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Online-Ausgabe Nr. 162 vom 20.12.2006

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 16.065 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis gelangt eine rechtsgutachterliche Stellungnahme, die Prof. Dr. Joachim Wieland vom Institut für Steuerrecht der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung angefertigt hat. Das Gutachten ist am 11. Dezember 2006 im Rahmen einer Pressekonferenz im Beisein von Prof. Dr. Heide Pfarr, Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung, und Claus Matecki vom Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB in Berlin vorgestellt worden.

 

Die beschlossenen Neuregelung des § 9 Einkommensteuergesetz, die die Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten nach dem Motto "die Arbeit beginnt am Werkstor" beseitigen will, erschöpfe sich lediglich in einer sprachlichen Umgestaltung, führte Prof. Wieland aus. Sie basiere aber materiell weiterhin auf der Grundentscheidung, "die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Aufwendungen zur Erwerbung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen. Nur so lässt sich die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Fahrten ab 21 km erklären."

 

Wenn die bisher in Deutschland geltende Praxis, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten anzuerkennen, nun aus fiskalischen Gründen aufgegeben werden solle, so verstoße dieses Vorgehen gegen das verfassungsrechtliche Gebot der folgerichtigen Umsetzung des objektiven Nettoprinzips, stellte Prof. Wieland fest. Die Neuregelung sei auch nicht durch einen verfassungsrechtlich gebotenen besonderen sachlichen Grund gerechtfertigt. "Deshalb verletzt die Neuregelung Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist verfassungswidrig."

 

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki legte dar, dass die von Prof. Wieland entwickelte Rechtsauffassung identisch sei mit der Position, die der DGB bereits bei der Anhörung zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 1.6.2006 in Berlin vertreten habe. Deswegen habe der DGB schon damals den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von dieser Neuerung betroffen würden, dringend empfohlen, gegen ihren Einkommensteuerbescheid 2007 bzw. gegen den Lohnsteuerermäßigungsbescheid für 2007 Einspruch einzulegen. Bei einer mit Sicherheit zu erwartenden höchstrichterliche Entwicklung könnten sie somit ihre Ansprüche auf die Rückerstattung unrechtmäßig einbezogener Lohnsteuern wahren.

 

Um diese Einsprüche gegenüber den Finanzbehörden zu vereinfachen, stellt der DGB den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Musterbriefe zur Verfügung, die Prof. Wieland für diese Zwecke im Auftrag des DGB angefertigt hat. Sie werden auf Verlangen vom DGB zur Verfügung gestellt und sind auch im Internet abrufbar

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Einführung von Fachberaterbezeichnungen für Steuerberater

DStV übernimmt Vorreiterrolle bei der Einführung von Fachberaterbezeichnungen für Steuerberater

 

Der

Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV)</b> hat die Nachfrage nach spezialisierten Beratungsleistungen von Steuerberatern erkannt und spricht sich daher seit langem für die Einführung von Fachberaterbezeichnungen im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten aus. Der Vorstand des DStV hat auf seiner Sitzung am 5. Dezember 2006 die Richtlinien des Deutschen Steuerberaterverbandes zur Anerkennung von „Fachberatern (DStV)“ beschlossen. Begründet wird die Entscheidung damit, dass sich das Tätigkeitsfeld von Steuerberatern keinesfalls nur auf die klassischen Aufgaben, wie die Erstellung von Jahresabschlüssen, beschränkt. Die Berufsangehörigen sind in zunehmendem Maße beispielsweise auch als Insolvenzberater oder als Vorbereiter und Unterstützer bei Bankengesprächen gefragt. Im Bereich dieser so genannten vereinbaren Tätigkeiten ist nach Ansicht des DStV eine Spezialisierung sinnvoll und notwendig. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fachberater:

In seiner Vorreiterrolle bestärkt fühlt sich der DStV nicht nur durch die starke Resonanz, die die Lehrgänge hervorgerufen haben, sondern auch durch eine kürzlich auf seiner Homepage durchgeführte Umfrage. Diese ergab, dass sich eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für die Einführung von Fachberaterbezeichnungen bei Steuerberatern im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten ausspricht.

 

Der Vorstand des DStV hat außerdem sog. Akkreditierungsrichtlinien beschlossen, denen die Voraussetzungen für die Zulassung von Veranstaltern zur Durchführung von Kursen zum "Fachberater (DStV)" zu entnehmen sind. Diese Akkreditierungsrichtlinien sind auf Anfrage beim DStV erhältlich.

