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Online-Ausgabe Nr. 165 vom 05.02.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 17.072 Empfänger

 


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Neue Erbschaftssteuerregelung bis Ende 2008

Die unterschiedliche Besteuerung von Immobilien und Barvermögen im Erbfall ist verfassungswidrig. Die Erben von Barvermögen und Aktien dürfen in Zukunft nicht mehr benachteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

 

Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den sie schafft Rechtssicherheit. So sind beispielsweise in Zukunft Differenzierungen bei den Steuersätzen möglich. Sie dürfen aber nicht mehr in Bewertungsvorschriften versteckt werden.

 

Der Gesetzgeber darf den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände weiterhin begünstigen. Er kann durch unterschiedliche Steuersätze eine Lenkung verfolgen.

 

Neues Recht bis Ende 2008

 

Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber wird dem Auftrag nachkommen, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen.

 

Die geltende Regelung

 

Bisher konnten sich die Erben eines Hauses freuen. Sie mussten viel weniger Erbschaftssteuer zahlen, als wenn ihnen Bargeld hinterlassen wurde. Grund dafür: Nach dem bisherigen Gesetz galt ein einheitlicher Steuertarif, der sich nach dem Erwerbswert richtete. Dieser Erwerbswert wurde aber unterschiedlich ermittelt. Bei Grundstücken richtet er sich nach den Bodenrichtwerten oder Ertragswerten. Das führte dazu, dass der eigentliche Grundstückswert nicht erreicht wurde. Er lag bei bebauten Grundstücken im Durchschnitt bei 50 Prozent, bei unbebauten bei 80 Prozent. Die Steuer wurde dann nur nach den geringeren Werten berechnet.

 

Auch das Betriebsvermögen konnte relativ günstig vererbt werden. Auch hier wurde der Verkehrswert nicht erreicht. Der Steuertarif fiel auf den viel niedrigeren Buchwert an.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass sich der Gesetzgeber einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel zu orientieren habe.

 

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Wichtig: Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails ergänzen

Geschäftsbriefe müssen schon immer bestimmte Pflichtangaben wie Firma, Rechtsform, Registergericht usw. enthalten. Bisher war es allerdings gesetzlich nicht klar geregelt, ob auch E-Mails als Geschäftsbriefe anzusehen sind.

 

Nun hat aber der Gesetzgeber klargestellt, dass jede Form von Geschäftsbriefen die Mindestangaben enthalten müssen. Dies betrifft somit auch die Korrespondenz per E-Mail.

 

Betroffen sind Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), ins Handelsregister eingetragene Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG), eingetragene Einzelunternehmer (e. K.) sowie auch Partnerschaftsgesellschaften (§ 7 PartGG i.V.m. §125a HGB).

 

Die gesetzliche Änderung nimmt keinen Bezug auf Kleingewerbetreibende, die nicht mit einer Firma im Handelsregister eingetragen sind. Jedoch ist es ratsam, dass auch hier Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails gemacht werden.

 

Zur Vermeidung einer eventuelle kostenpflichtigen Abmahnung empfiehlt es sich daher, die Angaben so schnell wie möglich zu ergänzen.

 

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Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Dezember 2006 VI R 136/01 stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Vergütung in Höhe des Werts der erhaltenen Aktien wird dann einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen. Im Streitjahr 1997 war die Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Gestalt der sog. Drittelungsregelung anzuwenden; heute würde die sog. Fünftelungsregelung nach § 34 Abs. 1 EStG gelten. Das ist nur anders, wenn sich im Einzelfall feststellen lässt, dass mit der eingeräumten Option konkrete frühere Arbeitsleistungen zusätzlich entlohnt werden sollten. Mehrjährigkeit erfordert dabei, dass zwischen Einräumung und Erfüllung der Aktienoption eine Beschäftigungszeit von mehr als zwölf Monaten liegt. Der erwähnten Tarifermäßigung steht weder entgegen, dass dem Arbeitnehmer wiederholt Aktienoptionen eingeräumt werden, noch, dass die jeweils gewährte Option von ihm nicht in vollem Umfang einheitlich ausgeübt wird.

