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Handlungsbedarf für Personenunternehmen!

Gerade die Unternehmenssteuerreform hat Auswirkungen auf die Gesellschaft und ihre Gesellschafter. Im 2-tägigen Seminar „Steuerrecht in der Praxis: Personengesellschaften 2008“ erhalten Sie einen fundierten Einblick in die neue Systematik, die aktuellen Rechtsentwicklungen und die wesentlichen Auswirkungen der Reform. Anhand von konkreten Fallkonstellationen werden Sie die verschiedenen Gestaltungsvarianten nachvollziehen können.

 

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1. Aktuelles



Wie verbreitet ist Steuerhinterziehung?

Ob und wie man das Steuersystem in Deutschland vereinfachen und gerecht gestalten könnte, darüber wurde zuletzt im Wahlkampf 2005 politisch ernsthaft diskutiert. In Berlin ist das Thema seitdem nicht konsequent weiter behandelt worden. Geblieben aber ist in der Bevölkerung im hohen Maße das Gefühl, dass unser Steuersystem nicht gerecht ist. 78 Prozent haben zur Zeit dieses Gefühl, und 78 Prozent hatten diesen Eindruck schon vor fünf Jahren. Nur eine kleine Minderheit von 8 Prozent empfindet das deutsche Steuersystem als gerecht.

 

Obwohl fast jeder Zweite (49 Prozent) in einer Allensbacher Umfrage zur Moral der Deutschen darauf besteht, dass Steuerhinterziehung unter keinen Umständen zu dulden sei, geht die Mehrheit der Bevölkerung davon aus, dass in Wirklichkeit viele Bürger durchaus Steuern zu hinterziehen versuchen. Auf die Frage: "Glauben Sie, dass Steuerhinterziehung in Deutschland weit verbreitet ist, dass viele Menschen in Deutschland Steuern hinterziehen, oder glauben Sie das nicht?", antworten 77 Prozent: "Steuerhinterziehung ist weit verbreitet". In allen sozialen Schichten ist die Vorstellung von Steuerhinterziehung als Allgemeinverhalten fast wie eine Selbstverständlichkeit vorhanden.

 

Zwar gehen die Meisten (53 Prozent) davon aus, dass solche Steuerhinterziehung vor allem in höheren Schichten vorkommt, aber viele glauben auch, dass der Versuch, dem Staat einen Teil der verordneten Steuern vorzuenthalten, sich längst nicht auf die höheren Schichten beschränkt. 43 Prozent betonen: "Das ist generell verbreitet".

 

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Steuerstrategische Chancen für kleine und mittlere Unternehmen

Fachbeitrag von Steuerberater und Dipl.-Vw. Dipl.Hdl. Heribert Keuler aus der Kanzlei Keuler + Partner.

“Nach der Unternehmensteuerreform” - Ein Beitrag, um steuerstrategische Chancen für kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmer zu nutzen.

 

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BilMoG - kleines Wort, große Wirkung

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Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05 entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben müssen. Der sog. Sofortabzug der Vorsteuer gebiete es, dass der Finanzverwaltung eine leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht werde.

 

Der BFH hatte bisher nur in Fällen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) entschieden, dass der Abzug der in der Rechnung der GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer nur möglich sei, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungstellung tatsächlich bestanden habe. Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehre, trage die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechung angegebene Sitz des leistenden Unternehmers tatsächlich bestanden habe, weil für ihn eine Obliegenheit bestehe, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern.

Mit dem jetzigen Urteil werden diese Anforderungen auf alle Unternehmer - unabhängig von der Rechtsform, in der sie ihr Unternehmen betreiben - erstreckt.

 

Im Streitfall hob der BFH das Urteil des Finanzgerichts zwar aus verfahrensrechtlichen Gründen auf, wies die Klage aber, ebenso wie zuvor schon das Finanzgericht, ab.

 

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Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, der ihm Gelegenheit gab, zu vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Bildung einer Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern (§ 7g des Einkommensteuergesetzes) Stellung zu nehmen. Mit seinem Urteil vom 29. November 2007 IV R 82/05 bestätigte er die bisherige Rechtsprechung, dass die Rücklage durch Ausweis eines Bilanzpostens gebildet werden muss. Außerdem erleichterte er die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Fälle der Betriebsaufspaltung.

 

Eine KG hatte in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2000 eine Ansparrücklage für eine Reihe von Wirtschaftsgütern gebildet. Während einer im Jahr 2002 abgehaltenen Betriebsprüfung stellte sich heraus, dass die Wirtschaftsgüter nicht durch die KG, sondern durch eine GmbH genutzt werden sollten, deren Anteile einer Schwestergesellschaft der KG gehörten. Der Betriebsprüfer erkannte die Ansparrücklage deswegen nicht an. Er war der Meinung, es fehle an der von der Rechtsprechung des BFH geforderten betriebsvermögensmäßigen Verbindung zwischen KG und GmbH.

