STEUERLINKS - NEWSLETTER

Online-Ausgabe Nr. 191 vom 05.03.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 21.267 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

Anzeige:

Die neue All-in-One-Lösung für die Steuerberatung!

Das neue "Haufe Steuer Office Premium" ist da! Das Premium-Produkt der "Haufe Steuer Office"-Familie steht für eine neue Generation von Steuerberater-Lösungen durch seine einzigartige Kombination vielfältiger Inhalte und Leistungsmerkmale.

 

Komplettes Wissen zu allen Kanzleithemen, Programme für Steuererklärungen und weitere professionelle Tools sowie ein umfassendes Weiterbildungspaket für Sie und Ihre Mitarbeiter: Mit Haufe Steuer Office Premium sind Sie allen Aufgaben in Ihrer Kanzlei gewachsen.

 

Ausführliche Informationen zum neuen "Haufe Steuer Office Premium"




1. Aktuelles



Steuererklärung: Neue Chancen für weit zurückliegende Jahre

Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde die Zweijahresfrist für freiwillige Steuererklärungen aufgehoben (sog. Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Nun können Arbeitnehmer, Pensionäre und Betriebsrentner, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, eine solche bis zu 4 Jahre nach dem Steuerjahr abgeben (§ 169 und § 170 Abs. 1 AO).

 

Die Neuregelung der Vierjahresfrist gilt erstmals für das Jahr 2005 sowie in den Fällen, in denen das Finanzamt am 28.12.2007 über einen Antrag auf Veranlagung noch nicht bestandskräftig entschieden hat (§ 52 Abs. 55j Satz 2 EStG).

 

Eine andere Regelung gilt für Personen, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagung): Zwar haben auch sie vier Jahre Zeit, doch die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt erst mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Steuerjahr (Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Folglich können sie eine Steuererklärung bis zu 7 Jahre nach dem Steuerjahr abgeben.

 

Steuererklärung für die Jahre ab 2005

Für das Jahr 2005 kann jetzt noch eine freiwillige Steuererklärung abgegeben werden, denn die vierjährige Festsetzungsverjährung endet am 31.12.2009.

 

Steuererklärung für die Jahre 2001 bis 2004

Wenn die freiwillige Steuererklärung für die Jahre 2003 und 2004 vor dem 28.12.2007 eingereicht worden ist, wird das Finanzamt die Veranlagung noch durchführen (§ 52 Abs. 55j Satz 2 EStG). Bei Abgabe nach diesem Stichtag müssen Sie mit einer Ablehnung rechnen.

 

Freiwillige Steuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 wird das Finanzamt ebenfalls ablehnen, weil in diesem Fall die 4-jährige Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Doch immerhin liegen die Anträge noch innerhalb der 7-jährigen Festsetzungsfrist, die für Pflichtveranlagungen gilt. Der Bundesfinanzhof hält die Frist von 4 Jahren (bisher 2 Jahren) für die freiwillige Steuererklärung gegenüber der Abgabefrist von 7 Jahren bei Pflichtveranlagung für eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit für verfassungswidrig - und hat das Bundesverfassungsgericht um Klärung gebeten (Aktenzeichen: 2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06).

 

TIPP: Gegen den Ablehnungsbescheid sollten Sie Einspruch einlegen und dabei auf die Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht hinweisen (2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06). Das Bundesverfassungsgericht wird in diesen Verfahren auch darüber zu entscheiden haben, ob es verfassungsgemäß ist, dass die Anlaufhemmung von 3 Jahren bei der Antragsveranlagung - im Gegensatz zur Pflichtveranlagung - keine Anwendung findet. Sollten die Verfassungsrichter diese Unterscheidung über Bord werfen, könnte eine freiwillige Steuererklärung - wie bei der Pflichtveranlagung - ebenfalls bis zu 7 Jahre rückwirkend abgegeben werden. Die OFD Münster hat die Finanzämter angewiesen, freiwillige Steuererklärungen, die nach 4 Jahren, aber noch innerhalb von 7 Jahren nach dem Steuerjahr abgegeben werden, bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ruhen zu lassen (OFD Münster vom 20.12.2007, Kurzinfo Nr. 001/2007).

 

Alternative: Antrag auf Verlustfeststellung für die Jahre ab 2001

Auch wenn im Fall der Antragsveranlagung eine Steuererklärung nur bis zu 4 Jahre und nicht bis zu 7 Jahre rückwirkend abgegeben werden kann, so kann aber dennoch ein Antrag auf nachträgliche Verlustfeststellung für bis zu 7 Jahre rückwirkend gestellt werden.

 

Diese Frist ergibt sich aus der Festsetzungsfrist von 4 Jahren (§ 169 AO), die spätestens erst nach dem 3. Jahr nach dem betreffenden Steuerjahr beginnt (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Der Beginn nach dem dritten Jahr (sog. Anlaufhemmung) greift hier, weil für die Verlustfeststellung eine allgemeine Erklärungspflicht besteht. Dies gilt auch in den Fällen, in denen - wie bei der Antragsveranlagung - keine Erklärungspflicht für die Einkommensteuer besteht (so aktuell BMF-Schreiben vom 30.11.2007, BStBl. 2007 I S. 825).

