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Online-Ausgabe Nr. 169 vom 05.04.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Vorsicht beim Elterngeld: Familienministerium blockiert freie Wahl der Lohnsteuerklasse

Das Bundesfamilienministerium will einen Wechsel der Lohnsteuerklasse nicht akzeptieren, wenn dieser ausschließlich dazu dient, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen. Das sei der Fall, wenn der wesentlich schlechter verdienende Elternteil vor der Geburt in die Lohnsteuerklasse III wechselt, obwohl dies ohne Berücksichtigung des Elterngelds wirtschaftlich nachteilig wäre. Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Branchendienst 'steuertip'.

 

Bemessungsgrundlage für die Höhe des Elterngelds ist das durchschnittliche Einkommen eines Monats abzüglich Steuern, Sozialversicherungsabgaben und einem Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Ehegatten, die beide Arbeitslohn erzielen, haben das Wahlrecht zwischen der Lohnsteuerklassenkombination III/V oder IV/IV. Um ein möglichst hohes Nettoeinkommen zu erzielen, sollte also der Partner, der das Elterngeld beanspruchen will, möglichst lange vor der Geburt die Steuerklasse III wählen. Über die Jahreserklärung kann sich das Ehepaar dann zuviel gezahlte Lohnsteuerzahlungen vom Finanzamt wiederholen.

 

Dem 'steuertip' zufolge ist die Rechtsauffassung des Ministeriums äußerst zweifelhaft und besitzt keine gesetzliche Grundlage. Hinzu kommt, daß durch solch ein Wechselverbot insbesondere der weniger gut verdienende Elternteil deutlich benachteiligt werde. Einen Wechsel in die Steuerklasse IV will das Bundesfamilienministerium jedoch akzeptieren. Denn kein Ehepartner ist verpflichtet, die mit der Wahl der Steuerklasse V verbundenen Nachteile zu übernehmen.

 

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Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02 – entschieden dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.

 

Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind aufgrund gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2007 sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang für vorläufig zu erklären.

 

Ferner sind Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), bei denen die §§ 13a, 19a ErbStG in der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, 2004 I S. 69) geänderten Fassung angewandt werden, insoweit gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig durchzuführen.

 

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Behinderten-Pauschbeträge werden nicht angehoben

Die Behinderten-Pauschbeträge wurden seit 1975 - also seit über 30 Jahren! - nicht mehr erhöht. Deshalb war die Frage spannend, ob die Pauschbeträge nicht mal an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssten. Der Bundesfinanzhof jedenfalls meint, die geltenden Pauschbeträge seien in Ordnung, denn ein Behinderter könne ja seine behinderungsbedingten Aufwendungen im Einzelnen nachweisen. Dass der Nachweis in vielen Fällen schwierig und unzumutbar ist, sei ohne Belang (BFH-Urteil vom 20.3.2003, BFH/NV 2003 S. 1164).

 

Gegen diese Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Nach immerhin 4 Jahren kamen die Richter jetzt zum Ergebnis, dass sie die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen wollen. Damit bleibt es weiterhin bei den bisherigen Pauschbeträgen (Aktenzeichen: 2 BvR 1059/03).

 

Hinweis: Wegen der anhängigen Verfassungsbeschwerde haben die Finanzämter bisher in allen Steuerbescheiden der betroffenen Personen automatisch einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO aufgenommen. Dies wird nun nicht mehr erfolgen, und die bisherigen Steuerbescheide werden auch in diesem Punkt bestandskräftig.

 

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Ausländische Dividenden: Steuererstattung für Jahre vor 2001

Der Europäische Gerichtshof hat deutschen Aktionären, die bis einschließlich 2000 an Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland beteiligt waren, eine schöne Bescherung bereitet: Die Richter erklärten die frühere Besteuerung von Auslandsdividenden für EU-rechtswidrig und zu hoch. Das damalige Anrechnungsverfahren habe Aktionäre ausländischer Unternehmen gegenüber Anteilseignern deutscher Gesellschaften benachteiligt. Deshalb kommt nun eine nachträgliche Steuererstattung in Betracht, die den deutschen Fiskus Milliarden kosten wird.

 

Stein des Anstoßes ist das sog. Anrechnungsverfahren, das bis zum Jahr 2000 für die Besteuerung von Dividenden galt: Der Aktionär erhielt auf seine Dividenden von einer deutschen Kapitalgesellschaft eine Körperschaftsteuer-Gutschrift von 3/7, die zwar einerseits als Kapitalertrag mit zu versteuern war, andererseits aber auf die Steuerschuld angerechnet oder sogar vergütet wurde. Hielt er jedoch Aktien an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, gab's diese Steuergutschrift nicht. Ab 2001 wurde das Anrechnungsverfahren durch das Halbeinkünfteverfahren ersetzt.

 

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechtslage in Deutschland zur Besteuerung ausländischer Dividenden bis zum Jahr 2000 nicht mit EU-Recht vereinbar war. Denn es verstößt gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn bei ausländischen Dividenden die im EU-Ausland gezahlte Körperschaftsteuer nicht auf die deutsche Steuerschuld angerechnet wird (EuGH-Urteil vom 6.3.2007, C-292/04).

