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Online-Ausgabe Nr. 176 vom 20.07.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 18.273 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Fragen und Antworten zur neuen Abgeltungssteuer ab 2009

Das Bundesministerium der Finanzen beantwortet nachfolgende Fragen zur neuen ab 2009 geltenden Abgeltungsteuer:

 

 

  • Wie ist die Abgeltungssteuer ausgestaltet?
  • Welche Einkünfte fallen unter die Abgeltungssteuer?
  • Gilt die Abgeltungssteuer auch bei Lebensversicherungen?
  • Kann ich bei diesen Kapitaleinkünften Werbungskosten, wie z.B. Depotgebühren, geltend machen?
  • Müssen alle Steuerpflichtigen auf ihre Kapitaleinkünfte 25 % Einkommensteuer zahlen?
  • Warum wird eine Abgeltungssteuer eingeführt?
  • Welche Vereinfachungen bringt die Abgeltungssteuer für die Steuerpflichtigen?
  • Werden Kleinanleger durch die Einführung der Abgeltungssteuer unter Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens benachteiligt?
  • Besteht durch den Wegfall der Veräußerungsfrist eine Gefahr der Verlagerung von Wertpapierdepots ins Ausland?
  • Schadet die Abgeltungssteuer der Altersvorsorge, insbesondere bei abgeschlossenen Fonds- oder Banksparplänen?
  • Wird zwischen inflationsbedingten und realen Wertänderungen unterschieden?
  • Bleibt der Kontenabruf der Finanzbehörden wie bisher bestehen?
  • Wie wird die Kirchensteuer auf die Kapitaleinkünfte erhoben?
  • Werden ausländische Kapitalerträge genauso behandelt wie inländische?
  • Kann man die Abgeltungssteuer – ähnlich wie bisher – mit Nichtveranlagungsbescheinigungen und Freistellungsaufträgen vermeiden?
  • Was passiert mit Altverlusten aus privaten Veräußerungsgewinnen mit Wertpapieren? Kann der Steuerpflichtige diese weiterhin geltend machen?
  • Warum dürfen Verluste, die bei der Veräußerung von Aktien entstehen, die ab dem Jahr 2009 gekauft werden, nur mit Gewinnen, die aus Aktienverkäufen anfallen, verrechnet werden? Wieso dürfen diese Verluste nicht mit Zins- oder Dividendeneinkünften verrechnet werden?
  • Die Abgeltungssteuer mit der Besteuerung von Veräußerungsvorgängen unabhängig von der Haltedauer der Produkte gilt ja grundsätzlich für Anschaffungen, die ab dem 1. Januar 2009 vorgenommen werden. Wieso gibt es bei den Zertifikaten eine Ausnahme?
  • Welche Marktveränderungen erwartet die Bundesregierung für die einzelnen Anlageformen durch die Abgeltungssteuer?

 

Hier gelangen Sie zu den Antworten dieser Fragen

 

Einen noch tieferen Einblick in die Neuerungen der Abgeltungsteuer ab 2009 erhalten Sie in einem Artikel auf Steuerrat24 mit folgenden Themen:

 

  • Überblick: Die neuen Besteuerungsregeln für Kapitalerträge ab 2009
  • Steuerpflicht: Was alles als Kapitalertrag steuerpflichtig ist
  • Kapitalertragsteuer: Welche Bedeutung der Steuerabzug an der Quelle hat
  • Einkommensteuer: Der gesonderte Steuertarif für Kapitalerträge
  • Steuererklärung: Veranlagungspflicht für bestimmte Kapitalerträge
  • Steuererklärung: Veranlagungswahlrecht in bestimmten Fällen
  • Kirchensteuer: Wie die Kirchensteuer auf Kapitalerträge erhoben wird
  • Altfälle: Wann die alten Besteuerungsregeln weiter gelten
  • Freistellungsauftrag: Wie Sie die Kapitalertragsteuer verhindern können
  • Kontenabruf: Wann die Überprüfung von Konten und Depots erlaubt ist
  • Private Veräußerungsgeschäfte: Was künftig dazu zählt

 

Hier gelangen Sie zu diesen Artikel

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Unternehmensteuerreform 2008

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Einblick ins Steuerrecht für Senioren

Altersentlastungsbetrag, Kurkosten, Ertragsanteil, Leibrenten, Altersteilzeitleistungen, Rentenbesteuerung, geförderte Altersvorsorgeleistungen, Pflegepauschbetrag oder Witwen- bzw. Witwersplitting - diese und viele weitere Begriffe sind für die Besteuerung von Senioren von Bedeutung. Die Neuauflage der Broschüre „Steuertipps für Senioren“ soll deshalb älteren Menschen helfen diejenigen Bereiche des Steuerrechts, die für sie von Bedeutung sein können, besser zu verstehen.

