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Online-Ausgabe Nr. 203 vom 05.09.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 24.463 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Seminar: Bilanzsteuerrecht 2008/2009

Die steuerlichen Regeln zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) sind komplex und unterliegen einem ständigen Wandel. An nur einem Seminartag werden die Regeln systematisch und praxisorientiert mit Fallbeispielen verdeutlicht und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen auf die einzelnen Jahresabschlussposten angewandt. So sind Sie auch bei Betriebsprüfungen rechtlich auf der sicheren Seite.

 

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1. Aktuelles



So erfährt das Finanzamt Ihre Rentenhöhe

Seit dem 1. August 2008 verschickt das Bundeszentralamt für Steuern die Steueridentifikationsnummer (TIN) an alle Steuerzahler. Mit der Versendung der Steueridentifikationsnummer eröffnet sich die Finanzverwaltung auch weitere Kontrollmöglichkeiten. Spüren werden das als Erstens die Rentenempfänger.

 

Das Bundeszentralamt für Steuern ist für die Erstellung der TIN zuständig. Jeder deutsche Staatsangehöriger und jeder Steuerzahler, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, erhält sie in den kommenden Wochen. Auch beschränkt steuerpflichtige Personen bekommen sie. Zum Ende dieses Jahres soll jeder im Besitz seiner Nummer sein. Wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist, wird damit begonnen, den wirtschaftlich tätigen Personen eine Wirtschaftsidentifikationsnummer zuzuteilen. Dies können natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, aber auch Personenvereinigungen sein.

 

Abgaben prüfen

 

Nach erhalt der Nummer sollten die Steuerzahler überprüfen, ob alle Angaben, die mit der TIN gespeichert sind, richtig sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sich die Steuerzahler an ihre zuständige Meldebehörde wenden, die auch in der Rücksendeadresse angegeben ist.

 

Die TIN schaftt die Voraussetzung für die elektronische Lohnsteuerkarte der Arbeitnehmer und fungiert sozusagen als Schlüssel, mit dem Datensätze einer konkreten Person zugeordnet werden können. Diese zusammengeführten Daten ermöglichen den Finanzbehörden zu überprüfen, ob alle Personen, die zu Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, dieser Pflicht auch nachgekommen sind und ob bestimmte Einkünfte, wie Lohnersatzleistungen, z.B. Krankengeld, auch deklariert wurden.

 

Zum 1. Januar 2005 wurde die Besteuerung der Alterseinkünfte geändert. Dies führte dazu, dass nun mehr Rentenempfänger verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

 

Rentner aufgepasst!

 

Damit die Finanzverwaltung überprüfen kann, ob alle Rentenempfänger dies auch tun, wurde zeitgleich ein Kontrollinstrument eingeführt. Alle Rentenversicherungsträger sowie Versorgungseinrichtungen und private Versicherungsunternehmen müssen einer zentralen Stelle mitteilen, wem sie wie viel und seit wann welche Leistungen auszahlen. Diese zentrale Stelle ist die Deutsche Rentenversicherung Bund. Die Steuerzahler sind verpflichtet, den Trägern der Rentenversicherung sowie ihren zuständigen Versorgungswerken oder privaten Versicherungsunternehmen ihre Nummer mitzuteilen. Unabhängig davon kann die Deutsche Rentenversicherung Bund die TIN der Bestandsrentner direkt vom Bundeszentralamt für Steuern erhalten. Die privaten Versicherungsträger und die Versorgungswerke können die Nummern auch von der Deutschen Rentenversicherung Bund erhalten, wenn die Rentenempfänger ihre Steueridentifikationsnummer trotz Aufforderung nicht zur Verfügung stellen. Nachdem die auszuzahlenden Stellen die TIN erhalten haben, me4lden sie dann in sogenannten Rentenbezugsmitteilungen der Deutschen Rentenversicherung Bund unter Angabe der Steueridentifikationsnummer die Beträge, die sie an die jeweiligen Personen ausbezahlt haben.

 

Kontrollinstrument startet jetzt!

