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Online-Ausgabe Nr. 200 vom 20.07.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur


1. Aktuelles



Achtung: Teileinspruchsentscheidung - Neue Wunderwaffe der Finanzverwaltung?

Aufgrund der zahlreichen Steueränderungen in den letzten Jahren hat die Anzahl der Einsprüche gegen Steuerbescheid erheblich zugenommen. Eine Vielzahl von Steuerzahlern wenden sich insbesondere gegen ihre Einkommensteuerbescheide und berufen sich zur Begründung auf noch anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht.

 

Der Weg über das Einspruchsverfahren ist dabei grundsätzlich erforderlich, um von einer positiven Gerichtsentscheidung profitieren zu können. Legt der Steuerzahler hingegen kein Einspruch ein, so kommt ihm das steuerzahlerfreundliche Urteil nicht mehr zugute. Durch den Einspruch bleibt der Steuerbescheid bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs oder des Bundesverfassungsgerichts "offen". Das heißt, er Steuerzahler kann jederzeit Änderungen - egal zu welche steuerlichen Problematik - zu seinen Gunsten beantragen. So kann der Steuerzahler nicht nur von einer positiven Rechtsprechung profitieren, sondern auch Vergessenes nachträglich beantragen. Das war den Finanzämtern natürlich ein Dorn im Auge. Deshalb nutzen die Finanzbehörden verstärkt die Möglichkeit, sogenannte Teileinspruchsentscheidungen zu erlassen. Damit kann die Finanzverwaltung vorab über Teile des Einspruchs entscheiden.

 

Die zügige Bearbeitung der Einsprüche erscheint lobenswert, hat jedoch einen Haken. Die Finanzverwaltung nutzt das Instrument der Teileinspruchsentscheidung dazu, auch Teile von Einsprüchen als unbegründet zurückzuweisen, obwohl der Steuerzahler zu diesen Punkten keine Einwendungen geltend gemacht hat. Damit werden diese Teile des Steuerbescheids bestandskräfig. Die Steuerfestsetzung kann dann nachträglich nicht mehr geändert werden.

 

Ob dieses Vorgehen der Finanzämter vom Gesetz gedeckt ist, wird zur zeit heftig diskutiert. Das Finanzgericht Niedersachsen hält solche Teileinspruchsentscheidungen jedenfalls für unberechtigt (Az.: 7 K 249/07). Allerdings ist das Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts noch nicht rechtskräftig, weil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde. Erhält ein Steuerzahler daher eine Teileinspruchsentscheidung, sollte er von einem Fachmann prüfen lassen, ob die Teileinspruchsentscheidung berechtigt ergangen ist. Andernfalls wäre es ratsam, einen Antrag auf schlichte Änderung beim Finanzamt zu stellen oder direkt Klage vor dem Finanzgericht zu erheben. [Quelle: Der Steuerzahler, 07/2008]

 

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Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2007

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2007 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von 1,7 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.

 

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden unabhängig vom Turnus der allgemeinen Betriebsprüfung und ohne Unterscheidung der Größe der Betriebe vorgenommen. Im Jahr 2007 wurden 100.012 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durchgeführt. Im Jahresdurchschnitt waren

2.042 Umsatzsteuer-Sonderprüfer eingesetzt.

 

Jeder Prüfer führte im Durchschnitt 49 Sonderprüfungen durch. Dies bedeutet für jeden eingesetzten Prüfer ein durchschnittliches Mehrergebnis von knapp 0,86 Mio. Euro.

 

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Investitionszulage wird fortgeführt

Das Bundeskabinett hat am 16.07.2008 beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 fortzuführen.

 

Die Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen und im Beherbergungsgewerbe und schafft damit zusätzliche Arbeitsplätze in Ostdeutschland.

 

Die neuen Länder brauchen noch dieses  Instrumentarium, um die dynamische Entwicklung fortzusetzen und die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse weiter anzugleichen. Trotz der degressiven Ausgestaltung der Fördersätze stehen bis 2013 steuerfreie Zulagen in einer Größenordnung von rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hierdurch geförderte Investitionsvolumen der Unternehmen liegt bei einem Vielfachen.

 

Die derzeit geltenden Fördersätze von 12,5 Prozent, beziehungsweise 25 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen werden sich von 2010 bis 2013 jährlich um 2,5 Prozentpunkte für Großunternehmen, beziehungsweise um 5 Prozentpunkte für kleine und mittlere Unternehmen verringern.

 

Dies entspricht den Bestrebungen der Bundesregierung, die Investitionszulage langfristig planmäßig auslaufen zu lassen und die Investitionsförderung auch in Ostdeutschland auf die im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu konzentrieren.

 

Ganz wichtig ist: Mehrjährige Investitionsvorhaben werden mit dem Zulagensatz gefördert, der im Jahr des Vorhabensbeginns gilt. Unternehmen, die bis Ende 2009 mit ihren Investitionsprojekten beginnen, können also noch von den derzeit geltenden Fördersätzen profitieren. Dies ist ein deutlicher Anreiz, mehrjährige Investitionsvorhaben zügig voranzutreiben.

