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Online-Ausgabe Nr. 185 vom 05.12.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles




Pauschalierter Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen von Körperschaften verfassungswidrig?

Der 5. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften nach § 8 b Abs. 3 und 5 KStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig. Er hat diese Rechtsfrage deshalb mit einem Beschluss (5 K 153/06), der den Prozessbeteiligten bereits zugestellt worden ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Die Klägerin, eine in Hamburg ansässige GmbH, betreibt den Erwerb und die Verwaltung von in- und ausländischen Beteiligungen, Finanzanlagen und Immobilien. Das geltende Körperschaftsteuergesetz sieht in einer ab 2004 geltenden Neuregelung vor, dass bei Körperschaften, die an einer Tochtergesellschaft beteiligt sind, Dividendenbezüge und Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an der Tochtergesellschaft grundsätzlich steuerfrei bleiben, allerdings mit der Einschränkung, dass 5 % der steuerfreien Dividendenbezüge und Veräußerungsgewinne fiktiv als Betriebsausgaben gelten, die nicht abgezogen werden dürfen und dadurch das Einkommen der Körperschaft erhöhen. Wirtschaftlich werden damit im Ergebnis nur 95 % der Beteiligungserträge von der Steuer freigestellt. Hat die Körperschaft im Zusammenhang mit den Beteiligungen gar keine oder geringere Aufwendungen als diese fiktiven 5 %, erhöht sich ihr Einkommen gleichwohl um den pauschalen Betrag von 5 %.

 

In dem beim Finanzgericht Hamburg anhängigen Verfahren führt diese Pauschalierung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben in Höhe von 5 % zu einer Erhöhung der Einkünfte um mehr als 600.000 EUR, obwohl die Klägerin im streitigen Veranlagungszeitraum tatsächlich Betriebsausgaben lediglich von rund 27.000 EUR hatte. Nach Auffassung des 5. Senats des Finanzgerichts Hamburg verstößt dies gegen das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, weil den von dieser Regelung betroffenen Körperschaften der Nachweis und die Berücksichtigung niedriger Betriebsausgaben verwehrt ist.

 

Nun muss das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Regelung des Körperschaftsteuergesetzes gegen den Gleichheitssatz verstößt; denn die Befugnis, eine Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für verfassungswidrig zu verwerfen, steht allein den Richtern in Karlsruhe zu. [Quelle FG Hamburg, 21.11.2007]

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Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes steht im Internet zur Verfügung

Der interessierten Öffentlichkeit steht zukünftig eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) im Internet zur Verfügung.

 

Damit können die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Verwaltungen schnell und einfach per Mausklick unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de auf die Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden zugreifen.

 

Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie haben aber für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft mittelbare Auswirkungen. Als interne Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisationen werden sie von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete erlassen. Sie bestimmen u.a. Organisation, Verfahren und richtige Gesetzesauslegung.

 

Die Bundesregierung hatte bereits am 31. Mai 2006 den Ausbau der Datenbank für Verwaltungsvorschriften aller obersten Bundesbehörden beschlossen.

 

Seit dem 1. Oktober 2006 stand zunächst den Beschäftigten der Bundesverwaltung ein rechtsbereinigtes Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften des Bundes elektronisch zur Verfügung. Alle bis dahin nicht in die Datenbank aufgenommenen Verwaltungsvorschriften wurden pauschal aufgehoben, sofern sie keiner Ausnahmeregelung unterlagen.

 

In einem weiteren Schritt ist das Gesamtvorhaben der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und der juris GmbH im Rahmen der Messe Moderner Staat am 27. November 2007 von Herrn Staatssekretär Hahlen und der Geschäftsführung der juris GmbH der Öffentlichkeit übergeben worden.

