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Online-Ausgabe Nr. 171 vom 05.05.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Arbeitszimmer: Abzugsverbot ab 2007 bei Lehrern verfassungswidrig?

Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar, wenn das Arbeitszimmer den "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt." In diesem Fall sind die Kosten wie bisher in unbegrenzter Höhe absetzbar.

 

Nach der Neuregelung können Lehrer, Schulleiter, Richter, Außendienstmitarbeiter, Orchestermusiker, Arbeitslose, Auszubildende, Mütter in Elternzeit, Personen mit einer selbstständigen Nebentätigkeit, Arbeitnehmer mit Teilzeitbeschäftigung, Arbeitnehmer mit Einsatzwechseltätigkeit oder Fahrtätigkeit, ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr steuerlich geltend machen.

 

Vor allem bei Lehrern ist die gesetzliche Abschaffung des Arbeitszimmers problematisch und könnte nach einem Gutachten im Auftrag der Lehrergewerkschaft GEW durchaus verfassungswidrig sein:

 

  • Bei Lehrern bildet die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts eine untrennbare Einheit mit der Erteilung des Unterrichts. Sie müssen ihren Unterricht zu Hause vor- und nachbereiten, weil ihnen dafür der Schulträger die entsprechenden Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellt. Auch werden ihnen die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht vom Dienstherrn erstattet.
  • Damit ist das Arbeitszimmer "pflichtbestimmter Aufwand" für Lehrer.
  • Die Abschaffung der steuerlichen Anerkennung der Arbeitszimmerkosten ist ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, nach welchem Erwerbseinkommen nur nach Abzug der Erwerbskosten besteuert werden darf.

 

Wegen der Abschaffung des häuslichen Arbeitszimmers ist derzeit bereits ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängig (Aktenzeichen: 3 K 1132/07).

 

Den Lehrern ist zu empfehlen, in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2007 - wie gewohnt - Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer geltend zu machen. Da das Finanzamt diese Kosten gemäß Gesetzeslage streichen muss, sollten Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Bis dahin ist ganz gewiss ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig, auf das Sie sich darauf berufen und so den Steuerbescheid offen halten können.

 

 

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Bedeutung des "grünen" Flughafenausgangs

Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört auch, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft, der u.a. im Ankunftsbereich der Flughäfen eingerichtet ist und nicht von Reisenden benutzt werden darf, die Waren bei sich führen, für die sie Einfuhrabgaben zu entrichten haben. Diese müssen den "roten Ausgang" benutzen und dort eine Zollanmeldung abgeben.

 

Unterlässt es ein Reisender, sich über die Bedeutung des grünen und des roten Ausgangs Klarheit zu verschaffen, und benutzt er mit abgabepflichtigen Waren den grünen Ausgang, begeht er dadurch eine im Allgemeinen zumindest leichtfertige Abgabeverkürzung, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann; bei Vorsatz droht ihm eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung. Anstelle einer strafrechtlichen Verfolgung bzw. einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit kann allerdings von der Zollbehörde - neben den Einfuhrabgaben - ein sogenannter Zollzuschlag (höchstens) in Höhe der Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn keine Absicht einer gewerblichen Verwendung der Waren vorlag und der Abgabebetrag 130 EUR nicht übersteigt.

 

Trotz dieser klaren Rechtslage hat es der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings in dem Beschluss vom 16. März 2007 VII B 21/06 hingenommen, dass ein Finanzgericht (FG) die Festsetzung eines Zollzuschlags in einem Einzelfall aufgehoben hat, obwohl der Reisende mit elf Stangen Zigaretten im Gepäck den grünen Ausgang benutzt hatte. Das FG hatte ihm nach Vernehmung von Zeugen zugute gehalten, er habe ohne Leichtfertigkeit verkannt, dass er die von ihm mitgebrachten Zigaretten bei der Zollabfertigungsstelle im roten Ausgang anmelden muss. Der BFH hebt jedoch hervor, nur bei besonderen, in der Person des Reisenden liegenden Umständen, die das FG ggf. anhand konkreter Anhaltspunkte festzustellen und für den BFH nachvollziehbar darzulegen habe, komme in Betracht, dass ein Reisender ausnahmsweise einmal die öffentlichen Hinweise auf die Bedeutung der beiden Ausgänge trotz ausreichenden Bemühens missversteht.