 

Die Investitionszulage ist eine Basisförderung für betriebliche Investitionen und wichtige Fördersäule für Großprojekte im Osten. So können die Unternehmen in den neuen Ländern weiter wachsen und die Strukturunterschiede zwischen Ost und West abgebaut werden. [Quelle: BMF, 16.07.2008

 

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Fragen- und Antworten zur elektronischen Rechnung

Zunehmend machen Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch, Rechnungen auf elektronischem Wege zu versenden. Für die digitale Variante sprechen Kosten- und Effizienzvorteile sowie eine medienbruchreife Einbindung in bestehende EDV-Prozesse innerhalb des Unternehmens.

 

Was viele jedoch übersehen: Der Steuergesetzgeber stellt besondere Anforderungen an den elektronischen Rechnungsversand. Können diese - etwa im Rahmen eine Betriebsprüfung - nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, so besteht insbesondere für den Rechnungsempfänger primär das Risiko, den Vorsteuerabzug zu verlieren.

 

Der von Peters, Schönberger & Partner sowie Project Consult Unternehmensberatung herausgegebene Fragen- und Antwortenkatalog soll dazu beitragen, die wesentlichen Problemstellungen zu adressieren und ihnen eine Hilfestellung in der praktischen Umsetzung geben.

 

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Steuerzahlergedenktag 2008

Jedes Jahr ermittelt das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler den Steuerzahlergedenktag. Berechnet wird dieser auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote. Die Summe aus Steuern und Abgaben wird ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt und diese Quote auf die Kalendertage eines Jahres umgelegt. Mit dieser Quote wird gezeigt, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Betriebe über Steuern und Sozialabgaben auf das Jahr bezogen einbehält. Die Quote für 2008 beträgt nach der Prognose des Instituts 51,73 Prozent.

 

Demzufolge lässt sich der 8. Juli, 7.57 Uhr, als exakter Zeitpunkt berechnen, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler im Durchschnitt rein rechnerisch für Steuern und Sozialabgaben arbeiten. Somit bleibt im Durchschnitt nicht einmal die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens bei den Steuer- und Abgabenzahlern.

 

Im vergangenen Jahr betrug die prognostizierte Einkommensbelastungsquote noch 52,4 Prozent; der Steuerzahler-Gedenktag fiel somit auf den 13. Juli. Damit hat sich der Tag 2008 um fünf Tage nach vorn verschoben. Die leichte Entlastung der Steuer- und Abgabenzahler ist zu begrüßen, auch wenn sie bei weitem nicht ausreichend ist. Die zarte Entlastung der Steuer- und Abgabenzahler gegenüber dem Vorjahr resultiert im Wesentlichen aus niedrigeren Beiträgen zur Sozialversicherung und aus Entlastungen der Unternehmen aufgrund der Unternehmensteuerreform.

 

Für das laufende Jahr geht das Institut aus derzeitiger Sicht davon aus, dass Steuern und Sozialbeiträge etwas langsamer steigen als das Volkseinkommen. Bei den Steuern ist dies vor allem durch die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reform der Unternehmensbesteuerung bedingt, die voraussichtlich Entlastungen von rund 6,6 Milliarden Euro zur Folge hat.

 

Der Anstieg beim Aufkommen aus Sozialbeiträgen wird 2008 durch die per Saldo leicht sinkenden Beitragssätze zur Sozialversicherung gebremst. So ist der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2008 um 0,9 Prozentpunkte auf nunmehr 3,3 Prozent gesenkt worden. Allerdings ist der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte angehoben worden und auch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung ist für das laufende Jahr ein um etwa 0,2 Prozentpunkte höherer durchschnittlicher Beitragssatz zu erwarten. Insgesamt liegt der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung 2008 daher um etwa einen halben Prozentpunkt unter dem Vorjahreswert.

 

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2.394 Teilnehmer bestehen Steuerberaterprüfung 2007/08

Im Prüfungsjahr 2007/08 haben 2.394 von insgesamt 4.006 Teilnehmern das staatliche Steuerberaterexamen bestanden. Mit 59,8 Prozent lag der Anteil der erfolgreichen Kandidaten damit klar über dem Durchschnitt der letzten fünf Prüfungsjahrgänge. Dieser betrug im Zeitraum 2002/03 – 2006/07 48,8 Prozent.

 

Der Anteil der Examensteilnehmer mit abgeschlossenem Hochschulstudium lag im Prüfungsjahr 2007/08 mit 2.861 bei 71,4 Prozent.

 

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Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die stillen Reserven nur zur Hälfte der Einkommensteuer?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 29. April 2008 VIII R 98/04 mit der Frage befasst, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung, die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven in vollem Umfang oder nur zur Hälfte versteuern muss.

