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Online-Ausgabe Nr. 180 vom 20.09.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles




Entfernungspauschale - vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung

Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer "wie Werbungskosten" behandelt. Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung ist in der Fachliteratur umstritten und hat zu einander widersprechenden Entscheidungen der Finanzgerichte (FG) geführt. Zwei Gerichte haben die Frage, ob § 9 Abs. 2 EStG 2007 verfassungsgemäß ist, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische FG die Eintragung eines Lohnsteuer-Freibetrags, der die anfallenden Fahrtkosten ohne die Kürzung um 20 Kilometer erfasst, auf der Lohnsteuerkarte angeordnet.

Die dagegen vom Finanzamt eingelegte Beschwerde hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07 zurückgewiesen. Er bestätigte die Würdigung des FG, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts (Ablehnung der Eintragung eines Lohnsteuer-Freibetrags) bestehen, weil bei summarischer Prüfung die Verfassungsmäßigkeit des zugrunde liegenden § 9 Abs. 2 EStG 2007 ernstlich zweifelhaft sei. Diese Zweifel ergäben sich bereits daraus, dass im Schrifttum beachtliche Bedenken geäußert worden seien, widersprüchliche FG-Entscheidungen vorlägen und die Streitfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden sei. Der BFH folgte nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, dass wegen der erheblichen finanziellen Auswirkungen der Gesetzesänderung das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung höher zu bewerten sei als das individuelle Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

 

  • Beschluss vom 23.08.2007 VI B 42/07
  • Quelle: Bundesfinanzhof

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Freibetrag zur Entfernungspauschale noch bis 30. November eintragen lassen

Ausgelöst durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2007 haben sich Bund und Länder noch am Mittwoch (12.09.2007) geeinigt, den Eintrag eines Freibetrages auch für die ersten 20 Entfernungskilometer zu gewähren. Mit dem Hinweis, dass auch Steuern zurück gezahlt werden könnten, versucht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jedoch im gleichen Zug laut einer aktuellen Pressemitteilung, möglichst viele Steuerpflichtige davon abzuhalten. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) ermutigt Pendler, sich nicht abschrecken zu lassen und von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Wer jedoch noch in diesem Jahr weniger Steuern zahlen will, muss sich beeilen. Nach Information des Verbandes ist der Eintrag nur noch bis zum 30. November möglich. Der Verband hat dazu einen Vordruck auf der Homepage www.nvl.de hinterlegt.

 

Die Referatsleiter von Bund und Länder haben sich kurzfristig darauf geeinigt, den Eintrag eines Freibetrages auch für die ersten 20 Entfernungskilometer zu gewähren. Damit musste man sich der massiven Kritik von Verbänden und Organisationen, nicht zuletzt der Lohnsteuerhilfevereine sowie dem Beschluss des Bundesfinanzhofes beugen. Gleichzeitig versucht das BMF jedoch mit Hinweis auf mögliche Rückzahlungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2007, Steuerpflichtige davon abzuhalten, einen Freibetrag eintragen zu lassen.

Der Verband ermutigt Pendler, sich davon nicht abbringen zu lassen. Solange das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht entschieden hat, kann auch gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Rückzahlungen sind nur dann möglich, wenn das BVerfG die Kürzung der Pendlerpauschale als nicht verfassungswidrig einstuft. Es bestehen jedoch nach Ansicht des NVL gute Chancen, dass auch das Karlsruher Gericht die Kürzung für verfassungswidrig hält. Pendler sollten daher prüfen, ob ein Eintrag auf der Steuerkarte für sie in Frage kommt.

 

Der Verband unterstreicht, dass Jeder, der bereits jetzt seinen Anspruch auf eine ungekürzte Entfernungspauschale geltend macht, einen wichtigen Beitrag leistet, die Chance zu erhöhen, dass das BVerfG bei einer positiven Beurteilung das Gesetz rückwirkend aufhebt und dem Gesetzgeber keine Übergangszeit einräumt.

 

Was ist konkret zu tun und kann man sich Zeit lassen? Nein, die Zeit läuft. Wer noch in diesem Jahr weniger Steuern zahlen will, muss sich beeilen. Die Finanzämter tragen für das laufende Jahr nur noch bis zum 30. November einen Freibetrag ein. Am schnellsten ist, wer direkt bei seinem zuständigen Finanzamt mit der Steuerkarte 2007 vorspricht und den Einspruch und Antrag auf Vollziehung zu Protokoll gibt. Wer dazu keine Gelegenheit hat, kann das auch auf dem Postweg erledigen. Die entsprechenden Vordrucke hat der NVL auf seiner Homepage www.nvl.de zum Herunterladen hinterlegt.