 

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Kürzübersicht: Änderungen zum 01.01.2007

Mehrwertsteuer

Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Ausgenommen hiervon sind jedoch z.B. Lebensmittel, für die der ermäßigte Satz von 7 Prozent unverändert bestehen bleibt.

 

Versicherungssteuer

Erhöhung der Versicherungssteuer um 3 Punkte auf 19 Prozent. Dies gilt u.a. für die private Haftpflichtversicherung sowie die Kfz-Versicherung. Abweichend davon steigt der Steuersatz bei Feuerversicherungen auf 14 Prozent, was Auswirkungen auf Wohngebäude- und Hausratversicherungen hat. Von der Steuererhöhung ausgenommen sind Lebens-, Renten- und Krankenversicherungen.

 

Arbeitslosenversicherung

Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu Beginn des neuen Jahres soll dem Bundeshaushalt im ersten Jahr rund 19,4 Milliarden Euro und in den Folgejahren 23,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Die Mehreinnahmen werden nur zu einem Teil für die Konsolidierung des Haushalts verwendet. Ein Drittel der Einnahmen ist zur Mitfinanzierung der Senkung der Sozialabgaben vorgesehen. So soll der von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragende Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt werden. Dadurch kommt es zu einer Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von gut 17 Milliarden Euro. Mit der Senkung der Arbeitskosten erhofft sich die Bundesregierung einen bedeutsamen Impuls für Beschäftigung.

 

Reichensteuer

Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 3 Prozent auf Einkünfte oberhalb von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete, um auch Spitzenverdiener angemessen an der Konsolidierung des Haushaltes zu beteiligen. Ausgenommen sind die unternehmerischen Gewinneinkunftsarten, d.h., Freiberufler und Selbständige werden von der Reichensteuer nicht erfasst.

 

Sparerfreibetrag

Anleger müssen künftig einen höheren Teil ihrer Sparzinsen ans Finanzamt abführen. Der Sparerfreibetrag wird von 1.370 auf 750 Euro für Ledige und von 2.740 auf 1.500 Euro für Verheiratete abgesenkt. Das heißt, künftig werden Steuern auf Zinsen ab einem niedrigeren Betrag fällig. Der Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 51 Euro pro Person bleibt unverändert.

 

Kindergeld

Die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingten Freibeträgen ist für volljährige Kinder, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen noch berücksichtigt werden können, ab dem Geburtsjahr 1983 auf die Zeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres abgesenkt worden. Für Kinder der Geburtsjahrgänge 1980 bis 1982 und für Kinder, welche die Voraussetzungen für einen sog. Verlängerungstatbestand erfüllen, gelten Übergangsregelungen. Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder nicht mehr erfüllt, können die Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG bis zu einem Höchstbetrag von 7.680 Euro – unter Anrechnung von eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes, die 624 Euro übersteigen – im Kalenderjahr berücksichtigt werden, wenn das Kind kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt.

 

Neuregelung der Familienförderung

Das Elterngeld wird ab Januar 2007 das bisherige Erziehungsgeld ersetzen. Es handelt sich beim Elterngeld um eine Lohnersatzleistung, deren Höhe sich am bisherigen Einkommen des betreuenden Elternteils orientiert. Anspruch auf Elterngeld haben grundsätzlich alle Eltern, deren Kind ab dem 1.1.2007 geboren wurde. Eltern von Kindern, die bis zu diesem Stichtag geboren wurden, haben weiterhin ggf. Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. Das Elterngeld kann nicht nur von bisher in einem Arbeitsverhältnis tätigen Elternteilen in Anspruch genommen werden, sondern auch dann, wenn die Eltern selbstständig tätig oder arbeitslos sind.

 

Rentenbeiträge

Der Beitragssatz zur Staatlichen Rentenversicherung steigt im kommenden Jahr von 19,5 auf 19,9 Prozent. Damit sollen die Einnahmen der Rentenkasse stabilisiert werden.

 

Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist künftig nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Um Härten für Fernpendler zu vermeiden, gewährt der Fiskus künftig ab dem 21. Kilometer eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer als Sonderausgabe, die wie Werbungskosten behandelt wird. Die neuen Regeln gelten auch für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs. Bus- und Bahnfahrer erhalten ab 2007 nur noch die maximale Entfernungspauschale von 4.500 Euro.

