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Online-Ausgabe Nr. 172 vom 20.05.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll überprüft werden

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll überprüft werden. Dafür hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss am Freitagmorgen ausgesprochen, indem er einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) einstimmig zur Kenntnis nahm. Laut BRH steht der Entlastungsbetrag in Höhe von jährlich 1.308 Euro nur Alleinerziehenden zu, deren Haushalt mindestens ein Kind angehört, für das sie einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten. Sie dürfen keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Ziel des Entlastungsbetrages sei es, Alleinerziehende wegen "höherer Kosten für ihre Lebensführung" zu entlasten. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird im Lohnsteuerverfahren durch die Steuerklasse II berücksichtigt. Dabei müssen die Steuerpflichtigen schriftlich versichern, dass sie keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden.

 

In der Praxis wird dies laut BRH jedoch sowohl von den Gemeinden als auch von den Finanzämtern ungeprüft übernommen und es werden keine Abgleiche mit dem Einwohnermelderegister durchgeführt. Da eine Hausgemeinschaft durch die Gemeinden und die Finanzbehörden nicht oder allenfalls mit erheblichem Aufwand feststellbar sei, sei eine gerechte und gleiche Besteuerung nicht gewährleistet. Es sei nicht sichergestellt, dass die Steuerentlastung nur den Alleinerziehenden zukommt. Der BRH empfahl deshalb, auf eine Aufhebung der steuerlichen Förderung von Alleinerziehenden hinzuwirken. Eine Förderung solle außerhalb des Steuerrechts gewährt werden. Das Bundesfinanzministerium kündigte an, den Vorschlag mit den Ländern und den anderen Ressorts zu erörtern

 

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Kein Kindergeld für nur gedultete ausländische Staatsangehörige

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 2007 III R 93/03 haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer gewährt wird, geändert worden. Die Änderung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und gilt für alle Sachverhalte, bei denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Ausländern mit Duldungsstatus steht aber auch nach der Neuregelung kein Kindergeld zu.

 

Im Streitfall lebte der aus Bosnien/Herzegowina stammende Kläger mit seiner fünfköpfigen Familie seit 1992 in Deutschland und betrieb seit 1995 einen Imbisswagen. Ausländerrechtlich war die Familie zunächst nur geduldet. Erst ab August 1999 bekam der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis und erhielt seitdem Kindergeld. Seinen Antrag, ihm auch für den davor liegenden Zeitraum von Juli 1997 bis Juli 1999 Kindergeld zu gewähren, lehnte die Familienkasse ab. Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab.

 

Der BFH wies die Revision des Klägers gegen das finanzgerichtliche Urteil als unbegründet zurück. Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer habe nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitze eines in § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Aufenthaltstitels sei. Ausländischen Staatsangehörigen, die ausländerrechtlich nur geduldet seien, stehe dagegen kein Kindergeld zu, auch wenn sie sich - wie der Kläger - über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhielten und erwerbstätig seien. Diese unterschiedliche Behandlung verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Nach der vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeten Zielsetzung der Regelung sollten nur solche ausländischen Staatsangehörigen Kindergeld bekommen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhielten. Mit der auf grundsätzlich sechs Monate befristeten Duldung werde aber kein rechtmäßiger Aufenthalt begründet, sondern nur die Abschiebung zeitweise ausgesetzt (sog. Abschiebestopp). Die grundsätzlich bestehende Ausreisepflicht des Ausländers werde dadurch nicht beseitigt. Das Kindergeld nur Ausländern zu gewähren, die aufgrund eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt im Inland begründet haben und bei denen im Unterschied zu lediglich geduldeten Ausländern auch eine langfristige Integration ihrer Familien in Deutschland beabsichtigt sei, sei sachlich gerechtfertigt.

 

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EU startet neues Online-Informationstool über Steuern in den Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission startet ein neues Informationstool für Bürger und Unternehmen: die Online-Datenbank "Steuern in Europa", die Informationen über die wichtigsten in den Mitgliedstaaten geltenden Steuern liefert. Auf einer benutzerfreundlichen Schnittstelle bietet sie zu rund 500 Steuern Informationen (z.B. Steuergrundlage, wichtigste Steuerbefreiungen, angewendeter Satz), wie sie der Europäischen Kommission von den nationalen Behörden übermittelt werden. Außerdem gibt sie Auskunft über die mit diesen Steuern jeweils erzielten Einnahmen. Der Zugang ist für alle Nutzer gratis.