 

In der völlig überarbeiteten und aktualisierten Neuauflage der Broschüre werden vor allem die Grundsätze der Besteuerung von Altersbezügen sowie die in Betracht kommenden Steuervergünstigungen erläutert. Rentner und Empfänger von Versorgungsbezügen sollen dadurch einerseits besser über ihre steuerlichen Verpflichtungen informiert, andererseits aber auch in die Lage versetzt werden, die ihnen zustehenden steuerlichen Erleichterungen voll ausschöpfen zu können.

 

In Ergänzung zu den steuerrechtlichen Ausführungen wird in der Broschüre außerdem auf weitere Hilfen für ältere Menschen hingewiesen, die von den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie von privaten Diensten angeboten und teilweise in erheblichem Umfang auch aus Steuergeldern mitfinanziert werden. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen der offenen Altenhilfe, wie sozialpflegerische Dienste oder Mahlzeitendienste.

 

Die Broschüre „Steuertipps für Senioren“ kann beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 22 00 03, 80535 München, angefordert werden. Sie kann auch auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen unter der Adresse www.stmf.bayern.de in der Rubrik „Service/Informationsbroschüren“ eingesehen werden.

 

 

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Neue Mikrodaten der Einkommensteuerstatistik 2001 verfügbar

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erweitern mit den Einzeldaten der Einkommensteuerstatistik 2001 ihr Angebot für Analysen am eigenen Arbeitsplatz. Die Daten stehen der Wissenschaft in Form des Scientific Use Files „Faktisch anonymisierte Einkommensteuerstatistik (FAST 2001)“ zur Verfügung und bilden die Fortsetzung der bereits aus der Einkommensteuerstatistik 1998 erhältlichen Einzeldaten. Die Mikrodaten sind jeweils so anonymisiert, dass sie den strengen Anforderungen des Datenschutzes genügen. Gleichzeitig wurde darauf geachtet, das bestmögliche Analysepotential für wissenschaftliche Auswertungen zu erhalten.

 

Die Daten stellen eine wichtige Grundlage für Analysen im Bereich des Steuer- und Transfersystems in Deutschland dar. Sie dienen sowohl Forschungszwecken als auch einer profunden wissenschaftlichen Politikberatung. Im Gegensatz zu den weitestgehend in Tabellenform veröffentlichten Daten ermöglichen diese anonymisierten Einzeldaten detaillierte Analysen von Steuerrechtsänderungen und geben einen umfassenden Einblick in die Zusammensetzung hoher Einkommen.

 

Der Scientific Use File ist eine Stichprobe mit einem Umfang von zehn Prozent aus den Einzeldaten der Einkommensteuerstatistik des Veranlagungsjahres 2001. Die knapp drei Millionen Datensätze enthalten umfangreiche Informationen aus dem Besteuerungsverfahren, von den Einkommensquellen bis zur festgesetzten Einkommensteuer. Darüber hinaus sind Angaben zu Alter, Geschlecht, Familienstand und Kinderzahl der Steuerpflichtigen enthalten.

 

Der Scientific Use File zu den Einzeldaten der Einkommensteuerstatistik 2001 ist bei den Forschungsdatenzentren der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder verfügbar. Weitere Informationen zu den Daten der Einkommensteuerstatistik sind im Internet unter www.destatis.de, Thema „Finanzen und Steuern“, und zum Datenzugang unter www.forschungsdatenzentrum.de erhältlich.

 

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Steuertipps für Aushilfs- und Ferienjobs

Die aktuelle Broschüre "Aushilfs- und Ferienjobs von Schülern und Studenten" des Sächsischen Finanzministeriums hält Steuertipps rund um den Ferienjob für die Sommer- und Semesterferien sowie für sonstige Aushilfsarbeiten bereit.

