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Online-Ausgabe Nr. 186 vom 20.12.2007

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

  • Wieder in der nächsten Ausgabe

3. Aus der Rechtsprechung

  • Wieder in der nächsten Ausgabe

4. Neue Fachliteratur

  • Wieder in der nächsten Ausgabe
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1. Aktuelles




Einkaufen für den Finanzminister

Wer seinen Lieben zu Weihnachten etwas Gutes gönnt, spendiert oft auch dem Finanzminister etwas. Denn gerade bei leckeren Sachen hält der Fiskus gerne die Hand auf: So machen Schampus- oder Kaffeesteuer die Geschenke teuer. Am meisten zapft der Staat aber bei der weihnachtlichen Spritztour zu den lieben Verwandten ab.

 

In fast jeder Familie findet sich der ein oder andere Genießer, den man mit einer Flasche Champagner, einem Whisky, einer guten Zigarre oder mit einer besonderen Tasse Kaffee zum Fest erfreuen kann. Auf diese Güter erhebt der Staat spezielle Verbrauchssteuern:

 

Der Fiskus kassiert 2007 aus Energie-, Tabak- und ähnlichen Steuern vo­raussichtlich rund 58 Milliarden Euro.

 

Und damit der Preisaufschlag richtig sitzt, kommt auf diese Steuern noch die Mehrwertsteuer von 7 bzw. 19 Prozent obendrauf.

 

Allein aus der Kaffeesteuer fließt dem Bund gut 1 Milliarde Euro zu. Wer der oder dem Liebsten dann etwa zur neuen Espressomaschine noch 1 Kilo noblen Arabicakaffee für 19 Euro schenkt, hat damit auch 3,43 Euro an den Finanzminister überwiesen. Der staatliche Obolus setzt sich zusammen aus 2,19 Euro Kaffeesteuer und 1,24 Euro Mehrwertsteuer. Ähnlich ist es bei einer guten Flasche Whisky. Im Verkaufspreis von 69 Euro sind 14,67 Euro Steuern enthalten – immerhin 27 Prozent des reinen Warenwertes.

 

Am großzügigsten bedient sich Vater Staat aber auf der Fahrt zur Familienfeier:

 

Denn von rund 70 Euro für eine Tankfüllung Superbenzin gehören dem Fiskus 44 Euro. Der Benzinpreis besteht also fast zu zwei Dritteln aus Steuern – bei Normalbenzin ist der Steueranteil noch höher.

 

Dennoch leben wir heute in glücklichen Zeiten. Viele spezielle Verbrauchsteuern wurden abgeschafft oder zumindest deutlich verringert, meist im Zuge des EU-Binnenmarktes. Entfallen sind seit 1993 z.B. die Zucker-, die Salz- und die Teesteuer.

 

Besonders hart traf es früher die Kaffeetrinker: Nach der Währungsreform 1948 betrug die Kaffeesteuer 54 DM pro Kilo Röstkaffee. Umgerechnet in heutige Preise wären das rund 114 Euro. Damals blühte der Kaffeeschmuggel. Auch heute laufen Tausende Strafverfahren gegen Kaffeefreunde, die ihren italienischen Espressokaffee über das Internet aus dem Ausland gekauft haben.

 

Die speziellen Verbrauchssteuern sind nicht an den Preis gekoppelt. Sie können von der Menge abhängig sein wie die Kaffeesteuer oder vom Alkoholgehalt wie die Branntweinsteuer. Bei einem niedrigeren Verkaufspreis bleibt die Steuer so konstant, die prozentuale Steuerbelastung steigt sogar.

 

Besonders stark zu spüren ist dies bei Branntwein und Kaffee. Auf ein Kilo normalen Filterkaffee entfallen immer 2,19 Euro Kaffeesteuer. Wird löslicher Kaffee in die Tasse geschüttet, werden sogar 4,78 Euro Kaffeesteuern pro Kilo fällig – jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Relativ verhalten bleibt der Anstieg der Steuerbelastung mit dem Preis nur bei Bier und Zigarren. Aus steuerlicher Sicht ist es daher günstiger, sich etwas Gutes zu gönnen, wenn auch seltener.

