STEUERLINKS - NEWSLETTER

Online-Ausgabe Nr. 163 vom 05.01.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 16.430 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

Anzeige:

Persönliche Einladung zu einer kostenlosen Typ-Beratung

Welcher Informations-Typ sind Sie: Klassisch oder direkt?

 

Infodienst oder Zeitschrift? Finden Sie heraus, welches Informationsmedium für Steuerrecht am besten zu Ihnen passt. Und testen Sie Ihren persönlichen Favoriten einen Monat kostenlos.

 

Einfach hier klicken




1. Aktuelles



Abgabefristen für die Steuererklärungen 2006

Für das Kalenderjahr 2006 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 AStG bis zum 31. Mai 2007 bei den Finanzämter abzugeben.

 

Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des dritten Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2006/2007 folgt.

 

Für steuerlich beratende Steuerpflichtige wird die Frist bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.

 

Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forst-wirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31. Dezember 2007 der 31. März 2008.

 

Weitere Fristverlängerungen sind nur in begründeten Fällen möglich.

 

Nach oben


Start für das Unternehmensregister

Am 1. Januar 2007 nahm das neue Unternehmensregister seinen Betrieb auf. Damit wird die Unternehmenspublizität deutlich verbessert, jedermann kann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Zugleich wird das das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.

 

Im Einzelnen gibt es folgende Änderungen:

 

1. Unternehmensregister

 

Unter www.unternehmensregister.de können ab dem 1. Januar 2007 wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

 

Da das Unternehmensregister rein elektronisch geführt wird, werden die Zulieferungspflichtigen (die Landesjustizverwaltungen, die veröffentlichungspflichtigen Unternehmen oder die von diesen Beauftragten sowie der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers) die Daten auch bereits elektronisch an das Unternehmensregister übermitteln. Über die Einzelheiten der Übermittlung wird der Betreiber des Unternehmensregisters (dies ist die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH) unter www.unternehmensregister.de informieren.

 

2. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

 

Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist unter anderem vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist; zudem werden die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert.

 

Weil die Register elektronisch geführt werden, werden Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht - eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.

 

3. Offenlegung der Jahresabschlüsse

 

Für die zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse sind nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; daneben ist für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich. Über die Einzelheiten der Einreichung der Jahresabschlussunterlagen informiert der elektronische Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de

 

Nach oben


Wichtige Werte der Rentenversicherung 2007

Zu Beginn jeden Jahres ändern sich zentrale Werte in der gesetzlichen Rentenversicherung:

 

  • Der Beitragssatz, der je zur Hälfte von Unternehmen und Beschäftigten getragen wird, steigt von bisher 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent.
  • Die Beitragbemessungsgrenze beträgt in den alten Bundesländern unverändert monatlich 5.250 Euro (63.000 Euro/Jahr), in den neuen Bundesländern steigt sie auf 4.550 Euro (54.600 Euro/Jahr).
  • Die Bezugsgröße hat Bedeutung zum Beispiel für die Beitragsberechnung für versicherungspflichtige Selbstständige und beträgt in den alten Bundesländern unverändert 2.450 Euro monatlich (29.400 Euro/Jahr), in den neuen Bundesländern steigt sie auf 2.100 Euro (25.200 Euro/Jahr).
  • Der Regelbeitrag für versicherungspflichtige Selbstständige steigt in den alten Bundesländern auf 487,55 Euro monatlich und in den neuen Bundesländern auf 417,90 Euro.
  • Der Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte beträgt einheitlich 79,60 Euro monatlich, der Höchstbeitrag 1.044,75 Euro.
  • Für das Arbeitslosengeld II wird die Beitragsbemessungsgrundlage für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge ab dem 1. Januar 2007 von monatlich 400 Euro auf 205 Euro reduziert.
  • Die Hinzuverdienstgrenze bleibt bei allen Renten (Altersrente oder Erwerbsminderungsrente), die vor dem 65. Geburtstag bezogen werden, einheitlich in Ost und West mit 350 Euro im Monat konstant. Zwei Mal pro Jahr sind 700 Euro erlaubt. Wird diese Einkommensgrenze überschritten, kann je nach Höhe des Hinzuverdienstes eine Teilrente gewährt werden.