 

Der deutsche Fiskus wird dazu verpflichtet, bei Dividenden von Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland die Körperschaftsteuer, die das Unternehmen im Ausland gezahlt hat, auf die deutsche Steuerschuld anzurechnen. Beträgt beispielsweise der Körperschaftsteuersatz im anderen EU-Staat 34 %, muss in Deutschland eine Körperschaftsteuer-Gutschrift in Höhe von 34/66 (nicht von 3/7) auf die Steuerschuld angerechnet werden. Dies erfordert u. E. andererseits, dass dieser Betrag - wie bei der deutschen Steuergutschrift - auch als Kapitalertrag mit zu versteuern ist.

 

Hinweis: Mit diesem Urteil wird Deutschland also dazu verdonnert, eine Steuerentlastung zu gewähren für Steuern, die in einem anderen Staat gezahlt wurden! Ein Ausgleichsverfahren zwischen den beteiligten Staaten aber gibt es nicht.

 

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Allgemeinverfügung über die Zurückweisung von Aufhebungs- und Änderungsanträgen zur Grundsteuer

Mit einer Allgemeinverfügung (§ 172 Abs. 3 AO) der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. März 2007 werden alle am 30. März 2007 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz zurückgewiesen, soweit mit den Anträgen geltend gemacht wird, das Grundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Entsprechendes gilt für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22 des Bewertungsgesetzes) oder auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags (§ 17 des Grundsteuergesetzes).

 

Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

 

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Dritte Klage wegen Rentenbesteuerung anhängig

Erstmals Standardrente Streitgegenstand

 

Vor dem Finanzgericht München (Az. 15 K 4529/06) ist eine Klage anhängig, die sich gegen die Rentenbesteuerung in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes richtet. Dies ist die dritte Klage gegen die Neuregelungen der Rentenbesteuerung. Klagen wurden bereits beim FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 266/06) und beim FG Münster (Az. 14 K 2506/06 E) eingereicht. Letztere wird vom Deutschen Steuerberaterverband als Musterprozess geführt.

 

Die Kläger im Fall des FG München bemängeln nicht nur die Doppelbesteuerung der Renten, die auf freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen. Darüber hinaus halten sie die Besteuerung der auf Pflichtbeiträgen beruhenden Renten mit einem Besteuerungsanteil von 50% für den Veranlagungszeitraum 2005 für unrechtmäßig. Die Kläger sehen einen Verstoß gegen das Enteignungsverbot und das Vertrauensschutzgebot und argumentieren mit der Zweckentfremdung der Beiträge für versicherungsfremde Leistungen und der sich daraus ergebenden wesentlich niedrigeren Rentabilität der Pflichtbeiträge im Vergleich zu privaten Rentenversicherungen.

 

Das Finanzgericht München wird sich daher als erstes Gericht mit der Frage befassen müssen, ob die Besteuerung der Renten, die auf Pflichtbeiträgen der Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Rentenversicherung beruhen, rechtmäßig ist. Die Voraussetzungen des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO für ein Ruhen des Verfahrens liegen damit noch nicht vor. Jedoch ist es denkbar, in vergleichbaren Fällen das Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO aus Zweckmäßigkeitsgründen beim Finanzamt zu beantragen.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern

Mit Urteil vom 12. Mai 2005, V R 54/021, hat der BFH entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbads i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen muss. Hiervon könne bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio regelmäßig keine Rede sein; sie diene regelmäßig lediglich dem allgemeinen Wohlbefinden.

 

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

 

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Letztere müssen zumindest allgemeinen Heilzwecken dienen.

 

Entgegen der Auffassung des BFH ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Sauna, die in einem Fitnessstudio betrieben wird, allgemeinen Heilzwecken dient und damit die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG erfüllt. Die Grundsätze der Einheitlichkeit der Leistung bleiben unberührt.

 

 

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Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des sog. Blockmodells nach dem Altersteilzeitgesetz

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben vom 28.03.2007 zur bilanzsteuerlichen Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des so genannten Blockmodells nach dem Altersteilzeitgesetz Stellung genommen.

 

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Tausende BMF-Schreiben nunmehr aufgehoben

Das Bundesfinanzministerium dämmt die Normenflut weiter ein.

 

Bereits im Jahre 2005 hat das Bundesministerium der Finanzen von den BMF-Schreiben, die vor dem 1. Januar 1980 ergangen sind, fast 1.000 aufgehoben. Lediglich 134 Verwaltungsanweisungen sind für die Zukunft in Kraft geblieben.

 

Die Überprüfung des Zeitraumes von 1980 bis 2004 ist nun ebenfalls abgeschlossen.

 

Auf Bundesebene sind ca. 3.500 BMF-Schreiben auf ihre Aktualität geprüft worden. In Abstimmung mit den Ländern wurde festgestellt, dass von den rd. 3.500 Bundes-Anweisungen lediglich rund 1.000 BMF-Schreiben – also rund 28 % - über den 31. Dezember 2004 hinaus Gültigkeit behalten.