 

Im Urteilsfall hatte ein Arzt den Kellerraum des Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis genutzt. Im Streitjahr veräußerte er die Arztpraxis. Das Finanzamt erhöhte den vom Kläger erklärten Veräußerungsgewinn um die auf den Lagerraum entfallenden stillen Reserven. Der BFH kam dagegen zu dem Ergebnis, dass der Kläger die stillen Reserven des Lagerraums nur zur Hälfte zu versteuern hat. Dies gelte auch dann, wenn er allein die Anschaffungskosten des Einfamilienhauses und die laufenden Grundstücksaufwendungen getragen habe. Der auf die Ehefrau entfallende hälftige Anteil des Lagerraums könne dem Kläger nur zugerechnet werden, wenn er insoweit wirtschaftlicher Eigentümer sei. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil dem Kläger nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte gegen seine Ehefrau kein Anspruch auf Ersatz des hälftigen Verkehrswerts des Kellerraums zustehe. [Quelle: BFH]

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2007; Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben

Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO). Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

 

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Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)

Ein BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 nimmt zur neu geregelten allgemeinen Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gemäß § 8c KStG Stellung.

 

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Anwendungsschreiben zur Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG)

§ 4h EStG ist eine Gewinnermittlungsvorschrift und beschränkt den Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen eines Betriebs. Voraussetzung sind Einkünfte des Betriebs aus Land-und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. Hierzu ist ein BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 ergangen.

 

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Abziehbarkeit von zugewendeten Aufwendungen in Fällen des sog. abgekürzten Vertragswegs (Drittaufwand)

Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 15. Januar 2008 seine Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 2005 - BStBl 2006 II S. 623), nach der Erhaltungsaufwendungen auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte die geschuldete Zahlung auch selbst leistet.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Rechtsgrundsätze des Urteils vom 15. Januar 2008 anzuwenden. Entsprechendes gilt für den Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG.

 

Bei Kreditverbindlichkeiten und anderen Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- und Pacht-verträge) kommt eine Berücksichtigung der Zahlung unter dem Gesichtspunkt der Abkürzung des Vertragswegs weiterhin nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 - BStBl II S. 314). Gleiches gilt für Aufwendungen, die Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen darstellen. Das BMF-Schreiben vom 9. August 2006 (BStBl I S. 492) wird aufgehoben.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Von Getränkegroßhändlern an Gastwirte weitergereichte Brauereidarlehen sind Dauerschulden

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Mai 2008 IV R 77/05 )


Vorsteuervergütungsverfahren - Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung - Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantrag

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Mai 2008 XI R 58/06 )


Schälen von Spargel ist keine typisch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeit i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG - Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG - Abgrenzung zwischen Urproduktion und weiterer Verarbeitung des Urprodukts - Veränderte Marktgängigkeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Mai 2008 VI R 76/04 )


Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes im Rahmen eines Maklerbetriebs

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. Mai 2008 X R 49/04 )


Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den Veräußerungsgewinn eines der Ehegatten nur zur Hälfte - Voraussetzungen für Eigenbesitz - Zu erwartende Nutzungsvorteile

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. April 2008 VIII R 98/04 )


Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. April 2008 VII R 62/06 )


Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. April 2008 VI R 38/06 )


Keine Steuerbefreiung des erhöhten Unfallruhegehaltes gemäß § 37 BeamtVG nach § 3 Nr. 6 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Mai 2008 VI R 25/07 )


Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich - Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich - Zurechnung von Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft - Prozesszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Mai 2008 VI R 50/05 )


Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. April 2008 IX R 76/06 )


Geltendmachung von Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens erzielten Gewinnen einer in Konkurs gefallenen Mitunternehmerschaft - Keine Veränderung der steuerlichen Zuordnung und Erfassung von Einkünften durch die Vorschriften der Konkursordnung und der Insolvenzordnung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. März 2008 X R 60/04 )

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4. Neue Fachliteratur



BP-Handbuch

Vor der Betriebsprüfung. In der Betriebsprüfung. Nach der Betriebsprüfung

 

Das neue Handbuch erläutert, wen eine Betriebsprüfung wann und warum treffen kann, wie sich Berater und Mandant vorbereiten sollten und was im worst case zu tun ist. Dabei stellen die Autoren sowohl auf die Berater- als auch auf die Behördensicht ab. Praxistipps, Muster und Checklisten runden das Werk ab.

 

Dr. Norbert Vogelsang ist Prüfer beim FA für Groß- und Konzernbetriebsprüfung in Solingen. Rudolf Stahl kann auf eine langjährige Beratungstätigkeit mit den Schwerpunkten Verteidigung in Steuerstrafverfahren, Mitwirkung bei der Außenprüfung sowie Gestaltungsberatung bei Erb- und Unternehmensnachfolge zurückblicken. Außerdem ist er aus zahlreichen Veröffentlichungen bekannt.

 

Vogelsang / Stahl, BP - Handbuch, Vor der Betriebsprüfung - In der Betriebsprüfung - Nach der Betriebsprüfung, 569 Seiten, C. H. Beck, ISBN 978-3-406-54318-0, EUR 69,00.

 

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