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Online-Ausgabe Nr. 182 vom 20.10.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles




Sozialversicherungsrechengrößen 2008

Das Kabinett hat am 17.10.2007 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2006 aktualisiert. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.

 

Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2008 zugrunde liegende Einkommensentwicklung in 2006 betrug in den alten und neuen Bundesländern gleichermaßen plus 1,00 Prozent. Für die Fortschreibung der bundeseinheitlich geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird demgegenüber eine Einkommensentwicklung für Gesamtdeutschland im Jahr 2006 in Höhe von 1,01 Prozent zugrunde gelegt. Bei der Ermittlung der Einkommensentwicklung wird auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen (Zusatzjobs) abgestellt.

 

Die wichtigsten Rechengrößen im Überblick:

 

Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), wird für das Jahr 2008 auf 2.485 Euro/Monat (West) festgesetzt (2007: 2.450 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) beträgt im Jahr 2008 unverändert 2.100 Euro/Monat.

 

Die für die allgemeine Rentenversicherung relevante Beitragsbemessungsgrenze (West), die im Jahr 2007 5.250 Euro/Monat beträgt, wird für das Jahr 2008 auf 5.300 Euro/Monat steigen.

 

Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) vermindert sich für das Jahr 2008 auf 4.500 Euro/Monat (2007: 4.550 Euro/Monat).

 

Zur Erläuterung: Diese Größe wurde für 2007 auf Grundlage einer vergleichsweise hohen Lohnrate Ost von plus 1,38 Prozent in 2005 fortgeschrieben. Tatsächlich wurde dieser Wert jedoch im Jahr 2006 nicht erreicht – er betrug die oben genannten plus 1,00 Prozent. Daher erfolgt nach der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsmethodik für das 2008 eine entsprechende Korrektur.

 

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) wird für das Jahr 2008 auf 48.150 Euro festgesetzt (2007: 47.700 Euro). Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2008 43.200 Euro betragen (2007: 42.750 Euro). Dieser Wert ist identisch mit der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

 

 

Beitragsbemessungsgrenze (allgemeine Rentenversicherung)

Beitragsbemessungsgrenze (Knappschaft)

Beitragsbemessungsgrenze (Arbeitslosenversicherung)

Versicherungspflichtgrenze (Kranken- u. Pflegeversicherung)

Beitragsbemessungsgrenze (Kranken- u. Pflegeversicherung)

Bezugsgröße der Sozialversicherung

 

vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

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Bilanzrecht wird modernisiert

Die Unternehmen in Deutschland brauchen eine moderne Bilanzierungsgrundlage. Der Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) sorgt dafür, dass das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt wird.

 

Im Vordergrund der Reform stehen zum einen die Deregulierung und Kostensenkung insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das Vorhaben fügt sich ein in die Initiative der Bundesregierung, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger von überflüssiger Bürokratie und den damit verbundenen Kosten zu entlasten, um so Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen. Zweiter Schwerpunkt ist die Verbesserung der Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses.

 

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Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2006

Es handelt sich um Ergebnisse von Prüfungen bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften und sonstigen Steuerpflichtigen.

 

Ergebnisse der Lohnsteueraußenprüfung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Steuerfahndungsdienste sind in diesen Mehrergebnissen nicht enthalten.

 

Zahl der erfassten Betriebe

Übersicht 1

Großbetriebe

Mittelbetriebe

Kleinbetriebe

Kleinstbetriebe

Insgesamt

Im Rahmen der föderativen Verfassungsordnung kommt dem Bundesministerium der Finanzen die Aufgabe zu, für eine einheitliche Besteuerung zu sorgen und sich für eine möglichst gleichmäßige Prüfungsdichte einzusetzen.

 

Zahl der abgeschlossenen Prüfungsfälle

Übersicht 2

Großbetriebe

Prüfungsturnus

Mittelbetriebe

Prüfungsturnus

Zahl der Prüfungen bei Klein-und Kleinstbetrieben

Nach der Begriffsbestimmung der Abgabenordnung sind in der Anzahl der Kleinstbetriebe auch solche zu erfassen, die hinsichtlich ihrer Prüfungsbedürftigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Da dies der größte Teil der Kleinstbetriebe ist, sind Darstellungen zum durchschnittlichen Prüfungsabstand in dieser Größenklasse ohne Aussagewert.