 

Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten beim Fiskus geltend gemacht werden, wenn es im Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit steht. Demnach können Lehrer kein Arbeitszimmer mehr absetzen.

 

Sonn- und Feiertagszuschläge bleiben (bis zu einem Grundstundenlohn von 50 Euro) steuerfrei. Sozialversicherungsbeiträge sind zu entrichten, wenn der Stundenlohn mehr als 25 Euro beträgt.

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Wichtige Frist bei Riester-Rente läuft ab

Antrag auf Zulagen für 2004 noch bis Jahresende stellen

 

Für Riester-Sparer läuft eine wichtige Frist ab: Wer seit 2004 - oder auch früher - private Altersvorsorge mit dem Aufbau einer Riester-Rente betreibt, sollte prüfen, ob dem Produktanbieter (Versicherung, Bank oder Fondsgesellschaft) bereits der Zulagenantrag für das Jahr 2004 vorliegt - und dies gegebenenfalls nachholen. Die Zulage muss in jedem Fall beantragt werden; auch dann, wenn die darüber hinausgehende steuerliche Förderung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden soll.

Zu Beginn des Jahres 2005 wurde der so genannte Dauerzulagenantrag eingeführt. Bei Abschluss eines Riester-Vertrags und auch noch danach kann man den Anbieter einmalig damit beauftragen, künftig jährlich den Zulagenantrag bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zu stellen. Diese Bevollmächtigung gilt bis auf Widerruf; die Zulage wird dann Jahr für Jahr automatisch auf den Vorsorgevertrag gutgeschrieben, ohne dass der Antrag jeweils neu gestellt werden muss. Dieses Verfahren kann auch noch rückwirkend für 2004 beim Anbieter beantragt werden.

 

Wer noch keinen Vertrag über eine Riester-Rente zur zusätzlichen privaten Alterssicherung abgeschlossen hat, kann dies bis Jahresende tun und sich so noch alle Vorteile in Form von Zulagen und Steuerersparnissen für das Jahr 2006 sichern. Dazu müssen drei Prozent des Vorjahresbruttoeinkommens (höchstens 1.575 Euro; abzüglich der Grundzulage von 114 Euro und ggf. der Zulage(n) für kindergeldberechtigte Kinder von jeweils 138 Euro) in eine förderfähige private Rentenversicherung oder einen zugelassenen Banksparplan bzw. Fondssparplan eingezahlt werden (siehe Beispiel).

Wie attraktiv diese Form der Vorsorge ist, zeigen die Zahlen: Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres entschlossen sich über 1,33 Millionen Menschen neu für eine Riester-Rente. Insgesamt sparen in Deutschland schon knapp sieben Millionen Menschen auf diese Weise für ein Zusatzeinkommen im Alter. Und 2008 wird die Riester-Vorsorge noch einmal lohnender: Dann erhöhen sich für alle Riester-Sparer die Grundzulage auf 154 Euro und die Kinderzulage auf 185 Euro jährlich. Zusätzlich wird dann für Kinder, die in 2008 oder später geboren werden und kindergeldberechtigt sind, die Zulage auf 300 Euro pro Jahr erhöht. Daneben soll auch die Förderung selbst genutzten Wohneigentums zum 1. Januar 2007 besser in die private Riester-Vorsorge integriert werden.

 

Beispiel:

Ein Ehepaar mit zwei kindergeldberechtigten Kindern entscheidet sich für das Riester-Sparen. Beide Ehepartner schließen einen eigenen Riester-Vertrag ab und investieren drei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens - bei 30.000 Euro also 900 Euro. Von diesen 900 Euro übernimmt der Staat 504 Euro in Form von Zulagen (114 Euro je Ehepartner plus 138 Euro je Kind). Die Familie muss selbst also nur 396 Euro pro Jahr aufbringen. Die Zulagen machen mehr als die Hälfte der Sparsumme aus, mit der die Familie Jahr für Jahr zusätzlich für das Alter vorsorgt.

 

Informationen und Beratung gibt es bei Banken, Sparkassen, Versicherungen und Investmentgesellschaften oder im Internet unter:

 

www.bmas.bund.de (Rubrik Rente/Zusätzliche Altersvorsorge)

www.altersvorsorge-macht-schule.de

www.deutsche-rentenversicherung.de

www.stiftung-warentest.de

 

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 


1 %-Regelung: Beweis des ersten Anscheins spricht für auch private Nutzung des Dienstwagens

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. November 2006 VI R 19/05 ein weiteres Mal zur Anwendbarkeit der sog. 1 %-Regelung Stellung genommen. Die Regelung betrifft die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen.