 

TIPP: Da nun die Zweijahresfrist für die Antragsveranlagung weggefallen ist, können Arbeitnehmer, Pensionäre und Betriebsrentner - und ganz besonders ehemalige Studenten(!) - jetzt einen Antrag auf nachträgliche Verlustfeststellung für bis zu 7 Jahren rückwirkend stellen. Bis Ende 2008 ist also ein Antrag für die Jahre 2001 bis 2003 möglich. Bis 2003 werden nämlich Studienkosten als Werbungskosten berücksichtigt, was ab 2004 nach geltender Gesetzeslage nicht mehr zulässig sein soll (was aber noch höchstrichterlich geklärt wird).

 

Für den Antrag auf Verlustfeststellung verwenden Sie das Steuerhauptformular und die Anlage N und kreuzen auf dem Hauptformular "Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags" an. Machen Sie in der Anlage N Ihre damaligen Studienkosten als Werbungskosten geltend, auch wenn Sie keine Einnahmen hatten. Das Finanzamt stellt dann die negativen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit fest, und dokumentiert den Verlustvorrat in einem "Verlustfeststellungsbescheid" zwecks Verrechnung in den Folgejahren. Auf diese Weise retten Sie Ihren Verlust hinüber ins erste Berufsjahr - und bekommen dann eine schöne Steuererstattung.

 

Quelle: Steuerrat24

Nach oben


Grundsteuer - Stadtluft ist teuer

Berlin ist ein teures Pflaster - zumindest für Grundbesitzer. Sie werden dort stärker zur Kasse gebeten als in anderen Bundesländern, weil die Hauptstadt mit 810 Prozent den höchsten Grundsteuerhebesatz in Deutschland hat. Dies bedeutet, dass sich die bundeseinheitlich ermittelte Komponente der Grundsteuer auf bebauten Boden in der Hauptstadt verachtfacht. Zwar verlangen Ballungsräume grundsätzlich mehr als ländliche Regionen - zum Beispiel Bremen mit einem Hebesatz von 571 Prozent. Aber andere Wirtschaftszentren wie Hamburg oder München begnügen sich mit 540 oder 490 Prozent, Frankfurt am Main sogar mit 460 Prozent. Außer in Berlin ist der Besitz von Grund und Boden auch in Sachsen besonders kostspielig: Der Aufschlag ist in Dresden mit 635 Prozent der zweithöchste aller deutschen Großstädte. Leipzig langt ebenfalls recht kräftig zu. Demzufolge führt der ostdeutsche Freistaat die Grundsteuer-Rangliste der Flächenländer mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 534 Prozent an, gefolgt von Bayern und Nordrhein-Westfalen. Am günstigsten sind Rheinland-Pfalz und Thüringen mit jeweils 375 Prozent.

 

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 28. Februar 2008

Nach oben


Sponsoring von Sportvereinen ist steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. November 2007 I R 42/06 entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren. Zugleich sind die Gegenleistungen mit dem regulären und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur 7 % zu versteuern.

 

Ein gemeinnütziger Sportverein ist grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit; seine Umsätze werden ermäßigt besteuert. Mit seinen wirtschaftlichen Betätigungen unterhält der Verein aber einen Geschäftsbetrieb, dem kein Steuervorteil zusteht. Um einen solchen Geschäftsbetrieb handelt es sich nach Auffassung des BFH, wenn der Verein von dritter Seite Zuwendungen zur Förderung des Sports erhält und wenn er hierfür eine wirtschaftliche Gegenleistung erbringt.

 

Konkret ging es um einen Schützenverein, der durch eine Versicherung gesponsert wurde. Im Gegenzug durfte die Versicherung in der Sportschützenzeitung werben. Die Entscheidung des BFH geht in ihrer Bedeutung aber weit über diesen Einzelfall hinaus. Sie betrifft insbesondere das immer beliebter werdende sog. Verwaltungssponsoring, bei dem der Sponsor einer öffentlichen Einrichtung Geld– oder Sachleistungen zur Verfügung stellt, beispielsweise einer Schule Geld für den Bau einer Turnhalle oder der Polizei für neue Uniformen. Wechselseitig macht die öffentliche Einrichtung auf den Sponsor und dessen Förderung aufmerksam und ermöglicht dem Sponsor Werbemaßnahmen.

 

Quelle: BFH

Nach oben


Anzeige:

Ich mach' Werbung für meine Kanzlei.

Sie sind erstmalig mit umsatzsteuerlichen Fragestellungen betraut worden und haben diese nunmehr zu lösen? Oder verfügen Sie als Praktiker zwar über Einzelwissen, aber es fehlt Ihnen der „Blick für das Ganze”?

 

Selbst die beste Leistung verkauft sich nicht von selbst. Setzen auch Sie auf professionelle Kanzleikommunikation: Einfach, preiswert, fachlich kompetent und rechtlich geprüft.

 

Profitieren Sie jetzt von günstigen Kombipreisen: Spar-Paket Kanzleikommunikation mit über 28% Preisvorteil!

