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Online-Ausgabe Nr. 199 vom 05.07.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Sind die (Steuer-) Ehrlichen doch die Dummen?

Zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07 mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht. Der BFH verneinte diese Frage.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erzielte Kapitaleinkünfte, die über dem gesetzlichen Sparerfreibetrag lagen. Seine Bank hatte von den fälligen Zinsen jeweils die wie eine Einkommensteuervorauszahlung wirkende Zinsabschlagsteuer in Höhe von 30 % der Erträge einbehalten und an den Fiskus abgeführt. Da der persönliche Steuersatz des Klägers deutlich niedriger als 30 % war, hätte der Kläger bei wahrheitsgemäßer Angabe der Zinsen in der Steuererklärung mehrere tausend DM vom Finanzamt im Rahmen der Veranlagung zurückerhalten. Tatsächlich verschwieg er jedoch sämtliche Zinsen in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997. Erst Ende 2004 berichtigte er seine Angaben im Rahmen einer Selbstanzeige und verlangte vom Finanzamt die Rückzahlung der zuviel erhobenen Einkommensteuer. Da die normale Verjährungsfrist von vier Jahren bereits abgelaufen war, bezichtigte er sich selbst der Steuerhinterziehung und berief sich auf die dann geltende Zehnjahresfrist.

Während das Finanzgericht dem Kläger Recht gab, vertrat der BFH die Auffassung, dass in einem solchen Fall die verlängerte Verjährungsfrist nicht eingreift. Ob eine vollendete Steuerhinterziehung überhaupt gegeben ist, wenn der Fiskus - wie im Streitfall - über die Zinsabschlagsteuer die ihm zustehenden Steuerbeträge faktisch bereits erhalten hat, konnte der BFH offen lassen. Selbst wenn der Kläger sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben sollte, gilt keine zehnjährige Frist. Denn der Zweck der vom Gesetzgeber angeordneten Fristverlängerung besteht darin, den durch eine Steuerstraftat geschädigten Fiskus in die Lage zu versetzen, die ihm in strafbarer Weise vorenthaltenen Steuerbeträge über die normale Verjährungsfrist hinaus noch nachfordern zu können. Der Steuerhinterzieher muss seinen Erstattungsanspruch dagegen innerhalb von vier Jahren geltend machen. Damit gilt für ihn dieselbe Frist, die auch allen ehrlichen Steuerbürgern im Normalfall zusteht, um vergleichbare Erstattungsansprüche realisieren zu können. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Ehrliche doch nicht der Dumme ist.

 

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Gutachten zeigt alarmierende Wirkungen der Unternehmensteuerreform

Die Zinsschranke und die Neuerungen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung im Rahmen der Unternehmensteuerreform haben schwerwiegende negative Konsequenzen für die Firmen. Dies ergab ein Gutachten, das die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bei der Kanzlei Peters, Schönberger & Partner GbR in Auftrag gegeben hat.

 

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw: „Wir haben immer davor gewarnt, dass die Zinsschranke und die neuen Regelungen hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung die – im Prinzip positive – Grundausrichtung der Unternehmensteuerreform gefährden. Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend und bestätigen unsere Befürchtungen."

 

Laut Gutachten fallen deutlich mehr Unternehmen als ursprünglich angenommen unter die Zinsschranke. Obwohl die Studie nur einen Ausschnitt der Wirtschaft betrachtet, wurden fast 1500 betroffene Unternehmen identifiziert. Im Gesetzgebungsverfahren ging das Bundesfinanzministerium von höchstens 200 Unternehmen aus. Die Zinsschranke kann einen Betrieb das Mehrfache des Jahresgewinns kosten. Eigentlich soll die Regelung verhindern, dass Gewinne als Zinszahlungen ins Ausland übertragen und dort versteuert werden. Die Studie zeigt: Bei der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Firmen liegen gar keine Sachverhalte vor, die zu einem Missbrauch führen könnten. Zudem basiert die Untersuchung auf der derzeit guten wirtschaftlichen Lage. Gehen die Gewinne infolge einer Konjunkturabschwächung zurück, hat dies zur Folge, dass noch mehr Firmen unter die Zinsschranke fallen.