 

Im Streitfall hatte die Klägerin ein ihr im Jahre 1991 von der Muttergesellschaft ihres Arbeitgebers eingeräumtes Aktienbezugsrecht nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis im Jahre 1997 ausgeübt, nachdem sie bereits 1993 und 1994 solche Optionen in Anspruch genommen hatte. Das Finanzamt erfasste den geldwerten Vorteil aus der Ausübung der Option als Arbeitslohn, lehnte aber - anders als jetzt der BFH - die tarifbegünstigte Besteuerung für außerordentliche Einkünfte ab.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Umsatzsteuer: Auswirkungen durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU

Die Hoheitsgebiet der Republiken Bulgarien und Rumänien gehören seit dem 1. Januar 2007 zum Gebiet der Europäischen Gemeinschaft. Ab diesem Tag haben die Beitrittsstaaten das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ohne Übergangsfrist einzuführen. Dies gilt auch hinsichtlich der Bestimmungen über die umsatzsteuerliche Behandlung des innergemeinschaftlichen Waren-und Dienstleistungsverkehrs.

 

Aufgrund der Beitritte ergeben sich Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuerrecht. Nach mehreren Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

treten im grenzüberschreitenden Leistungsverkehr, je nachdem ob ein Staat zur Europäischen Gemeinschaft gehört oder nicht, unterschiedliche Besteuerungsfolgen ein.

 

Ein aktuelles BMF-Schreiben regelt hierzu Einzelheiten sowie Übergangsfristen mit diesen Beitrittsländern.

 

BMF-Schreiben vom 26.01.2007 (PDF - 7 Seiten - 119 KB)

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Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen

Zur Frage der Unternehmereigenschaft beim Erwerben und Halten von Beteiligungen und des Vorsteuerabzugs aus dem mit dem Erwerben, Halten und Veräußern einer Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen nimmt ein das BMF-Schreiben vom 26.01.2007 Stellung.

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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Sprach- und Studienreisen

Mit Urteil vom 1. Juni 2006, V R 104/011, hat der BFH entschieden, dass Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, als einheitliche Leistung unter die Sonderregelung des § 25 UStG für Reiseleistungen fallen können. Auf den Zweck oder die Dauer des Auslandsaufenthalts der Teilnehmer kommt es insoweit nicht an.

 

Das BMF-Schreiben vom 31.01.2007 regelt nun, das das Urteil auf alle offenen Fälle anzuwenden ist. Soweit Abschnitt 272 Abs. 1 Satz 5 UStR längerfristige Studienaufenthalte im Ausland, die mit einer Reise kombiniert sind (sog. High-School-Programme), von der Anwendung des § 25 UStG ausschließt, ist er nicht mehr anzuwenden.

 

Für vor dem 1. Juli 2007 ausgeführte Leistungen wird es jedoch nicht beanstandet, wenn der Unternehmer entsprechende Umsätze unter Berufung auf Abschnitt 272 Abs. 1 Satz 5 UStR den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes unterwirft.

 

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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2007

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2007 bekannt gegeben.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Benennung eines Anzeigeerstatters - Zuständigkeit des BFH über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Akteneinsicht

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 7. Dezember 2006 V B 163/05)

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Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. November 2006 X R 29/05)

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Saldierung des "Schattengewinns" mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor der Tonnagebesteuerung - Klagebefugnis bei Streit über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 Sätze 5 und 6 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. November 2006 VIII R 33/05)

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Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen Änderungsbescheides aufgrund der nämlichen Zustimmung bzw. des nämlichen Antrags

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. November 2006 VI R 14/05)

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Keine mehrere grundbesitzende Personengesellschaften einbeziehende gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer bei deren gleichzeitiger Auflösung und Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei einem Gesellschafter trotz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Oktober 2006 II R 32/05)

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Investitionszulage für eine Verkaufseinrichtung eines Betriebs des Fischereisektors und Aquakultursektors

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Oktober 2006 III R 51/04)

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Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds gewerblich

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06)

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Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 27 Abs 3 Satz 1 KStG 1991 bei Änderung des Jahresabschlusses

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. August 2006 I R 40/05)

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Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2006 VI R 136/01)

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Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins: Klagebefugnis des Beratungsstellenleiters - keine notwendige Beiladung bei offensichtlich unzulässiger Klage - Ruhen des Verfahrens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. Dezember 2006 VII B 243/05)

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Einschränkende Auslegung des § 174 Abs. 3 AO 1977

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 6. Dezember 2006 XI R 62/05)

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Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit - Zurechnung einer Eigentumswohnung auf den Beschenkten bei übernommener dinglicher Belastung des Grundstücks

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. November 2006 II R 42/05)