 

 

 

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Streit über die Entfernungspauschale - Wie verfahren die Finanzämter?

Bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bleibt der Streit über die Pendlerpauschale offen. Gleichwohl soll in einem unbürokratischen, dem geltenden Recht entsprechenden Verfahren den Arbeitnehmern ermöglicht werden, auf ihrer Lohnsteuerkarte einen Freibetrag bereits ab dem ersten Kilometer eintragen zu lassen. Die Finanzämter verfahren dazu wie folgt:

 

Die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte zur Pendlerpauschale müssen die Finanzämter im Hinblick auf die geltende Rechtslage, wonach Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer als Werbungskosten anerkannt werden, ablehnen. Gleichzeitig werden die Steuerpflichtigen auf die Möglichkeit hingewiesen, dass sie im Rahmen des Einspruchsverfahrens einen sogenannten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen können. Im Zuge dessen tragen die Finanzämter dann den begehrten Freibetrag auch für die ersten 20 Entfernungskilometer ein.

 

Entsprechende Musterschreiben liegen den Finanzämtern vor und können bei persönlicher Vorsprache vor Ort in den Service-Centern der Finanzämter ausgefüllt und unterschrieben dem Lohnsteuerermäßigungsantrag beigefügt werden.

 

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass alle Arbeitnehmer, die so verfahren, nach heutiger Rechtslage weniger Lohnsteuer zahlen als gesetzlich vorgesehen ist. Sofern das BVerfG die geltende Regelung für verfassungsgemäß erklärt, wird die zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Finanzamt nachträglich wieder eingefordert.

 

Übrigens werden alle Einkommensteuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2007 bezüglich der Pendlerpauschale "von Amts wegen" für vorläufig erklärt.

 

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Steuerliche Vorauszahlung für Betriebe ab 2008

Ab 1. Januar 2008 treten die Änderungen im Unternehmensteuerrecht in Kraft. Bei Kapitalgesellschaften wurde der Steuersatz gesenkt. Er beträgt jetzt 15 Prozent, statt wie bisher 25. Die Steuermesszahl für den Gewerbeertrag wurde auf 3,5 Prozent vereinheitlicht. Die Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer wurden verbreitert. Je nach Einzelfall kann dies zu steuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen führen, so dass eine Anpassung der Vorauszahlungen sinnvoll sein kann.

 

Für Betriebe, die ihren Gewinn mit Hilfe einer Bilanz ermitteln, können Änderungen der Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer und / oder für Zwecke der Gewerbesteuer aufgrund der Unternehmensteuerreform nur berücksichtigt werden, wenn Steuerpflichtige dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beantragen oder sie vom Finanzamt zur Abgabe des Vordrucks aufgefordert werden.

 

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Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 21. Juni 2007 III R 48/04 an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass das Abzugsverbot auch für Aufwendungen durch Sonderdiäten gilt, die z.B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) eine medikamentöse Behandlung ersetzen.

Im Streitfall litt die Klägerin u.a. an Zöliakie. Hierbei handelt es sich um eine die Verdauung beeinträchtigende Erkrankung der Dünndarmschleimhaut, die auf einer Unverträglichkeit des in vielen Getreidearten (z.B. Weizen, Roggen) vorkommenden Klebeproteins Gluten beruht. Den Antrag der Klägerin, die Mehraufwendungen für Diätkosten in Höhe von 3 192 DM (266 DM pro Monat) im Streitjahr 1996 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, lehnte das Finanzamt ab. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH wies die Revision der Klägerin gegen das finanzgerichtliche Urteil als unbegründet zurück. Zöliakie sei zwar eine Krankheit, so dass unmittelbare Krankheitskosten wie z.B. Arzneimittel abziehbar seien. Diätkosten seien aber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht zu berücksichtigen. Das Abzugsverbot gelte - wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergebe - ausnahmslos. Denn die ursprünglich vorgesehenen Ausnahmen bei Zuckerkrankheit und Multipler Sklerose seien nicht Gesetz geworden. Diätkosten könnten daher auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn sie mit einer Krankheit zusammenhingen, ihre Notwendigkeit nachgewiesen sei und die Diät - wie bei der Zöliakie - eine medikamentöse Behandlung ersetze. Der BFH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kosten für die Verpflegung grundsätzlich zu den üblichen, nicht abziehbaren Aufwendungen für die Lebensführung rechnen. Gegen den Ausschluss der Diätkosten bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken, und zwar weder im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Verbot der Benachteiligung Behinderter (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) noch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die unterschiedliche Behandlung von unmittelbaren Krankheitskosten (z.B. Arzneimittel) und Diätkosten sei sachlich gerechtfertigt.