 

Ähnlich sind die Wirkungen bei den neuen Regelungen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Künftig werden in wesentlich größerem Umfang Fremdkapitalkosten in die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer einfließen. Verlierer sind laut Studie insbesondere Verlustunternehmen, die trotz ihrer schwierigen Lage Gewerbesteuer zahlen müssen.

 

Brossardt: „Beide Neuregelungen treffen die Unternehmen ausgerechnet in Abschwungphasen und wirken Krisen verschärfend. Damit die Unternehmensteuerreform nicht zu Kollateralschäden führt, muss dringend nachgebessert werden. Ansonsten droht im Falle einer Konjunkturabschwächung eine fatale Abwärtsspirale mit massiven Auswirkungen auf die Beschäftigung."

 

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Kosten für die Aufnahme eines Gastlehrers steuerlich abzugsfähig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 8. Mai 2008, dass Aufwendungen für die Aufnahme einer Gastlehrerin aus Anlass eines Schüleraustausches in den Haushalt eines Schulleiters als Werbungskosten abzugsfähig sind.

 

Der Kläger ist Schulleiter eines Gymnasiums in Z. Im Rahmen eines Schüleraustausches fand ein Besuch einer Schülergruppe der High School aus D/Israel in Z statt. Der vorherige Schulleiter hatte den Besuch in die Wege geleitet und den Kläger gebeten, während des Besuchs einen Gastlehrer in seinem Haushalt unterzubringen. Die Gruppe bestand aus 15 Schülern im Alter von 15 bis 17 Jahren. Das Besuchsprogramm sah Veranstaltungen zur deutsch-jüdischen Geschichte und der aktuellen deutsch-israelischen politischen Situation vor. Die Schüler aus Israel wurden während des Besuchs in Familien von Schülern und die sie begleitenden Lehrer im Haushalt von Lehrern des Gymnasiums aufgenommen.

 

Der Kläger beherbergte und verköstigte in dieser Zeit in seinem Haushalt eine Gastlehrerin. Kosten wurden seitens der Schule nicht erstattet. In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger für die Unterbringung und Verpflegung der Gastlehrerin sowie für zusätzliche Fahrten Aufwendungen in Höhe von 516 DM als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte diese nicht an.

 

Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht und entschied, dass die Aufwendungen für die Aufnahme der Gastlehrerin als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig seien.

 

Die Aufwendungen seien objektiv durch die berufliche Tätigkeit des Klägers als Schulleiter des Gymnasiums veranlasst. Ohne seine Ernennung zum Leiter dieser Schule wenige Wochen vor dem Besuch der israelischen Schülergruppe wäre es nicht zur Aufnahme der Gastlehrerin in den Familienhaushalt des Klägers gekommen. Die Aufwendungen seien vom Kläger auch subjektiv zur Förderung seines Berufs als Gymnasiallehrer und Schulleiter erbracht worden. Hätte der Kläger der Bitte des früheren Schulleiters nicht entsprochen, wäre bei diesem sowie bei den Lehrern und Schülern aus Israel und seiner Schule und bei der vorgesetzten Schulbehörde der Eindruck entstanden, der Kläger zeige kein Interesse an dem Schüleraustausch und sei nicht bereit, diesen zu fördern. Das hätte für den Kläger einen schlechten Start als neuer Schulleiter bedeutet. Wie sich aus dem Erlass des Kultusministeriums vom 6. Oktober 2002 ergebe, messe das Kultusministerium schulischen Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts - insbesondere dem Schüleraustausch mit dem Ausland - bei der Erfüllung der erzieherischen Aufgaben der Schule eine besondere Bedeutung zu. Es entspreche dem Auftrag des Klägers als Schulleiter und insbesondere seinem Bildungsauftrag als Gymnasiallehrer für das Fach Ethik, den Schüleraustausch mit Israel zu fördern und dabei beispielgebend auch persönliche finanzielle Opfer zu bringen.

 

Die beruflichen Veranlassung sei auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Aufwendungen keine Auswirkungen auf die Höhe des konkreten Arbeitslohns habe. Private Motive des Klägers für die Aufnahme der Gastlehrerin seien allenfalls von untergeordneter Bedeutung gewesen.

 

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Nach dem Abitur: Erst bewerben und dann auf Weltreise!