Nach oben


Steuerliche Änderungen 2006/2007 von A wie Arbeitszimmer bis Z wie Zinsbesteuerung

Auf folgende insbesondere die Arbeitnehmer betreffenden steuerlichen Änderungen weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine hin:

 

Arbeitszimmer: Abschaffung des Abzugs für alle, bei denen das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildetet ab dem 01.01.2007. TIP: Weiterhin alle Belege sammeln wie bisher und sich auf die zu erwartenden Musterverfahren berufen.

 

Beleghandel: Die Weitergabe von Tankbelegen steht seit dem 06.05.2006 unter Strafe (Ordnungswidrigkeit, § 279 Abgabenordnung).

 

Eigenheimzulage: Seit dem 01.01.2006 entfallen. TIP: Fälle von früheren Ausbauten, vorweg genommenen Erbfolgen mit Hinauszahlungen und Folgeobjekten prüfen lassen, ob noch Förderung als Zweitobjekt möglich.

 

Elterngeld: Für ab dem 01.01.2007 geborene Kinder 67% des in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt durchschnittlich erzielten monatlichen Nettoeinkommens aus Erwerbstätigkeit (Höhe: mind. 300 € bis max. 1.800 € monatlich). TIP: Bei Arbeitnehmerehegatten wirkt sich die Wahl der Steuerklassen unmittelbar auf die Höhe des Elterngeldes aus. Da nach der Geburt häufig die Mutter ihre Erwerbstätigkeit einstellt, kann eine günstigere Steuerklasse für sie das Nettoeinkommen und damit das spätere Elterngeld erhöhen. Wegen möglicher Nachteile sollte dies nur nach vorheriger sachkundiger Beratung erfolgen.

 

Handwerkerleistungen: Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs- Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wurde ab dem 01.01.2006 neben der schon bestehenden Förderung so genannter haushaltsnaher Dienstleistungen eine weitere Fördermaßnahme eingeführt.

 

Diese gilt für Wohnungen, Häuser und Grundstücke und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahmen vom Eigentümer oder Mieter durchgeführt werden. Sie beträgt 20% der Arbeitskosten aus maximal 3.000 Euro.

 

Daneben können die haushaltsnahen Dienstleistungen (z.B. 250 Euro monatlich für die Reinigung der Wohnung) weiterhin geltend gemacht werden. Bei Inanspruchnahme beider Förderungen kann ein Haushalt bis zu 1.200 Euro Steuern sparen.

 

WICHTIG! Die Kosten werden steuerlich nur berücksichtigt, wenn eine Rechnung und der Zahlungsnachweis auf das Konto des Leistungserbringers vorgelegt werden kann. Barzahlung führt unwiderruflich zum Verlust der steuerlichen Abzugsmöglichkeit!)

 

Heirats- und Geburtsbeihilfen: Die teilweise Steuerfreiheit (bis 315 Euro) wurde zum 01.01.2006 ersatzlos gestrichen.

 

Kinderbetreuungskosten: Alleinerziehende und Paare, bei denen beide Partner erwerbstätig sind, können zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten bis zu maximal 4.000 Euro pro Jahr als Werbungskosten von der Steuer absetzen. (Kinder von 0 bis 14 Jahre). Ein Drittel der gesamten Betreuungskosten bleibt steuerlich unberücksichtigt.

 

Alleinverdiener können Kinderbetreuungskosten ebenfalls bis maximal 4000 Euro pro Jahr als Sonderausgaben von der Steuer absetzen (Kinder von 3 bis 6 Jahre). Auch hier bleiben ein Drittel der Kosten steuerlich unberücksichtigt. WICHTIG! Die Kosten können nur abgesetzt werden, wenn eine Rechnung (oder beispielsweise der Bescheid über die Höhe der zu zahlenden Kindergartengebühren) und der Zahlungsnachweis auf das Konto des Leistungserbringers vorgelegt werden können. Hier führt Barzahlung unwiderruflich zum Verlust der steuerlichen Abzugsmöglichkeit.