 

Dies ist bei einigen Steuern auch die Absicht des Gesetzgebers. Sie sollen ge­sundheitlichen oder Umweltschäden vorbeugen, so z.B. die Branntwein- und die Energiesteuer.

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Tipps rund um elektronische Kontoauszüge

Kontoauszugsdrucker ade! Banken bieten ihren Privatkunden den Service, Kontoauszüge bequem im Internet abzurufen. Dazu muss mit der Bank lediglich eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden bzw. das Konto für Online Banking freigeschaltet sein. Die Vorteile liegen auf der Hand: mehr Flexibilität sowie Kosten- und Zeitersparnis. Auch der Weg zum Kontoauszugsdrucker entfällt, bzw. das Porto kann gespart werden. Der Kunde bestimmt, ob er die im PDF-Format zur Verfügung gestellten Kontoauszüge ausdruckt und in Papierform ablegt oder auf seinem Rechner elektronisch verwaltet.

 

Auch Finanzämter erkennen inzwischen elektronische Kontoauszugsinformationen von nichtbuchführungspflichtigen Kontoinhabern an. Für buchführungspflichtige Steuerzahler gelten strengere Vorschriften. Die Behörden behalten sich hier eine Einzelfallprüfung zur steuerrechtlichen Anerkennung etwa eines elektronischen Kontoauszuges vor. Der Service der Banken für elektronische Kontoauszüge ist also insbesondere dann geeignet, wenn man keine Papierkontoauszüge benötigt.

 

Weitere Tipps rund um den elektronischen Kontoauszug hat der Bankenverband in seiner neuen Broschüre „Elektronische Kontoauszüge – Informationen für Privatkunden“ zusammengestellt.

 

Broschüre: Elektronische Kontoauszüge (PDF 514 KB - 18 Seiten)

Quelle: Bundesverband deutscher Banken e.V.

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Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos

Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent. Sie sind der Meinung, dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletze. Eine Familie mit Kindern werde durch die Steuererhöhung mehr belastet als Kinderlose gleichen Einkommens. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits aus Anlass der Umsatzsteuererhöhung von 15 Prozent auf 16 Prozent zum 1. April 1998 ausgeführt, dass zwar bei der Einkommensteuer eine Berücksichtigung der Familienverhältnisse möglich und nach dem gegenwärtigen System des Familienlastenausgleichs auch geboten sei, nicht hingegen bei der indirekt das Steuergut erfassenden Umsatzsteuer. Zwar belaste die Erhöhung der indirekt erhobenen Umsatzsteuer Familien mit Kindern stärker als Kinderlose, weil sie wegen ihres höheren Bedarfs mehr Waren und Leistungen erwerben müssten. Diese relativ stärkere Belastung der Familien sei jedoch im System der indirekten Steuern notwendig angelegt. Sie müsse deshalb gegebenenfalls eine Kompensation bei der direkten Besteuerung durch die Einkommensteuer nach Maßgabe des wesentlich dort verankerten Systems des Familienlastenausgleichs zur Folge haben.

 

Diese Erwägungen gelten uneingeschränkt auch für die hier angegriffene Erhöhung der Umsatzsteuer. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang beanstanden, dass das von der Einkommensteuer frei bleibende Existenzminimum für Kinder nicht entsprechend erhöht worden sei, können sie dies im Rahmen ihres Angriffs gegen die Vorschriften des Umsatzsteuerrechts nicht mit Erfolg geltend machen.

 

Mit ihrem Begehren, die zu Kindererziehungszwecken verbrauchten Güter und Leistungen generell von der Umsatzsteuer freizustellen, verkennen die Beschwerdeführer, dass der nationale Gesetzgeber auf diesem Gebiet Bindungen durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben unterliegt, die dies ausschließen. Die Besteuerung derartiger Güter der Art und der Höhe nach ist durch die "Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie" europarechtlich vorgegeben. Dem nationalen Gesetzgeber steht danach kein Spielraum zu, zu Kindererziehungszwecken verbrauchte Güter von der Umsatzsteuer gänzlich freizustellen oder zumindest generell mit einem ermäßigten Steuersatz zu versehen.