 

"Dieses Informationstool ist 'benutzerfreundlich' und 'bürgerorientiert'. Es bietet Bürgern, Unternehmen, Steuerfachleuten, Recherchierenden und der Presse direkten Zugang zu Informationen, die bislang nur bruchstückhaft erhältlich waren", erklärte der für Steuern und Zoll zuständige Kommissar László Kovács. "Außerdem fördert es die Transparenz, indem es leichte Vergleiche zwischen den verschiedenen Besteuerungssystemen in der EU ermöglicht."

 

Welche Information können aufgerufen werden?

 

Die Datenbank "Steuern in Europa" ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Finanzministerien der Mitgliedstaaten. Es enthält für jede Steuer Angaben zur Rechtsgrundlage, der Bemessungsgrundlage, den wichtigsten Befreiungen, dem oder den angewendeten Sätzen, der wirtschaftlichen und statistischen Klassifizierung und zu den erzielten Einnahmen. Die Angaben sind in einer herunterladbaren Datei aufgelistet.

 

"Steuern in Europa" umfasst alle von den Einnahmen her bedeutsamen Steuern, darunter Einkommenssteuern, Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuern und Verbrauchsteuern. Daneben enthält die Datenbank Angaben zu den wichtigsten Sozialversicherungsabgaben.

 

Zölle und Zolltarife sind in der neuen Datenbank nicht beschrieben. Entsprechende Informationen werden von der Kommission auf der TARIC-Datenbank zur Verfügung gestellt.

 

Die Datenbank wird alljährlich aktualisiert und in naher Zukunft auf die derzeit noch nicht erfassten vier Mitgliedstaaten Zypern, Irland, Malta und Portugal ausgeweitet.

 

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Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der EG

Ein im Ausland wohnender Künstler ist bei einem Auftritt im Inland mit seinem Honorar beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Steuer wird vom Veranstalter unmittelbar bei Auszahlung des Honorars abgezogen. Erwerbsaufwendungen werden hierbei grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat in einem Urteil vom 12. Juni 2003 und in einem weiteren Urteil vom 3. Oktober 2006 entschieden, dass der Steuerabzug an der "Quelle" aus Gründen des effektiven Steuervollzugs in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht, dass hierbei allerdings Aufwendungen des Künstlers berücksichtigt werden müssen, die diesem in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit seinem Auftritt entstanden sind. Die Urteile des EuGH sind in der Fachwelt als das "Gerritse"- und das "Scorpio"-Urteil bekannt geworden.

 

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte nun in seinem Urteil vom 10. Januar 2007 I R 87/03 abschließend über die Rechtssache "Gerritse" zu entscheiden: Herr Gerritse ist ein in den Niederlanden wohnender niederländischer Staatsangehöriger, der in Deutschland ein Honorar für einen Solo-Auftritt als Schlagzeuger erhielt. Er wollte wie ein inländischer Künstler zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dabei sollten seine bislang nicht berücksichtigten Betriebsausgaben angesetzt und sollte ihm außerdem der sog. Grundfreibetrag gewährt werden. Der BFH lehnte beides ab: Es genüge, wenn Herrn Gerritse für die Betriebsausgaben die Möglichkeit eines vereinfachten Erstattungsverfahrens gegeben werde. Ein Anspruch auf Steuerveranlagung und auf den Grundfreibetrag stehe ihm weder aus Gründen des Verfassungs- noch des Gemeinschaftsrechts zu.

 

Zu beachten ist, dass das Verfahren das Streitjahr 1996 betraf. Seit Mitte 2002 ist die (geänderte) Beitreibungs-Richtlinie 2001/44/EG der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Der EuGH hat in dem "Scorpio"-Urteil zu erkennen gegeben, dass im Hinblick hierauf der Abzug der Einkommensteuer an der "Quelle" durch den inländischen Veranstalter des Künstlerauftritts möglicherweise nicht mehr gerechtfertigt sein könnte. Dementsprechend hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik am 26. März 2007 auch bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

 

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Aufwendungen für Segeljachten und Oldtimer-Flugzeuge nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung, welche Kosten für einen Betrieb angemessen und notwendig sind, grundsätzlich dem Unternehmer. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bestimmte Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren können, sind prinzipiell nicht als Betriebsausgaben abziehbar, u.a. solche für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes).

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05 entschieden, dass das Abzugsverbot auch die Aufwendungen eines Maschinenbauunternehmens für Oldtimer-Flugzeuge erfasst, die zu Werbezwecken bei Flugtagen und ähnlichen Veranstaltungen eingesetzt wurden. Ebenso wenig hat der BFH die Kosten für eine Segeljacht zum Abzug zugelassen, die im Mittelmeer überwiegend von Lehrlingen und sonstigen Arbeitnehmern des Unternehmens, teilweise aber auch von der Familie des Unternehmers genutzt wurde.