 

  • 250 Visitenkarten
  • 500 Kuverts
  • 1.000 Briefbögen
  • in Ihrer eigenen Gestaltungslinie
  • nur 299,- EUR

 

Klicken Sie hier für weitere Informationen.


Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte zu versteuern

Mit Urteil vom 28. November 2007 IX R 39/06 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in Höhe von 250.000 € einkommensteuerpflichtig ist. Das Preisgeld hatte sie erhalten, weil es ihr entsprechend den Vorgaben der Show gelungen war, während der Show ihre gesamte Familie und ihre Freunde dahin gehend zu täuschen, dass der - vom Sender bestimmte - Mann an ihrer Seite "die Liebe ihres Lebens" sei und sie diesen trotz aller vom Veranstalter eingebauten "Widrigkeiten" während der Sendung heiraten wolle.

Insbesondere ist ein solches Preisgeld nicht mit Gewinnen aus Rennwetten vergleichbar: Diese sind nicht der Einkommensteuer unterworfen, wenn sie außerhalb eines gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebs anfallen (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1969 IV R 139/68, BFHE 98, 494, BStBl II 1970, 411), weil weder Spieltätigkeit noch Spieleinsatz Leistungen sind, die durch den Spielgewinn vergütet werden.

Im Gegensatz dazu hat die Klägerin mit ihrer Teilnahme an der Fernsehshow eine vertraglich vereinbarte Leistung gegenüber dem Fernsehsender erbracht und dafür mit dem Preisgeld ein Entgelt erhalten. Shows der hier streitigen Art stellen nämlich Unterhaltungssendungen dar, die ausschließlich von der Mitwirkung von Kandidaten "leben" und nur deshalb den Veranstalter veranlassen, ihnen für ihre Teilnahme eine Chance auf einen (hohen) Preis einzuräumen.

 

Quelle: BFH




2. Aus der Steuerverwaltung



Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2008

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2008 bekannt gegeben.

 

Nach oben




3. Aus der Rechtsprechung



Übernahme der Kammerbeiträge für Geschäftsführer von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften ist Arbeitslohn

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Januar 2008 VI R 26/06 )


Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen - Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer - Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Januar 2008 II R 45/05 )


Umsatzsteuerbefreiung von Kursen mit dem Gegenstand "Sofortmaßnahmen am Unfallort"

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Januar 2008 V R 52/06 )


Umsatzsteuerfreiheit von Marketingleistungen und Werbeleistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fonds-Anteilen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Dezember 2007 V R 66/05 )


Verteilung der Beweislast bei weder beim Steuerpflichtigen noch beim FA vorhandenen Unterlagen für die Einkommensteuerveranlagung 1975: Anpassung der Einkommensteuerveranlagung 1975 an im 2002 geänderten Gewinnfeststellungsbescheid

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. November 2007 X R 11/07 )


Jahresgleiche Realisierung von nach § 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetem Körperschaftsteuerguthaben

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. November 2007 I R 42/07 )


Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. November 2007 I R 41/05 )


Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Januar 2008 VI R 44/07 )


Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Januar 2008 IX R 45/07 )


§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2007 II R 65/06 )


Erweitert und "einfach" beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2007 I R 19/06 )


Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft - Vorliegen einer wesentlichen Betriebsgrundlage - Erfordernis einer notwendigen Beiladung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2007 I R 111/05 )


Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer durch Bargründung errichteten GmbH (Vor-GmbH) und späteren Betriebsgesellschaft - Beginn der sachlichen Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Dezember 2007 X R 17/05 )


Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 )


Keine Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes - Prognosezeitraum: 30 Jahre

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. November 2007 IX R 9/06 )


Sonstige Einkünfte - Preisgeld für Teilnahme an Fernsehshow

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. November 2007 IX R 39/06 )


Steuerpflicht des Sponsoring gemeinnütziger Vereine

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. November 2007 I R 42/06 )


DBA-Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Oktober 2007 I R 96/06 )

 

Nach oben



4. Neue Fachliteratur



Lehrgang der Lohn- und Gehaltsabrechnung

Der Lehrgang vermittelt das zur Durchführung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen erforderliche Grundwissen und ermöglicht so einen schnellen Einstieg in dieses Gebiet.

 

In übersichtlichen Arbeitsblättern werden Erläuterungen zur Bruttoverdienstermittlung, zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung sowie zur Erstellung von Meldungen gegeben und durch viele Einzelübungen vertieft. Einbezogen werden auch der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung, Beitragsabrechnungen in der Gleitzone sowie das Verfahren zum Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen. Als Gesamtübungen sind die komplette manuelle Lohn- und Gehaltsabrechnung eines Monats für zehn verschiedene Arbeitnehmer sowie die Erstellung eines Jahreslohnkontos für einen Arbeitnehmer auf praxisorientierten Formularen vorgesehen.

 

Grundlage sind die aktuellen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Werte sowie alle Daten und Fakten für das Jahr 2008. Dabei werden auch die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008, die völlig neugefassten Lohnsteuer-Richtlinien 2008, das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft sowie das Sozialversicherungsänderungsgesetz berücksichtigt.

 

Diese Fachliteratur bei Amazon.de bestellen

 

Nach oben