 

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Neue Software für Berlins Finanzämter - Umstellung zum Jahreswechsel

Die Berliner Finanzämter führen zum Jahreswechsel 2007/2008 an ihren Computer-Arbeitsplätzen neue Software zur Bearbeitung von Steuererklärungen ein. Im Rahmen der Umstellung kann es vorübergehend zu längeren Bearbeitungszeiten bei Steuererklärungen kommen. Die Beeinträchtigungen für die Bürger werden so gering wie möglich gehalten, insbesondere bleiben die Finanzämter wie gewohnt geöffnet und erreichbar.

 

Im Zuge der bundesweiten Vereinheitlichung wird Berlin künftig als elftes Bundesland die Verfahren des „EOSS“-Verbundes (Evolutionär orientierte Steuersoftware) einsetzen. Damit sichert Berlin langfristig die Zukunft der elektronischen Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung.

 

Die Berliner Steuerverwaltung besteht aus 23 Finanzämtern mit 7500 EDV-Arbeitsplätzen. Der Umstieg erfordert es, den Hauptrechner, über 100 Server und andere Systemtechnik der Berliner Steuerverwaltung zu erneuern. Daneben wird die gesamte Software ausgetauscht. Es sind 6,4 Mio. Steuerkonten sowie 36 Mio. Datensätze aus dem Besteuerungsverfahren der letzten 12 Jahre in das neue System zu überführen. Außerdem erhalten alle 7500 Arbeitsplatzcomputer in den Finanzämtern eine neue Benutzeroberfläche.

 

Die umfangreichen Umstellungsarbeiten erfolgen von Mitte Dezember 2007 bis Mitte Januar 2008. Sie werden voraussichtlich zu etwas verlängerten Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen führen. Die Berliner Finanzämter werden dabei alles tun, um die Beeinträchtigungen für den Bürger so gering wie möglich zu halten. Sie werden den gewohnten Service im Wesentlichen weiter anbieten:

 

  • Die Berliner Finanzämter haben geöffnet und sind per Telefon und E-Mail erreichbar, die Info-Zentralen sind besetzt.
  • Der Donnerstag bleibt als Dienstleistungstag mit verlängerter Öffnungszeit bestehen.
  • Steuererklärungen können wie gewohnt persönlich, per Post oder elektronisch mit dem Verfahren ELSTER bei den Finanzämtern eingereicht werden.
  • Fachliche Auskünfte werden erteilt, Anträge werden angenommen und geprüft.
  • Alle fristgemäß eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen werden abschließend bearbeitet.
  • Zahlungen können wie gewohnt geleistet werden.

 

Insgesamt werden von den Berliner Finanzämtern jedes Jahr rund 3 Mio. Steuerbescheide erstellt und 12 Mio. Zahlungsvorgänge verwaltet. Für diese Massenverfahren werden seit Mitte der 60er Jahre Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung eingesetzt, die gemeinsam mit anderen Bundesländern entwickelt wurden. Sowohl das alte wie das neue EDV-Verfahren ermöglichen eine unterbrechungsfreie Datenverarbeitung, von der Erfassung der Daten über die Berechnung und Festsetzung der Steuer und die Ausgabe des Steuerbescheids bis hin zur Kontrolle des Zahlungseingangs.

 

Im Zusammenhang mit der jetzigen Umstellung beginnt auch eine Kooperation mit dem Land Brandenburg, das dem EOSS-Verbund bereits angehört. Ab Januar 2008 werden alle Berliner Steuerbescheide im Technischen Finanzamt Cottbus gedruckt.

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  • Quelle: FinBeh Berlin, 17.12.2007





2. Aus der Steuerverwaltung



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3. Aus der Rechtsprechung



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4. Neue Fachliteratur



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