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Online-Ausgabe Nr. 193 vom 05.04.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Die Steuerfahndung deckt auf

Für deutsche Steuerflüchtlinge mit Auslandskonten wird es eng. Nicht nur dass die geheimen Kontodaten von Insidern dem deutschen Fiskus zum Kauf angeboten werden; auch die vermeintlich vertrauenswürdigen Vermögensverwalter halten nicht immer was sie versprechen.

 

Es hatte alles so schön angefangen. Im hohen Alter lernte die sehr vermögende Koblenzerin noch einmal einen jungen, attraktiven Mann kennen. Gemeinsam verlebten Sie Urlaube in Spanien und Österreich. Die Rücklagen, die dies ermöglichten und von denen der deutsche Fiskus nichts wusste, betreute ihr persönlicher Kundenberater bei einer großen Schweizer Bank. Es handelte sich hierbei um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich.

 

Leider verstarb die Dame im August 2003 und wurde unter anderem von ihrem zum damaligen Zeitpunkt 38-jährigen Lebensgefährten beerbt. Im Rahmen der Erbauseinandersetzungen kam es dann zu Ungereimtheiten, die auch die deutschen Finanzbehörden aufmerksam werden ließen. Aufgrund eines Hinweises wurde die Steuerfahndung des Finanzamts Koblenz aktiv.

 

Im Zuge der Ermittlungen entwickelte der Fall immer neue Facetten. Ging es anfänglich eher darum, die korrekte Höhe des Nachlasses zu ermitteln, konnten bald auch frühere Schenkungen der Erblasserin nachgewiesen werden. Nach Durchsuchungen in Deutschland, Österreich, Spanien und der Schweiz stand schließlich fest, dass der Nachlass deutlich höher war, als bislang dem Finanzamt vorgegaukelt wurde.

 

Gleichzeitig kamen aber auch Zweifel am Geschäftsgebaren des Kundenberaters der Schweizer Bank auf. Aufgrund intensiver Recherchen der Koblenzer Beamten bei denen auch Spezialisten des Landeskriminalamts eingeschaltet wurden, konnten dem Schweizer zahlreiche Buchungsfälschungen und Barabhebungen von dem Konto der alten Dame nachgewiesen werden. An sämtlichen Kontrollen und an seinen Vorgesetzten vorbei hatte der Bankmitarbeiter über mehrere Jahre insgesamt ungefähr 4,5 Millionen Schweizer Franken (ca. 2,9 Millionen Euro) in die eigene Tasche gewirtschaftet. Mit dem Geld finanzierte der Kunstliebhaber sein teures Hobby und kaufte sich einen Luxus-Sportwagen.

 

Aufgrund der Ermittlungen der Steuerfahndung Koblenz konnte insgesamt ein steuerliches Mehrergebnis von über 6 Millionen Euro realisiert werden. Der Kundenberater ist nicht mehr für die Schweizer Bank tätig; das Strafverfahren gegen ihn läuft noch. Er ist gewillt, den Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten wieder gut zu machen. Ob dies die im Rahmen der Steueraffäre ohnehin aufgeschreckten Steuerflüchtlinge beruhigen kann, ist zu bezweifeln. [Quelle: OFD Koblenz, 26.03.2008]

 

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Die Zinsbesteuerung und das Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und

zum Strafbefreiungserklärungsgesetz

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Zinsurteil" von 1991 festgestellt, dass bei der Besteuerung von Zinseinkünften seit dem Veranlagungszeitraum 1981 ein strukturelles Vollzugsdefizit bestand und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 1. Januar 1993 durch hinreichende gesetzliche Vorkehrungen die Besteuerungsgleichheit zu gewährleisten. Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber 1992 das Zinsabschlaggesetz erlassen. Es folgten weitere gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen auf die Zinsbesteuerung durch das Steuerentlastungsgesetz von 1999, das unter anderem zur Erweiterung der Mitteilungspflicht und zum Wegfall der Verwendungsbeschränkung für die mitgeteilten Daten führte, und durch das Steueränderungsgesetz 2003, das die Jahressteuerbescheinigung einführte.

 

Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit von 2003 wollte der Gesetzgeber einen Anreiz für steuerunehrliche Steuerpflichtige schaffen, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Gleichzeitig wollten die Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung maßvoll verbessert werden, um Steuerhinterziehung in der Zukunft zu erschweren. Dem verbesserten Gesetzesvollzug dienten die Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes, das am 30. Dezember 2003 in Kraft trat. Durch die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe konnte Strafbefreiung für die in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2002 erzielten Einnahmen, die zu Unrecht nicht der Besteuerung zugrunde gelegt worden waren, erlangt werden. Die derart nacherklärten Einnahmen wurden zur pauschalen Abgeltung aller denkbaren Abzüge lediglich in Höhe von 60% der Abgabe unterworfen. Unmittelbar nach dem Auslaufen der Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes trat am 1. April 2005 das neu geschaffene Kontenabrufverfahren in Kraft. Durch die enge Verzahnung der Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes mit dem Kontenabrufverfahren sollte die Steuerehrlichkeit nachhaltig gefördert werden.

