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Online-Ausgabe Nr. 201 vom 05.08.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles



Ihre Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) ist unterwegs

Für viele gehört die Steuererklärung zu den eher lästigen Pflichten. Seit Jahren wird nach Vereinfachung gerufen und bemängelt, dass das Zusammenspiel zwischen den Behörden und dem Bürger weitaus unbürokratischer ablaufen könnte.

 

Ein einfacheres Steuersystem und weniger Bürokratie in Deutschland - das sind Ziele, die auch für das Bundesfinanzministerium und die Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen. Das bisherige Lohnsteuerverfahren stammt noch aus den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

 

Bisher mussten neben der Steuernummer weitere Nummern entwickelt werden, zum Beispiel für das Kindergeld oder Zulagen. Ein kompliziertes und teures System.

 

Die Steuer-ID im Überblick

Deutschland folgt deshalb jetzt dem Beispiel vieler Nachbarn in der Europäischen Union und modernisiert das Besteuerungsverfahren mit der neuen Steueridentifikationsnummer ("Steuer-ID").

 

  • Die Steuer-ID ist für die Einkommensteuer vorgesehen. Sie unterliegt zudem einer strengen Zweckbindung: Sie ist aus Gründen des Datenschutzes auf den Bereich der Finanzverwaltung beschränkt. Eine anderweitige Verwendung der gespeicherten Daten ist in keiner Weise zulässig.
  • Jeder Steuerpflichtige wird eine Nummer erhalten, die ihn sein Leben lang begleitet. Laut Gesetz sind das "natürliche Personen"; sie wird also ab Geburt verliehen, auch wenn in der Regel so früh noch keine Steuerschuld entsteht.
  • Bis zum 31.12.2008 werden alle Bürger ein persönliches Mitteilungsschreiben erhalten, in dem die Steuer-ID und die gespeicherten Eckdaten mitgeteilt werden. Auch wenn bei über 80 Millionen Schreiben pro Tag eine Million versendet werden, dauert dies einige Monate.
  • Die Steuer-ID wird elf Ziffern haben, die "nichtsprechend" sind. Das heißt: Es können aus der Zahlenkombination keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden.
  • Folgende Daten werden gespeichert: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden, Sterbetag. So kann eine korrekte Zuordnung erfolgen. Weitere Daten werden nicht gespeichert.
  • Bürger müssen die ID künftig bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden angeben.
  • Die Daten werden spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige verstorben ist, gelöscht. Sind die Daten für die Arbeit der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich, kann dies vorher geschehen.

 

Die Identifikationsnummer wird auf Grundlage von Datenlieferungen aller 5.300 deutschen kommunalen Meldebehörden vergeben. Jede Person, die mit Haupt- oder alleiniger Wohnung in Deutschland gemeldet ist, erhält eine Identifikationsnummer. Sie dient allein der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren. Damit ist die Steuerverwaltung die erste deutsche Verwaltung, die ein bundesweit einheitliches Aktenzeichen schafft, das alle Bürgerinnen und Bürger ein Leben lang begleitet. Nach einer Übergangszeit soll die Identifikationsnummer die herkömmliche Steuernummer ersetzen.

 

Die Identifikationsnummer ist auch Voraussetzung für die Einführung der „elektronischen Lohnsteuerkarte“. Das aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts stammende Lohnsteuerverfahren soll Kosten sparend modernisiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Letztmalig für das Jahr 2010 werden Karton-Lohnsteuerkarten bereitgestellt. Die Steueridentifikationsnummer hilft, papiergebundene Verfahren und Abläufe elektronisch abzubilden.

 

Für die Bürger, die in den nächsten Monaten noch keine Identifikationsnummer erhalten haben, ist der Kontakt zum Finanzamt über die bisherige Steuernummer weiterhin möglich. In den Vordrucken für die Einkommensteuererklärung sind Eingabefelder für die bisherige Steuernummer und die Identifikationsnummer vorgesehen.

 

Die Steuerverwaltungen der Länder bitten aber darum, für eine Übergangszeit bei Erklärungen und Mitteilungen zusätzlich zur Identifikationsnummer die bisherige Steuernummer anzugeben. Die Umstellung von Abläufen und Verfahren in den Finanzämtern wird damit erleichtert.

 

Wenn Sie in der nächsten Zeit das Mitteilungsschreiben in den Händen halten und einen Fehler entdecken, dann wenden Sie sich bitte an die unter "Rücksendeadresse" angeführte Behörde. Korrekturen werden dort veranlasst und dem Bundeszentralamt für Steuern elektronisch weitergeleitet.

