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Online-Ausgabe Nr. 178 vom 20.08.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



55 Jahre Haft für Steuerhinterziehung

Die sächsischen Steuerfahnder haben 2006 Steuerhinterziehungen in Höhe von 46,2 Millionen Euro aufgedeckt. Der größte Teil der aufgespürten Steuergelder entfällt dabei mit 24,7 Mio. Euro auf hinterzogene Umsatzsteuer während hinterzogene Einkommen- und Körperschaftsteuer mit 10,8 bzw. 3,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Lohn- und Gewerbesteuer wurde in Höhe von 2,4 bzw. 2,1 Millionen Euro hinterzogen.

 

Rund 100 Fahnder waren 2006 für die drei sächsischen Steuerfahndungsstellen im Einsatz. Diese haben 529 Strafverfahren und 6 Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Verfahren werden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bzw. den Staatsanwaltschaften weitergeführt. Die 2006 rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen, die aus Ermittlungen der Steuerfahnder resultieren, summieren sich auf insgesamt rund 55 Jahre.

 

Finanzminister Dr. Horst Metz machte deutlich, dass die Steuerfahndung ihren Beitrag zur Steuergerechtigkeit leistet. Steuerhinterziehung ist nicht Sportart sondern Straftat. Sie als solche zu verfolgen, sind wir alleine schon den ehrlichen Steuerzahlern schuldig. Im Übrigen gilt für alle Steuersünder, dass sie mit unseren Steuerfahndern rechnen müssen, so Metz.

 

Der Minister verwies darauf, dass die sächsische Steuerverwaltung zudem auf Vorbeugung setzt. So ist es für die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erforderlich, so genannte Gründungstäter und Scheinunternehmen bereits im Stadium der Registrierung zu erkennen, um deren Beteiligung an Umsatzsteuerketten- oder Karussellgeschäften zu unterbinden. Aus diesem Grund wurden in den sächsischen Finanzämtern Zentralstellen für Neuaufnahmen eingerichtet, die Neugründungsfälle einer besonders kritischen Überprüfung unterziehen. Sie sollen vor allem feststellen, ob ein Unternehmen unter seiner Firma auch tatsächlich existiert und ob die Lieferungen, für die Rechnungen gelegt werden, auch tatsächlich ausgeführt wurden. Bei Zweifeln wird regelmäßig eine so genannte Umsatzsteuer-Nachschau durchgeführt. Im Jahr 2006 wurden so 747 Scheinunternehmen enttarnt.

 

Zunehmende Bedeutung kommt auch sog. maschinellen Risikomanagementverfahren zu. Dabei sorgt eine Kombination von Zufallsauswahl und verschiedenen variablen Prüfkriterien dafür, dass prinzipiell jeder Steuerpflichtige damit rechnen muss, dass seine Steuererklärung einer intensiven Prüfung durch das Finanzamt unterzogen wird. Die präventiven Maßnahmen machen den Einsatz der Steuerfahndung aber nicht überflüssig, wie die Arbeitsergebnisse der Fahnder zeigen.

 

Die Steuerfahndung ermittelt mehr und mehr auch im Bereich des Internethandels. Im Visier stehen dabei Personen, die über Internet-Portale (z.B. Auktionshäuser) gewerblich handeln, ohne ihre Umsätze zu versteuern. Unterstützung erhalten die Fahnder in diesem Bereich durch die beim Bundeszentralamt für Steuern eingesetzte elektronische Suchmaschine X-PIDER, die das Internet nach gewerbsmäßig elektronischen Handel treibenden Personen bzw. Unternehmen durchsucht.

 

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Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 68/04 zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) gegenüber einem Steuerpflichtigen mit außerordentlich hohen Einkünften ("Einkunftsmillionär") Stellung genommen. Das nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklärungsbedürfnis ist danach gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen erhebliche Beträge zu Anlagezwecken zur Verfügung standen und deren Verwendung mangels plausibler und nachprüfbarer Angaben des Steuerpflichtigen unklar geblieben ist. Die Durchführung einer Außenprüfung ist zweckmäßiger als Einzelermittlungen an Amtsstelle, wenn eine Vielzahl von Belegen zu überprüfen und insoweit mit zahlreichen Rückfragen zu rechnen ist. Das Betriebsprüfungsfinanzamt (FA) kann die Außenprüfung auch in den eigenen Amtsräumen durchführen, wenn der Steuerpflichtige weder über Geschäftsräume noch über einen inländischen Wohnsitz verfügt.

Kläger war im Streitfall ein angestellter Geschäftsführer, der im Prüfungszeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehr als einer Million DM bezogen hatte. Das FA stufte ihn daraufhin als sogenannten Einkunftsmillionär ein und ordnete bei dem inzwischen ins Ausland verzogenen Kläger eine Außenprüfung an. Der BFH sah (ebenso wie die Vorinstanz) die Prüfungsanordnung als rechtmäßig an. Zugleich billigte er die Entscheidung des FA, die Außenprüfung in den eigenen Amtsräumen durchzuführen und den ausländischen Wohnsitz des Klägers bei der Festlegung des Prüfungsortes nicht zu berücksichtigen.

