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Online-Ausgabe Nr. 195 vom 05.05.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 22.218 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Realsplitting: Ohne Sonderausgabenabzug keine Versteuerung beim Empfänger?

Das Prinzip des Realsplittings ist schnell erklärt: Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten kann der Zahler als Sonderausgaben bis zu 13 805 EUR absetzen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Hierzu aber muss der Ex-Gatte seine Zustimmung geben und die empfangenen Beträge seinerseits als "sonstige Einkünfte" versteuern (§ 22 Nr. 1a EStG).

 

Nun kommt es manchmal vor, dass sich beim Unterhaltszahler der Sonderausgabenabzug gar nicht oder nicht voll steuermindernd auswirkt, etwa weil sein Gesamtbetrag der Einkünfte - von dem die Unterhaltsleistungen abgezogen werden - aufgrund von Verlusten oder geringen Einkommens sehr niedrig oder negativ ist, weil der Geber den Sonderausgabenabzug versäumt hat oder weil er bewusst darauf verzichtet hat. Zum großen Ärgernis verlangt die Finanzverwaltung dennoch vom Unterhaltsempfänger, dass er die Bezüge versteuern muss (OFD Koblenz vom 12.6.2003, DStR 2003 S. 1396; ebenfalls OFD Koblenz vom 30.7.2007, DStR 2007 S. 1820). Kann dies rechtens sein?

 

Nein, meint das Finanzgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung. Der Empfänger muss die Unterhaltszahlungen nur dann versteuern, wenn und soweit sich die Zahlungen beim Geber tatsächlich steuermindernd ausgewirkt haben. "Fehlt es beim Geber an einem Steuerabzug, so besteht auch kein Grund für eine korrespondierende Erfassung der Bezüge beim Empfänger" (FG Köln vom 7.11.2007, EFG 2008 S. 444; FG Münster vom 12.4.2000, EFG 2000 S. 1002).

 

  • Nach Auffassung der Richter verstieße es gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe und gegen den Gleichheitsgrundsatz, "wenn der Steuergesetzgeber ohne entlastende Gegenwirkung bei einem Ehegatten beim anderen Ehegatten allein an den Bezug ehelicher Unterhaltsleistungen eine originäre Steuerpflicht knüpfe." Mit dem Korrespondenzprinzip zwischen Sonderausgabenabzug einerseits und Besteuerung andererseits soll der Wegfall des Ehegattensplittings nach Trennung oder Scheidung abgemildert werden. Die an sich steuerfreien Unterhaltszahlungen würden erst durch die tatsächliche Berücksichtigung als Sonderausgaben beim Geber zu steuerrelevanten Einkünften beim Empfänger.

 

Und noch eins: Die Besteuerungspflicht beim Empfänger trotz fehlendem Sonderausgabenabzug führt auch beim Unterhaltszahler zu einem krassen Nachteil: Nach den Regeln des Realsplittings ist der Zahler dem Empfänger gegenüber verpflichtet, dessen steuerlichen und außersteuerlichen Nachteile infolge der Versteuerung auszugleichen. So muss der Zahler hier zusätzliche Zahlungen leisten, ohne dass er überhaupt eine entsprechende Steuerermäßigung erlangt hat. Für ihn also eine doppelte Benachteiligung!

 

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Fehler bei der Anwendung steuerlicher Vorschriften vermeiden

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  • TIPP: Gegen die freundliche Entscheidung des FG Köln ist die Revision vor dem BFH anhängig unter dem Aktenzeichen X R 49/07. Als betroffener Unterhaltsempfänger sollten Sie also Ihre Unterhaltsleistungen pflichtgemäß in der "Anlage SO" eintragen, aber dann gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. So wahren Sie sich Ihre Rechte auf Steuerrückzahlung, falls der BFH das Urteil des FG Köln bestätigen sollte. Rückendeckung bekommen Sie auch vom führenden EStG-Kommentar, der "die Besteuerung dem Grunde und der Höhe nach vom tatsächlichen Sonderausgabenabzug abhängig" sieht (Schmidt, EStG, 26. Aufl. 2007, § 22 Rz. 90).

 

Beim Realsplitting soll also eine unmittelbare Beziehung zwischen der Steuerentlastung beim Unterhaltsverpflichteten und der Steuerbelastung beim Unterhaltsempfänger bestehen. Warum nur wendet der Fiskus dieses Korrespondenzprinzip hier nicht so strikt an wie in anderen Fällen?