 

  • Urteil vom 21.06.07 III R 48/04
  • Quelle: Bundesfinanzhof

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2. Aus der Steuerverwaltung



Film ab für eine historische Chance

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Regisseur Pepe Danquardt gebeten, die Verschuldung des Staatshaushalts und deren Folgen künstlerisch zu interpretieren.

 

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Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG

Ein aktuelle BMF-Schreiben zu Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 12.01.2007 (BStBl I S. 108) und gilt erstamls für Veranlagungszeiträume nach dem 31.12.2003.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 31. Juli 2007 V B 98/06)

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Umwandlungsverfahren: Umwandlung gesinterter Wolframstangen und Molybdänstangen zu Schrott

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 31. Juli 2007 VII R 48/06)

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Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Juli 2007 II R 18/06

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Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme - Fehlen einer Klagerücknahme als Sachentscheidungsvoraussetzung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Juli 2007 XI R 1/07)

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Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Vertrauensschutz von Verwaltungsvorschriften

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Juni 2007 II R 39/05)

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Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen - Korrekturposten - gesetzliche Regelungslücke - Verwaltungsökonomie - keine Beiladung einer faktisch beendeten Personengesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Juni 2007 IV R 28/06)

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Vermögensverwaltung auch bei gelegentlichem Verkauf vermieteter beweglicher Wirtschaftsgüter vor Ablauf der Nutzungsdauer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. Mai 2007 IV R 17/05)

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Bewertung einer fest montierten öffentlichen Toilette mit automatischer Reinigung als Gebäude

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Mai 2007 II R 68/05)

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Aufwendungen einer unverheirateten Fau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Mai 2007 III R 47/05)

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Diebstahl eines betrieblichen PKW während privater Umwegfahrt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. April 2007 XI R 60/04)

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Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Beitritt des BMF zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren

Zum Beschlussim Volltext (BFH vom 23. August 2007 VI B 42/07)

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Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Juli 2007 I R 104/05)

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Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 9. Juli 2007 I B 55/07)

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Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft - Verzicht auf Ausgleichsforderung - Geldzuwendung als Vorerwerb

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Juni 2007 II R 12/06)

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Steuerbegünstigung nach §§ 7i, 10f EStG - Zuschüsse Privater zu Aufwendungen für eigene Wohnzwecke - Wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen - Kein Wahlrecht bei Eigennutzung des Gebäudes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Juni 2007 X R 13/06)

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Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. Juni 2007 VII R 65/05)

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Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung - Bescheinigung i.S. des § 7d Abs. 2 Nr. 2 EStG als Grundlagenbescheid für die Sonderabschreibung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. Mai 2007 IV R 54/05)

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Gewerblicher Grundstückshandel: laufender Gewinn bei Veräußerung oder Aufgabe von Mitunternehmeranteilen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Mai 2007 IV R 69/04)

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Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 9. August 2007 V B 96/07)

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Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder - Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. August 2007 V R 27/04)

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Gewerblicher Grundstückshandel: Bestellung eines Erbbaurechts kein Objekt i.S. der Drei-Objekt-Grenze, Zurechnung von Grundstücksverkäufen einer Personengesellschaft, Nachhaltigkeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Juli 2007 X R 4/04)

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Teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei Gewerbesteuerbefreiung des nutzenden Unternehmens - Gesellschafter i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Juni 2007 IV R 9/05)

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Durch Zöliakie bedingte Diätkosten keine außergewöhnliche Belastung - Zöliakie als Krankheit - Verbot der Benachteiligung Behinderter

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juni 2007 III R 48/04)

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Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. Juni 2007 I R 47/06)

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Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. Juni 2007 I R 22/06)

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Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht bei einem auf einen einzigen verlegten Schriftsteller beschränkten Buchverlag - Annahme eines Anlaufzeitraumes von weniger als 5 Jahren nur in Ausnahmefällen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Mai 2007 X R 33/04)

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Nicht unterschriebene strafbefreiende Erklärung ist unwirksam - Beginn der Einspruchsfrist

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Mai 2007 IX R 55/06)

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Anwendbarkeit des § 5 EigZulG auf Folgeobjekte - Vertrauen auf Bestand einer bewilligten Eigenheimzulage

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Februar 2007 IX R 26/05)

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4. Neue Fachliteratur



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