 

Die Deutsche Rentenversicherung Bund sammelt alle diese Rentenbezugsmitteilungen, ordnet sie über die TIN den einzelnen Steuerzahler zu und übermittelt diese Daten wiederum an das Bundeszentralamt für Steuern. Mit der Versendung der Steueridentifikationsnummer werden jetzt die Voraussetzungen für die Rentenbezugsmitteilungen und das Kontrollverfahren geschaffen. Insofern werden die Finanzämter bald Kenntnis über eine Großteil der Einnahmen der Rentenempfänger haben, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2005. Rentenempfänger, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet gewesen wären und dennoch keine Erklärung abgegeben haben, werden von den Finanzämtern zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgefordert. Wurde eine Einkommensteuererklärung nicht fristgerecht abgegeben, kann das Finanzamt Verspätungszuschläge verlangen; daneben droht auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren. Dies kann schnell teuer werden. Es ist ratsam, einer Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung zuvorzukommen. Rentenempfänger, die bisher keine Einkommensteuererklärungen abgegeben haben, solten unbedingt prüfen, ob sie zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet wären und dies gegebenenfalls nachholen. Reichen sie die entsprechenden Steuererklärungen ein, bevor sie vom Finanzamt dazu aufgefordert werden, wirkt die Abgabe wie eine strafbefreiende Selbstanzeige. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren entfällt, wen die Steuerschuld dann fristgerecht beglichen wird.

 

 

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Steuer-ID wird gerichtlich überprüft / Protestscheiben

Bürgerrechtsorganisation führt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern auf

 

Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). Dazu erklärt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation: "Seit dem Versand der ersten Schreiben mit der neuen Steuernummer haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei uns nach den Möglichkeiten des Widerspruchs und der Klage gegen die Steuer-ID erkundigt. Die Rückmeldungen zeigen uns, dass viele Menschen nicht mit der Einführung eines Personenkennzeichens einverstanden sind und sich dagegen wehren wollen." Ein wirksamer Rechtsschutz gegen die Steuernummer sei jedoch nicht einfach: Gegen die Bescheide des Bundeszentralamts für Steuern gebe es kein wirksames außergerichtliches Widerspruchsverfahren. Diejenigen, die sich gegen die Speicherung und Verwendung der Steuer-ID als lebenslanges Personenkennzeichen wehren wollen, müssten ein langwieriges Verfahren in Kauf nehmen, das möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird.

 

Die Musterklage wird von Dr. Fredrik Roggan vertreten. Er weist darauf hin, dass der Ausgang des Verfahrens auch über die Zukunft des Datenschutzes in Deutschland entscheide: "Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen. Mit unserer Klage gegen die Steuer-ID wollen wir das für den Datenschutz zentrale Prinzip der Zweckbindung stärken." Roggan erinnert daran, wie viele Informationen heute über jeden beim Finanzamt, der Polizei, den Sozialbehörden oder anderen Ämtern gespeichert sind. "Die Steuer-ID ist die Voraussetzung für eine reibungslose Vernetzung dieser Datenbestände, staatlich generierte Persönlichkeitsprofile rücken damit in greifbare Nähe. Die Humanistische Union wird deshalb das Verfahren gegen die Steuer-ID mit aller Konsequenz, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht führen."

 

Die Humanistische Union stellt darüber hinaus den Mustertext für ein formloses Widerspruchsschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung. Mit dem Schreiben können Interessierte der Speicherung und Verwendung ihrer Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Roggan weist darauf hin, dass der Brief mehr als nur ein symbolischer Protest ist: "Mit dem Schreiben an das Bundeszentralamt für Steuern erhalten Sie - juristisch gesprochen - Ihr Feststellungsinteresse gegen die Steuer-ID aufrecht. Sollte unsere Musterklage gegen die Steuer-ID erfolgreich und bestimmte Konsequenzen von einem vorherigen Widerspruch abhängig sein, so wahren Sie mit diesem Schreiben alle Optionen." Mit dem formlosen Widerspruchsschreiben können alle Bürgerinnen und Bürger von dem Musterverfahren profitieren, ohne selbst Klage erheben zu müssen. Die Humanistische Union bittet um eine Unterstützung ihres Musterverfahrens durch zweckgebundende Spenden.