 

www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de

Quelle: BMI 29.11.2007

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2008 wird höchste Förderstufe bei der Riester-Rente erreicht; Kinderzulage steigt für Neugeborene auf 300 Euro

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt für die meisten Menschen zwar die Grundlage ihrer Alterssicherung. Betriebliche sowie private Altersvorsorgemaßnahmen werden aber immer wichtiger, um dem Risiko der Altersarmut vorzubeugen. Dies gilt für West-, besonders aber für Ostdeutschland. Gerade hier müssen die Menschen mit niedrigeren Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente rechnen. Zu diesen Ergebnissen kommt die kürzlich vorgestellte Studie „Altersvorsorge in Deutschland 2005“. Die Studie entstand im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

 

Über Riester-Verträge werden bis Ende des Jahres mehr als 10 Millionen Bürger staatlich gefördert für ihr Alter vorsorgen und so ihre Versorgungslücke im Alter spürbar verringern. Im nächsten Jahr erreicht die Riester-Rente ihre höchste Förderstufe und wird damit noch attraktiver. Einschließlich Zulagen können dann gefördert bis zu 4 Prozent des Vorjahreseinkommens, maximal 2.100 Euro pro Jahr, eingezahlt werden. Die Grundzulage steigt von 114 auf 154 Euro, und die Kinderzulage von bisher 138 Euro auf 185 Euro pro Jahr je kindergeldberechtigtes Kind. Endgültig beschlossen hat der Bundesrat am 30. November 2007 die höhere Förderung für junge Familien. Für Kinder, die ab dem Jahr 2008 geboren werden, wird die Kinderzulage im Rahmen der Riester-Förderung auf 300 Euro angehoben.

 

Voraussetzung für die volle Förderung ist, dass eigene Beiträge plus Zulagen zusammen vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens erreichen. Die Versicherungsbeiträge können darüber hinaus 2008 im Rahmen eines zusätzlichen Sonderausgabenabzugs bis zu einer Höhe von 2.100 Euro statt bisher 1.575 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Ist die errechnete Steuerersparnis größer als die Summe der Zulagen, so erstattet das Finanzamt die Differenz.

 

Wer bereits 2005 einen Riester-Vertrag abgeschlossen und bis heute noch keinen Zulagenantrag gestellt hat, kann das bis Ende 2007 nachholen, um sich die Förderung für die beiden letzten Jahre zu sichern. Immer noch hat ein knappes Drittel der Förderberechtigten den Zulagenantrag nicht gestellt und verpasst so auch die mögliche volle steuerliche Förderung. Denn das Finanzamt geht bei der Ermittlung der Steuerersparnis stets davon aus, dass für den Riester-Vertrag die Zulagen geflossen sind.

 

Wer über betriebliche Altersversorgung vorsorgen und dazu Teile des Bruttolohns oder -gehalts umwandeln möchte (Entgeltumwandlung), kann bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsfrei dafür aufwenden. 2008 entspricht dies voraussichtlich insgesamt 2.544 Euro bzw. 212 Euro monatlich.

 

Änderungen gibt es auch bei der neuen Basis-Rente. 2008 erkennt das Finanzamt von den Beiträgen zur Basisrente 66 Prozent statt bisher 64 Prozent als Sonderausgaben an. Zusammen mit den Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung können bei Singles 2008 maximal 13.200 Euro statt bisher 12.800 Euro als Aufwendungen für die Altersvorsorge anerkannt werden, bei Verheirateten sind es 26.400 Euro statt bislang 25.600 Euro.

 

Weitere Details zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge sind im Internet unter www.versicherungen-klippundklar.de und www.gdv.de zu finden.

 

  • www.riesterente.de
  • Quelle: GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. 03.12.2007

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Die 410 Euro-Grenze bleibt für Arbeitnehmer ab 2008 erhalten

Arbeitsmittel, deren Anschaffungskosten nicht höher sind als 410 EUR (ohne MwSt.) und selbstständig nutzungsfähig sind, können nach bisheriger Rechtslage in voller Höhe sofort als Werbungskosten abgesetzt werden. Falls Sie es vorziehen, können Sie wahlweise die Kosten auch linear abschreiben, d.h. auf die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilen. Nun kam bereits mehrfach die Frage auf, ob diese Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2008 wegfällt.

 

Zur Klarstellung sei hier gesagt: Diese 410 EUR-Grenze bleibt bei den sog. Überschusseinkünften auch ab 2008 erhalten. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer weiterhin Anschaffungskosten für Arbeitsmittel bis 410 EUR bzw. 487,90 EUR (einschl. 19 % MwSt.) sofort als Werbungskosten absetzen können. Dasselbe gilt für Vermieter hinsichtlich der Anschaffung von Gegenständen für die vermietete Wohnung (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG 2008).