 

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Übersicht zur Kfz-Steuer für Personenkraftwagen

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Die Behandlung von Finanzierungsaufwendungen durch die geplante Zinsschranke

Eine gemeinsame Studie von BDI und KPMG zur geplanten Zinsschranke vergleicht diese in der Unternehmensteuerreform der Bundesregierung vorgesehene Neugestaltung der steuerlichen Behandlung von betrieblichen Finanzierungsaufwendungen mit entsprechenden Regelungen in den USA, Frankreich und den Niederlanden.

 

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die geplante Neuregelung in Deutschland wesentlich in die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen eingreift. Die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwand geht deutlich weiter als die Regelungen der USA, Frankreichs oder der Niederlande. Die Zinsschrankenregelung sieht nicht nur die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Gesellschafterdarlehen vor, sondern auch für Drittdarlehen wie beispielsweise gewöhnliche Bankdarlehen. Nur 30 Prozent der Finanzierungsaufwendungen bezogen auf den Vorsteuergewinn (steuerliches EBIT) sollen abzugsfähig sein. Weder die Freigrenze von einer Million Euro noch die Escape-Klausel, welche die beschränkte Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen aufhebt, wenn die Eigenkapitalquote der Tochtergesellschaft die des Konzerns nicht unterschreitet, mindern wesentlich die Wirkung der Zinsschranke.

 

Dieses Ergebnis veranschaulicht den Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf die Zinsschranke im laufenden Gesetzgebungsverfahren sehr eindringlich.

 

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Gesucht: Das Steuersystem der Zukunft

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) richtet gemeinsam mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) am 24. Mai 2007 eine Konferenz zum Thema "Gesucht: Das Steuersystem der Zukunft" aus. Mit dieser Konferenz setzt das BMF eine Reihe von Veranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fort.

 

Ausgangspunkt ist die Diskussion um die "Qualität der öffentlichen Finanzen", die bisher überwiegend ausgabenseitig geführt wird. Um diese Diskussion zu ergänzen, wird sich diese Veranstaltung mit den genauso wichtigen Einnahmeaspekten beschäftigen und wirft die Frage nach einer zukunftsfähigen Ausgestaltung der Staatseinnahmen auf. Wie kann eine wachstumsfreundliche Finanzierung künftiger staatlicher Aufgaben bei gleichzeitiger Sicherung der Steuerbasis erreicht werden? Wie wirkt sich die Globalisierung und Faktormobilität auf die Ausgestaltung von Steuersystemen aus? Welche Perspektiven und Gestaltungsspielräume ergeben sich hieraus?

 

Als Vortragende konnten wir führende Wirtschaftswissenschaftler wie Professor Dr. Clemens Fuest (Universität zu Köln), Professor Michael Keen (Internationaler Währungsfonds und Universität Essex), Professor Peter Birch Sørensen PhD, (Universität Kopenhagen) gewinnen, die Seite der Politik werden Dr. Barbara Hendricks (Parlamentarische Staatssekretärin im BMF) und Jan-Host Schmidt (Europäische Kommission) vertreten. Eine Diskussionsrunde mit namhaften Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und Medien rundet die Veranstaltung ab. Anmeldungen per E-Mail bitte an: bonge@wz-berlin.de

 

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Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung anfallen, können zum Werbungskostenabzug führen. In ständiger Rechtsprechung wird im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung in Fällen der Eheschließung ausnahmsweise auch dann angenommen, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung an verschiedenen Orten beruflich tätig sind, jeweils dort wohnen, und anlässlich ihrer Heirat eine der beiden Wohnungen oder eine neue Wohnung an einem dritten Ort zum Familienhausstand machen.

 

Diese Rechtsprechung ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in jedem Fall auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften zu übertragen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch mit Urteil vom 15. März 2007 VI R 31/05 entschieden, dass die Gründung eines doppelten Haushalts unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft beruflich veranlasst ist, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen.

 

Im Streitfall sah der BFH diese Voraussetzungen nicht als gegeben an. Der Kläger hatte erst zwei Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Kindes seinen Wohnsitz in die Wohnung seiner Partnerin verlegt.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2007

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2007 bekannt gegeben.