 

 

  • Quelle: Humanistische Union
  • Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern (PDF - 1 Seite - 48 KB)
    Wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, ist auf dem Brief des Bundeszentralamts kein Hinweis auf einen möglichen Rechtsbehelf. Da die Mitteilung der neuen Steuer-ID formal gesehen keinen Verwaltungsakt darstellt (mit dem Schreiben wird kein Rechtsverhältnis geregelt), gibt es auch kein einfachen Widerspruch wie im Verwaltungsverfahren. Mit dem Protestschreiben können Sie zwei Dinge erreichen: Sie zeigen dem Bundeszentralamt für Steuern, dass Sie mit der lückenlosen Nummerierung der ganzen Bevölkerung nicht einverstanden sind. Außerdem können Sie sich später - wenn ein Musterverfahren gegen die Steuer-ID möglicherweise erfolgreich abgeschlossen ist - auf dieses Schreiben berufen. Juristisch betrachtet erhalten Sie mit dem Schreiben Ihr "Feststellungsinteresse" aufrecht, das andernfalls ein Jahr nach Erhalt des Schreibens mit der Steuer-ID erlischt.
  • Weiter Informationen zum Thema

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Solidaritätszuschlag - Neue Klage anhängig!

Der Bund der Steuerzahler hat erneut Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht.

Das neue Verfahren ist vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 anhängig und betrifft das Streitjahr 2007.

 

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, die als Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer entrichtet werden muss. Da Ergänzungsabgaben jedoch nicht auf Dauer und lediglich in Ausnahmesituationen erhoben werden dürfen, rügt der Bund der Steuerzahler die fortwährende Erhebung des Solidaritätszuschlags. Der Solidaritätszuschlag muss nun bereits seit dem Jahr 1995 ununterbrochen bezahlt werden und ist damit zur Dauersteuer geworden. Die Einnahmen aus der Erhebung des Solidaritätszuschlags stehen allein dem Bund zu. Dr. Karl Heinz Däke sagt dazu: "Damit hat der Bund das in der Verfassung festgeschriebene Beteiligungsverhältnis des Bundes und der Länder am Steueraufkommen dauerhaft zu seinem Gunsten verschoben und das Grundgesetz ausgehöhlt."

 

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Neues Musterverfahren zum häuslichen Arbeitszimmer

Mit diesem neuen Musterverfahren richtet sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) gegen die Neuregelung zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Seit dem 1.1.2007 wird ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich nur noch dann anerkannt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt. Damit können lediglich Steuerzahler, die ein sogenanntes Homeoffice betreiben, die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer vollständig bei der Steuer geltend machen. Handelsvertreter oder Lehrer gehen hingegen leer aus, weil das Arbeitszimmer bei ihnen in der Regel nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit bildet.

Der BdSt lässt die Neuregelung nun am Falle eines Handelsvertreters gerichtlich überprüfen. Bedenken gegen die Neuregelung bestehen insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht. Die Gesetzesänderung führt nach Ansicht des BdSt zu einer Ungleichbehandlung der Steuerzahler und verstößt daher gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Zudem sieht der BdSt in der bestehenden Regelung auch eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit.

Mit dem Musterverfahren möchte der BdSt nun zumindest die Rückkehr zur alten Regelung erreichen. Kosten, die dem Steuerzahler im Zusammenhang mit seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit entstehen, müssen nach Meinung des BdSt steuerlich voll geltend gemacht werden können. Das Verfahren ist beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zum Aktenzeichen 4 K 980/08 anhängig.

 

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Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 20. August 2008 die Nichtanrechnung eines Verlustvortrages bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer in Hessen für vereinbar mit Bundesrecht erklärt.