 

  • Was gilt, wenn der Geber bewusst nur einen Teil der Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben geltend macht? Bisher hat der Empfänger die erhaltenen Unterhaltsleistungen in der Höhe versteuern müssen, in der er dem Sonderausgabenabzug in der "Anlage U" zugestimmt hat (OFD Koblenz vom 12.6.2003, DStR 2003 S. 1396). Von dieser rigiden Vorgabe ist der Fiskus aber kürzlich abgewichen: Jetzt muss der Empfänger nur noch den Betrag versteuern, den der Geber als Sonderausgaben abgesetzt hat. Hat der Empfänger beispielsweise in der "Anlage U" einem Betrag von 10 000 EUR zugestimmt, der Geber aber nur 6 000 EUR als Sonderausgaben geltend gemacht, braucht der Empfänger nur 6 000 EUR zu versteuern (OFD Koblenz vom 30.7.2007, DStR 2007 S. 1820).
  • Was gilt, wenn der Geber den Sonderausgabenabzug deshalb nicht in Anspruch nehmen darf, weil er im Ausland lebt und somit nur beschränkt steuerpflichtig ist? Diese Frage hat der BFH in Ihrem Sinne geklärt: Der Empfänger muss die Leistungen nicht versteuern (BFH-Urteil vom 31.3.2004, BStBl. 2004 II S. 1047).
  • Was gilt, wenn der Geber den Sonderausgabenabzug nicht in Anspruch nehmen darf, weil der Empfänger in Österreich lebt und die Unterhaltszahlungen dort nicht steuerpflichtig sind? In diesem Fall wendet der Fiskus das Korrespondenzprinzip strikt an - und versagt dem Geber zu Recht den Sonderausgabenabzug (EuGH-Urteil vom 12.7.2005, C-403/03; ebenso BFH-Urteil vom 13.12.2005, XI R 5/02).
  • Was gilt, wenn der Geber den Sonderausgabenabzug nicht in Anspruch nehmen kann, weil der Empfänger in einem Nicht-EU-Staat lebt und somit nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist? In diesem Fall ist das Realsplitting ausgeschlossen. Eine Ausnahme allerdings gibt es, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht der erhaltenen Unterhaltszahlungen dem Wohnsitzstaat des Empfängers zuweist, so in den DBA mit Kanada, Dänemark, den USA und der Schweiz (H 10.2 EStR).
  • Was gilt, wenn der Geber den Sonderausgabenabzug nicht in Anspruch nehmen kann, weil er mehr als 13 805 EUR an Unterhalt leistet? Auch in diesem Fall wendet der Fiskus strikt das Korrespondenzprinzip an: Da der Geber den übersteigenden Betrag nicht absetzen kann, muss der Empfänger den Betrag auch nicht versteuern.

 

Ausführliche Informationen bietet Ihnen der Steuerrat24-Ratgeber

Geschiedene: Unterhalt an den Ex-Ehegatten.

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Elterngeld bleibt steuerfrei

Ebenso wie andere Lohn- und Einkommensersatzleistungen wie etwa das Arbeitslosen-, Kranken- oder Mutterschaftsgeld unterliegt das 2007 neu eingeführte Elterngeld dem so genannten Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass für das zu versteuernde Einkommen einer Familie, die Elterngeld erhält, ein besonderer Steuersatz berechnet wird, das Elterngeld aber steuerfrei bleibt. Dadurch wird erreicht, dass der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Dass dabei auch steuerfreie Einnahmen berücksichtigt werden müssen ist gerecht, da das Elterngeld die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie insgesamt erhöht.

 

Im Falle einer Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wirkt sich der Progressionsvorbehalt folgendermaßen aus: [Weiterlesen beim BMF]

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2. Aus der Steuerverwaltung



Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vorgestellt

Die Verfolgung von Steuerstraftaten erst nach zehn Jahren verjähren zu lassen, ist nicht zuletzt angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung eine sinnvolle Maßnahme, um Steuerbetrug einzudämmen.

Um die aus steuerfachlicher Sicht erforderlichen Maßnahmen zur Reform des deutschen Steuerrechts anzustoßen, umfasst der Referentenentwurf neben diesem wichtigen Punkt aber noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen aus verschiedenen Regelungsbereichen. Sie sollen unser Steuerrecht vereinfachen und noch effektiver gestalten. Dazu gehören unter anderem ...

 

... die Umsetzung notwendiger und politisch bedeutsamer steuerrechtlicher Änderungen, wie zum Beispiel

 

  • der Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit oder
  • die Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung.

 

... die Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union unter anderem durch

 

  • die Befeiung von der Umsatzsteuer für ambulante und stationäre Heilbehandlungen oder
  • die Öffnung der Freibetragsregelung auf Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke bei juristischen Personen aus EU- oder EWR-Ländern.
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... Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen bzw. zur Sicherung des Aufkommens wie beispielsweise

 

  • die Ausweitung der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre oder
  • eine Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen in eine Freizone.