Zahl der Prüfer

Übersicht 3

Zahl der im Kalenderjahr vorhandenen Prüfer

Ab dem Jahr 2006 wird nicht mehr die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Prüfer ermittelt, sondern die Zahl der im Kalenderjahr vorhandenen Prüfer (einschließlich Beamte des mittleren Dienstes) durch ein optimiertes Verfahren berechnet, um den tatsächlichen Prüfereinsatz besser widerspiegeln zu können.

 

Hinzuzurechnen sind noch 129 Prüfer des Bundesamtes für Finanzen, die sich im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an insgesamt 1.536 Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt haben.

 

Wie bisher ergibt sich zwar der größte Teil der Mehrsteuern (ca. 77 v.H., 2005: 78,9 v.H.) aus der Prüfung der Großbetriebe. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung können aber die Prüfungen nicht auf diese Größenklasse beschränkt werden. Im Übrigen darf die prophylaktische Wirkung der Betriebsprüfung nicht unterschätzt werden.

Aufteilung der Mehrsteuern (in Mio. Euro)

Übersicht 4

Großbetriebe

Mittelbetriebe

Kleinbetriebe

Kleinstbetriebe

Die Differenz zum Gesamtergebnis (Rundungsdifferenzen) stammt aus der Prüfung von Bauherrengemeinschaften und sonstigen Steuerpflichtigen, die den Größenklassen nicht eindeutig zugeordnet werden können. Das Ergebnis aus diesen Prüfungen gemäß § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO beträgt rund 525 Mio. Euro.

 

Nach den statistischen Erhebungen wird nicht unterschieden, welche der Nachforderungsbeträge als Verlagerungen anzusehen sind und welche ohne eine Betriebsprüfung endgültig ausgefallen wären.

 

Rückschlüsse auf das Ausmaß strafrechtlich relevanter Steuerhinterziehungen können aus den Mehrergebnissen nicht gezogen werden.

 

Mehrsteuern nach Steuerarten (in Mio. Euro)

Übersicht 5

Umsatzsteuer

Einkommensteuer

Körperschaftsteuer

Gewerbesteuer

Sonstige Steuern einschl. Vermögensteuer

Insgesamt *)
(Differenz ggf. durch Rundung)

*) Dem Betrag sind noch rund 525 Mio. Euro Mehrsteuern hinzuzurechnen (z.B. aus Prüfungen von Bauherrengemeinschaften). [Quelle: Bundesfinanzministerium]

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Drittaufwand: Kosten des Arbeitgebers als Werbungskosten absetzbar

Bei Kündigung von Arbeitnehmern kommt es manchmal vor, dass der Arbeitgeber noch Kosten für eine sog. Outplacementberatung durch eine Beratungsfirma zugunsten der entlassenen Mitarbeiter übernimmt. Dabei geht es um die professionelle Unterstützung der Betroffenen bei der beruflichen Neuorientierung zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, z. B. in Form von Bewerbungstraining, Weiterbildung, Karriereberatung, Stellensuche usw.

 

Die Aufwendungen des Arbeitgebers erfolgen in diesem Fall im Interesse des entlassenen Mitarbeiters und sind deshalb von diesem als geldwerter Vorteil zu versteuern. Den Freibetrag für Abfindungen, der früher hier hätte angewandt werden können, gibt es seit dem 1.1.2006 nicht mehr.

 

Höchst erfreulich ist nun eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg, das dem Arbeitnehmer erlaubt, den versteuerten geldwerten Vorteil als Werbungskosten abzusetzen (FG Baden-Württemberg vom 6.3.2007, EFG 2007 S. 832):

 

  • Auch wenn der Arbeitgeber die Kosten getragen hat, kann der Arbeitnehmer diese als vorab entstandene Werbungskosten absetzen, wenn er anschließend wieder eine nichtselbstständige Beschäftigung aufnimmt. Bei selbstständiger Tätigkeit wären die Kosten als Betriebsausgaben absetzbar.
  • Die Kosten des Arbeitgebers sind hier nämlich ausnahmsweise dem Arbeitnehmer zuzurechnen, weil eine "Abkürzung des Vertragswegs" vorliegt. Denn auch in diesem Fall wendet der Dritte (Arbeitgeber) dem Arbeitnehmer Geld zu, auch wenn er selbst den Vertrag mit der Beratungsfirma abgeschlossen hat und mit seiner Zahlung diesen Vertrag erfüllt.