 

Kindergeld, Kinderfreibetrag: Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag werden ab dem 01.01.2007 nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt. TIP: Überprüfen bzw. überprüfen lassen, inwieweit die Unterstützungsleistungen an das ältere in Ausbildung befindliche Kind bis höchstens 7.680 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können.

 

Minijobs: Die pauschalen Abgaben für geringfügig Beschäftigte im gewerblichen Bereich wurde zum 01.07.2006 von 25% auf 30% erhöht. Davon gehen 15% in die Renten- und 13% in die Krankenversicherung. 2% beträgt der Steueranteil. TIP: Da die Differenz zu normalen Rentenversicherungsbeiträgen (ab 01.01.2007 19,9%) lediglich 4,9% beträgt, kann ein Arbeitnehmer durch Aufstockung für 19,80 Euro (4,9% aus 400 Euro) aus seinem Minijob einen rentenversicherungspflichtigen Job machen.

 

Pendlerpauschale: Streichung der Entfernungspauschale für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte auf den ersten 20 Kilometern. TIP: Bei den Werbungskosten für die Steuererklärung 2007 weiterhin alle Belege sammeln wie bisher und Einspruch einlegen, für die Einkommensteuererklärung 2006 bleibt alles beim Alten.

 

Sonn- Feiertags- und Nachtzuschläge: Die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleibt erhalten. Sozialversicherungspflicht besteht jedoch bereits ab einem Stundenlohn von 25 Euro (§ 3b EStG). Damit weicht das Sozialversicherungsrecht vom Steuerrecht ab.

 

Steuerberatungskosten: Steuerberatungskosten zum Beispiel für die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, für die Ermittlung der Kapitalerträge oder der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit können weiterhin als Werbungskosten angesetzt werden. Die Kosten für das Ausfüllen der Anlage KIND oder des Mantelbogens dagegen sind künftig dem privaten Bereich zuzuordnen und können ab 01.01.2006 nicht mehr als Sonderausgabe abgesetzt werden.

 

Zinsbesteuerung: Bei der Besteuerung der Kapitalerträge wie zum Beispiel Zinsen und Dividenden ist der steuerfrei Betrag (Sparerfreibetrag) von 1.370 bzw. 2.740 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) ab dem 01.01.2007 auf 750 bzw. 1.500 Euro (Einzel/Zusammenveranlagung) abgesenkt worden. TIP: Sparerfreibeträge anpassen!

 

Persönliche Gestaltungsberatung erhalten die Mitglieder eines Lohnsteuerhilfevereins kostenlos. Den nächst gelegenen Lohnsteuerhilfeverein nennt Ihnen der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine unter der Tel.-Nr. 030 / 30 10 86 10 bzw. im Internet unter www.bdl-online.de.

 

Nach oben


Lohnsteuertabelle 2007

Die allgemeine Monatslohnsteuertabelle 2007 von 0 EUR bis 10.010,99 EUR mit 8 % und 9% Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen steht Ihnen zum Download zur Verfügung.


Wieviel bleibt Ihnen 2007 netto übrig?

Zur Berechnung der Abzüge von Ihrem Gehalt steht Ihnen nun der aktualisierte Lohnrechner 2007 kostenlos zur Verfügung.




2. Aus der Steuerverwaltung



Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2007

Nach oben


Steuerschuldnerschaft bei Messen, Ausstellungen und Kongressen (§ 13b Abs. 3 Nr. 4 und 5 UStG)

Einführungsschreiben zur Erweiterung der Ausnahmen in § 13b Abs. 3 UStG, in denen die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nicht anzuwenden ist, durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006.

 

Nach oben




3. Aus der Rechtsprechung



Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist die Erstattung nur solcher Aufwendungen steuerfrei, die als Werbungskosten abziehbar sind

1. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (Bestätigung der Rechtsprechung).