 

Sollten Sie umziehen, übermittelt die Meldebehörde Ihre neue Adresse an das Bundeszentralamt für Steuern. Telefonische Auskünfte über die ID können aus Datenschutzgründen nicht erteilt werden. In der Übergangszeit bitten die Finanzbehörden darum, neben der ID auch die alte Steuernummer anzugeben.

 

Allgemeine Informationen erhalten Sie im Internet unter www.identifikationsmerkmal.de Weiterführende Fragen beantwortet Ihnen das steuerliche Info-Center des Bundeszentralamts für Steuern unter der Rufnummer 01805 - 437 83 837 (01805-IDSTEUER).

 

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Die Steuer-ID bereits im Briefkasten? So können Sie sich wehren!

Wie am Freitag, dem 1. August 2008, bekannt wurde, hat das Bundeszentralamt für Steuern damit begonnen, den ersten Bürgerinnen und Bürgern ihre neuen Steueridentifikationsnummern mitzuteilen. Diese Nummern sollen künftig ein Leben lang, bis zu 20 Jahre nach dem Tod, gültig bleiben. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert die Steuer-ID als verdeckte Einführung eines Personenkennzeichens. Sie ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, gegen die Bekanntgabe der Steuer-ID zu klagen. Die Humanistische Union stellt eine Musterklage bereit, die Interessierte beim zuständigen Finanzgericht erheben können.

 

Aus Anlass der ersten Erteilung von Steueridentifikationsnummern erklärt die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will: "Die Einführung der Steuer-ID ist das falsche Signal. Mit ihr weicht der Staat einmal mehr den Datenschutz aller Bürgerinnen und Bürger auf." Bisher gelte für staatliche Datenerhebungen das Gebot einer Zweckbindung. Dies wird u.a. dadurch gewährleistet, dass jede Behörde für ihre Aufgaben eigene Dateien aufbaut, die nicht mit den Dateien anderer Behörden vermischt werden dürfen. "Eine eineindeutige Steuer-ID ist der erste Schritt zur Zusammenführung von Datenbeständen", warnt Rosemarie Will. "Die Steuer-ID ist der Wegbereiter für die Abschaffung der Zweckbindung von Datensammlungen." Da die Steuer-ID künftig ein Leben lang gleich bleibt, handle es sich ohne Zweifel um ein Personenkennzeichen.

 

Rosemarie Will widerspricht der Behauptung des Bundesamtes für Finanzen, die Steuer-ID diene nur der Verbesserung der Steuergerechtigkeit. "Anders als behauptet, ist die Verwendung der Steuer-ID nicht auf die gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden beschränkt, sondern prinzipiell ('sofern durch andere Rechtsvorschriften erlaubt') für beliebige Zwecke nutzbar. Theoretisch darf die Steuer-ID auch von anderen Behörden und Privatpersonen benutzt werden, selbst eine Übermittlung an ausländische Stellen ist im Gesetz vorgesehen." Wozu das führen wird, zeige der aktuelle Gesetzentwurf für ein zentrales, bundesweites Melderegister: "Auch hier soll die Steuer-ID gespeichert werden."

 

"Die Humanistische Union ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, die jetzt ihre Steueridentifikationsnummer mitgeteilt bekommen, auf, dagegen Beschwerde einzulegen!" Die Bürgerrechtsorganisation habe dafür eine Musterklage vorbereitet, die im Internet abgerufen werden kann. Die Feststellungsklage kann nach der Mitteilung der Steuernummer erhoben werden. Sie ist beim jeweils zuständigen Finanzgericht einzureichen.

 

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5,5 Millionen Einkommensteuererklärungen 2007 elektronisch abgeben

Die Steuerzahler haben im vergangenen Jahr 5,51 Millionen Einkommensteuererklärungen auf elektronischem Wege an die Finanzämter übermittelt. Davon hätten sich 2,41 Millionen kommerzieller Programme bedient, 1,39 Millionen hätten LHB/Datev-Programme und 1,72 Millionen das Elster-Formular der Finanzverwaltung verwendet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9930) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9665) mitteilt. Im Jahr 2001 seien es dagegen erst 322.000 elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärungen gewesen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben im Jahr 1997 32 Prozent der Steuerpflichtigen die Hilfe eines Steuerberaters und acht Prozent die Hilfe eines Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch genommen. 16 Prozent hätten sich von Angehörigen und Bekannten helfen lassen, 44 Prozent hätten die Formulare allein ausgefüllt. "Die weitere Entwicklung bis 2008 ist nicht bekannt", schreibt die Regierung.