Viele Abiturienten nutzen die Monate nach dem Abitur erst einmal dazu, um längere Zeit auszuspannen, eine große Reise zu unternehmen, einen Auslandsaufenthalt wahrzunehmen, um Geld zu verdienen usw. Wenn Sie - die frischgebackenen Abiturienten und die Eltern - jetzt nicht aufpassen, kann den Eltern der Anspruch auf Kindergeld und die steuerlichen Freibeträge verloren gehen.

 

Wenn nämlich das Kind seinen nächsten Ausbildungsabschnitt, z. B. Studium oder Lehre, nicht innerhalb von 5 Monaten beginnt, so kann es dennoch als Kind ohne Ausbildungsplatz weiter berücksichtigt werden - und die Eltern erhalten nahtlos das Kindergeld weiter (§ 32 Abs. 4 Nr. 2c EStG). Dazu ist aber erforderlich, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht und seine diesbezüglichen Bemühungen durch entsprechende Unterlagen nachweisen kann.

 

So sollten Studierwillige sich auch dann bei der ZVS bewerben, wenn sie aufgrund ihres Notendurchschnitts kaum eine Chance haben und höchstens durch Losglück einen Studienplatz erhalten können. Dazu reicht eine formlose Anfrage nicht. Ein ablehnender Bescheid der ZVS beweist, dass sich das Kind um den Studienplatz bemüht hat (so FG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2006, 5 K 1714/06). Kann eine Bewerbung nicht abgeben werden, weil das Verfahren bei der ZVS noch nicht eröffnet ist, genügt zunächst eine schriftliche Erklärung des Kindes, sich so bald wie möglich bewerben zu wollen (DA 63.3.4, BStBl. 2004 I S. 767).

 

Von großer Bedeutung ist, ob das Kind ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz innerhalb von vier Monaten nach dem Abitur oder erst nach vier Monaten aufnimmt:

 

  • Bewirbt sich das Kind innerhalb von vier Monaten nach dem Abitur oder nach Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, wird es durchgängig als "Kind ohne Ausbildungsplatz" berücksichtigt.
  • Bewirbt sich das Kind erst nach Ablauf von vier Monaten, wird es erst ab dem Monat der ersten Bewerbung oder Registrierung als "Kind ohne Ausbildungsplatz" berücksichtigt.

Achten Sie daher darauf, dass sich Ihr Kind nach dem Abitur innerhalb von vier Monaten um einen Ausbildungsplatz bemüht und Bewerbungen schreibt. Bewerbungen genügen, auch wenn diese mit einer Absage verbunden sind. Hat das Kind eine Zusage für einen Ausbildungsplatz erst im kommenden Jahr, so wird es für die gesamte Wartezeit berücksichtigt. Und wenn die Bewerbungen eingetütet sind, kann das Kind immer noch auf die große Reise gehen.

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Krankheitskosten: Befriedigung des Kaufrausches nicht steuerlich absetzbar

Das Steuerrecht kann ja wirklich interessant sein, weil es wahrlich alle Lebensbereiche widerspiegelt. Und immer wieder gibt es - wie im folgenden Fall - neue Aspekte, die selbst uns perplex machen. Über die folgende hanebüchene Idee würden wir nicht berichten, wenn sie nicht von einem pensionierten Finanzbeamten käme:

 

  • Der Fall: Der Ex-Finanzbeamte machte in seiner Steuererklärung Aufwendungen in Höhe von knapp 8 000 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend, und zwar für das Umlackieren seines Autos, Tuning des Autos mittels Anbringen von elektrischen Außenspiegeln, Spiegelglas und Scheibenfolien, Einbau eines neuen Auspuffs sowie für den Rücktritt einer gebuchten Reise. Aber mit welcher Begründung? Er habe an einer manisch-depressiven Erkrankung gelitten, in deren Folge er die unsinnigen Käufe getätigt habe. Deshalb handele es sich bei den Aufwendungen um krankheitsbedingte Kosten. Klar, dass das Finanzamt die Anerkennung der Kosten verweigerte. Doch der Pensionär zog vor das Finanzgericht.