  • Quelle: Bundesfinanzhof
  • Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 68/04

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Sondertagung: Brennpunkte der Unternehmensteuerreform 2008

Ab 01.01.2008 werden sich die Besteuerungssysteme für inländische Unternehmen, von Kapitalgesellschaften ebenso wie von Personengesellschaften, dramatisch verändern.

 

In dieser Tagung erhalten Sie auf tagesaktueller Grundlage einen kompakten Überblick über die anstehenden Gesetzesänderungen, praxisgerechte Hilfen zur zeitgerechten Umsetzeung der neuen steuerlichen Anforderungen und konkrete Lösungshinweise zu Ihren steuerlichen Problemen.

 

Sie erhalten zudem konkrete Handlungsempfehlungen und Gestaltungsvorschläge zur Steueroptimierung. So können Sie entscheiden, ob Sie bereits im Vorfeld steuerliche und damit auch betriebswirtschaftlich orientierte Maßnahmen und Vorkehrungen treffen und umsetzen müssen!

 

Ausführliche Tagungsinhalte unter: Haufe-Akademie.de

Checkliste zur Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

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Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei der Erbschaftsteuer

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch darauf, bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten behandelt zu werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 20. Juni 2007 II R 56/05 entschieden.

 

Im Streitfall hatte die Klägerin mit ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Die Partnerin verstarb später und wurde von der Klägerin beerbt. Das beklagte Finanzamt setzte gegen die Klägerin Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse III, die die höchsten Steuersätze aufweist, fest. Die Klägerin sah sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt. Sie machte geltend, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft im Zivilrecht mit der Ehe gleichgestellt sei. Dass müsse auch für die Erbschaftsteuer gelten.

 

Der BFH hat demgegenüber die Einordnung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Steuerklasse III gebilligt und einen Verfassungsverstoß verneint. Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verletze nicht das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes (GG). Es sei dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Zwar sei der Gesetzgeber ungeachtet des der Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährten Schutzes nicht daran gehindert, eingetragenen Lebenspartnern dieselben Vergünstigungen einzuräumen wie Ehegatten. Dafür bedürfe es jedoch eines entsprechenden Steuergesetzes, an dem es derzeit fehle.

 

  • Quelle: Bundesfinanzhof
  • Beschluss vom 20. Juni 2007 II R 56/05

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Mehr Ausbildungsplätze bei Steuerberatern

700 qualifizierte Bewerber werden noch gesucht

 

Deutlich mehr junge Leute als im Vorjahr werden 2007 eine Ausbildung zum/r Steuerfachangestellten beginnen: Bis Ende Juni waren über 4.300 Ausbildungsverträge abgeschlossen (2006: 3.550). Diese erfreuliche Entwicklung ist auf die verstärkten Vermittlungsbemühungen der Steuerberaterkammern im Rahmen des Ausbildungspaktes sowie auf einen wieder ansteigenden Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern in den Steuerberaterkanzleien zurückzuführen.

 

Mehr als 700 Ausbildungsplätze bei Steuerberatern sind derzeit - kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres - allerdings noch unbesetzt. Ein Grund hierfür ist, dass es Bewerbern häufig an der notwendigen Einstiegsqualifikation mangelt.

 

Gute Voraussetzungen für die dreijährige Ausbildung bringt mit, wer eine Vorliebe für Zahlen und EDV sowie Interesse an rechtlichen und steuerlichen Fragen hat und gern mit Menschen umgeht. Abitur oder Fachhochschulreife sind von Vorteil, um den anspruchsvollen und abwechslungsreichen Beruf, der gute Zukunftsperspektiven bietet, zu erlernen.

 

Unter www.steuerfachangestellter.com finden Interessierte Informationen rund um das Berufsbild „Steuerfachangestellte/r“ sowie aktuelle Ausbildungsplatzangebote der 21 regionalen Ausbildungsplatzbörsen der Steuerberaterkammern.

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2. Aus der Steuerverwaltung



Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2008

Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2008 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeben.

 

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Lohnsteuer-Richtlinien 2008

Bei den Lohnsteuer-Richtlinien handelt es sich um eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts in dem Bereich, in dem die EinkommensteuerEinkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben wird. Die Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung. Über die eintretende Selbstbindung der Verwaltung entfalten sie eine erhebliche Außenwirkung.

 

Die Änderungen in den LStR 2008 sollen im Wesentlichen den noch nachzuvollziehenden Rechtsänderungen aus den zwischenzeitlich ergangenen Gesetzen, aus der neueren Rechtsprechung und den zwischenzeitlichen Verwaltungsentscheidungen Rechnung tragen. Insoweit werden die LStR 2008 grundsätzlich weder begünstigende noch belastende Wirkung entfalten.

 

Mit den LStR 2008 wird die Verwaltungsvorschrift neu gegliedert nach dem Vorbild der EStR 2005. Die Richtlinienstruktur und - diesen später folgend - die amtlichen Hinweise für die Finanzverwaltung orientieren sich im Sinne eines modernen Vorschriften-Managements nunmehr an der Paragraphenfolge des EStG.