Daraufhin fassten die Gesellschafter der KG den Beschluss, die Ansparrücklage erneut zu bilden mit der Maßgabe, dass die anzuschaffenden Wirtschaftsgüter nunmehr einer anderen (nahe stehenden) GmbH zur Nutzung überlassen werden sollten.

 

Der BFH entschied in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung, dass das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage nur durch Bildung eines Passivpostens in der Bilanz hätte ausgeübt werden dürfen. Ein Beschluss in der Gesellschafterversammlung sei unzureichend. Demgegenüber teilte der BFH nicht die Bedenken, die das Finanzamt gegenüber der ursprünglich in der Bilanz gebildeten Ansparrücklage geäußert hatte. Zwar sei es richtig, dass die GmbH-Anteile nicht zum Betriebsvermögen der KG, sondern zu dem ihrer Schwestergesellschaft gehört hätten. Gleichwohl habe zwischen der GmbH und der KG eine Betriebsaufspaltung bestanden. Maßgeblich sei insoweit allein, dass sich die Verflechtung aus der durch die Schwestergesellschaft vermittelten Beteiligung der Gesellschafter der KG an der GmbH und nicht aus einem rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis ergeben habe.

 

Allerdings sei die Ansparrücklage insoweit nicht anzuerkennen, als in der Buchführung die Positionen „Empfang, Besprechungsraum I und II“ mit Pauschalbeträgen aufgeführt seien. Bei einer solchen pauschalen Bezeichnung lasse sich bei Vornahme der Investition nicht erkennen, ob es sich tatsächlich um die Wirtschaftsgüter handele, wegen deren Finanzierung die Rücklage gebildet worden sei.

 

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Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer auf dem europäischen Prüfstand

Mit Beschluss vom 2. April 2008 hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht - Az. 7 K 333/06. Zu klären ist, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstößt. Die Vorlagefrage des NFG lautet:

 

  • Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sog. einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen zugleich als eigenständige Leistungen der deutschen Umsatzsteuer unterliegen?
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Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Die Klägerin und ihr Ehemann beauftragten am 3. Dezember 2004 ein Bauunternehmen mit der Errichtung eines Einfamilienhauses zum Preis von 196.544 EUR. Im Bauvertrag wurde der genaue Bauort festgelegt. Einige Wochen später - mit Notarvertrag vom 20. Dezember 2004 - erwarben die Klägerin und ihr Ehemann von einer Grundstücksgesellschaft den noch zu bebauenden Grund und Boden zum Kaufpreis von 73.870 EUR. Die Grundstücksgesellschaft hatte dieses und andere Grundstücke mit Vertrag vom 22. Juni 2004 erworben. Dem Vertrag vom 22. Juni 2004 war ein Bebauungsplan für die Baugrundstücke beigefügt, in dem das von der Klägerin und ihrem Ehemann später beauftragte Bauunternehmen benannt war. Weil der Gesellschaftergeschäftsführer des Bauunternehmens zugleich Beteiligter der Grundstücksgesellschaft war, nahm das beklagte Finanzamt (FA) eine personelle Verflechtung sowie ein Zusammenwirken der beiden Unternehmen auf der Veräußererseite an und bezog die künftigen Baukosten in die Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage mit ein. Die Grunderwerbsteuer setzte das FA deshalb auf 9.464 EUR fest (3,5% aus der Summe von 73.870 EUR und 196.544 EUR).

 

Hiergegen richtet sich die Klage. Zur Begründung bringt die Klägerin vor, die Grunderwerbsteuer dürfe nach ihrem Verständnis nicht die Baukosten, sondern allein den Erwerb des Baugrundstücks - also den "Grunderwerb" - erfassen. Demgemäß dürfe die Grunderwerbsteuer nur mit 3,5 % von 73.870 EUR, also 2.585 EUR festgesetzt werden.

 

Der 7. Senat des NFG neigt - entgegen der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des BFH (z.B. BFH-Urt. v. 27. Oktober 1999 - II R 17/99, BStBl II 2000, 34) dazu, dem Klagebegehren zu entsprechen. Er hat das anhängige Verfahren deshalb ausgesetzt und den EuGH angerufen:

 

Da es sich bei den sowohl mit Umsatzsteuer als auch mit Grunderwerbsteuer belasteten Bauleistungen zivilrechtlich gerade nicht um einen Grunderwerb handele, könne die Grunderwerbsteuer auf die Bauleistungen ihrem Charakter nach eine zusätzliche sog. Sonderumsatzsteuer darstellen. Die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer (3,5 %) wirke nämlich in diesen Fällen des sog. einheitlichen Leistungsgegenstands im Kern wie eine der Mehrwertsteuer (z. Zt. 19 %) vergleichbare sich auf den geschaffenen Mehrwert beziehende allgemeine Abgabe im Bereich der Errichtung von Gebäuden. Sie wirke damit wie eine zusätzliche Umsatzsteuer auf Bauleistungen. Gerade dies - so der 7. Senat des NFG - könne aber gegen gemeinschaftsrechtliche Gebot, Mehrfachbelastungen mit Umsatzsteuer zu unterlassen, verstoßen.

