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Online-Ausgabe Nr. 175 vom 5./6.07.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Unternehmensteuerreform 2008 durch Bundesrat verabschiedet

Nachdem der Deutsche Bundestag am 25.05.2007 die Unternehmensteuerreform 2008 beschlossen hat, erfolgte am 06.07.2007 auch die Zustimmung durch den Bundesrat. Einer Umsetzung der Regelungen zum 01.01.2008 bzw. in Teilen auch erst zum 01.01.2009 steht damit nichts mehr im Wege.

 

Hierzu erklärt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einer aktuellen Pressemitteilung:

 

Die Große Koalition hat ihre Zusage gehalten und mit der Unternehmensteuerreform einen wichtigen Beitrag geleistet für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Mein besonderer Dank gilt dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und der von uns gemeinsam geleiteten Arbeitsgruppe. Es ist uns gelungen, im Interesse unseres Landes eine Einigung zu erzielen, die die politische Handlungsfähigkeit der Große Koalition eindrucksvoll belegt.

 

Es gibt einen robusten konjunkturellen Aufschwung, wie wir ihn in den letzten 15 Jahren nicht erlebt haben – und an dem die Politik nicht unbeteiligt war und ist.

 

Die Unternehmensteuerreform wird diesen Aufschwung unterstützen. Mit der Unternehmensteuerreform erreichen wir eine Verbesserung des Investitionsklimas und gleichzeitig auch eine Sicherung der Steuerbasis in Deutschland und damit der Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

 

Diese Unternehmensteuerreform sorgt dafür, dass der Investitionsstandort Deutschland attraktiver wird für alle, die hier investieren wollen, für alle, die hier in Deutschland Arbeitsplätze schaffen wollen und für alle, die ihre Wertschöpfung in Deutschland versteuern und nicht ins Ausland verschieben wollen.

 

Die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften kommt wieder in das europäische Mittelfeld, statt wie bisher an der Belastungsspitze zu stehen.

 

Die Unternehmensteuerreform ist eine Investition in und für den Standort Deutschland. Ich bin mir sicher, dass die derzeitige Wachstumsentwicklung hierdurch eine deutliche Unterstützung erfährt. Der 6. Juli 2007 ist ein guter Tag für unser Land.

 

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Steuersätze 2007 im internationalen Vergleich

Im globalen Wettbewerb bleibt die Tendenz zur Senkung der Unternehmensteuer bestehen. Die durchschnittliche Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften ist in den EU-Mitgliedstaaten von 1993 bis heute von 38 Prozent auf 24,2 Prozent gefallen. Verglichen mit den OECD-Staaten (27,8 Prozent), Lateinamerika (28 Prozent) und dem asiatischen Raum (30,1 Prozent) hat die EU damit immer noch die niedrigste Unternehmensteuerbelastung aller Industriestaaten. Das zeigt KPMG’s Corporate and Indirect Tax Rate Survey 2007.

 

Seit 15 Jahren vergleicht KPMG Veränderungen bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften. Analysiert wird das Steuerrecht in über 90 Ländern, darunter alle 30 OECD-Mitgliedstaaten und alle 27 EU-Staaten.

 

Deutschland hat die Ertragsteuerbelastung, der Kapitalgesellschaften unterliegen, in den letzten Jahren von 59,7 Prozent (1993) auf aktuell 38,4 Prozent reduziert. Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 ist eine weitere Senkung auf rund 30 Prozent geplant. KPMG-Vorstand Ernst Gröbl: "Damit ist Deutschland zwar auf dem richtigen Weg, das Optimum ist aber noch nicht erreicht." Im europäischen Vergleich liegt Deutschland nach wie vor über dem Durchschnitt.