 

Im Streitfall war der Kläger als Handwerker nichtselbständig tätig. Sein Arbeitgeber stellte ihm für dienstliche Zwecke ein Firmenfahrzeug zur Verfügung. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei dem Arbeitgeber gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass der Kläger das Fahrzeug auch für private Zwecke genutzt habe. Da er kein Fahrtenbuch geführt hatte, ermittelte das Finanzamt den geldwerten Vorteil der Privatfahrten pauschal nach der gesetzlichen 1 %-Regelung, wodurch sich die Einkommensteuerbelastung des Klägers erhöhte.

 

Der BFH hielt dies (wie zuvor das Finanzgericht) für zutreffend. Er verwies darauf, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens spreche. Der Anscheinsbeweis könne durch Darlegung eines möglicherweise abweichenden Geschehensablaufs entkräftet werden. Dafür könne ein nicht zur zum Schein ausgesprochenes Verbot des Arbeitgebers, das Fahrzeug privat zu nutzen, ausreichen. Vorliegend sei indessen die umfassende Beweiswürdigung des Finanzgerichts, das ein ernsthaftes Nutzungsverbot verneint habe, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

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Lohnsteuer für im Rahmen von Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen

Mit Urteil vom 7. November 2006 VI R 58/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zuwendung von Goldmünzen bei einer Betriebsveranstaltung nicht der günstigeren Steuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt. Im Rahmen der jährlich veranstalteten Weihnachtsfeiern überreichte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Krügerrand-Goldmünzen im Wert von ca. 280 € pro Stück. Den Wert der insgesamt zugewendeten Goldmünzen unterwarf der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Pauschsteuersatz von 25 v.H. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, die Goldmünzen seien nicht --wie vom Gesetz gefordert-- aus Anlass, sondern nur bei Gelegenheit der Betriebsveranstaltung zugewendet worden und versagte deshalb die Anwendung des Pauschsteuersatzes. Klage und Revision des Arbeitgebers blieben ohne Erfolg.

 

Der BFH entschied, dass Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen nur solche seien, die den Rahmen und das Programm der Veranstaltung beträfen. Zuwendungen, die mit der Betriebsveranstaltung nicht in einem sachlichen Zusammenhang stünden, sondern nur bei Gelegenheit der Veranstaltung überreicht würden, könnten folglich nicht mit 25 v.H. pauschal besteuert werden. Im vorliegenden Fall habe der Arbeitgeber die Goldmünzen nicht aus Anlass der Betriebsveranstaltungen gewährt. Er habe vielmehr lediglich die Gelegenheit der Weihnachtsfeiern genutzt, um die Goldmünzen zu überreichen. Die Übergabe von Goldmünzen an alle bei einer Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmer sei eine untypische Programmgestaltung. Zudem habe die Zuwendung der Goldmünzen auch völlig losgelöst von den Weihnachtsfeiern vorgenommen werden können.

 

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Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 6. September 2006 XI R 28/05 entschieden, dass die wiederholte Bildung einer Rücklage (sog. Ansparabschreibung) nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur sehr eingeschränkt zulässig ist.

 

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein selbständig tätiger Rechtsanwalt in den Jahren 1995, 1997 und 1999 jeweils eine sog. Ansparrücklage nach § 7g EStG für die Anschaffung eines PKW der Marke Audi S 8 gewinnmindernd berücksichtigt. Das Finanzamt hatte die Rücklage im Streitjahr 1999 mangels Konkretisierung des Investitionszeitpunktes nicht anerkannt. Das Finanzgericht gab der Klage des Rechtsanwalts statt und entschied, eine genaue Angabe des Investitionszeitpunktes sei entbehrlich. Auch die wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für die Anschaffung desselben Wirtschaftsgutes sei uneingeschränkt möglich.

 

Der BFH hielt letzteres für unzutreffend. Werde für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes eine Ansparrücklage gebildet, ohne die geplante Investition innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums zu realisieren, könne für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann erneut eine Rücklage gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige eine einleuchtende Begründung dafür abgebe, weshalb die Investition trotz gegenteiliger Absichtserklärung bislang nicht durchgeführt worden, gleichwohl aber weiter geplant sei. Damit hat der BFH der Praxis der wiederholten Rücklagenbildung ohne nachweisliche Investitionsabsicht einen Riegel vorgeschoben.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung

Interaktive Formulare für die Steuererklärungen 2006 stehen zum Ausfüllen bereit unter https://www.formulare-bfinv.de/




3. Aus der Rechtsprechung



Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

1. Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung vor, wenn die Gesellschaftsbeteiligung ebenfalls zum Gesamtgut gehört.