Die Klägerin war Mitglied der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Sie erzielte im hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum 2003 einen Veräußerungsgewinn aus Aktiengeschäften. Nach dem Halbeinkünfteverfahren wurde nur die Hälfte des Gewinns der Einkommenssteuerberechnung zugrunde gelegt. Aus früheren Jahren bestand noch ein Verlustvortrag aus Veräußerungsverlusten, der den Gewinn deutlich überstieg. Deshalb ergab sich - unter Berücksichtigung von Beiträgen und sonstigen Abzügen - keine Einkommenssteuerpflicht. Bei der Berechnung der Kirchensteuer wurde dagegen nach § 2 Abs. 2 des hessischen Kirchensteuergesetzes i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) der nicht versteuerte Gewinnanteil wieder hinzugerechnet, der Verlustvortrag insoweit jedoch außer Betracht gelassen. Die Klägerin wurde entsprechend dem so fiktiv berechneten Einkommen zu einer Kirchensteuer von mehr als 4 000 € herangezogen. Ihre Klage dagegen blieb vor dem Verwaltungsgericht ebenso erfolglos wie die Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht sah keinen Verstoß gegen Bundesrecht. Das angegriffene Urteil verstoße nicht gegen den sich aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit. Dieser Grundsatz hindere den Gesetzgeber nicht, die Regelungen der Kirchensteuer und der Einkommenssteuer unterschiedlich zu gestalten. Weder das Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums noch das Gebot des Abzugs mit der Einkunftserzielung unmittelbar zusammenhängender Aufwendungen zwinge dazu, dem Steuerpflichtigen die Nutzung von Verlustvorträgen aus früheren Steuerjahren bei der Bemessung der Kirchensteuer auf Veräußerungsgewinne zu ermöglichen. Der Ausschluss der Verrechnung eines Verlustvortrags für diejenige Hälfte der dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und Kapitalvermögen, die nicht der Einkommenssteuer unterliegt, aber als Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer dient, verletze auch nicht das Prinzip der Folgerichtigkeit. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG habe das Ziel gehabt, die durch das Halbeinkünfteverfahren entstehenden Kirchensteuerverluste durch ein möglichst einfaches Verfahren auszugleichen und insbesondere die Notwendigkeit einer gesonderten „Schattenveranlagung“ für diese Steuer zu vermeiden. Dies sei ein ausreichender sachlicher Grund für die teilweise Nichtberücksichtigung des Verlustvortrags auch bei der Kirchensteuer. Angesichts der Komplexität des Steuerrechts seien auch nur mäßige Vereinfachungseffekte nicht sachwidrig. Der Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht berührt, weil die Möglichkeit, Verluste auch nach ihrem Entstehungsjahr steuerlich ausgleichen zu können, keine grundgesetzlich geschützte Vermögensposition darstelle.

 

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Warnung an Steuerbetrüger: "Wir kriegen Euch alle"

Die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden bei der Bekämpfung des Steuerbetruges künftig noch enger zusammenarbeiten. Als Gastgeber einer Konferenz der norddeutschen Finanzminister und -senatoren stellte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard am 28. August 2008 in Ahrensburg das gemeinsame Konzept vor. "Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hören nicht an den Landesgrenzen auf. Deshalb ist gemeinsames Handeln zur Bekämpfung wichtig", sagte Wiegard. "Wir kriegen Euch alle", warnte er und mahnte zur Ehrlichkeit. "Durch den norddeutschen Verbund, der für dieses Thema beispielgebend ist, erhöhen wir die Schlagkraft bei der Bekämpfung des Steuerbetruges erheblich. Unser Ziel ist ein einheitliches Modell für alle Länder mit einer gemeinsamen Datenbank", so Wiegard.

 

Laut Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung kam es 2007 durch Betrügereien und Schwarzarbeit zu einem Ausfall bei der Mehrwertsteuer von bundesweit 17,5 Milliarden Euro. Um die ehrlichen Steuerpflichtigen zu schützen und gegen Betrügereien vorzugehen, haben sich die Nordländer bereits im Frühjahr auf die Gründung einer gemeinsamen Lenkungsgruppe verständigt, für die heute eine gemeinsame Organisationsgrundlage (Geschäftsordnung) unterzeichnet wurde.

 

In Schleswig-Holstein startet zum 1. September die Servicestelle Steueraufsicht (ServiSta) mit neun Mitarbeitern. Die im Finanzministerium angesiedelte Abteilung koordiniert die Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung, sammelt und analysiert Informationen. "Auf diese Weise wollen wir nicht nur bisher unbekannte Steuerbetrügereien ermitteln, sondern gleich gelagerte Fälle zusammenführen, Risiken schneller identifizieren und überprüfen, Wissen konzentrieren und Doppelarbeiten verhindern", erläuterte Wiegard. Dieses Konzept gelte in gleicher Form für die Einrichtungen aller Nordländer.

 

Der erste und zugleich wichtigste Schritt ist nach Auffassung der Nord-Finanzminister mit der bereits verabredeten Angleichung der Strukturen gemacht.

