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Online-Ausgabe Nr. 183 vom 05.11.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Detaillierte Informationen




1. Aktuelles




Kosten für Arbeitszimmer im eigenen Mehrfamilienhaus unbeschränkt steuerlich abziehbar

Die Kosten eines Arbeitszimmers, das in einem Mehrfamilienhaus auf einer anderen Etage als die Privatwohnung des Steuerpflichtigen liegt, können unbeschränkt steuerlich abgezogen werden, weil es sich hierbei um ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer handelt. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Verbindung mit den privaten Wohnräumen besteht. So hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 29.8.2007 (Az.: 10 K 839/04) entschieden. Die Kläger wohnten im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Im 1. OG befand sich eine Wohnung, die an die Mutter des Klägers vermietet war und ein kleines, abgetrenntes Appartement, das der Kläger als Arbeitszimmer nutzte. Einen direkter Zugang von der Erdgeschosswohnung zum Arbeitszimmer bestand nicht. Der Senat schloss sich nicht der Auffassung des Finanzamtes an, dass im Streitfall schon deshalb ein sog. "häusliches" Arbeitszimmer anzunehmen sei, weil das Zimmer sich auf einer unmittelbar angrenzenden Etage befunden habe.

 

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

 

Kosten für ein "häusliches" Arbeitszimmer können ab 2007 nur noch ausnahmsweise dann steuerlich abgezogen werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung des Steuerpflichtigen bildet. Die Abgrenzung zwischen einem "häuslichen" und einem "außerhäuslichen" Arbeitszimmer wurde damit noch wichtiger.

 

FG Köln - Urteil vom 29.8.2007 Az.: 10 K 839/04

Quelle: FG Köln, 02.11.2007

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Kein Kindergeld für ein Kind mit eigenem Gewerbebetrieb

Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn das Kind sich gleichzeitig um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht.

 

Zwar wird Kindergeld grundsätzlich auch für solche Kinder gewährt, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind; das gilt aber nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2007 (Az. 10 K 2162/03) nicht, wenn das Kind gleichzeitig in seinem zuvor erlernten Beruf selbständig tätig ist. In diesem Fall tritt der - für den Anspruch auf Kindergeld entscheidende - Ausbildungswille hinter dem Erwerbswillen zurück, und zwar auch dann, wenn die Erwerbstätigkeit des Kindes diesem nur geringer Einkünfte einbringt.

 

Im entschiedenen Fall hatte der auf Leistung von Kindergeld klagende Vater geltend gemacht, dass er seinen erwerbstätigen Sohn weiterhin monatlich habe unterstützen müssen. Diesen Umstand sah das Gericht aber nicht als hinreichend an, um einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld zu bejahen. [Quelle: FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007]


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Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2008

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will. Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte ca. 60 %, der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 % des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Es bleibt den Ehegatten unbenommen, sich trotzdem für die Steuerklassenkombination IV/IV zu entscheiden, wenn sie den höheren Steuerabzug bei dem Ehegatten mit der Steuerklasse V vermeiden wollen; dann entfällt jedoch für den anderen Ehegatten die günstigere Steuerklasse III.

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Umsatzsteuer-Voranmeldung: Zahlung im Januar dem alten Jahr zuzurechnen

Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist jeweils bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes selbst zu berechnen, elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln und auch zur Zahlung fällig (§ 18 Abs. 1 UStG). Für den Monat Dezember oder für das vierte Quartal ist die Zahlung also bis zum 10. Januar des Folgejahres zu leisten. In der Jahres-Umsatzsteuererklärung ist diese Zahlung zur Berechnung der Umsatzsteuerschuld dem alten Jahr zuzurechnen. Da es bei der Einkommensteuer aber auf das Zu- und Abflussprinzip ankommt, müsste die im Januar geleistete Zahlung eigentlich im neuen Jahr als Betriebsausgabe absetzbar sein, oder?

 

Diese Frage hat jetzt aktuell der Bundesfinanzhof geklärt: Bei den Umsatzsteuer-Vorauszahlungen handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Und da die Voranmeldung für Dezember oder für das vierte Quartal kurze Zeit, d.h. bis zu 10 Tagen, nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, anfallen, gelten sie gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als in diesem Jahr abgeflossen. Die Zahlung im Januar ist also im alten Jahr als Betriebsausgaben absetzbar (BFH-Urteil vom 1.8.2007, XI R 48/05).

 

Diese Regelung gilt auch dann, wenn es infolge der abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu einer Umsatzsteuer-Erstattung kommt. Dann ist diese Zahlung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ebenfalls im alten Jahr als Betriebseinnahme zu versteuern, auch wenn das Finanzamt aufgrund genauer Überprüfung das Geld erst nach dem 10. Januar überweist. [Quelle: Steuerrat24]

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Finanzamt darf Arbeitsagentur die Höhe der Einkünfte melden

Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt (FA) grundsätzlich, niemandem zu offenbaren, was es bei der Besteuerung des Bürgers erfährt, sei es durch dessen Steuererklärung, sei es zum Beispiel bei einer Betriebsprüfung. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch gegenüber anderen Behörden. Allerdings ist dem FA unter anderem die Weitergabe von im Besteuerungsverfahren erlangten Informationen an die Arbeitsagenturen gestattet, wenn diese sie benötigen, um prüfen und entscheiden zu können, ob von jemandem Arbeitslosengeld zurückgefordert werden muss, weil er es zu Unrecht bezogen hat (§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb) der Abgabenordnung).