 

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Besserer Pfändungsschutz für Altersvorsorgekapital

Seit dem 1.4.2007 ist das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" in Kraft. Damit wird angespartes privates Altersvorsorgekapital im Fall der Insolvenz und Zwangsvollstreckung deutlich besser geschützt. Dies gilt in erster Linie für Selbstständige, hat aber als dritte Schicht der Alterssicherung auch für Bezieher einer gesetzlichen Rente eine große Bedeutung. Begünstigt sind in erster Linie private Lebens- und Rentenversicherungen, aber auch andere Anlageformen, wie Bank- und Fondssparpläne, wenn das Kapital unwiderruflich für die Altersvorsorge angelegt wird.

 

Die Anlagen zur Sicherung der Altersvorsorge sind nur dann vor Pfändung geschützt, wenn

  • die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang (d. h. als Renten oder als Raten aufgrund eines Auszahlplans) gewährt wird,
  • die Leistung nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
  • über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf, z. B. durch Abtretung oder Kündigung,
  • die Bestimmung von Dritten - mit Ausnahme von Hinterbliebenen - als Berechtigte ausgeschlossen ist und
  • die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

Der Pfändungsschutz gilt nicht für Kapitallebensversicherungen sowie für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, bei denen die Versicherungsleistung als Einmalbetrag ausgezahlt werden kann. In diesem Fall sollten Sie jedoch eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit kennen:

 

    Auch bestehende Kapitallebens- und Rentenversicherungen können Sie jetzt noch pfändungssicher machen. Dazu vereinbaren Sie mit der Versicherungsgesellschaft, dass die Verwertbarkeit der Versicherungsleistungen vor dem 60. Lebensjahr bzw. vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeschlossen wird. Dabei müsste der Vertrag auch auf lebenslange Rentenzahlungen umgestellt werden (nach § 165 Abs. 3 Satz 2 und § 173 Versicherungsvertragsgesetz).

 

Über die Einzelheiten des neuen Gesetzes informiert Sie der Beitrag Besserer Pfändungsschutz für Altersvorsorge bei Steuerrat24.

 

 




2. Aus der Steuerverwaltung



Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften

Stellungnahmen können bis zum 1. Juli 2007 an das Referat IV B 4 gerichtet werden (Fax: 03018 682 3498 / E-Mail: poststelle@bmf.bund.de).

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. März 2007 III R 93/03)

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Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft - Betriebsaufgabe durch Ausscheiden der Kapitalgesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. März 2007 XI R 15/05)

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Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. Februar 2007 I R 27‑29/05)

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Auflösung von passiven Ausgleichsposten bei Beendigung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft - Bildung von Gewohnheitsrecht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. Februar 2007 I R 5/05)

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Beschränkt steuerpflichtige Künstler: Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen durch Erstattung, kein Wahlrecht auf Antragsveranlagung, keine Gewährung des Grundfreibetrages

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Januar 2007 I R 87/03)

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Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegenüber solchen aus Gewerbebetrieb, wenn ein Landwirt mit von ihm angeschafften Wirtschaftsgütern Dienstleistungen für Dritte erbringt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 10/05)

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Zur verfassungskonformen Auslegung des § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG als Steuerbefreiung für Werbungskostenersatz - im Rahmen von Auslandseinsätzen gewährte Umzugskostenvergütungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. April 2007 VI R 53/04)

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Zufluss von Arbeitslohn durch Ablösung einer Pensionszusage auch bei Übernahme der Pensionsverpflichtung durch einen Dritten und Tarifermäßigung für Ablösungsbetrag

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. April 2007 VI R 6/02)

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Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage - maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung zuungunsten des Steuerpflichtigen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Februar 2007 XI R 30/05)

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Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Januar 2007 VII R 19, 35/03)

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4. Neue Fachliteratur



Bilanzoptimierung für das Rating

Dieses Buch bietet sowohl einen grundlegenden Überblick über das Thema Rating/Basel II aus der

aufsichtsrechtlichen Perspektive der Deutschen Bundesbank als auch aus der Perspektive des operativ tätigen (Steuer-)Beraters „vor Ort“.

 

Obwohl zu dem Thema Rating/Basel II gerade im deutschen Sprachraum eine umfangreiche

Spezialliteratur existiert, fehlte bisher eine schwerpunktmäßige und praxisorientierte Anleitung für den Mittelstand zur Verbesserung des zentralen Rating-Faktors „Eigenkapitalquote“. In diesem Werk werden die folgenden vier Ansätze zur Verbesserung der Eigenkapitalquote und des Rating-Ergebnisses dargestellt: Finanzierungsleasing, Factoring (Verkauf von Forderungen), Bestandsoptimierung der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Einsatz öffentlicher Förder- und Finanzierungsinstrumente.

