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Online-Ausgabe Nr. 167 vom 05.03.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Aktuelle Pendlerpauschale am Ende?

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die ab dem 01.01.2007 geltende Regelung in § 9 Abs. 2 EStG, nach der die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten quali­fiziert werden, für verfassungswidrig und holt daher nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlagefrage ein.

 

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Grundsteuer zurückholen

Sind Hausbesitzer bei vermieteten Objekten von Leerstand oder ausbleibenden Mietzahlungen betroffen, können sie sich zumindest einen Teil der Grundsteuer wieder zurückholen.

 

Voraussetzung ist, dass es sich um eine unverschuldete Minderung des normalen Rohertrages bei bebauten Grundstücken um mehr als 20 Prozent handelt. Die Grundsteuer wird dann in Höhe des Prozentsatzes erlassen, der 80% der Ertragsminderung entspricht. Eile ist geboten, denn für das vergangene Jahr muss der entsprechende Antrag bei der Gemeinde (bzw. in den Stadtstaaten bei den Finanzämtern) bis zum 31. März 2007 eingereicht sein.

 

Als unverschuldete Ertragsminderung gelten Leerstandszeiten, Zahlungsausfälle der Mieter oder auch höhere Gewalt wie beispielsweise Brand.

 

Der Bundesfinanzhof hat darüber hinaus in einem Beschluss die Ansicht geäußert, dass neben diesen atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen auch strukturell bedingte Einnahmeausfälle anerkannt werden müssten. Das heißt, dass ebenso strukturell bedingte Wertminderungen wie beispielsweise ein allgemeiner Mietverfall, ein Überangebot oder auch ein Bevölkerungsrückgang die Voraussetzung zur Minderung der Grundsteuer erfüllen.

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Studie zur Schätzung der Effizienzgewinne durch eine Bundessteuerverwaltung

Die Firma Kienbaum Management Consultants GmbH hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums eine Studie zur Schätzung der Effizienzgewinne vorgelegt, die durch eine Bundessteuerverwaltung, mindestens aber durch eine verbesserten Kooperation, Koordination und Organisation der Länderverwaltungen erzielbar wären.

 

Kienbaum hat dazu vier Modelle für alternative Organisationsformen der Steuerverwaltung entwickelt und sie monetär sowie rechtlich bewertet. Die Länder, denen nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Verwaltung der wichtigsten Steuern obliegt, waren an dieser Untersuchung durchgängig beteiligt.

 

Die analysierten Modelle reichen von einer verstärkten Kooperation der Länder und einer intensiveren Koordinierung durch den Bund über graduelle Kompetenzverlagerungen zum Bund bis zur Schaffung einer Bundesverwaltung für alle Gemeinschaftssteuern und alle bundesgesetzlichen geregelten Landessteuern (Bundessteuerverwaltung).

 

Alle analysierten Modelle führen nach den Ergebnissen der Studie zu spürbaren Einnahmeverbesserungen für Bund, Länder und Gemeinden. In der Tendenz kann man sagen, je mehr Kompetenzen der Bund erhält, desto höher fallen die Effizienzgewinne aus. Die höchsten Effizienzgewinne werden für das Modell Bundessteuerverwaltung prognostiziert. Sie belaufen sich auf rd. 11,5 Mrd. EUR.

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Zurückweisung der wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 eingelegten Einsprüche

Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass die wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 eingelegten Einsprüche durch eine im Jahressteuergesetz 2007 enthaltene Vorschrift mit Wirkung vom 1. Januar 2007 kraft Gesetzes zurückgewiesen worden sind.

 

Diese Einsprüche können keinen Erfolg haben, da die ab 1. Januar 1996 geltenden Regelungen zur Höhe des Kindergeldes den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes entsprechen. Außerdem kann nur im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren - nicht aber im Kindergeldverfahren - darüber entschieden werden, ob das Existenzminimum eines Kindes in ausreichender Höhe von der Einkommensteuer freigestellt wird. Weder aus Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch aus dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Abs. 1 GG lässt sich ein Anspruch auf Erhalt von Kindergeld zur Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes) in einer bestimmten Höhe ableiten. Das Bundesverfassungsgericht hat daher in mehreren Beschlüssen Verfassungsbeschwerden zur Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 und 2000 nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Soweit Einspruchsverfahren andere Rechtsfragen (z. B. die Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes - Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG -) oder Jahre ab 2001 betreffen, bleiben sie weiterhin anhängig. Widerspruchsverfahren wegen eines Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz werden von der Vorschrift ebenfalls nicht erfasst.