 

Ein Az. des EuGH liegt noch nicht vor.

 

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Frist 31. 5. 2008 beachten: Erstmaliger Nachweis bei Einbringungen nach dem SEStEG

Bei Einbringungen, bei denen der Einbringungszeitpunkt zwischen dem 1. 1. und dem 31. 5. 2007 liegt, ist der Nachweis, wem die übertragenen Anteile zuzurechnen sind, bis spätestens 31. 5. 2008 zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, gelten die Anteile als veräußert. Eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns sowie eine Besteuerung des Gewinns aus der – fiktiven – Veräußerung wäre die Folge. Die Frist ist nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht verlängerbar.

 

Bei Einbringungen unterhalb des gemeinen Werts ist zur Vermeidung einer rückwirkenden Besteuerung jährlich zum 31. 5. nachzuweisen, dass der Einbringende weiterhin Eigentümer der Anteile ist. Für Einbringungen nach dem 31. 5. ist nach einem neuen Schreiben der OFD Frankfurt am Main erster Nachweiszeitpunkt der 31. 5. des übernächsten Jahres.

 

Zum Hintergrund: Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) wurde das System der einbringungsgeborenen Anteile bei Einbringungen unter dem Teilwert zu Gunsten eines Sperrfristenkonzepts aufgegeben. Die neue Vorschrift dient der Überprüfung, ob innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist eine Veräußerung oder ein gleichgestellter Vorgang eingetreten ist. Dies würde zu einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns führen.

 

Nach neuem Recht bleiben die durch Einbringungen zu Buch- oder Zwischenwerten erworbenen Anteile steuerverhaftet. Die stillen Reserven sind bei Veräußerungen und der Veräußerung gleichgestellten Vorgängen aufzulösen. Daher ist jährlich nachzuweisen, dass der Erwerber noch Eigentümer der Anteile ist. Der Nachweis ist jährlich zum 31. 5. zu erbringen. Das BMF hat ein Schreiben zur Nachweispflicht herausgegeben (koordinierter Ländererlass, BMF vom 4. 9. 2007, IV B 2 – S1900/07/001, BStBl. I 2007, 698). Das neue Schreiben der OFD Frankfurt am Main (Rundverfügung v. 9. 1. 2008, S 1978 A – 43 – St 52) erläutert nun den bislang fehlenden Punkt, zu welchem Zeitpunkt erstmalig der Nachweis zu erbringen ist, wenn die Einbringung nach dem 31. 5. eines Jahres erfolgt ist.

 

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 UmwStG muss der Einbringende in den auf die Einbringung folgenden sieben Jahren bis zum 31. 5. nachweisen, wem die Anteile an dem Tag, der dem maßgebenden Einbringungszeitpunkt entspricht, zuzurechnen sind. Bei einer Einbringung nach dem 31. 5. kann daher der Nachweis nicht bis zu diesem Tag des folgenden Jahres erbracht werden.

 

Beispiel: Eine Einbringung erfolgt zum 1. 7. 2007. Erster Nachweiszeitpunkt ist damit der 1. 7. 2008. Bis zum 31. 5. 2009 ist somit nachzuweisen, wem die Anteile am 1. 7. 2008 zuzurechnen sind.

 

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Berufsregister der Wirtschaftsprüfer nun im Internet

Seit Ende 2003 steht auf den Internetseiten der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) das WP Verzeichnis Online als Mitgliederverzeichnis zur Verfügung. Dieses Angebot ist nun um die Daten des bei der WPK geführten Berufsregisters erweitert worden.

 

Damit führt die WPK den Gesetzesauftrag des im Rahmen der Siebten WPO-Novelle eingefügten § 37 Abs. 1 Satz 3 WPO aus, wonach das Berufsregister elektronisch zu führen und der Öffentlichkeit mit den aktuellen Daten elektronisch zugänglich zu machen ist. Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber die von der Abschlussprüferrichtlinie für die europäischen Prüferberufe vorgeschriebenen Anforderungen an öffentliche Berufsregister umgesetzt.