 

Erstmals analysiert die KPMG-Studie auch die Umsatzsteuerbelastungen in den einzelnen Ländern. Die EU-Staaten weisen mit durchschnittlich 19,5 Prozent die höchsten Umsatzsteuersätze aus. Die Umsatzsteuersätze in den OECD-Mitgliedstaaten liegen durchschnittlich bei 17,7 Prozent, in Lateinamerika bei 14,2 Prozent und in Asien bei 10,8 Prozent. Die Studie bestätigt damit die Tendenz, insbesondere in der EU, dass die Unternehmensteuersätze sinken, während die Umsatzsteuersätze steigen. [Quelle: KPMG, 25.06.2007]

 

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Keine Abgeltung von Unfallkosten durch die 1 %-Regelung

Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises bewertet. Durch die 1%-Regelung werden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Kosten abgegolten, die unmittelbar durch das Halten und den Betrieb des Fahrzeugs veranlasst sind und typischerweise bei seiner Nutzung anfallen.

 

Mit Urteil vom 24. Mai 2007 VI R 73/05 hat der BFH nun entschieden, dass Unfallkosten von der 1 %-Regelung nicht erfasst werden. Solche Kosten stellen bei Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatz einen zusätzlichen geldwerten Vorteil dar. Dieser führt aber nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn und soweit die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht ihrerseits zum Werbungskostenabzug berechtigen würde. Dies war im Streitfall zweifelhaft und führte deshalb zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Finanzgericht. Denn der Arbeitgeber hatte auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Arbeitnehmer wegen eines Unfallschadens auch für den Fall verzichtet, dass er bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entstanden war. Ein Werbungskostenabzug ist aber ausgeschlossen, wenn das auslösende Moment für den Verkehrsunfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war.

 

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Aufwendungen eines Ausländers für Deutschkurs sind nichtabziehbare Kosten der Lebensführung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. März 2007 VI R 14/04 entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.

 

Klägerin war im Streitfall eine thailändische Staatsbürgerin, die seit der Eheschließung mit einem Deutschen in Deutschland lebt. Um einen Ausbildungsplatz zu erhalten, nahm sie im Jahr 2001 an Deutschkursen der Volkshochschule teil. Die für die Sprachkurse angefallenen Kosten machte die Klägerin steuerlich geltend. Der BFH sah (im Gegensatz zur Vorinstanz) die Aufwendungen aufgrund des privaten Nutzens der Deutschkurse als nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung an. Die in den Deutschkursen erworbenen Sprachkenntnisse ermöglichten der Klägerin die soziale Integration im privaten Alltag und eine erfolgreiche Kommunikation im engeren privaten Umfeld.

 

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Mandanten erwarten von ihren Steuerberatern ein weitaus größeres Engagement in der aktiven Kommunikation als sie es bisher erfahren.

 

Das ist ein zentrales Ergebnis von zwei Umfragen von „Consultant“ und dem Unternehmer-Magazin „ProFirma“ in Kooperation mit dem Bund der Selbstständigen.

 

Eine professionelle Information durch den Steuerberater - beispielsweise zu aktuellen Ereignissen wie der Unternehmensteuerreform - trägt demnach zu einer höheren Zufriedenheit und Bindung der Mandanten bei.

 

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Doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitiger Beschäftigung am Hauptwohnsitz

Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abziehbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Mai 2007 VI R 47/03 das Vorliegen dieser Voraussetzungen auch für den Fall angenommen, dass ein Arbeitnehmer neben einer Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung zugleich am Ort seiner Hauptwohnung beschäftigt ist. Die für die doppelte Haushaltsführung erforderliche Aufspaltung der einheitlichen Haushaltsführung ist danach auch dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Ort seiner zweiten Arbeitsstätte für die dortigen Arbeitseinsätze eine zweite Wohnung unterhält. Der Abzug von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung ist damit nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich außerhalb des Ortes seiner Hauptwohnung beschäftigt ist.

 

Der Kläger war im Streitfall wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Er hatte im Streitjahr 1996 seine Dienstpflichten sowohl im Wahlkreis des Abgeordneten in Berlin als auch am damaligen Sitz des Bundestages in Bonn zu erfüllen. Neben seinem Hauptwohnsitz in Berlin unterhielt der Kläger auch in Bonn eine eigene Wohnung, deren Kosten er steuerlich geltend machte. Der BFH erkannte (im Gegensatz zur Vorinstanz) die Aufwendungen aufgrund der doppelten Haushaltsführung des Klägers als Werbungskosten an. Die Aufwendungen für die Zweitwohnung hielt er für unvermeidlich, da der Kläger sie nicht durch Verlegung seines Hausstands an den Beschäftigungsort vermeiden konnte.