 

Niedersachsen verfügt über die längste Erfahrung, denn hier wird bereits seit 2002 sehr erfolgreich mit der Task-Force gearbeitet, der jetzt zusätzlich nur noch die Koordinierung der Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung übertragen werden muss. "Es ist uns gelungen, technisches Know-how mit der Erfahrung und Kompetenz unserer Finanzbeamten in einer bisher einzigartigen Sondereinheit zu koppeln. So konnten wir in Niedersachsen seit 2002 jährlich Steuerbetrügereien im zweistelligen Millionenbereich aufdecken", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring und fuhr fort: "Ich freue mich darüber, dass meine norddeutschen Kollegen nun auf unsere Erfahrungen zurückgreifen wollen und bin sicher, dass die Zusammenarbeit Erfolg haben wird."

 

Zahlreiche Auswertungen erledigt Niedersachsen bereits jetzt für die Freie Hansestadt Bremen, insbesondere etwa Recherchen im Internet. Bremen verfolgt mit der vertieften Zusammenarbeit im norddeutschen Verbund das Ziel einer weiteren Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung von Steuerbetrug.

 

Die Freie und Hansestadt Hamburg bündelt ihre Aktivitäten zur Steuerbetrugsbekämpfung im Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen. Finanzsenator Dr. Michael Freytag: "Die Hamburger Steuerfahndung ist schlagkräftig und effizient. Das 2005 speziell gegründete Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen operiert schnell und effektiv und garantiert damit ein hohes Prüfungsniveau. Allein im Jahr 2007 wurden 754 Fahndungsprüfungen mit Verdacht auf Steuerhinterziehung durchgeführt – das sind 13 Prozent mehr als 2006. Die erfolgreiche Arbeit der Steuerfahndung führte 2007 zu steuerlichen Mehrergebnissen von 56 Millionen Euro."

 

In Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Stabsstelle Steueraufsicht am 1. Oktober 2008 mit sieben Mitarbeitern ihre Tätigkeit auf. Sie wird als gesondertes Sachgebiet beim Finanzamt Schwerin eingerichtet und ist für die gesamte Steuerverwaltung des Landes zuständig. Schwerpunkt der Stabsstelle Steueraufsicht ist die systematische Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Sie soll kurzfristig wirksame Methoden zu Steuerbetrugsbekämpfung erarbeiten. Durch die gleichzeitige Einrichtung einer länderübergreifenden Lenkungsgruppe wird die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen den norddeutschen Ländern wesentlich verbessert.

 

"Die neuen Servicestellen sollen auch die Funktion des zentralen Ansprechpartners für Fragen des Umsatzsteuerbetrugs und seiner Bekämpfung innerhalb und außerhalb des Landes haben", betonte Schleswig-Holsteins Finanzminister Wiegard. "Sie führen die entsprechenden Informationen zusammen und geben sie zielgerichtet an die Stellen weiter, die diese benötigen."

 

Weitere Themen der Nord-FMK--Finanzministerkonferenz waren unter anderem die weitere Kooperation der norddeutschen Statistischen Landesämter, die Föderalismusreform II sowie aktuelle steuerpolitische Themen, die in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates und der Finanzministerkonferenz der Länder in der kommenden Woche ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Übergangsregelung bei Personenbeförderungen mit Schiffen

Durch Artikel 8 Nr. 4a und Nr. 9 des Jahressteuergesetzes 2008 wurden § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a und § 28 Abs. 4 UStG geändert. Das BMF-Schreiben regelt nun die Übergangsregelung bei Personenbeförderungen mit Schiffen.

 

 

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Muster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2009

Das BMF-Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2009 und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2009 bekannt.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung des späteren Erbanfalls

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Juli 2008 II R 38/07 )


Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschungsbewilligung für eine Auflassungsvormerkung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Juli 2008 II R 36/07 )


Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Versteuerung nach § 17 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Juni 2008 IX R 58/05 )


Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Juni 2008 V R 33/05 )


Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Mai 2008 IX R 62/05 )


Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung maßgeblich - Zweck des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO - keine Anwendung von § 127 AO auf Korrekturvorschriften - Auslegung eines Änderungsantrags des Steuerpflichtigen durch das FG - Bindung des BFH

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. April 2008 IV R 50/06 )


Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. April 2008 IV R 31/06 )


Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage - Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage bei nicht zeitnaher Zuordnung zum Unternehmensvermögen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. April 2008 V R 10/07 )


Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung - Rechtswidrige Zuwendung von Vorteilen - "Verdacht" i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG - Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Juli 2008 VII B 92/08 )


Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen - Keine Verpflichtung zum Umsatzsteuerausweis in Rechnungen - Ausübung öffentlicher Gewalt - Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge - Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Juli 2008 V R 40/04 )


Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften - Bindungswirkung der Feststellung dieser Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte bei der Untergesellschaft im Feststellungsverfahren der Obergesellschaft - Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Juni 2008 IV R 81/06 )


Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 KStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Juli 2008 I B 16/08 )


Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Rechenzentrums gegenüber Kreditinstituten - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Juni 2008 V R 32/06 )


Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Juni 2008 II R 58/06 )


Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F.

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Juni 2008 II R 71/05 )


Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein Vertrauensschutz mangels geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer quotalen Mitveräußerung von zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehörender reiner Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage von Dienstleistungsunternehmen - Definition einer "Änderung der Rechtsprechung"

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05 )


Keine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages - Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten - Gleichartigkeit und Gleichzeitigkeit von Aufwendungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Juni 2008 VIII R 76/05 )


Kein sog. Schachtelprivileg für Gewinnanteile aus einer typisch stillen Beteiligung trotz abkommensrechtlicher Behandlung als Dividenden

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Juni 2008 I R 62/06 )


Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG - Revisionszulassung bei Erlass eines Zwischenurteils

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Mai 2008 V R 7/06 )


Eigenes Vermögen bei fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und Veräußerungsverbot sowie Belastungsverbot

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Mai 2008 III R 48/05 )


Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts - keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Verschmelzung als ein in der laufenden Buchführung zu erfassender Geschäftsvorfall - keine nachträglich anderweitige Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 im Rahmen einer Bilanzänderung oder Bilanzberichtigung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Mai 2008 I R 98/06 )


Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstands - Keine ehrenamtliche Tätigkeit bei eigennützigem Erwerbsstreben - Vertrauensschutz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Mai 2008 XI R 70/07 )


Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen gemeinschaftsrechtskonform

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Februar 2008 XI R 51/06 )


Keine Hinzurechnungen und Kürzungen hinsichtlich des Tonnage-Gewinns i.S. von § 5a EStG i.V.m. § 7 Satz 2 GewStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Juli 2005 VIII R 72/02 )

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4. Neue Fachliteratur



Abgabenordnung - leicht gemacht

AO und FGO für Praktiker und Studierende an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien

 

Die Abgabenordnung stellt die „Spielregeln“ im Finanzverfahren auf und hat als „Grundgesetz des Steuerrechts“ Einfluss auf alle Steuergesetze.

 

Das Buch gibt in leicht verständlicher und bewährt fallorientierter Weise einen Überblick über die Systematik und Grundlagen dieses Rechtsgebietes.

 

Neben einer ausführlichen Darstellung der Themenbereiche Steuerverwaltungsakte und Rechtsbehelfsverfahren behandelt das Buch weiterhin steuerliche Nebenleistungen, Verfahrensgrundsätze, Fristberechnung, Verjährung, Haftung, Außenprüfung, Steuerstrafrecht und Vollstreckung.

 

2. Auflage 2008, 127 Seiten, EUR 10,90, ISBN 978-3-87440-243-9

 

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Die Steuer der Immobilien - leicht gemacht

Die Immobilienwirtschaft hat sich zu einem zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig entwickelt. Hier werden steuerliche Fallstricke aus dem Alltag „rund um die Immobilie“ dargelegt und in unterhaltsamer Weise gelöst.

 

Neben den immobilientypischen Minenfeldern des Einkommensteuergesetzes, wie Liebhaberei, gewerblicher Grundstückshandel und private Veräußerungsgeschäfte liegt der Schwerpunkt bei der Gewinnermittlung. Umsatzsteuerliche Fragestellungen von der nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung bis zur Vorsteuerberichtigung runden neben Grund- und Grunderwerbsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnsitzsteuer und der Förderung selbstgenutzter Immobilien die Palette ab.