 

Die Einkünfte von Schülern und Studenten aus einem Aushilfs- oder Ferienjob können nach zwei Varianten besteuert werden. Zum einen bei Vorlage einer Lohnsteuerkarte beim Arbeitgeber nach den darauf eingetragenen individuellen Besteuerungsmerkmalen des Arbeitnehmers. Die Lohnsteuerkarte wird von der Gemeinde ausgestellt, in der man am 20. September des Vorjahres mit seiner Wohnung gemeldet war. Die zweite Möglichkeit ist die Pauschalierung der Lohnsteuer. Die Lohnsteuer für den Arbeitslohn wird hierbei nach bestimmten Pauschsteuersätzen ermittelt, ist vom Arbeitgeber zu übernehmen und kann nicht erstattet werden.

 

Die günstigere Variante für die Besteuerung der Einkünfte aus der Ferientätigkeit ist oftmals die Vorlage einer Lohnsteuerkarte beim Arbeitgeber. Denn häufig kann das Finanzamt den Schülern und Studenten die Lohnsteuer teilweise oder vollständig erstatten. Hierfür ist jedoch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach Ablauf des Kalenderjahres Voraussetzung. Die mittlerweile 13. Auflage der Broschüre fasst die wichtigsten steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen für die Aushilfs- und Ferienjobber zusammen.

 

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EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?

Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden.

 

Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal geleistet und als Sonderausgabe geltend gemacht. Das Seniorenheim war nach portugiesischem Recht als gemeinnützig anerkannt. Das Finanzamt hat die Spende nicht berücksichtigt. Der Kläger macht geltend, das im deutschen Recht geltende Abzugsverbot für Auslandsspenden verstoße gegen die im EG-Vertrag geregelte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG-Vertrag).

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Sache mit Beschluss vom 9. Mai 2007 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vorgelegt (Az. XI R 56/05): Selbst wenn Sachspenden die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG-Vertrag) berührten, sei mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-386/04, Centro di Musicologia Walter Stauffer noch nicht mitentschieden, ob die Versagung der Steuervergünstigung für Auslandsspenden gemeinschaftswidrig sei. Denn der EuGH habe anerkannt,

 

- dass die Frage, ob eine ausländische Körperschaft als gemeinnützig anzuerkennen sei, ausschließlich nach nationalem, hier also nach deutschem Recht zu beurteilen sei und

 

- dass die Wirksamkeit der Steueraufsicht ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sei, der eine Beschränkung der vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen könne.

 

Es sei bereits fraglich, ob es den deutschen Finanzbehörden - selbst unter Inanspruchnahme von Amtshilfe - überhaupt möglich sei, bei im Ausland ansässigen Einrichtungen die umfänglichen Voraussetzungen für eine Anerkennung als gemeinnützig nach deutschem Recht zu ermitteln und insbesondere zu verifizieren. Während im Fall Stauffer die im Ausland ansässige Stiftung im Inland Einkünfte erzielt habe und deswegen zur Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet gewesen sei, bestünden zwischen den deutschen Finanzbehörden und einer ausländischen Spendenempfängerin keinerlei Beziehungen.

 

Auf jeden Fall hält der BFH es für unverhältnismäßig, allein wegen des Abzugs einer ggf. niedrigen Spende als Sonderausgabe einem Mitgliedstaat die umfangreiche Aufklärung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse eines ausländischen Rechtsträgers aufzubürden, zu dem keinerlei Beziehungen bestünden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei auch im Gemeinschaftsrecht anerkannt und bei der Inanspruchnahme von Amtshilfe zu berücksichtigen.

  • Quelle: Bundesfinanzhof
  • Beschluss vom 9. Mai 2007

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2. Aus der Steuerverwaltung



Anwendungsschreiben § 15b EStG

Verlustverrechnungsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG)

 

Durch das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuer-stundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683, BStBl 2006 I S. 80) wurde § 15b EStG eingeführt. Danach sind Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen nicht mehr mit den übrigen Einkünften des Steuerpflichtigen im Jahr der Verlustentstehung, sondern lediglich mit Gewinnen aus späteren Veranlagungszeiträumen aus dem nämlichen Steuerstundungsmodell verrechenbar, wenn die prognostizierten Verluste mehr als 10 % des gezeichneten und aufzubringenden oder eingesetzten Kapitals betragen. § 15b EStG ist auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), selbständiger Arbeit (§ 18 EStG), Kapitalvermögen (§ 20 EStG, vgl. hierzu auch Ausführungen unter Tz. 28), Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) und sonstigen Einkünften i. S. v. § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG anzuwenden.