 

Mit dem beschlossenen E-LStR 2008 wird das steuerliche Reisekostenrecht teilweise in Anlehnung an die BFH - Rechtsprechung vereinfacht werden (einheitlicher Oberbegriff „Auswärtstätigkeit“). In diesem Zusammenhang entfällt - als ein Element - bei der Einsatzwechseltätigkeit die 30 km-Grenze.

 

Die Kommunen, die Kirchen sowie die Spitzenverbände der Wirtschaft, der steuerberatenden Berufe und der Gewerkschaften sind beteiligt worden. Ihre Anregungen haben zur Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs der LohnsteuerLohnsteuer-Richtlinien 2008 beigetragen.

 

Die Richtlinien bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft treten können. Sie sind ab 2008 anzuwenden.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlustes des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. Juli 2007 VI R 58/05)

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Vermögensübertragung auf Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht der Stiftung nicht schenkungsteuerbar

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Juni 2007 II R 21/05)

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Berliner Testament: Verzicht der Schlusserben auf Geltendmachung der Pflichtteile gegenüber überlebendem Ehegatten gegen mit dessen Tod fälliger Abfindung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Juni 2007 II R 30/05)

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Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten - Durchführung einer Zusammenveranlagung bei noch unbekannten Erben - Verhältnis von Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 21. Juni 2007 III R 59/06)

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Haftung des GmbH-Geschäftsführers: keine Berücksichtigung des hypothetischen Kausalverlaufs bei gedachter Anfechtung von Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 23. April 2007 VII B 92/06)

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Zur Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsortes in den Amtsräumen bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Juli 2007 VI R 68/04)

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Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG werden die auf den Lohnsteu-erkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt.

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Juli 2007 VI R 48/03)

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Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 20. Juni 2007 II R 56/05)

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Übergangsregelung zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG gemeinschaftsrechtswidrig?

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 4. April 2007 I R 57/06)

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Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Windkraftanlagenbetreibers - Kein kommunaler Finanzausgleich durch Gewerbesteuerzerlegung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 4. April 2007 I R 23/06)

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Vorfälligkeitsentschädigung als passiver Rechnungsabgrenzungsposten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. März 2007 I R 18/06)

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4. Neue Fachliteratur



700 Prüfungsfragen zum Steuerrecht

Steuerberaterprüfung - Steuerinspektorenprüfung.

 

Je näher die sehr anspruchsvollen Prüfungen zum Steuerberater, Diplom-Finanzwirt oder Steuerfachwirt rücken, umso effizienter und zielgerichteter muss sich der angehende Steuerprofi vorbereiten. Dazu benötigt er Gewissheit über den Stand seines Wissens: Auf welchem Gebiet kann ich mich sicher fühlen? Wo herrschen Lücken? Wie kann ich die in der Kürze der Zeit beheben?

 

Die 700 Multiple-Choice-Fragen zu Einkommensteuer, Bilanzsteuerrecht, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Bewertung und Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Umsatzsteuer decken alle prüfungsrelevanten Bereiche des Steuerrechts ab. Sie verraten dem angehenden Steuerprofi sofort, „wo er steht“, und dienen so der Selbstkontrolle. Erläuterungen zu den jeweiligen Lösungen helfen, etwaige letzte Wissenslücken zu schließen, um mit der nötigen Sicherheit in die Prüfung zu gehen.

 

Neben klausurtypischen Problemen enthalten die „700 Prüfungsfragen zum Steuerrecht“ auch die für die mündliche Prüfung typischen Fragen, so dass der Band ein zuverlässiger Begleiter während der letzten Phasen vor den Prüfungen ist.

 

Reihe: NWB Steuerfachkurs - Prüfungsvorbereitung, 4. überarbeitete Auflage 2007, 469 Seiten, EUR 34,00

 

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Systematisches Qualitätsmanagement in der Steuerberatung

In sieben Schritten zum effektiven QMS.

 

Hohe Arbeitsbelastung, Arbeiten unter Zeitdruck, knappe Ressourcen: unter diesen Bedingungen ist systematisches Qualitätsmanagement ein wichtiger Erfolgsfaktor für jede Steuerberaterkanzlei.

 

Systematisches Qualitätsmanagement in der Steuerberatung zeigt, wie ein funktionierendes QM-System in der Kanzlei installiert und erfolgreich betrieben werden kann. In sieben Schritten führt das Buch von der Prüfung der Voraussetzungen bis zur Zertifizierung. Die wertvollen Praxistipps der Autoren – allesamt mit langjähriger Erfahrung in der QM-Beratung von Steuerberatern – sind sofort umsetzbar und versprechen schnell Wirkung: Arbeitsabläufe werden effizienter, die Fehlerquote sinkt und die Produktivität

der Kanzlei steigt. Viele direkt einsetzbare Checklisten, Muster und Formulare steigern den Nutzen dieses modernen Arbeitsbuches. Marginalien, Icons und zahlreiche Grafiken sorgen für Übersichtlichkeit.

 

Systematisches Qualitätsmanagement in der Steuerberatung - In sieben Schritten zum effektiven QMS, 2007, 260 Seiten, EUR 79,00

 

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