 

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Zuständigkeit für verbindliche Auskünfte

Im BMF-Schreiben vom 3. Mai 2007 wird erläutert, wann das Bundeszentralamt für Steuern und wann ein Finanzamt für die Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO zuständig ist. Nur die von der zuständigen Finanzbehörde erteilte Auskunft entfaltet bei Verwirklichung des geplanten Sachverhalts Bindungswirkung.

 

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Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Das Niedersächsische Finanzgericht und das Finanzgericht des Saarlandes haben mit Beschlüssen vom 27. Februar 2007 - 8 K 549/06 - und vom 22. März 2007 - 2 K 2442/06 - dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 2 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007) verfassungsgemäß ist (Az. des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Ferner hat das Niedersächsische Finanzgericht mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 2. März 2007 - 7 V 21/07 - insoweit Aussetzung der Vollziehung gewährt.

 

Das BMF-Schreiben regelt hierzu näheres.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Übertragbarkeit von zu doppelter Haushaltsführung von Eheleuten ergangener BFH-Rechtsprechung auf Fälle nicht ehelicher Lebensgemeinschaften - Berufliche Veranlassung der Gründung eines doppelten Haushalts bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. März 2007 VI R 31/05)

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Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassenden Steuerbescheids - Offenkundigkeit des Mangels - Gegenleistung des Vereins - Bescheidänderung während des Revisionsverfahre

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. März 2007 II R 5/04)

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Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in Spielhallen in Berlin auf 600 DM ab 1. Juli 2000 - Anforderungen an Verfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Geldspielgeräten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Februar 2007 II R 2/05)

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Berücksichtigung von Kindern zwischen Ausbildungsende und Wehrdienst

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Januar 2007 III R 23/06)

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Einkünftequalifikation bei einer Umweltauditorin - Freiberuflichkeit eines Ingenieurs - Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines dem Ingenieur ähnlichen Berufes - Tätigkeitsprofil eines Handelschemikers

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Januar 2007 XI R 5/06)

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Benutzung des "grünen Ausgangs" beim Mitführen abgabenpflichtiger Waren als leichtfertige Steuerhinterziehung

Zum Beschlus im Volltext (BFH vom 16. März 2007 VII B 21/06)

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Übertragbarkeit von Mietereinbauten - formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung zugrunde gelegt werden

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Februar 2007 XI R 18/06)

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Befristung und Fortbestehen eines Nießbrauchs - Arbeitnehmeranteile als zugeflossener Arbeitslohn

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Januar 2007 IX R 69/04)

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Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens zum Betriebsvermögen - Bindungswirkung im zweiten Rechtsgang

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05)

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4. Neue Fachliteratur



Schmidt: Einkommensteuergesetz (Kommentar)

Als Jahreskommentar berücksichtigt der "Schmidt" in seiner Kommentierung mit Rechtsstand 1. März stets alle Änderungen des jeweiligen Erscheinungsjahres. Der "Schmidt" spricht die Probleme an, setzt sich mit strittigen Meinungen auseinander und gibt eigene Lösungshinweise.

 

Die 26. Auflage berücksichtigt eine Anzahl umfangreicher Änderungsgesetze:

- Steueränderungsgesetz 2007

- Jahressteuergesetz 2007

- Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (sog. SEStEG)

- Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

- Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Vorschriften sowie

- weitere kleinere Änderungsgesetze.

 

Rechtsprechung, Verwaltung und Schrifttum werden wiederum mit Stand 1. März 2007 lückenlos aktualisiert

 

Schmid, Einkommensteuergesetz (Kommentar), 26., völlig neubearbeitete Auflage 2007. 2572 Seiten - EUR 90,00 - ISBN 978-3-406-55026-3

 

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Handelsgesetzbuch (Kommentar)

Fundiert und prägnant, unter Berücksichtigung aller für den Praktiker wichtigen Aspekte, informiert dieser handliche Kommentar über die handelsrechtlichen Vorschriften. Er orientiert sich dabei vorwiegend an der Rechtsprechung, die umfassend ausgewertet ist, nimmt aber auch Stellung zu abweichenden Meinungen in der Literatur. Im Übrigen hat der Kommentar durchgängig den Stand Anfang 2007.

 

Koller / Roth / Morck, Kommentar: Handelsgesetzbuch: HGB, 6. Auflage 2007. 1212 Seiten, EUR 52,00 - ISBN 978-3-406-55818-4

 

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