 

2. Eine vom Arbeitgeber für die berufliche Nutzung von Wohnraum gezahlte Aufwandsentschädigung (§ 17 BBesG) ist nur steuerfrei, wenn die Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gegeben sind.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. November 2006 VI R 3/04)

Nach oben


Milchabgabe: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

1. Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1788/2003 ist die gemeinschaftsrechtliche Grundlage für die Erhebung einer Abgabe für vermarktete Mengen von Kuhmilch oder anderen Milcherzeugnissen, die die einzelstaatliche Referenzmenge überschreiten.

 

2. Die nationale Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Milchabgabe ist § 19 MilchAbgV. Diese Vorschrift findet eine ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage in § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 MOG. Die fehlende Bezeichnung der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlage in der Rechtsverordnung stellt keinen Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG dar.

 

3. Ernstliche Zweifel, dass § 19 MilchAbgV mit höherrangigem Recht vereinbar ist, werden weder dadurch begründet, dass die VO Nr. 1788/2003 den Mitgliedstaaten bezüglich der Saldierung mit ungenutzten Teilen der einzelstaatlichen Referenzmenge Spielräume belässt, noch dadurch, dass den Mitgliedstaaten die Einführung eines neuen Systems für die Übertragung von Referenzmengen eröffnet worden ist.

 

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 28. November 2006 VII B 54/06)

Nach oben


Berufspraktische Tätigkeit vor Ergehen der Prüfungsentscheidung

Die Feststellung des Studienerfolges durch die Prüfungsentscheidung ist auf den Zeitpunkt zurückzubeziehen, in dem der Bewerber sämtliche Prüfungsleistungen erbracht hat; eine nach diesem Zeitpunkt ausgeübte praktische Tätigkeit ist bei der Zulassung zur Steuerberaterprüfung zu berücksichtigen, auch wenn die Prüfungsentscheidung noch nicht ergangen war.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. November 2006 VII R 39/06)

Nach oben


Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell - Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung

1. Zur Anwendbarkeit von § 42 AO 1977 im Mehrwertsteuerrecht.

 

2. Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Personengesellschaft vor, die das Gebäude errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Steuerfreiheit an das Kreditinstitut vermietet, kann darin ein Rechtsmissbrauch vorliegen, der bei der Personengesellschaft zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Herstellungskosten des Gebäudes führt.

 

3. Die Gestaltung kann aber auch durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe gerechtfertigt sein. Ertragsteuerliche Gründe gehören nicht dazu.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. November 2006 V R 43/04)

Nach oben


Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel

Der Erwerb von Mitunternehmeranteilen aufgrund eines nach dem 24. April 1996 geschlossenen Kaufvertrags gegen Zahlung des Kaufpreises (oder eine sonstige Leistung) in das Eigenvermögen des bisherigen Mitunternehmers berechtigt nicht zur Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit nach § 82f EStDV. Ein entgeltliches Rechtsgeschäft dieser Art begründet insbesondere keinen Beitritt i.S. Von § 82f Abs. 5 Satz 2 EStDV.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. November 2006 VIII R 13/04)

Nach oben


Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens

1. Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überwiegt; dagegen ist die bloße Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen "zum Mitnehmen" eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 ermäßigt zu besteuernde Lieferung.

 

2. Bei der Beurteilung, ob das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen überwiegt, sind nur solche Dienstleistungen zu berücksichtigen, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind.

 

3. Der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG 1993 in der seit 27. Juni 1998 geltenden Fassung ist nicht in vollem Umfang gemeinschaftsrechtskonform.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Oktober 2006 V R 58, 59/04)

Nach oben


Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines "monetär" beschränkten Signaturzertifikats

Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Oktober 2006 XI R 22/06)

Nach oben


Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - verlustbringende Aktien sind nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen zuzuordnen

Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05)

Nach oben


Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus Planfeststellungsbeschluss

Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerbarer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG vor.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. August 2006 V R 19/05)

Nach oben


Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung

Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verfügung, wenn ihm von seinem Auftraggeber im Tätigkeitsstaat Räume überlassen werden, die er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinweg immer wieder für mehrere Tage nutzt, sofern die Räume auch während seiner Abwesenheit dazu bestimmt sind, seiner selbständigen Tätigkeit zu dienen.

 

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Juni 2006 I R 92/05)

Nach oben



4. Neue Fachliteratur



Nach oben


Nach oben