 

Von den im Jahr 2004 abgegebenen rund 26,3 Millionen Einkommensteuerklärungen hätten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 22,31 Millionen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit enthalten. Darüber hinaus seien in 5,13 Millionen Fällen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, in 4,32 Millionen Fällen sonstige Einkünfte, in 4,13 Millionen Fällen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, in 2,81 Millionen Fällen Einkünfte aus Kapitalvermögen, in 1,81 Millionen Fällen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und in 584.604 Fällen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt worden. In 10,23 Millionen Erklärungen seien Angaben zu Kindern gemacht worden. Auf die Frage, wie viele Arbeitnehmer keine Einkommensteuerklärung abgegeben haben, teilt die Regierung mit, im Jahr 1998 habe es gut 1,6 Millionen Fälle gegeben, in denen die Lohnsteuerkarte ohne Einkommensteuererklärung zurückgegeben worden sei. 2001 habe diese Zahl bei 1,9 Millionen gelegen.

 

Die Regierung betont, sie wolle den Steuerpflichtigen künftig ein vorausgefülltes Einkommensteuererklärungsformular zur Verfügung stellen. Bedingung dafür sei, dass Bücher, Aufzeichnungen und steuerlich wichtige Unterlagen sowie Nachweise dem Finanzamt in elektronischer Form vorliegen. Den Einstieg in ein derartiges "eGoverment" plane das Bundesfinanzministerium mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz. Wie es heißt, solle den Bürgern und Unternehmen "serviceorientiert" die Möglichkeit eingeräumt, der Steuerverwaltung bestimmte Belege und Unterlagen, die bisher in Papierform vorgelegt werden mussten, elektronisch zu übermitteln, beispielsweise Nachweise über Spenden, vermögenswirksame Leistungen oder Riester-Verträge.

 

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5% weniger Zigaretten im zweiten Quartal 2008 versteuert

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im zweiten Quartal 2008 in Deutschland 5,0% weniger Zigaretten versteuert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die versteuerten Mengen an Zigarren und Zigarillos gingen deutlich zurück (- 36,2%). Beim Pfeifentabak gab es überdurchschnittliche Zuwächse (+ 200,8%) und beim Feinschnitt einen leichten Anstieg (+ 1,6%) gegenüber den versteuerten Mengen im zweiten Quartal 2007.

 

Insgesamt wurden im Berichtszeitraum Tabakwaren im Kleinverkaufswert (Verkaufswert im Handel) von 5,6 Milliarden Euro versteuert, das waren 187 Millionen Euro

oder 3,2% weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Steuerzeichenbezug von Herstellern und Händlern nach Abzug von Steuererstattungen für zurückgegebene Banderolen (Netto-Bezug).

 

Die Steuerwerte der abgesetzten Tabakwaren-Banderolen betrugen für das zweite Quartal 2008 insgesamt 3,4 Milliarden Euro (-4,4%).

 

Detaillierte Informationen zur Tabaksteuerstatistik bietet die Fachserie 14, Reihe 9.1.1, die im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes kostenlos erhältlich ist.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Körperschaftsguthaben: Kleinbeträge werden jetzt komplett ausgezahlt

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften -SEStEG - vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, ber. BGBl. I 2007 S. 68) wurde das bisherige ausschüttungsabhängige System der Körperschaftsteuerminderung durch eine ratierliche Auszahlung des zum maßgeblichen Stichtag vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens ersetzt. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich in zehn gleichen Jahresbeträgen, beginnend am 30. September 2008. Beträgt der nach § 37 Abs. 5 Satz 1 und 3 KStG festgesetzte Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nicht mehr als 1.000 EUR, ist er aus Billigkeitsgründen in einer Summe auszuzahlen. Für die Auszahlung des Einmalbetrags gilt § 37 Abs. 5 Satz 5 KStG entsprechend.