 

Das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 18. Dezember 2006 verkündet worden. Die Regelung zur Zurückweisung der Einsprüche wurde in Artikel 97 § 18a Abs. 11 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO - getroffen. Sie ermöglicht es, die bei den Familienkassen massenhaft eingegangenen Einsprüche effizient abzuwickeln."

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Erste Stellungnahmen zum Entwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes

In einer Stellungnahme gegenüber dem BMF begrüßt das Institut für Wirtschaftsprüfer e.V. die geplante Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und der Thesaurierungsbelastung. Andere Reformvorschläge wie z.B. die Zinsschranke würden kontraproduktiv wirken und überkompensieren die Senkungen. Außerdem kritisiert das IDW, dass die entstehenden Steuermehrbelastungen nicht alle Unternehmen gleichmäßig treffen werden.

Stellungnahme des Institut für Wirtschaftsprüfer e.V. vom 27.02.2007

 

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008, über den das Bundeskabinett am 14. März 2007 beschließen wird, kommt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. zu einem zwiespältigen Urteil. Zum einen begrüßt der Verband, dass es durch die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 % gelingt, die gesamte Ertragsteuerbelastung der Körperschaften auf knapp unter 30 % abzusenken und damit im internationalen Vergleich eine Verbesserung der Position deutscher Kapitalgesellschaften zu erzielen. Zum anderen sei allerdings zu kritisieren, dass die Maßnahmen zur sogenannten Gegenfinanzierung nicht lediglich die durch die Steuersatzsenkungen begünstigten Kapitalgesellschaften betreffen. Vielmehr werden auch alle Personenunternehmen in die Gegenfinanzierung in unterschiedlicher Weise mit einbezogen.

Stellungnahme des Deutsche Steuerberaterverband e.V. vom 23.02.2007

 

Die Bundessteuerberaterkammer hat in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzentwurfs, durch abgesenkte Unternehmenssteuersätze Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen, begrüßt. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass der Entwurf noch an vielen Stellen nachjustiert werden muss, damit die Reform für die Unternehmen zum gewünschten Erfolg führt.

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer vom 26.02.2007

 

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Jubiläumsrückstellung auch ohne unwiderrufliche Leistungszusage

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Januar 2007 IV R 42/04 ist eine Rückstellung für Jubiläumszuwendungen in der Steuerbilanz nicht davon abhängig, dass die Zusage rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos erteilt worden ist; eine einfache schriftliche Zusage reicht aus. Es muss aber - wie bei jeder Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - am Bilanzstichtag wahrscheinlich sein, dass in der Zukunft entsprechende Leistungen erbracht werden.

 

Verspricht der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Erreichen eines Dienstjubiläums besondere Leistungen, hat er grundsätzlich für diese ungewisse Verbindlichkeit in seiner Handelsbilanz eine Rückstellung zu bilden. Für die Steuerbilanz sollte der Ausweis solcher Jubiläumsrückstellungen durch den ab 1990 geltenden § 5 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begrenzt werden. Die Vorschrift enthält zusätzliche Voraussetzungen für die Rückstellung. So muss die Zusage u.a. schriftlich erteilt worden sein und der Berechtigte muss seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erworben haben.

 

Diese Regelung legte die Finanzverwaltung dahin aus, dass die Jubiläumszusage rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos erteilt sein müsse. Im zu entscheidenden Fall hielt die Verwaltung die Rückstellung für unzulässig, weil sie in einer Betriebsvereinbarung erteilt war, in der es hieß, es handele sich um jederzeit widerrufliche Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch bestehe.

 

Der BFH war anderer Ansicht. Aus der Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 4 EStG ergebe sich, dass eine derart strenge Verbindlichkeit der Jubiläumszusage zwar zunächst geplant gewesen, später aber fallengelassen worden sei. Das Gesetz verlange jetzt lediglich Schriftform und beschränke die Rückstellung im Übrigen dadurch, dass nur Zusagen für langjährige Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden dürften.