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Umgebauter VW-Bus: Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum als wesentliches Merkmal für die Einstufung als LKW

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. November 2006 VII R 11/06)

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Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. November 2006 XI R 73/03)

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Steuerfreiheit eines nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Gesellschafterwechsels bei Übertragung der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft im Wege der Schenkung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Oktober 2006 II R 79/05)

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Zum Arbeitslohn bei Betreuung von Händlern anlässlich von Incentive-Reisen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. September 2006 VI R 65/03)

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4. Neue Fachliteratur



Das Standardwerk aus dem Erich Fleischer Verlag liegt mittlerweile in der 9. Auflage vor. Ausführlich dargestellt werden insbesondere die unterschiedlichen Steuerarten Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie die Bereiche Erbschaft-/Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer. Durch die Gliederung nach Themenbereichen (z.B. Gründung, laufende Besteuerung, Ein- und Austritt von Gesellschaftern, Betriebsaufspaltung, Umwandlung, Erbfolge) erhält der Leser eine jeweils zusammenhängende Darstellung der steuerrechtlichen Problematik. Der Band präsentiert sich auf aktuellem Rechtstand aller wichtigen BFH-Entscheidungen sowie der relevanten Steuerrichtlinien und Verwaltungsanweisungen. Ebenso berücksichtigt sind die in der Zwischenzeit in Kraft getretenen Gesetzesänderungen, wie. z.B. der auf 19% erhöhte Umsatzsteuersatz und das SEStEG.

 

Bei den Ausführungen wurde auf abstrakte wissenschaftliche Abhandlungen weitgehend verzichtet; stattdessen orientiert sich die Darstellung an den Bedürfnissen der Praxis. So unterstützen mehr als 800 Beispiele die anschaulichen Ausführungen zu diesem komplexen Bereich.

 

Zimmermann, Die Personengesellschaft im Steuerrecht, 9. Auflage 2007, 1558 Seiten, EUR 104,00 - ISBN13: 978-3-8168-4099-2

 

 

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Dieser Band stellt das Steuerrecht auch für den Nichtfachmann klar, nachvollziehbar und spannend dar. Denn das Steuerrecht ist in weiten Teilen verständlicher, als ihm nachgesagt wird. Ausführlich dargestellt werden auch die zahlreichen steuerlichen Gesetzesänderungen 2007, die viele Steuerverschärfungen bringen.

 

Ausgestattet mit diesem Buch und den aktuellen Gesetzestexte können sich Rechtsanwälte, Geschäftsführer, Firmeninhaber und Studenten binnen kürzester Zeit in das Steuerrecht einlesen und dessen Grundstrukturen verstehen. Viele Beispielsfälle und praktische Hinweise helfen ihnen dabei.

 

Deshalb: Neugierig sein und lesen!

 

Dr. Dietrich Grashoff, Steuerrecht 2007 - Steuerarten, Bilanzsteuerrecht, Unternehmenssteuerrecht, Verfahrensrecht, Glossar. Ein systematischer Überblick, 3. Auflage 2007. 232 Seiten, EUR 20,00 - ISBN13: 978-3-406-55540-4

Stand: 1. Januar 2007. Mit allen Änderungen ab 1.1.2007

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Ab 2005 ist die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bei Betriebseinnahmen ab 17.500 EUR zwingend nach den amtlichen Vordrucken vorzunehmen.

 

Anhand der Vordrucke wird die Gewinnermittlung dem Steuerpflichtigen mit vielen Anwendungsbeispielen und Steuerspartipps verständlich gemacht. Schwierige Problembereiche, wie die private Kfz-Nutzung, Sach-, Nutzungs- und Leistungsentnahmen, Telefon- und Internetnutzung, Ansparabschreibungen, AfA für das Anlagevermögen, Anlagenverzeichnisses, nicht abziehbaren Schuldzinsen, Kostenermittlung für Geschäftsräume, Arbeitszimmer, Abzug von Geschenken, Bewirtungs- und Repräsentations-kosten, werden vertieft dargestellt. Praktische Arbeits-, Ausfüllhilfen und Tipps zum Steuersparen helfen dem Anwender, diese schwierige Materie zu meistern.

 

Grasmück, Ratgeber Einnahmen-Überschussrechnung 2006 - Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG nach amtlichem Vordruck, 2007, 226 Seiten. ISBN13: 978-3-406-55526-8.

 

 

 

 

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