 

Verschiedene Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts sowie die Umsetzung von Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sind ebenfalls Gegenstand des Referentenentwurfs. Es erfolgt nunmehr die Ressortabstimmung; als Kabinetttermin ist der 4. Juni vorgesehen.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Barlohnumwandlung: Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn - kein Vorrang Zivilrecht vor Steuerrecht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. März 2008 VI R 6/05 )


Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Berücksichtigung der Kapitalertragsteuerbelastung einer Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. März 2008 I B 171/07 )


Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. März 2008 VII R 12/07 )


Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer - Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Februar 2008 VR 44/06 )


Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Februar 2008 VIII R 82/05 )


Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG - Durchleitung inländischer Einnahmen durch eine ausländische Basisgesellschaft - Gestaltungsmissbrauch

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Januar 2008 I R 26/06 )


Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemäß § 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Januar 2008 I R 85/06 )


Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 - Annahme eines "Schulunterrichts und Hochschulunterrichts" - Indizwirkung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Januar 2008 V R 3/05 )


Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung - Gesetzlich nicht vorgesehenes Vorverfahren als Zulässigkeitsschranke

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Januar 2008 V R 36/06 )


Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Januar 2008 I R 8/06 )


Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig - Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits - keine Anrufung des Großen Senats

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Januar 2008 I R 101/06 )


Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. März 2008 VII R 10/06 )


Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Februar 2008 VI R 62/06 )


Mindestbemessungsgrundlage - verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung - Zweck der Mindestbemessungsgrundlage - Leistung auf Grund des Dienstverhältnisses

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Februar 2008 XI R 50/07 )


Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug - Einheitlichkeit der Leistung - Wertsteigernde Zusatzleistungen - Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Januar 2008 VR 42/05 )


Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung: Voraussetzungen der rechtlichen Entstehung der Verpflichtung - Auslegung von gerichtlichen Verfügungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Dezember 2007 IV R 85/05 )

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4. Neue Fachliteratur



Kontierung nach DATEV-Kontenrahmen

Dieses Buch ist eine Kontierungshilfe für diejenigen, die mit der Finanzbuchhaltung nach dem DATEV-System arbeiten, also Mitarbeiter in Steuerberatungskanzleien ebenso wie für Mitarbeiter in Unternehmen, die über ihren Steuerberater mit dem DATEV-System arbeiten. Es sollte am Arbeitsplatz liegen und jederzeit zur Hand sein, wenn Zweifelsfragenauftreten. Neue Mitarbeiter, denen Buchhaltungsarbeiten übertragen werden, können mithilfe dieser Broschüre schnell in ihr Arbeitsgebieteingeführt werden.

 

Der Neuauflage liegen die entsprechenden Kontenrahmen SKR 03 und SKR 04 ab 2008 zu Grunde. Wie bereits bei der 11. Auflage und vielender vorhergehenden Auflagen waren es insbesondere die Änderungenim Steuerrecht, die diese in wesentlichen Bereichen überarbeitete 12. Auflage notwendig machten. Ebenfalls aktualisiert wurden dabei natürlich auch die seit 1.07.2007 anwendbare neue Buchungstechnik(digital) und Darstellungen zu modernen und erweiterten Programmverbindungensowie zu Prüfroutinen in DATEV-Programmen.

 

Seit dem Jahr 2001 wurde zusammen mit dem Deutschen Anwaltsvereinund der DATEV eG ein Spezial-Anwaltskontenrahmen entwickelt. Die in den SKR 03 und SKR 04 angepassten Konten wurden in das Kontierungs-ABC aufgenommen. Zudem wurden die Konten, die absehbar in 2009 gelöscht zusätzlich gekennzeichnet.

 

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Drei Ausgaben für Sie geschenkt

Steuerlinks schenkt Ihnen die nächsten drei Ausgaben der Zeitschrift "Steuer-Seminar - Praxisfälle des Steuerrechts".

 


Mandantenorientierte Sachbearbeitung für Steuerfachangestellte

Neben den schriftlich zu prüfenden Fächern umfasst die Abschlussprüfung zum Steuerfachangestellten bzw. zur Steuerfachangestellten das vierte Prüfungsfach „Mandantenorientierte Sachbearbeitung“. In diesem Prüfungsgespräch soll der Kandidat zeigen, dass er berufspraktische Vorgänge und Problemstellungen aufbereiten und darstellen kann.

 

Das etablierte Lehr- und Prüfungsbuch vermittelt nicht nur das notwendige fachliche Wissen, sondern insbesondere auch die Fähigkeit zur strukturierten Präsentation der Ergebnisse. Anhand von über 100 praktischen Fällen aus der Kanzlei, die 15 Lernfeldern zugeordnet sind, wird praxisnah die geforderte Darstellung von Lösungswegen und Ergebnissen vermittelt. Der ausführliche Lösungsteil zeigt, wie im Sinne einer mandantenorientierten Sachbearbeitung zu verfahren ist. Arbeitsanleitungen und Methoden zur Präsentation und zum Vortrag der Ergebnisse runden den Inhalt ab. Durch die zahlreichen thematischen Zusammenfassungen, fachbezogenen Übersichten, Tabellen, Merkblätter etc. eignet sich das Buch nicht nur hervorragend zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung, sondern ist ebenso hilfreich als ständige Begleitung während der gesamten Ausbildungszeit. In der 7. Auflage wurden alle relevanten Änderungen zum 1 .1 .2008 eingearbeitet.

 

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