen handelt es sich nach Auffassung des höchsten deutschen Steuergerichts vielmehr um ein typisches kombiniertes Auskunfts- und Vorlageverlangen, das nach der Abgabenordnung einen Anspruch auf Kostenersatz gibt.

 

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Verstößt die "Mantelkauf"-Vorschrift gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?

§ 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) will den "Handel" mit Verlusten durch Körperschaften, gemeinhin geläufig als "Mantelkauf", unterbinden. Er schränkt deswegen den Verlustabzug bei einer solchen Körperschaft ein, die mit jener Körperschaft, die den Verlust erlitten hat, wirtschaftlich nicht identisch ist. Die gesetzlichen Anforderungen, die an diese Einschränkung gestellt werden, wurden in den letzten Jahren wiederholt verschärft.

 

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Überzeugung, dass die Verschärfungen, die der Gesetzgeber durch Änderungsgesetz im Jahre 1997 vorgenommen hat, nicht dem Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes entsprachen. Das Änderungsgesetz sei auf "Spontaninitiative" der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Vermittlungsausschuss eingebracht worden. Es fehle an der notwendigen Mitwirkung des Deutschen Bundestags. Dass das Gesetz später in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erneut geändert worden sei, könne den ursprünglichen Verfassungsverstoß nicht heilen. Der I. Senat hat deshalb mit Beschluss vom 22. August 2006 I R 25/06 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt.

 

Er knüpft damit an seinen inhaltlich weitgehend gleichen Vorlagebeschluss vom 18. Juli 2001 I R 38/99 an, der eine ähnliche Verlustabzugsbeschränkung im Umwandlungssteuergesetz betraf. Über diese Vorlage hat das BVerfG bislang noch immer nicht entschieden.

 

Würde das BVerfG die Auffassung des BFH teilen, blieben die verschiedenen gesetzlichen Verschärfungen auch nach gegenwärtiger Rechtslage unbeachtlich.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Anwendungsschreiben zu § 35 a EStG

Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zu § 35 a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) veröffentlicht.

 

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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Unter anderem: Festsetzungen des Solidaritätszuschlags sind hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 als vorläufig vorzunehmen.

 

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Gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 2a, 7 und 8 GewStG

Anwendung des BFH-Urteils vom 25. Januar 2006 - I R 104/04

 

Der Bundesfinanzhof hat in dem o.a. Urteil vom 25. Januar 2006 entschieden, dass Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG zu kürzen ist, nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern sind, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

 

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung umfasst der gewerbesteuerliche Kürzungsbetrag für Schachtelbeteiligungen nach § 9 Nr. 2a, 7 und 8 GewStG den Gewinn als Nettogröße aus dem Beteiligungsertrag nach Abzug der mit der Beteiligung in unmittelbarem Zusammen hang stehenden Aufwendungen (Abschn. 61 Abs. 1 Satz 12 und Abschn. 65 Abs. 1 Satz 4 GewStR).

 

Das Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden.

 

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) - Bundesrat-Drucksache 622/06 vom 1. September 2006 - wird die bisherige Verwaltungsauffassung in Abschn. 61 Abs. 1 Satz 12 GewStR und Abschn. 65 Abs. 1 Satz 4 GewStR im Gewerbesteuergesetz festgeschrieben (§ 9 Nr. 2a Satz 3 - neu -, § 9 Nr. 7 Satz 2 - neu - und § 9 Nr. 8 Satz 2 - neu - GewStG).