Die neue Entscheidung ist vor allem deshalb so interessant, weil sie in Widerspruch steht zur derzeitigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung: Die Anerkennung von Werbungskosten aufgrund einer Abkürzung des Vertragswegs hatte erst kürzlich der Bundesfinanzhof erstmals bejaht (BFH-Urteil vom 15.11.2005, BStBl. 2006 II S. 623). Doch die Finanzverwaltung akzeptiert dieses positive Urteil leider nicht und erkennt entsprechende Aufwendungen weiterhin nicht als Werbungskosten an (BMF-Schreiben vom 9.8.2006, BStBl. 2006 I S. 492). Und jetzt haben die Richter des FG Baden-Württemberg den Spieß wieder umgedreht und lehnen den Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung ausdrücklich ab.

 

  • Das Urteil des FG Baden-Württemberg ist rechtskräftig geworden, obwohl die Richter die Revision beim BFH zugelassen hatten. Es darf angenommen werden, dass der Bundesfinanzhof bei einer neuen Vorlage eines ähnlichen Falles den Werbungskostenabzug bei Abkürzung des Vertragswegs erneut bestätigen wird und die Finanzverwaltung spätestens dann ihren Nichtanwendungserlass aufheben muss. Denn die BFH-Richter haben sich in einem weiteren Urteil bereits auf ihre Grundsatzentscheidung vom 15.11.2005 berufen und einen entsprechenden Drittaufwand als Werbungskosten anerkannt (BFH-Urteil vom 21.2.2006, BFH/NV 2006 S. 1086).

Weitere Informationen finden Sie im Beitrag Werbungskostenabzug auch möglich, wenn andere zahlen. bei Steuerrat24.

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2. Aus der Steuerverwaltung



Entfernungspauschale jetzt in den Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen

Mit BMF-Schreiben vom 08.10.2007 wurde die Anwendung des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Satz 3 letzter Halbsatz EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 (Entfernungspauschale) dem Vorläufigkeitskatalog hinzugefügt.

 

Der Vorläufigkeitsvermerk ist sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen sowie sämtlichen Bescheiden über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften für Veranlagungszeiträume ab 2007 beizufügen. In diesen Fällen ist abweichend bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auf Antrag des Steuerpflichtigen Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

 

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Hundesteuer-Jahresausgleich



Mit freundlicher Genehmigung von Marco Zagrabinsky (Bonski)

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3. Aus der Rechtsprechung



Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen an privaten Schulen - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. August 2007)


Umsatzsteuerbefreiung von Dozentenleistungen nach § 4 Nr. 21b UStG bei Tätigwerden des Unternehmers als natürliche Person durch Mitarbeiter

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. August 2007)


Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe - Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. August 2007)


Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands - Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands außerhalb des Insolvenzverfahrens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juli 2007)


Grundsätzlich kein wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen nur aufgrund einer Erwerbsoption - Ermittlung der Veräußerungspreise i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG bei in unterschiedlicher Höhe vereinbarten Entgelten für die Übertragung von Aktienpaketen einer AG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Juli 2007)


Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte: Verkauf von zugekauften Produkten anderer Landwirte im Hofladen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Juni 2007)


Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück auf Ehepartner bei anschließender Weitervermietung durch entstandene Bruchteilsgemeinschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. September 2007)


Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines Mitunternehmers

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. August 2007)


Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. August 2007)


Mit-Unternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in Form einer BGB-Innengesellschaft - Einkünfte aus der Tierzucht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Mai 2007)

 

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4. Neue Fachliteratur



Grüne Reihe: Umsatzsteuer

Die vorliegende 22. Ausgabe dieses Standardwerkes bietet eine tiefgehende und vollständige Darstellung des Umatzsteuerrechts. Die gründliche Überarbeitung der Neuauflage erfolgte auf dem aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen. Dabei wurde das bewährte Konzept beibehalten, dem Benutzer eine anschauliche, an der Gesetzessystematik orientierte Darstellung des Umsatzsteuerrechts zu geben. Die umfassende und trotzdem gut verständliche Form der Stoffvermittlung wird durch zahlreiche Beispiele noch unterstützt. Die Neuauflage kommentiert das derzeit geltende Umsatzsteuerrecht; die Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 sind bereits berücksichtigt. Die Sonderregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistungen werden in einem besonderen Kapitel dargestellt.

 

Prof. Dr. Lippross; Grüne Reihe Band 11, Umsatzsteuer, 22. Auflage 2008, 1276 Seiten, EUR 67,00 ISBN 978-3-8168-1112-1

 

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