 

Nur bei den sog. Gewinneinkunftsarten gibt es ab 2008 eine Änderung, denn für Selbstständige, Freiberufler, Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie für Arbeitnehmer mit selbstständiger Nebentätigkeit gilt ab 2008 eine Neuregelung bezüglich geringwertiger Wirtschaftsgüter, die ab dem 1.1.2008 angeschafft werden:

 

GWG mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 150 EUR (ohne USt.) müssen zwingend sofort als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Ein Wahlrecht zur Abschreibung besteht nicht mehr (§ 6 Abs. 2 Satz 1 EStG 2008).

 

Für GWG mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 151 EUR bis 1 000 EUR (ohne USt.) ist ein Sammelposten zu bilden, der gleichmäßig über 5 Jahre mit jeweils 20 % gewinnmindernd aufzulösen ist (§ 6 Abs. 2a EStG 2008).

 

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Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. September 2007 III R 28/05 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

 

Im Streitfall machte der geschiedene Kläger unter anderem Aufwendungen für die Besuche seiner drei minderjährigen Kinder, die bei der Mutter in den USA lebten, in Höhe von ca. 32 000 DM geltend. Den Antrag des Klägers, diese Besuchskosten im Streitjahr 1999 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, lehnte das Finanzamt ab. Die Klage hatte keinen Erfolg.

 

Der BFH wies die Revision des Klägers gegen das finanzgerichtliche Urteil als unbegründet zurück. Der Gesetzgeber habe mit der Aufhebung des früher in § 33a Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Freibetrags zur Pflege des Eltern- Kind- Verhältnisses durch das Steuerreformgesetz 1990 derartige Aufwendungen den typischen Kosten der allgemeinen Lebensführung zugeordnet, die durch den Kinderlastenausgleich bzw. ab 1996 durch den Familienleistungsausgleich berücksichtigt würden. Zwar sei jeder Elternteil seit dem 1. Juli 1998 durch die Neuregelung in § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht nur zum Umgang mit dem Kind berechtigt, sondern auch verpflichtet, so dass die Besuchskosten zwangsläufig seien. Dadurch würden die zu den typischen Kosten der Lebensführung gehörenden Aufwendungen aber nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 EStG. Das Recht und die Pflicht zum Umgang mit den eigenen Kindern bestünden auch bei intakten Ehen, bei denen eine räumliche Trennung zwischen Eltern und Kindern nicht unüblich sei z. B. bei Besuch einer ausländischen Schule oder bei auswärtiger Ausbildung.

 

Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Besuchskosten nicht anzuerkennen, sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sie im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes läge. Individueller Sonderbedarf müsse grundsätzlich nicht bei der Ermittlung des von der Steuer frei zu stellenden Existenzminimums berücksichtigt werden.

 

  • Urteil vom 27. September 2007 III R 28/05

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2. Aus der Steuerverwaltung



Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege

Das BMF-Schreiben ersetzt die im Schreiben vom 24. Mai 2007 getroffenen Feststellungen zur Vollzeitpflege und grenzt eine steuerpflichtige Erwerbstätigkeit von der Steuerfreiheit unabhänging von der Höhe des Pflegegeldes nach der Anzahl der Kinder ab.

 

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Umsatzsteuer - Begriff der Vermittlung

Mit Urteil vom 21. Juni 2007, C-453/05 (Volker Ludwig), hat der EuGH u.a. entschieden, dass der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger zu keiner der Parteien eines Kreditvertrags, zu dessen Abschluss er beigetragen hat, in einem Vertragsverhältnis steht und mit einer der Parteien nicht unmittelbar in Kontakt tritt, nicht ausschließt, dass dieser Steuerpflichtige eine von der Steuer befreite Leistung der Vermittlung von Krediten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 erbringt.

 

Ein aktuelles BMF-Schreiben regelt nun die Anwendung dieses EuGH-Urteils.

 


Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2007

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2007 bekannt gegeben.