 

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Zufluss von Arbeitslohn durch Überlassung einer Jahresnetzkarte

Arbeitslohn ist innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem er dem Steuerpflichtigen zugeflossen ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. April 2007 VI R 89/04 den sofortigen Zufluss von Arbeitslohn für den Fall angenommen, dass einem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber eine Jahresnetzkarte überlassen wird. Der dem Steuerpflichtigen zugeflossene geldwerte Vorteil ist danach ausgehend vom Tarifwert der Netzkarte durch Abzug der nach § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei bleibenden Beträge zu ermitteln.

 

Der Kläger war im Streitfall Beamter im Ruhestand. Sein Dienstherr überließ ihm im Jahr 2001 eine Jahresnetzkarte für die von ihm angebotenen Verbindungen. Das Finanzamt setzte bei der Durchführung der Veranlagung den auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten geldwerten Vorteil an. Der BFH bestätigte (im Gegensatz zur Vorinstanz) den sofortigen Zufluss von Arbeitslohn, da dem Kläger durch die Überlassung der Netzkarte das uneingeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der Verbindungen des Dienstherrn verschafft wurde. Die Netzkarte sah der BFH demzufolge als Wertpapier an, in dem der Beförderungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn verbrieft war.

 

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2007

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2007 bekannt gegeben.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Arbeitslohn aufgrund Verzichts auf Schadensersatz bei Schadensfahrt unter Alkoholeinfluss und Werbungskostenabzug

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Mai 2007 VI R 73/05)

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Abzug der Aufwendungen für eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort auch bei gleichzeitiger Beschäftigung am Ort des Hausstands

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Mai 2007 VI R 47/03)

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Zeitpunkt des Abzugs von Optionskosten bei Nichtausübung des Optionsrechts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 3. Mai 2007 VI R 36/05)

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Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. April 2007 XI R 47/05)

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Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 realisierten Auflösungsverlust eines wesentlich Beteiligten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. März 2007 VIII R 60/05)

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Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Liquidationsverluste wesentlich Beteiligter

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. März 2007 VIII R 25/05)

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Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 11. Mai 2007 V S 6/07)

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Kein Ausschluss des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch vorläufige Steuerfestsetzung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Mai 2007 IX R 30/06)

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Sofortiger Zufluss von Arbeitslohn bei Überlassung einer Jahresnetzkarte

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. April 2007 VI R 89/04)

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Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. März 2007 IX R 10/06)

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Aufwendungen für den Erwerb von Deutschkenntnissen sind regelmäßig nichtabziehbare Kosten der Lebensführung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. März 2007 VI R 14/04)

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4. Neue Fachliteratur



Die Steuerfachwirtprüfung

Mit diesem Klausurenband können sich die Steuerfachangestellten ganz gezielt auf die Steuerfachwirtprüfung vorbereiten. Das Werk ist in 3 Teile gegliedert:

 

Teil A: Umfassende didaktische Hinweise zur Technik der Klausurbearbeitung, Prüfungsschwerpunkte der letzten Jahre, Tipps zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung, Typische Vortragsthemen der mündlichen Prüfung.

 

Teil B enthält insgesamt 9 Prüfungsklausuren, je 3 Klausuren auf den Gebieten Rechnungswesen, Steuerrecht I (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) und Steuerrecht II (Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Abgabenordnung). Jeweils 2 (insgesamt 6) Klausuren sind Originalklausuren.

 

Teil C: Der Lösungsteil enthält ausführliche Lösungen zu allen 9 Klausuren.

Anhang: Anforderungskatalog für die Fortbildungsprüfung, Prüfungsordnung

Dieser Band dient vor allem der Vorbereitung auf die Prüfung im Dezember 2007. Alle Klausuren wurden überarbeitet und auf den Rechtsstand gebracht, der geprüft wird.

Für Steuerfachangestellte in der Vorbereitung auf die Steuerfachwirtprüfung.

 

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