 

Der Bund reduziert damit im Ergebnis seinen aktuellen Bestand von Verwaltungsanweisungen für die Jahre ab 2005 auf einen Schlag von 3.500 auf 1.000 – also um 72 %. Auf Landesebene kommen die Erlasse der Länder und die Verfügungen ihrer nachgeordneten Behörden hinzu, die auf diese BMF-Schreiben Bezug genommen haben und nicht bereits im Rahmen eigener Rechtsbereinigungsverfahren aufgehoben wurden.

 

Vorgesehen ist, die Verwaltungsregelung kurzfristig im Bundesteuerblatt Teil I zu veröffentlichen. Dort werden die BMF-Schreiben zusammengefasst in einer Liste dargestellt, die weiterhin ihre Gültigkeit behalten sollen. Alle Verwaltungsanweisungen des Bundes, die nicht auf dieser Liste stehen, werden für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2004 verwirklicht werden, nicht mehr angewendet. Ländererlasse, die auf diesen nicht mehr anwendbaren BMF-Schreiben beruhen, sind damit ebenfalls außer Kraft gesetzt. Dies ist ein weiterer Schritt zu einem umfassenden Bürokratieabbau, der mittels einer spürbaren Reduzierung der Normenflut von Steuer-Verwaltungsvorschriften erreicht wird.

 

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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2007

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2007 bekannt gegeben.

 

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Bildung von Rückstellungen / ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie

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Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG)

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Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Das BMF-Schreiben regelt die einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 1. Februar 2007 VI R 25/03)

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Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 1. Februar 2007 VI B 118/04 )

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Zulagenbegünstigung unter Verwendung von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Januar 2007 III R 60/04 )

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Emissionsdisagien als aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. November 2006 I R 46/05)

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Entlastungsbetrag ohne Verlustausgleichsbegrenzung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. September 2006 X R 1/02)

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Grundsteuererlass bei strukturell bedingten Ertragsminderungen

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 26. Februar 2007 II R 5/05 )

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Ermittlung des gewichteten Durchschnittsertrags im Stuttgarter Verfahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom1. Februar 2007 II R 19/05)

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Vorsteuervergütungsantrag: Vorlage der Original-Rechnung, Ausschlussfrist, Vertrauensschutzgrundsatz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Januar 2007 V R 23/05)

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Bescheinigung für Vorsteuervergütungsverfahren - Bindung des BFH an Revisionzulassung durch das FG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Januar 2007 V R 22/05 )

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Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis - Zugang von Schriftstücken bei der Behörde - Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde - Widerruf der Rücknahme eines Eins

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 )

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogenen Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 AIG und § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig?

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 29. November 2006 I R 45/055 )

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Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils - "förmliche" Beschlussfassung über Heranziehung von Stellvertretern zur Bewertung von Prüfungsarbeiten

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 21. Februar 2007 VII B 84/06 )

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Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG - Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden aufgrund eines Bestimmtheitsmangels

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Februar 2007 II R 69/05 )

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Antrag auf schlichte Änderung: sachlicher Gehalt des Änderungsbegehrens muss innerhalb der Einspruchsfrist erkennbar werden

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 X R 30/05 )

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Anschaffungskosten bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 719. Dezember 2006 IX R 44/04 )

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4. Neue Fachliteratur



Verdeckte Gewinnausschüttungen

Systematische Darstellung der Voraussetzungen und Auswirkungen.

 

Der Aufbau des Buches folgt den beiden typischen Beratungssituationen: Ist der Sachverhalt bereits umgesetzt, prüfen Sie mit Hilfe von Checklisten, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Bei der vorausschauenden Gestaltung helfen Ihnen Musterformulierungen und rechtssichere Vertragsmuster. Im umfangreichen ABC zur vGA sind zahlreiche Einzelfälle erfasst, die durch die Rechtsprechung bereits beurteilt wurden und als Leitlinie für die eigene Gestaltung dienen können.

 

Die 9. Auflage wurde komplett aktualisiert, neu strukturiert und gegenüber der Vorauflage um mehr als ein Drittel erweitert. Neu sind u.a. die Teile über die vGA bei Beratungs- und Subunternehmerverträgen des Gesellschafters mit seiner Gesellschaft und die vGA bei der Ltd, Ltd & Co KG sowie der Ltd & Still. Ein Mustergutachten unterstützt Sie bei der Beurteilung von Pensionszusagen und hilft Ihnen, die gängigsten Fehler zu vermeiden.

 

Lange/Janssen, Verdeckte Gewinnauschüttungen - Systematische Darstellung der Voraussetzungen und Auswirkungen, 9. Auflage 2007, 910 Seiten, EUR 98,00 - ISBN 978-3-482-42219-5

 

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Steuerrecht aktuell - Spezial Steuererklärungen 2006

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Graf/Obermeier, Steuerrecht aktuell - Spezial Steuererklärungen 2006, 500 Seiten, EUR 34,00 - ISBN 978-3-482-56942-5

 

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