 

Erhöht sich der Anspruch in den o. g. Fällen später durch eine geänderte Festsetzung auf einen Betrag von mehr als 1.000 EUR, ist der ausgezahlte Betrag nicht zurückzufordern, um den Vereinfachungseffekt nicht zu beeinträchtigen. Ergibt sich aus der geänderten Festsetzung ein Auszahlungsanspruch, der den bisher ausgezahlten Einmalbetrag um nicht mehr als 1.000 EUR übersteigt, ist der übersteigende Betrag ebenfalls in einer Summe auszuzahlen. Ein höherer übersteigender Betrag ist nach § 37 Abs. 6 S. 1 KStG auf die verbleibenden Fälligkeitstermine des Auszahlungszeitraums zu verteilen. Die Billigkeitsregelung hat keinen Einfluss auf die Festsetzungsfrist; für die Anwendung des § 37 Abs. 5 Satz 7 KStG gilt der Auszahlungsanspruch als in gleichen Jahresraten ausgezahlt.

 

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Negative ausländische Einkünfte (§ 2a EStG)

EG-rechtskonforme Anwendung des § 2a Abs. 1 EStG

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht - Abredewidrige Verwendung von für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträgen für private Zwecke durch einen Versicherungsmakler - Umschuldung der Auskehrungsverbindlichkeiten in Vereinbarungsdarlehen - Annexqualifikation des Umschuldungskredits - Durchlaufende Posten - Kein Betriebsausgabenabzug der Zinsen und Finanzierungsnebenkosten - Zuordnung von Krediten zum Privatvermögen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Mai 2008 IV R 25/05 )


Unentgeltliche Zuwendung - zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils - Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück - Zuwendung von Straßenbauwerken unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Mai 2008 XI R 60/07 )


Ausfuhrerstattung, Einhaltung der Tierschutzrichtlinie

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Mai 2008 VII R 32/05 )


Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids ist gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. April 2008 VII R 21/07 )


Minderung des Anspruches auf das deutsche Kindergeld um den niederländischen Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000 - Begriff der Familienleistung - Abgrenzung zu einer der Sozialhilfe vergleichbaren Leistung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. April 2008 III R 36/05 )


Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren - Fiktionsbescheinigung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. April 2008 III R 16/05 )


Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. April 2008 V R 74/07 )


Besteuerung von überlangen Zigaretten - Bestimmung des stückbezogenen Tabaksteueranteils

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Juni 2008 VII B 251/07 )


Sozialrechtliches Entstehungsprinzip für Beurteilung der Steuerfreiheit von Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung maßgeblich - Berechnung der Lohnsteuer allein nach einkommensteuerlichen Grundsätzen - Behandlung tariflich geschuldeter Sonderzuwendungen bei der Bemessung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags - Zweck der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Mai 2008 VI R 57/05 )


Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld - Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im Revisionsverfahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Mai 2008 VI R 11/07 )


Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Gerichtsbescheid - Wiedereinsetzung bei Büroversehen - Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Mai 2008 I R 11/08 )


Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht - Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung - Aktivierung bestrittener Forderungen - Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten - Zurechnung des Verschuldens eines Unterbevollmächtigten - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - kein Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Anschlussrevision bei Festsetzung einer zu niedrigen Steuer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. April 2008 I R 67/06 )


Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer Existenzgründerrücklage - Ausschluss der Korrektur von Vorbehaltsbescheiden nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich von Gewinnfeststellungsbescheiden

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. April 2008 VIII R 75/05 )


Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld wegen der dem Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. April 2008 III R 33/05 )


ABM-Kräfte als Arbeitnehmer im Sinne des Investitionszulagenrechts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. April 2008 III R 9/07 )


Mineralölsteuer - Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und Dampfturbinenanlagen GuD-Anlagen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. April 2008 VII R 26/06 )

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4. Neue Fachliteratur



Rechnungslegung in Russland

Russland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands und somit wird die Beurteilung russischer Zielunternehmen und Handelspartner immer wichtiger. Damit steht auch das Verständnis der russischen Rechnungslegung immer mehr im Mittelpunkt, um Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu bewerten.

 

Schwerpunkte bilden die Autoren bei den Besonderheiten der russischen Rechnungslegung, der Bilanzierung und Bewertung einzelner Bilanzposten und der Gewinn- und Verlustrechnung.

 

Steuerliche Fragestellungen, Exkurse aus der Theorie und Praxis zu wirtschaftlich relevanten Themen, zahlreiche Beispiele und ein Glossar der wichtigsten russischen Fachbegriffe machen das Werk für international agierende Investoren und deren Berater besonders wertvoll.

 

Ionova, Tatiana / Scholz, André, Rechnungslegung in Russland , Vermögens-, Finanz- und Ertragslagen richtig bewerten, 2008. 383 Seiten, ISBN 978-3-8349-0701-1, EUR 49,90.

 

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