 

Ein BMF-Schreiben regelt nun die Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (§ 15b EStG).

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke eines Arbeitnehmers als Werbungskosten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Mai 2007 VI R 78/04)

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Korrektur eines Kindergeldbescheids nach § 70 Abs. 4 EStG - Abweichen der tatsächlichen Einkünfte und Bezüge von der Prognoseentscheidung und Änderung der Rechtsauffassung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Mai 2007 III R 103/06)

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Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 teilweise gemeinschaftsrechtswidrig

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. April 2007 I R 93/03)

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Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. April 2007 I R 37/06)

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Avalgebühr ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG - Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit der Vorentscheidung im Rahmen des Revisionsverfahrens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. März 2007 IV R 55/05)

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Schuldzinsenabzug bei Betriebsaufgabe

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. März 2007 X R 15/04)

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Einkünfte aus Kapitalvermögen: kein Abzug von Finanzierungskosten als nachträgliche Werbungskosten nach Verkauf der Beteiligung - kein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. März 2007 VIII R 64/05)

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Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen - "unmittelbare" Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks - Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung - Prüfungsumfang des BFH

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. März 2007 V R 28/04)

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Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar - Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Februar 2007 II R 66/05)

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Höhe der Körperschaftsteuer auf in 2001 erfolgte, durch Personengesellschaft vermittelte Ausschüttungen - Auslegung des § 34 Abs. 10a Satz 6 KStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. Februar 2007 I R 27/06)

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Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindesstreitwerts unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Auslegung des Antrags auf Nichterhebung von Kosten als Erinnerung

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 31. Mai 2007 V E 2/06)

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Zum Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit Art. 56 EG bei Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats - Zur Beschränkung der steuerlichen Begünstigung auf Inlandsspenden

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 9. Mai 2007 XI R 56/05)

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Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn der Ersatzkäufer eine GmbH ist, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Ersterwerber ist

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. April 2007 II R 18/05)

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Kürzung des Verlustvortrages bei Ausscheiden eines Mitunternehmers: Berechnung unter Einbeziehung der Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben - Zur Verfassungsmäßigkeit der durch § 36 Abs. 9 GewStG angeordneten rückwirkenden Anwendung von

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 19. April 2007 IV R 4/06)

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Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. März 2007 V R 32/05)

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4. Neue Fachliteratur



Umwandlungssteuerrecht

Das SEStEG hat das deutsche Umwandlungssteuergesetz in zentralen Bereichen verändert. Zum Einen wurde durch dieses Änderungsgesetz das deutsche Umwandlungssteuerrecht europäisiert, d.h. das UmwStG ist künftig auch auf grenzüberschreitende Umwandlungen innerhalb der EU bzw. des EWR anzuwenden. Zum Anderen brachte das SEStEG ein völlig neues Besteuerungskonzept für Sach- und Anteilseinbringungen in Kapitalgesellschaften mit sich. Schließlich ist auf konzeptionelle Änderungen in dem Bereich der Verschmelzung von Kapital- auf Personengesellschaften sowie auf die Streichung des verschmelzungs- und spaltungsbedingten Verlustübergangs bei der Umwandlung zwischen Kapitalgesellschaften hinzuweisen.

 

Dieses Werk enthält die aktuelle paragrafenweise Kommentierung des UmwStG und der damit zusammenhängenden Bestimmungen des KStG. Übersichten und Schaubilder sowie zahlreiche Beispiele erleichtern das Verständnis der komplizierten Rechtsmaterie.

 

Insbesondere enthalten sind Ausführungen zu den handelsrechtlichen Regelungen im

Umwandlungsgesetz, zur Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften, zur Verschmelzung von Kapitalgesellschaften untereinander, zur Spaltung von Kapitalgesellschaften, zur Einbringung in Kapital- und in Personengesellschaften und zu den verschiedenen Fällen des Formwechsels.

 

Kommentiert sind sowohl die steuerrechtliche Behandlung innerstaatlicher Umwandlungsvorgänge als auch die grenzüberschreitende Herein- und Hinausumwandlung innerhalb Europas sowie Auslandsumwandlungen. Neben den Auswirkungen einer Umwandlung auf der Gesellschaftsebene sind die Auswirkungen auf der Gesellschafterebene behandelt. Ein eigener Anhang beschäftigt sich mit dem Zusammenspiel von Umwandlung und Organschaft. Rechtsstand: 01. Juni 2007

 

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