 

Das vorlegende Finanzgericht ist der Auffassung, dass die Besteuerung von Zinseinkünften für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 aufgrund eines nach wie vor bestehenden strukturellen Vollzugsdefizits gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße. Darüber hinaus führe das Strafbefreiungserklärungsgesetz zu einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden gleichheitswidrigen Begünstigung steuerunehrlicher Steuerpflichtiger gegenüber steuerehrlichen Steuerpflichtigen, da diesen die steuerlichen Begünstigungen nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz vorenthalten würden.

 

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorlage für unzulässig erklärt.

 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

 

Das vorlegende Finanzgericht setzt sich mit der Frage, ob hinsichtlich der Besteuerung von Zinseinkünften für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 ein strukturelles Vollzugsdefizit bestand, nicht hinreichend auseinander. Insbesondere geht das Gericht nicht ausreichend darauf ein, ob die im Anschluss an das "Zinsurteil" in Kraft getretenen Gesetzesänderungen in ihrem Zusammenwirken gegenüber den Vorjahren erhebliche Verbesserungen der Vollzugsbedingungen herbeigeführt haben.

 

Soweit die Vorlage das Strafbefreiungserklärungsgesetz betrifft, setzt sich das Finanzgericht nicht mit der Frage auseinander, ob eine relative Schlechterstellung steuerehrlicher Steuerpflichtiger gegenüber der Begünstigung steuerunehrlicher Steuerpflichtiger durch das Strafbefreiungserklärungsgesetz verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein könnte. Es verkennt, dass das Strafbefreiungserklärungsgesetz nicht das Ziel hatte, die Steuerhinterziehung zu belohnen; es sollte vielmehr einen Anreiz für eine freiwillige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit setzen. Unerörtert bleibt in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit durch das Strafbefreiungserklärungsgesetz die tatsächliche Erhebungssituation bei den Zinseinkünften auch positiv beeinflusst worden sein könnte. Hinsichtlich der bezweifelten Eignung einer Steueramnestie zur Förderung der Steuerehrlichkeit hätte das Finanzgericht zumindest dazu näher Stellung nehmen müssen, dass der Gesetzgeber durch die enge Verzahnung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes mit dem neu geschaffenen Kontenabrufverfahren bewusst eine Regelung geschaffen hat, die Steuerverkürzungen in der Zukunft erschweren und die Steuerehrlichkeit nachhaltig fördern sollte.

 

Beschluss vom 25. Februar 2008, 2 BvL 14/05

FG Köln, Beschluss vom 22.09.2005 10 K 1880/05

 


Aushilfsarbeit von Schülern und Studenten

Viele Schüler und Studenten bessern sich mit Ferien- oder Aushilfsarbeit ihr Taschengeld auf. Wenn sie sich etwas Geld dazu verdienen, kommen die jungen Leute oft erstmals mit Fragen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts in Berührung.

 

Deshalb bietet das Bayerische Finanzministerium eine Steuerinformation zur Aushilfsarbeit von Schülern und Studenten jetzt aktualisiert an. Die Neuauflage berücksichtigt dabei unter anderem das Jahressteuergesetz 2008. Ferner wurden alle maßgeblichen Beträge aktualisiert.

 

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Kirchensteuer: Wegen Halbeinkünften auch bei 0 Euro Einkommensteuer?

Die Kirchensteuer ist grundsätzlich an die Einkommensteuer gekoppelt. Sie wird erhoben als Zuschlag in Höhe von 8 % oder 9 %. Dies gilt aber nicht, wenn Kinder zu berücksichtigen sind oder wenn Sie Dividenden und Spekulationsgewinne erzielt haben.

 

Dividenden und Spekulationsgewinne werden bei der Einkommensteuer nach dem Halbeinkünfteverfahren nur mit dem halben Betrag versteuert (gilt bis 2008). Doch für die Berechnung der Kirchensteuer wird die steuerfreie Hälfte dem zu versteuernden Einkommen wieder hinzugerechnet (§ 51a Abs. 2 Satz 2 EStG). Diese Berechnungsmethode kann dazu führen, dass Kirchensteuer selbst dann anfällt, wenn keine Einkommensteuer zu zahlen ist. Noch ist nicht geklärt, ob dieses Verfahren verfassungsmäßig ist.