 

Über dieses - unerhörte - Ansinnen des ehemaligen Finanzbeamten haben sich die Richter am Finanzgericht München vermutlich zunächst amüsiert und dann geärgert. Jedenfalls wischten sie das Begehren kurzerhand beiseite mit der Begründung, die Aufwendungen seien nicht "zwangsläufig" im Sinne des § 33 EStG und deshalb keineswegs außergewöhnliche Belastungen. Die Aufwendungen dienten zwar zur Befriedigung der Bedürfnisse in der manischen Phase der Erkrankung, nicht aber ihrer Heilung. Außerdem habe der Pensionär ja einen Gegenwert für seine Aufwendungen erhalten (FG München vom 10.3.2008, 13 K 2392/05).

 

Dieser Fall ist vergleichbar mit dem Drogen-, Alkohol- und Spielsüchtigen: Bei diesen Personen sind zwar die Aufwendungen zur Behandlung der Sucht als Krankheitskosten steuerlich absetzbar, nicht aber die Aufwendungen zur Befriedigung der Sucht. Also gehen die Kosten für Drogen, Alkohol und Jettons auf eigene Kappe - und nicht auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahler.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I S. 1912) wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 eingeführt. Dabei werden der Sparer-Freibetrag und der für Kapitaleinkünfte geltende Werbungskostenpauschbetrag zu einem einheitlichen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR (1.602 EUR für Verheiratete) zusammengefasst (§ 20 Abs. 9 EStG).

 

Ein aktuelles BMF-Schreiben vom 2. Juli 2008 nimmt Stellung zur Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 und der neuen Abgeltungsteuer.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Nichtpräferenzieller Ursprung - Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung - Wechsel in eine andere Tarifposition - Keine Bindung an Listenregeln der Kommission

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Mai 2008 VII R 18/07 )


Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. April 2008 I R 103/01 )


Umsatzsteuerliche Behandlung der "unentgeltlichen" Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. April 2008 XI R 56/06 )


Nutzungsüberlassung eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks zum Abbau eines bergfreien Bodenschatzes - Bewertung des Anspruchs aus Sachvermächtnis ausnahmsweise mit Steuerwert der vermachten Sache

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. April 2008 II R 24/06 )


Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. April 2008 V R 76/05 )


Keine Eignungsprüfung für in der Steuerberaterprüfung endgültig gescheiterte deutsche Hochschulabsolventen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. April 2008 VII R 13/07 )


Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO - Realisation von Erstattungsansprüchen - Anspruch des Fiskus auf eine Abschlusszahlung - Anrechnungsverfügung als selbständiger Verwaltungsakt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07 )


Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude - Gesetzesüberschrift zweitrangig für Gesetzesinterpretation

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Januar 2008 III R 9/05 )


Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Steuerbescheinigung - Unzulässigkeit von Blanko-Steuerbescheinigungen - Entscheidung über Verfahrensrüge ohne Begründung - Unterbrechung des Revisionsverfahrens - Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt - Revisibilität der Würdigung einer Einlassung als Schutzbehauptung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. April 2008 VIII R 28/07 )


Entgeltliche Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch selbständigen Referenten - Umsatzsteuerpflicht - Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 - Berufung auf Gemeinschaftsrecht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. April 2008 V R 58/05 )


Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft Rechtsform - § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. April 2008 XI R 73/07 )


Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO - Abgrenzung PKW/LKW

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. April 2008 II R 62/07 )


Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für künstliche Gelenke

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. April 2008 V II R 8/07 )


Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg - DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Februar 2008 I R 75/07 )

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4. Neue Fachliteratur



Die Besteuerung der Personengesellschaften

Mit diesem Lehrbuch erhält der Leser eine umfassende, dabei aber kompakte Darstellung der Besteuerung der Personengesellschaften. Durch prägnante, aufeinander aufbauende Fallbeispiele und zusammenfassende Schaubilder wird eine effiziente Erarbeitung des vielschichtigen Stoffgebietes für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen ermöglicht.

 

Angefangen bei den zivilrechtlichen Grundlagen und der Übertragung von Wirtschaftsgütern über den Gesellschafterwechsel und die Beschränkung des Verlustausgleichs bin hin zur Betriebsaufspaltung. Darüber hinaus wendet sich das Werk an Praktiker, die sich einen aktuellen und theoretisch fundierten Überblick über die Besteuerung der Personengesellschaften verschaffen wollen bzw. sich in der Vorbereitung auf steuerliche Berufsexamina befinden.

 

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