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2. Aus der Steuerverwaltung



Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2007

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2007 bekannt gegeben.

 

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Zahlungsansprüche für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform)

Zuteilung, Veräußerung und Verpachtung von Zahlungsansprüchen

 

Die Erfüllung der mit dem Zahlungsanspruch zusammenhängenden Cross-Compliance Kriterien allein begründet keinen Leistungsaustausch. Die Verpachtung von Zahlungsansprüchen ist keine Nebenleistung zur Grundstücksverpachtung: Die Veräußerung eines Zahlungsanspruchs ist nicht nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG steuerfrei. Weder Veräußerung noch Verpachtung von Zahlungsansprüchen fallen unter die Durchschnittssatzbesteuerung.

 

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Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge

Aufteilung eines Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang in einen entgeltlichen und einen unentgetlichen Teil

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3. Aus der Rechtsprechung



Rückstellungen für Verpflichtungen zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Januar 2007 IV R 42/04)

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Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Januar 2007 VII R 7/06)

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Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Januar 2007 VI R 8/05)

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Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 I B 47/05)

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Auskunftsersuchen an eine Berufskammer - hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2006 VII R 46/05)

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Milch-Garantiemengen-Abgabe: Pächter von Kühen als Milcherzeuger

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 4. Dezember 2006 VII B 316/05)

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Häusliches Arbeitszimmer: Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. November 2006 X R 1/05)

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Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. September 2006 X R 25/04)

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Einstweilige Anordnung - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Kontrollbesuche - Prostiutierte - Vermietung - Düsseldorfer Verfahren - Hausrecht - Geschäftsräume - Ermittlungen - Steuerfahndung - Ermessen - Augenschein

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 22. Dezember 2006 VII B 121/06)

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Veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG als Veräußerungsgewinn

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 X R 31/03)

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Gemeinnützigkeit: Förderung der Allgemeinheit im Ausland - formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung - Ausschluss der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung gemeinschaftsrechtswidrig

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 I R 94/02)

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Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an nicht beherrschenden, aber als leitenden Angestellten tätigen Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Dezember 2006 VIII R 31/05)

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Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG bei Änderung der Bemessungsgrundlage nach Beendigung der Organschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. Dezember 2006 V R 2/05)

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Verwendung von Leistungsbezügen zur Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen für die Erschließungsleistung gemäß § 124 BauGB

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. November 2006 V R 9/04)

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4. Neue Fachliteratur



Das SEStEG

Steuer- und gesellschaftsrechtliche Erläuterungen und Gestaltungshinweise

 

Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften– passt nicht nur das deutsche Steuerrecht an Vorgaben und Entwicklungen des Europäischen Gesellschafts- und Steuerrechts an, sondern geht hierbei weit über die Umsetzung europäischer Vorgaben hinaus. Es beinhaltet eine umfassende Reform des UmwStG. Das Werk gliedert sich in die Bereiche

 

  • Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten grenzüberschreitender Mobilität in Europa
  • Einführung eines allgemeinen Entstrickungs- und Verstrickungstatbestands
  • Entstrickung und Sitzverlegung bei Kapitalgesellschaften
  • Besteuerung von Umwandlungen
  • Einbringungsvorgänge nach dem SEStEG
  • Neue Wegzugsbesteuerung

 

Blumenberg / Schäfer (Hrsg.), Das SEStEG, Steuer- und gesellschaftsrechtliche Erläuterungen und Gestaltungshinweise, 2007, 246 Seiten, EUR 29,50 - ISBN 978-3-406-56108-5

 

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Grundkurs der Buchführung

Auf einfache und leicht verständliche Art und Weise führt dieses Werk in die Buchführung ein. Grundwissen wird nicht vorausgesetzt, deshalb erleichtern den Anfängern zahlreiche Übungen den Start und vertiefen das erworbene Wissen. Integrierte Aufgaben und Lösungen erleichtern das selbstständige Erlernen der Inhalte. Im Mittelpunkt der Überarbeitung für die Neuauflage stand die Umstellung auf den erhöhten Mehrwertsteuersatz.

 

Christa Loidl, Grundkurs der Buchführung, Grundlagen - Aufgaben - Lösungen

11., überarbeitete Auflage, 332 Seiten, EUR 19,95, ISBN 978-3-7910-2518-6

 

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