 

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen

Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für 2008

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Verluste aus beschränkter Haftung (§ 15a EStG)

Steuerrechtliche Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG in Folgejahren

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. September 2007)


Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung - Verhältnismäßigkeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. September 2007)


Milcherzeugereigenschaft eines Pächters von Milcherzeugungseinrichtungen, die vom Verpächter unterhalten werden - Verstoß der tatrichterlichen Entscheidung gegen die Denkgesetze

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. September 2007)


Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 auf der sog. zweiten Ebene

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. August 2007)


Ablauf der Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen Einspruchsentscheidung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Juli 2007)


Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen Erklärungsmängeln bzw. nach Eintritt der Sperrwirkung des § 7 StraBEG - Eintritt der Sperrwirkung wegen des Erscheinens eines Prüfers - Bestimmung des Prüfungsbeginns als eigenständiger Verwaltungsakt - Eintritt der Rechtsfolgen einer Strafbefreiungsvorschrift

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juni 2007)


Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. - Mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalt i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 a.F. - Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. bei Zuführung von Umlaufvermögen - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Juni 2007)


Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Oktober 2007)


Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozenten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. September 2007)


Steuerfreie krankengymnastische Leistung durch eine physikalische Praxis GbR

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. September 2007)


Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung wieder auf - keine Beschränkung der Folgeänderungen nach § 174 Abs. 4 AO auf dieselbe Steuerart

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. August 2007)


Voraussetzungen der Betriebsaufgabe eines selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs bei Verschwinden des Landwirts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. August 2007)


Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen Wegfalls der Verpflichtung - Keine Kürzung um bislang nicht erfasste verdeckte Gewinnausschüttung - Widerstreitende Steuerfestsetzung - Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. August 2007)


Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Oktober 2007)


Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG für mehrere gleichartige Wirtschaftsgüter - Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung entbehrlich - Im Wege einer Sammelbuchung gebuchte Ansparrücklage

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Oktober 2007)


Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Nichtabziehbarkeit von Schulgeldzahlungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. September 2007)


Entscheidung über Passivierungsaufschub gemäß § 5 Abs. 2a EStG bei einem der Finanzierung eines Anteils an einer Personengesellschaft dienendem Darlehen - Keine Bindung an widersprüchliche Feststellung des FG - Notwendige Beiladung vor Aussetzung des Verfahrens

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. September 2007)


Teilwertberechnung einer Pensionsrückstellung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. August 2007)

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4. Neue Fachliteratur



Gemeinnützigkeit im Steuerrecht

Welche Anforderungen muss die Satzung eines gemeinnützigen Vereins erfüllen? Ist eine Tätigkeit noch als Zweckbetrieb oder schon als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen? In welchem Umfang kann eine steuerunschädliche Rücklage gebildet werden? Was ist bei der Aufstellung von Spendenbescheinigungen zu beachten?

 

Diese und andere Fragen zur steuerlichen Behandlung gemeinütziger Körperschaften werden in der aktuellen Auflage des Bandes zuverlässig beantwortet. Neben einer umfassenden und systematischen Darstellung der allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung enthält der Band zahlreiche Erläuterungen der Vergünstigungen von Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Körperschaften bei den einzelnen Steuerarten sowie der steuerlichen Spendenbehandlung.

 

Die kommentarhafte Darstellung überzeugt durch ihren Praxisbezug; zahlreiche Beispiele und Zusammenfassungen erleichtern das Verständnis. Ein umfangreicher Anhang mit einschlägigen Gesetzestexten, Mustersatzungen, Kontenrahmen und Vordrucke rundet den Band ab. Die Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts durch das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" vom 10. Oktober 2007 sind bereits berücksichtig.

 

Buchna, 9. Auflage 2008, 688 Seiten, EUR 55,90 - ISBN 978-3-8168-4049-7

 

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Steuerrecht 2008

Steuerarten, Bilanzsteuerrecht, Unternehmenssteuerrecht, Verfahrensrecht, Glossar

 

Der "Grashoff" stellt das Steuerrecht 2008 gut verständlich, nachvollziehbar und spannend dar. Mit diesem Buch können sich auch Rechtsanwälte, Geschäftsführer, Firmeninhaber und Studenten binnen kürzester Zeit in das Steuerrecht einlesen und dessen Grundstrukturen verstehen.

 

Der Aufbau ist so gewählt, dass zunächst die Struktur, die Begriffe und die wesentlichen Rechtsfolgen des Gesetzes erläutert werden. Daran schließen sich eine Vielzahl von Beispielsfällen und praktischen Hinweisen an, die das Thema veranschaulichen.

 

Die gerade erschienenen Ausgabe 2008 beinhaltet umfassend das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sowie das Jahressteuergesetz 2008.

 

Dr. Grashoff, 4. Auflage 2008. 228 Seiten, ISBN 978-3-406-56863-3

Stand: 15. November 2007, EUR 20,00

 

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