 

2. Die Beteiligung an einer GmbH ist nicht dem Sondergut zuzurechnen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen zwar nur mit Genehmigung aller Gesellschafter möglich ist, die Übertragung an einen Ehegatten aber keiner Beschränkung unterliegt.

 

3. Die Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft nach § 3 Nr. 6 GewStG erstreckt sich auch auf das Besitzunternehmen (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Oktober 2006 IV R 22/02)

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Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens

Im Steuerprozess wird das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 27. September 2006 IV S 11/05 (PKH))

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Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens § 235 HGB keine entgeltliche Veräußerung i.S. des § 23 EStG

In der Kündigung einer typischen stillen Gesellschaft und der Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens liegt keine entgeltliche Veräußerung i.S. Des § 23 EStG.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 7/04)

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Keine Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG für im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen

Im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. November 2006 VI R 58/04)

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Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs

1. Die 1 v.H.-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Allerdings spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung.

 

2. Das Verbot des Arbeitgebers, das Fahrzeug privat zu nutzen, kann ausreichen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, sofern es nicht nur zum Schein ausgesprochen worden ist.

 

3. Die Würdigung, ob im Einzelfall der Anscheinsbeweis als entkräftet angesehen werden kann, obliegt der Tatsacheninstanz.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. November 2006 VI R 19/05)

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Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - Auskunftsbegehren an Dritte

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides nur ausnahmsweise nicht verwertet werden dürfen, wenn ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot zum Zuge kommt.

 

2. Auskunftsbegehren dürfen auch an Dritte gerichtet werden, wenn der Steuerpflichtige unbekannt ist und ein hinreichender Anlass aufgrund konkreter Umstände oder allgemeiner, auch branchenspezifischer, Erfahrungen besteht.

 

3. Liegen die Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verwertungsverbot vor, weil ein weiteres Beweismittel nur unter Verletzung von Grundrechten oder in strafbarer Weise von der Finanzbehörde erlangt worden ist, so kann dieses Verwertungsverbot ausnahmsweise im Wege einer sog. Fernwirkung auch der Verwertung dieses nur mittelbaren --isoliert betrachtet rechtmäßig erhobenen-- weiteren Beweismittels entgegenstehen.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04)

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Erbbauzinsen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzinsanspruchs als sonstiges Vermögen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 17. Juli 1995 1 BvR 892/89, BStBl II 1995, 810) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. September 2006 IX R 17/04)

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Grunderwerbsteuerfreiheit bei gemischt schenkweise erfolgendem Übergang des Gesamthandsvermögens einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf einen Gesellschafter zu Alleineigentum

1. Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Gesellschaftsvermögen in das Alleineigentum des Gesellschafters nach Maßgabe des § 3 Nr. 2 und des § 6 Abs. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei.

 

2. Liegt in einem solchen Fall eine gemischte Schenkung an den Erwerber vor, sind als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer die um den Anteil des Erwerbers am Gesellschaftsvermögen verminderten Grundbesitzwerte anzusetzen, soweit sie nach schenkungsteuerrechtlichen Grundsätzen dem entgeltlichen Teil des Erwerbs entsprechen.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. September 2006 II R 37/05)

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Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter

1. Ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, wird regelmäßig nachhaltig und damit unternehmerisch tätig; dies gilt auch bei einer "Auseinandersetzungs-Testamentsvollstreckung" (Anschluss an BFH-Urteile vom 26. September 1991 V R 1/87, BFH/NV 1992, 418, und vom 30. Mai 1996 V R 26/93, BFH/NV 1996, 938).

 

2. Die unternehmerische Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde; die Rechtsprechung des EuGH zur "nur gelegentlichen" Ausführung von Umsätzen durch Nutzung privater Gegenstände kann hierzu nicht erweiternd angewendet werden.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. September 2006 V R 6/05)

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Steuersatz für Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen

Die Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen zum menschlichen Konsum in Betrieben unterliegt dem Regelsteuersatz.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. August 2006 V R 17/04)

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Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines Warengutscheins - Rechnungen über Anzahlungen - Vorsteuerabzug

1. Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarungsgemäß nicht unmittelbar an den Unternehmer, sondern an den Inhaber eines "Warenzertifikats" (Warengutscheins) als Beauftragten des Unternehmers übergibt und hierauf auf dem Gutschein ausdrücklich hingewiesen wurde. Eine derartige Gestaltung ist nicht rechtsmissbräuchlich.