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt mit Beschluss vom 4. Oktober 2007 VII B 110/07 entschieden, dass eine solche Weitergabe von Informationen über Einkünfte eines Bürgers an eine Arbeitsagentur, von der er Arbeitslosengeld erhalten hat, auch dann zulässig ist, wenn aus den dem Finanzamt vorliegenden Informationen nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden kann, dass der Betreffende Arbeitslosengeld zu Unrecht erhalten hat. Erforderlich sei nur, dass die weitergegebenen Informationen überhaupt nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches III für die Entscheidung der Arbeitsagentur über eine etwaige Rückforderung von Arbeitslosengeld erheblich sein können. Das FA müsse vor der Weitergabe solcher Informationen hingegen nicht etwa selbst prüfen, ob der Steuerpflichtige tatsächlich zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten hat.

 

Der Entscheidung liegt der Fall eines Steuerpflichtigen zugrunde, der in drei Jahren jeweils mehrere Tausend Euro Arbeitslosengeld erhalten, in diesen Jahren aber zugleich auch erhebliche Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und aus einem Gewerbebetrieb hatte. Das FA, das dies in einer Außenprüfung bei dem Steuerpflichtigen festgestellt hat, beabsichtigt, die Arbeitsagentur über diese Einkünfte zu unterrichten. Deswegen hat der Betreffende das Finanzgericht (FG) angerufen, um dem FA die Weitergabe dieser Informationen an die Arbeitsagentur durch einstweilige Anordnung untersagen zu lassen. Er beruft sich darauf, dass er immer nur zeitweise arbeitslos gewesen sei und dann zu Recht Arbeitslosengeld bezogen habe, während seine steuerpflichtigen Einkünfte auf die Zeiträume entfielen, für die er kein Arbeitslosengeld erhalten habe. Da das FA für die Einkommensbesteuerung nur die Jahreseinkünfte ermittelt habe, die Berücksichtigung von Einkünften bei der Zahlung von Arbeitslosengeld hingegen monatsweise erfolge, ergebe sich aus den Feststellungen des FA kein ausreichender Anhaltspunkt für den Verdacht, dass er zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen habe. Nur bei einem konkreten Verdacht dürften jedoch die dem Steuergeheimnis unterliegenden Informationen weitergegeben werden.

Dieser Argumentation ist der BFH - wie schon das FG - nicht gefolgt und hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das FA abgelehnt.

 

  • Beschluss vom 4. Oktober 2007 VII B 110/07
  • Quelle: BFH, 31.10.2007

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2. Aus der Steuerverwaltung



Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2007

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2007 bekannt gegeben.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. September 2007)


Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit - § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO -, wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. August 2007)


Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. August 2007)


Umdeutung eines Erstbescheids in einen Änderungsbescheid - Fehlender Grund bei Vorläufigkeitsvermerk - Kein Einfluss der Umdeutung auf die Wahrung der Festsetzungsfrist

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. August 2007)


Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. August 2007)


Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung - Darlehenszinsen eines Alleingesellschafters als Werbungskosten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Juli 2007)


Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG: keine Beiladung des Vergütungsgläubigers - Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung gemäß § 50a Abs. 4 EStG 1990 n.F. und § 50a Abs. 5 EStG 1990 mit Gemeinschaftsrecht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. April 2007)


Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. April 2007)


Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung - Verfassungsmäßigkeit des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b D Buchst. bb AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Oktober 2007)


Kein Zusammenhang mit der Einkunftsart allein durch Verwenden von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG - keine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 74 FGO einvernehmlicher vorläufiger Steuerfestsetzung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. September 2007)


Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft - planwidrige Regelungslücke in § 62 Abs. 2 EStG - Analogie

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Juli 2007)


Werbungskosten bei den Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Schadstoff-Gutachten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juli 2007)


Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen unaufgegliedert zusammenfassen - Annahme einer freigebigen Zuwendung bei einem Sportverein

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Juni 2007)

 

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4. Neue Fachliteratur



Insolvenzen und Steuern

In nahezu jedem Insolvenzverfahren geht es auch um Steuerforderungen. Dieses bewährte Handbuch unterstützt die Praxis bei allen Fragen rund um das wichtige Thema der Besteuerung in der Insolvenz. Die Neuauflage behandelt ausführlich die aktuellen verfahrensrechtlichen Problemfelder, zum Beispiel Neuerwerb in der Insolvenz, Anfechtung von Steuerforderungen, Aufrechnung in der Insolvenz und Auskunftspflichten.

 

Außerdem greift das Buch auch alle materiell-rechtlichen Probleme, wie das eigenkapitalersetzende Darlehen und die haftungsrelevante Behandlung der Umsatzsteuer in der Insolvenz, auf. Dieses Handbuch richtet sich an steuer- und rechtsberatende Berufe, Insolvenzverwalter, Gerichte, die Finanzverwaltung und Unternehmen.

 

Die bewährte Grundkonzeption des Werkes orientiert sich an den Bedürfnissen dieser Zielgruppen: Systematische Aufarbeitung, klare Sprache, zielführende Synopsen und Beispiele, Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur. Das ermöglicht sowohl den schnellen Einstieg in als auch die vertiefte Auseinandersetzung mit der komplexen Materie.

 

Rechtsstand ist der 1. Mai 2007, das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007 ist somit bereits berücksichtigt.

 

Waza / Prof. Dr. Uhländer / Prof. Dr. Schmittmann, 7. aktualisierte Auflage 2007, 550Seiten, EUR 68,00

 

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