 

179 Seiten, EUR 10,90, ISBN 987-3-87440-238-5

 

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Rechnungswesen - leicht gemacht

Buchführung und Bilanz nicht nur für Juristen, Betriebs- und Volkswirte und Studierende an Fachhochschulen und Berufsakademien

 

In leicht verständlicher, bewährt fallorientierter Weise führen die Verfasser den Leser in das System der doppelten Buchführung und des handelsrechtlichen Jahresabschlusses ein. Damit ist dieser Band eine unerlässliche Lernhilfe für die Rechnungswesenklausur der Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler, aber ebenso Beistand im Berufsalltag.

 

Aufbauend auf den Zielen und Grundsätzen des Bilanzrechts stellen die Verfasser deren Umsetzung in der praktischen Buchführung und Bilanzierung dar. Präzise, aber zugleich verständlich, gehen sie auf die Rechnungslegungsvorschriften des HGB und ihre Änderungen aufgrund der Europäisierung und Globalisierung des Bilanzrechts ein.

 

3. Auflage 2008, 198 Seiten, EUR 11,90, ISBN 978-3-87440-231-6

 

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Umsatzsteuer - leicht gemacht

Eine Darstellung für Praktiker, Steuerfachangestellte, Steuerfachwirte, Bilanzbuchhalter und Studierende an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien

 

Die Umsatzsteuer, umgangssprachlich häufig „Mehrwertsteuer“ genannt und als „MwSt“ abgekürzt, belastet den privaten Endverbraucher bei fast allem was er kauft und nutzt. Für die Erhebung bedient sich der Fiskus der Unternehmen, welche die Steuer direkt an ihn abführen müssen. Das Buch gibt in leicht verständlicher und bewährter fallorientierter Weise einen Überblick über die nationalen und internationalen Aspekte des Umsatzsteuerrechts. Dabei werden nicht nur die Fragen beantwortet, wer Unternehmer ist, wo eine Leistung als ausgeführt gilt oder wie hoch die Bemessungsgrundlage ist, es finden sich auch konkrete Hinweise zur sinnvollen Handhabung, etwa des Vorsteuerabzugs oder von Optionen zur Steuerbefreiung.

 

146 Seiten, broschiert, EUR 10,90, ISBN 978-3-87440-229-3

 

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Einkommensteuer - leicht gemacht

Das EStG-Lehrbuch. Übersichtlich - kurzweilig - einprägsam.

 

Das leicht gemacht® Steuerlehrbuch für die Lohn- und Einkommensteuer gibt in leicht verständlicher und bewährt fallorientierter Weise einen Überblick über die Systematik und Grundlagen dieses Rechtsgebietes. Neben einer ausführlichen Darstellung der Vorgehensweise bei der Ermittlung der Steuer behandelt das Buch weiterhin die einzelnen Einkunftsarten. Es werden die Gewinn- und Überschusseinkünfte mit ihren Unterschieden und Gemeinsamkeiten vorgestellt sowie deren Ermittlung und Bewertung. Schließlich wird auch der private Bereich nicht ausgespart, da sich auch dort "Einkommensteuerrelevantes" ereignen kann. Die Unternehmensteuerreform 2008/2009, die den Gesetzgeber zu zahlreichen Änderungen veranlasst hat, ist bereits berücksichtigt.

 

126 Seiten, EUR 10,90, ISBN 978-3-87440-236-1

 

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Die Steuer der Personengesellschaft - leicht gemacht

Die Ertragsbesteuerung von GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG, stiller Gesellschaft sowie deren Gesellschafter.

 

Der Autor, ein erfahrener Finanzbeamter, stellt detailliert und mit großer Sachkenntnis die Ertragsbesteuerung der unterschiedlichen Personengesellschaften dar. Er beginnt mit einer umfassenden Gegenüberstellung der verschiedenen Grundformen und vermittelt im Weiteren alle Aspekte der Ertragsbesteuerung. Dabei lässt er auch die bekannten Problemfälle nicht aus. Er behandelt intensiv die steuerlichen Folgen bei sachlichen Änderungen (Übertragung von Wirtschaftsgütern) und personellen Veränderungen (Gesellschaftereintritt, -austritt, -wechsel). Zudem werden die Beendigung der Personengesellschaft und der Wechsel zu anderen Rechtsformen erläutert.

 

161 Seiten, EUR 10,90, ISBN 978-3-87440-225-5

 

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