 

Schon nach der bisher geltenden Rechtslage standen die Daten aus dem Berufsregister der interessierten Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung; von der Auskunftsmöglichkeit wurde telefonisch oder schriftlich Gebrauch gemacht. Jetzt ist das Berufsregister unmittelbar elektronisch zugänglich.

 

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Veröffentlichung von freiwilligen Angaben ausdrücklich aufrechterhalten. Räumlich getrennt gibt das Verzeichnis daher auch Auskunft über solche freiwilligen Angaben, die die Kommunikationswege verkürzen.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Private Steuerberatungskosten: Bescheide nunmehr vorläufig

Festsetzungen der Einkommensteuer sind ab sofort für Veranlagungszeiträume ab 2006 hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben vorläufig vorzunehmen.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA - Auslegung der Übergangsregelung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. März 2008 VII R 11/07 )


Entnahme in Höhe eines zusätzlich zur Haftsumme gezahlten Agios führt bei negativem Kapitalkonto nicht zu einer Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. März 2008 IV R 35/07 )


Barausgleich cash-settlement führt nicht zu Werbungskosten bei den Stillhalterprämien

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Februar 2008 IX R 68/07 )


Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Februar 2008 VII R 33/06 )


Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 - Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 - Keine Anwendbakeit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 2000 für Gesellschafterdarlehen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Januar 2008 IV R 37/06 )


Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten - Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Januar 2008 VI R 45/04 )


Bestimmtheit eines zusammengefassten Grunderwerbsteuerbescheids bei Erwerb mehrerer Grundstücke in einem Zwangsversteigerungsverfahren - Bindung an die gemäß § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Grundstückswerte bei der Bemessung der steuerpflichtigen Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Dezember 2007 II R 28/07 )


Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH - Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes - Rechtsformneutralität

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Dezember 2007 V R 61/05 )


Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. November 2007 IV R 81/05 )


Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten - Abschluss eines Vergleichs kein rückwirkendes Ereignis - Bewertung einer Kapitalforderung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Februar 2008 II R 82/05 )


Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Unzutreffende Beurteilung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Dezember 2007 V R 3/06 )


Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter - Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems durch eine GmbH im Interesse ihrer Gesellschafter - Aufwendungsersatz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Dezember 2007 V R 60/05 )


Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung - Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung mit lediglich mittelbarer personeller Verflechtung - Finanzierungszusammenhang

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. November 2007 IV R 82/05 )


Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 - Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte als Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. November 2007 V R 15/06 )


Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. November 2007 V R 26/05 )


Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05 )

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4. Neue Fachliteratur



Kraftfahrzeuge im Ertrag- und Umsatzsteuerrecht

Von der Anschaffung bis zur Veräußerung

 

Die Autoren beschreiben praxisnah die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen, von der Anschaffung, über die tägliche Nutzung, bis hin zur Veräußerung. Dabei betrachten Sie die Sachverhalte sowohl aus ertragsteuerlicher als auch aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht. Zahlreiche Änderungen hat dieses Rechtsgebiet durch Gesetzgebung, Rechtssprechung und Finanzverwaltung erfahren. Das Werk stellt nun den aktuellen Stand aller wichtigen Fragen dar und liefert steueroptimale und praxisorientierte Lösungen.

 

Schwerpunkte des Werks sind:

 

- Zurechnung zum Betriebsvermögen

- 1%-Methode

- Fahrtenbuchmethode sowie im

- Zuordnung zum Unternehmensbereich

- Vorsteuerabzug

- Fahrzeugnutzung durch den Unternehmer

 

Zahlreiche Übersichten und Beispiele machen das Werk zu einem wertvollen Arbeitsmittel und erlauben einen schnellen Zugriff zum Thema.

 

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Alterssicherung und Besteuerung

Namhafte Autoren aus Wissenschaft und Praxis erläutern das System der Alterssicherung und geben für die Beratung im Steuerrecht wertvolle Hinweise.

 

Schwerpunkte setzt das Werk bei

- der gesetzlichen Rentenversicherung,

- der Alterssicherung der Landwirte,

- der Beamtenversorgung,

- den berufsständischen Versorgungswerken,

- der betrieblichen und privaten Altersvorsorge,

- der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

 

In allen Bereichen werden die rechtlichen und steuerrechtlichen Aspekte beleuchtet. Dabei wird insbesondere die steuerliche Förderung der Altersvorsorge sowie die Besteuerung von Aufwendungen dargestellt, aber auch Sonderprobleme der Doppelbesteuerung finden praxisnahe Lösungen.

 

Das Werk bündelt die wichtigsten Informationen in einem kompakten Band. Ein "Muss" für jeden Berater der nicht nur namhafte Autoren, sondern auch einen schnellen und fundierten Zugriff zum Thema sucht.

 

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