 

Wenn Sie sich nun gegen die Kirchensteuerfestsetzung wehren wollen, stellt sich die Frage, wo Sie denn Einspruch einlegen müssen. Hierzu hat der Bundesfinanzhof aktuell gegen die Finanzverwaltung Folgendes entschieden (BFH-Urteil vom 28.11.2007, I R 99/06):

 

  • Grundsätzlich gilt, dass Sie den Einspruch beim Finanzamt einlegen müssen, wenn Sie sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und darauf aufbauend gegen die Festsetzung von Kirchensteuer wenden.
  • Falls aber die Einkommensteuer korrekt ermittelt wurde und Sie lediglich die Festsetzung der Kirchensteuer beanstanden, müssen Sie den Einspruch gegen den Kirchensteuerbescheid beim zuständigen Kirchensteueramt der Diözese bzw. Landeskirche einreichen. In diesem Fall richtet sich der Einspruch nämlich nicht gegen den Einkommensteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die Kirchensteuer. Der Einkommensteuerbescheid gilt auch nicht deswegen als Grundlagenbescheid, weil die "fiktive" Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer aufgrund der Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte modifiziert wird.

 

Bisher hat die Finanzverwaltung bestimmt, dass Einsprüche auch dann beim Finanzamt einzulegen sind, wenn diese sich auf die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer beziehen, z. B. bei Einbeziehung von steuerfreien Halbeinkünften oder bei Nichtberücksichtigung von Kinderfreibeträgen (FinMin. Nordrhein-Westfalen vom 9.4.2003, DB 2003 S. 1086; ebenfalls FG Düsseldorf vom 14.1.2000, EFG 2000 S. 439). Aufgrund des neuen BFH-Urteils muss sich künftig also auch noch das Kirchensteueramt - wie schon zuvor das Finanzamt - mit dem Steuerfall befassen. Der BFH lässt das Argument nicht gelten, dass das Finanzamt in Einkommensteuerfragen die größere fachliche Kompetenz und Sachnähe habe und deshalb die Bearbeitung dort verwaltungsökonomisch sinnvoller sei.

 

TIPP: Falls Sie sich also künftig gegen die Festsetzung der Kirchensteuer, nicht aber gegen die Einkommensteuer wehren, legen Sie Einspruch beim zuständigen Kirchensteueramt ein. Noch nicht geklärt ist, ob überhaupt Kirchensteuer festgesetzt werden darf, wenn die Einkommensteuer 0 Euro beträgt. Hierzu sind derzeit noch mehrere Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig, auf die Sie sich in Ihrem Einspruch berufen sollten (Aktenzeichen: I R 2/07, I R 3/07, I R 7/07).

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG

Behandlung von Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Jahr der Anteilsveräußerung entstanden sind.

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3. Aus der Rechtsprechung



Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen - Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Fahndungsprüfung - durch einen Maschinenring vermittelte Arbeitskräfte als Arbeitnehmer eines Gartenbaubetriebs

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. Februar 2008 VI R 83/04 )


Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Beantragung einer Steuervergütung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Januar 2008 VII R 3/07 )


Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung - Zurechnung von Betriebsvermögen bei Mitunternehmern - Verböserungsverbot - Bindung des BFH an den erstinstanzlichen Klageantrag

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Januar 2008 II R 10/06 )


Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten - Endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2007 IR 66/06 )


Wert der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO - Schenkung unter Ehegatten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Dezember 2007 VII R 1/07 )


Pensionspferdehaltung bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht durch den Grundbetrag abgegolten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. November 2007 IV R 49/05 )


Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. November 2007 I R 52/06 )


Ausfuhrerstattung - Abgabe der Ausfuhranmeldung durch anderen als Inhaber der Ausfuhrlizenz - Zuständigkeit bei Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den konkreten Einzelfall

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Februar 2008 VII R 26/05 )


Reihenfolge der Steuervergünstigungen der §§ 34f Abs. 3 und 35a EStG - Auflösung einer Normenkollision - Erfordernis eines förmlichen Revisionsantrags - Pflichten des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Steuervergünstigungen - Gleichheitssatz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Januar 2008 X R 1/07 )


Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. - "Minderungspause" als bewusste, verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2007 I R 52/07 )


Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 13.12.2006

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. November 2007 III 60/99 )


Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. November 2007 IV R 71/05 )


Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. November 2007 V R 72/05 )


Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen - Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. November 2007 I R 72/06 )

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4. Neue Fachliteratur



Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2007

Das Amtliche Einkommensteuer-Handbuch des BMF bietet dem Praktiker eine kompakte Zusammenstellung aller für den Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Vorschriften des EStG, der EStDV und EStR. Außerdem sind die Hinweise sowie Auszüge aus anderen relevanten Gesetzen und BMF-Schreiben abgedruckt. Das Handbuch hilft bei der Beratungsarbeit für einkommensteuerpflichtige Mandanten, die einen raschen Zugriff auf die relevanten, aktuellen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien erfordert.

 

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Anleitung zur Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärung 2007

Die Anleitung kommentiert die amtlichen Vordrucke und erörtert Grundsatzfragen. Beigefügt sind die offiziellen Muster der Umsatzsteuer-Voranmeldungsvordrucke 2008 und der Umsatzsteuer- und Gewerbesteuer-Erklärungsvordrucke 2007. So erhält jeder alle für die Steuererklärung wichtigen Materialien aus einer Hand. Hinweise auf steuerrechtliche Fundstellen und auf BFH-Urteile helfen, die Fakten und Zusammenhänge zu vertiefen.

 

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