 

2. Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferungen, auf die eine Anzahlung geleistet wurde, setzt voraus, dass die Gegenstände der Lieferung zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. August 2006 V R 16/05)

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Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997 - Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts steht deutscher Kapitalgesellschaft gleich

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997 ist entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG 1997 der Teilwert des veräußerten Wirtschaftsguts bei In-Kraft-Treten des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997 zum 1. Januar 1994 zugrunde zu legen. Die Wertbegrenzung auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. a EStG 1997 ist nicht anzuwenden (Anschluss an Senatsurteile vom 5. Juni 2002 I R 81/00, BFHE 199, 300, BStBl II 2004, 344, sowie I R 105/00, BFH/NV 2002, 1433).

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. August 2006 I R 6/06)

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Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers außergerichtlicher Vergleich nach gerichtlicher Geltendmachung

1. Ein Lieferant von versteuertem Mineralöl verliert einen Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 53 MinöStV nicht allein deshalb, weil er nach gerichtlicher Geltendmachung der Kaufpreisforderung mit dem Mineralölempfänger einen außergerichtlichen Vergleich abschließt, mit dem er den größten Teil der Kaufpreisforderung noch realisieren kann.

 

2. Voraussetzung ist jedoch, dass der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kaufpreisforderung zahlungsunfähige Mineralölempfänger mit sämtlichen Gläubigern entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen hat und dass der Lieferant bei Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs die Grundsätze ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschäftsführung beachtet.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. August 2006 VII R 28/05)

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Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift des Frachtführers

Das Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt; hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ausgestellt ist. Ein Frachtbrief, der die in Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Angaben nur teilweise enthält, ist jedenfalls dann kein Beförderungspapier, wenn die Unterschrift des Frachtführers fehlt.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. August 2006 VII R 20/05)

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4. Neue Fachliteratur



Grunderwerbsteuergesetz - Kommentar

Der »Boruttau« ist der seit Jahrzehnten bewährte Standardkommentar zum Grunderwerbsteuergesetz. Das GrEStG von kompetenten Experten des Grunderwerbsteuerrechts umfassend, kritisch und meinungsbildend erläutert. Seine ausführlichen Vorbemerkungen bieten zugleich eine Fundgrube alternativer Denk- und Argumentationsansätze.

 

Die 16. Auflage 2007 stellt den neuesten Stand des Grunderwerbsteuerrechts umfassend dar. Alle Gesetzesänderungen seit der Vorauflage sind ausführlich erläutert, insbesondere das Richtlinien-Umsetzungsgesetz sowie das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften.

 

    Boruttau (Hrsg), 16. Auflage 2007. XXI, 1351 Seiten, ISBN 978-3-406-54607-5, EUR 108,00

 

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Das Steuerberatungsmandat in der Krise, Sanierung und Insolvenz

Das klassische Bild vom "Steuerberater als Steuerminimierungsberater" hat sich geändert: Während in Zeiten der Hochkonjunktur die Steuerberatung vor allem die Aufgabe hatte, die Steuerlast für die Mandanten zu reduzieren, stellt sich in Krisenzeiten das Aufgabengebiet wesentlich komplexer, schwieriger und mit erhöhten Haftungsrisiken verbunden dar.

 

In der Beratungspraxis müssen oft innerhalb kürzester Zeit komplexe Fragestellungen gelöst werden. Je

schwieriger dabei die Ausgangssituation des Mandantenunternehmens ist, desto komplizierter und haftungsträchtiger stellt sich die Beratungsaufgabe dar.

 

Der Aufbau des Werkes orientiert sich an der Phase, in der sich das zu beratende Mandantenunternehmen befindet: Normal-, Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzsituation. Dies ermöglicht dem Leser, schnell und übersichtlich das Beratungsumfeld abzustecken. Zahlreiche Beispiele aus der Praxis, Übersichten und ein umfangreiches Glossar unterstützen den Berater bei der Lösung komplexer Beratungsaufgaben.

 

    Ingrid Werdan/Wolfgang Ott/Klaus Rauch, 361 Seiten, EUR 89,95, ISBN 3-7910-2364-0

 

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