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Neuregelung ab Erhebungszeitraum 2006 anzuwenden.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG

Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde gemäß § 7h Abs. 2 EStG stellt einen Grundlagenbescheid dar, bei dessen Erlass allein die Gemeindebehörde prüft, ob Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. Des § 177 BauGB durchgeführt wurden.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. September 2005 IX R 13/04)

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Kindergeld für volljähriges blindes Kind - Vermutung für behinderungsbedingten Mehrbedarf in Höhe des Blindengeldes

Für die Prüfung, ob ein volljähriges blindes Kind i.S. Des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist bei dem Vergleich seiner Einkünfte und Bezüge mit seinem existentiellen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingter Mehrbedarf) das Blindengeld zwar den zur Bestreitung des Lebensunterhalts geeigneten Bezügen zuzuordnen. Jedoch ist es bei der Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs anstelle des Pauschbetrages für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG anzusetzen, wenn es der Höhe nach den Pauschbetrag übersteigt. Es ist zu vermuten, dass in Höhe des tatsächlich ausbezahlten Blindengeldes ein behinderungsbedingter Mehraufwand besteht.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. August 2006 III R 71/05 )

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Steuerbarkeit eines Reuegeldes - Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. August 2006 IX R 32/04)

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Formelle Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996/1999

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt,

 

ob die Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) -aufgrund Neuveröffentlichung gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1996 vom 22. April 1999 (BGBl I 1999, 817, BStBl I 1999, 461): § 8 Abs. 4 KStG 1999- gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt, weil die Änderung auf einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zurückzuführen ist, der den Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Anrufungsbegehrens und des ihm zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens überschritten hat,

 

bejahendenfalls, ob der Verfassungsverstoß infolge der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1999 in der vorgenannten Fassung durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794, BStBl I 2002, 4) rückwirkend geheilt worden ist.

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 22. August 2006 I R 25/06)

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Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft - Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.

1. Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an der Körperschaft nach § 8b Abs. 1 und 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrages der zwischengeschalteten Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) gemäß § 7 Satz 1 GewStG 2002 a.F. außer Ansatz (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 28. April 2003, BStBl I 2003, 292, Tz. 57 f.).

 

2. § 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal", EuGHE I 2003, 9409, und vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. August 2006 I R 95/05)

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Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter Veranlagungszeiträume

Ein verbleibender Verlustabzug ist auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 2. August 2006 XI R 65/05)

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Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002

Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 beschlossene Absenkung des für die Einkommensteuer maßgeblichen Eingangssteuersatzes gibt keine Veranlassung, bei Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Einkünften gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 im Jahre 2001 und 2002 den bislang angewandten Regelsatz von 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlustes für die Streitwertfeststellung zu ändern.

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 10. Oktober 2006 VIII B 177/05)

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Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft - Bindungswirkung der Vorabentscheidungen des EuGH

Der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im Jahre 1994 durch eine Zweigniederlassung im Inland erzielte Gewinn unterliegt einer Körperschaftsteuerbelastung von 33,5 v.H., allenfalls von 33,885 v.H. (Anschluss an EuGH-Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C‑253/03 "CLT-UFA", ABlEU 2006, Nr. C 131,4).

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. August 2006 I R 31/01)

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Reines Vorlageverlangen i.S. des § 97 AO 1977 - Entschädigung bei kombiniertem Auskunfts- und Vorlageersuchen i.S. des §§ 93 und 97 AO

Ein (reines) Vorlageverlangen i.S. des § 97 AO 1977 liegt nur dann vor, wenn das FA die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass sich die geforderte Tätigkeit des Vorlageverpflichteten auf rein mechanische Hilfstätigkeiten wie das Heraussuchen und Lesbarmachen der angeforderten Unterlagen beschränkt. Das setzt bei der Anforderung von Bankunterlagen voraus, dass das FA die Konten- und Depotnummern benennt oder vergleichbar konkrete Angaben zu sonstigen Bankverbindungen macht.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. August 2006 VII R 29/05)

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4. Neue Fachliteratur



In diesen Tagen werden die Steuererklärungsprogramme für den Veranlagungszeitraum 2006 ausgeliefert. Die bekanntesten werden auf Steuerlinks vorgestellt:

 

Wiso Sparbuch 2007

Mehr Informationen zu Wiso Sparbuch 2007

QuickSteuer 2007

Mehr Informationen zu QuickSteuer 2007

Taxman 2007

Mehr Informationen zu Taxman 2007

Steuer-Spar-Erklärung 2007

Mehr Informationen zu Steuer-Spar-Erklärung 2007

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