 

Diese Ansätze sind auch dann sinnvoll einsetzbar, wenn sie in den Rating-Systemen bestimmter Rating-Agenturen oder Banken bei der Berechnung der Eigenkapitalquote wieder neutralisiert werden, wie dies z.B. beim Leasing teilweise geschieht. Mit der Liquiditätsgenerierung aus eigener Kraft kann die Fremdkapitalaufnahme reduziert werden, wobei exakt dem Ziel einer guten Rating-Note entsprochen wird: Liquiditätsbeschaffung zu günstigen Konditionen.

 

Das Buch enthält außerdem Darstellungen zur Verbesserung der Rating-Note durch branchenspezifische Betriebswirtschaftliche Auswertungen, zur Vorteilhaftigkeit der Verknüpfung eines Ratings mit der ISO 9001 Zertifizierung sowie zu einem kompakten und schnell abzuarbeitenden Rating-Prozess für den kleineren Mittelstand, der den Anforderungen an Ratings gemäß Basel II entspricht.

 

Norbert T. Varnholt (Hrsg.), Bilanzoptimierung für das Rating, 229 Seiten - EUR 49,95 - ISBN 978-3-7910-2109-6

 

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Handbuch Existenzgründung

Nach dem Ende der Ich-AG stehen Gründern neue Zuschüsse zu. Aus welchen Töpfen können sie sich bedienen? Und wie kommt man an diese heran? Das Handbuch nennt alle aktuellen Förderprogramme und Beratungsadressen. Es liefert wertvolle Ratschläge für die Finanzplanung, den Umgang mit Behörden, Banken und Versicherungen und führt durch alle Planungsphasen - von der Idee bis zur Geschäftsaufnahme.

 

Friedrich von Collrepp, Handbuch Existenzgründung - Für die ersten Schritte in die dauerhaft erfolgreiche Selbstständigkeit, 5. erweiterte und aktualisierte Auflage, 619 Seiten inkl. CD-ROM mit Musterformularen, Checklisten und Berechnungsbeispielen, EUR 49,95 - ISBN 978-3-7910-2628-2

 

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Handlungsempfehlungen zur neuen Erbschaft- und Schenkungsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 die Bewertungsvorschriften für die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Auch wenn dem Gesetzgeber eine Neuregelungsfrist bis Ende 2008 eingeräumt wurde, ist davon auszugehen, dass eine umfassende Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts bereits auf Anfang 2008 umgesetzt wird.

 

Die Broschüre gibt Unternehmern und Immobilienbesitzern sowie deren Beratern einen konzentrierten und praxisorientierten Überblick zu den aktuellen Gestaltungsrahmenbedingungen unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Reformpläne.

 

Umfassend dargestellt werden u.a. die Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses und deren Konsequenzen für die aktuellen Veranlagungen und bestehenden Reformpläne, die neue Grundbesitzbewertung seit dem 1. Januar 2007 sowie der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vom 3. November 2006.

 

Der Leser erfährt anhand konkreter Beispielberechnungen, zu welchen unterschiedlichen Ergebnissen das geplante „Abschmelzungsmodell“ bei sogenannten gemischten Nachlässen führen kann und in welchen Fällen die neuen Nachversteuerungstatbestände greifen.

 

Besonders hervorzuheben ist das Kapitel „Gestaltungskonstellationen mit Handlungsbedarf“. Hier werden zunächst für den Bereich der Unternehmensnachfolge die Fälle abgeklopft, in denen sich ein Handeln noch im Jahr 2007 aufdrängt: angefangen von Unternehmen mit hohen stillen Reserven, über Sonderfälle der Betriebsaufspaltung bis hin zur Stimmrechtsbündelung bei Kapitalgesellschafts-Anteilen. Handlungsempfehlungen für bestimmte Immobiliensachverhalte im Betriebs- und Privatvermögen runden diesen Teil ab.

 

Das Buch enthält viele Schaubilder, Beispiele und Hintergrundinformationen sowie eine umfassende Checkliste zu den derzeit noch gesetzlich bedingten Unsicherheitsfaktoren in der Gestaltungsplanung. Zusätzlich abgedruckt sind der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 7. November 2006, Auszüge aus dem Bewertungsgesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 und der Regierungsentwurf zum Unternehmensnachfolge-Erleichterungsgesetz.

 

Jürgen Hegemann, „Handlungsempfehlungen zur neuen Erbschaft- und Schenkungsteuer“, 1. Auflage 2007, Broschüre, 216 Seiten, 39,80 Euro - ISBN 978-3-448-08428-3

 

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