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Online-Ausgabe Nr. 204 vom 20.09.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Jahresschluss-Tagung Rechnungswesen/Steuern 2008/2009

Auf tagesaktueller Grundlage erhalten Sie einen kompakten Überblick über die betrieblichen Steuerrechtsänderungen zum Jahreswechsel und Hinweise auf umsetzbare steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten.

 

Ausführliche Tagungsinhalte erhalten Sie hier.


1. Aktuelles



Unternehmen sollen Steuererklärung ab 2011 elektronisch abgeben

Sämtliche Steuererklärungen von Unternehmen sollen vom Veranlagungsjahr 2011 an standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (16/10188) ab. Um "unbillige Härten" zu vermeiden, sollen die Finanzämter allerdings auch auf eine elektronische Übermittlung verzichten können. Damit die vollelektronische Unternehmensteuererklärung Standard werden kann, ist vorgesehen, dass auch die Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für Wirtschaftsjahre ab 2011 auf elektronischem Weg zum Finanzamt gelangen. Umfangreiche Papiere sollen dann nicht mehr eingereicht werden müssen. Entfallen soll ebenfalls der bisher übliche Papier-Fragebogen für die jährlich rund 880.000 neu gegründeten Unternehmen. Wenn sie ihre Tätigkeit aufnehmen, sollen sie die Finanzämter über steuerrelevante Verhältnisse elektronisch informieren, so die Regierung.

 

Zudem soll auch die Steuererklärung von Arbeitnehmern und anderen privaten Steuerzahlern dadurch einfacher werden, dass Nachweise und Unterlagen dem Finanzamt künftig ohne zusätzlichen Aufwand elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Das neue Verfahren, das sich an der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ElsterLohn I orientiert, soll zunächst für Spendenquittungen, für die Bescheinigung vermögenswirksamer Leistungen (Anlage VL) und für Bescheinigungen für so genannte Riester-Verträge gelten, mittelfristig aber ausgebaut werden. Aus Sicht der Regierung werden dadurch wesentliche Hindernisse beseitigt, die einer elektronischen Übermittlung von Einkommensteuererklärungen noch entgegenstehen. Zugleich erhielten die Finanzämter die erforderlichen Informationen, um den Steuerzahlern eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung mit "attraktivem Datenumfang" anbieten zu können. Die gesetzliche Verpflichtung, Steuererklärungen und Unterlagen in Papierform vorzulegen, werde erst dann hinfällig, wenn die Finanzämter die elektronischen Voraussetzungen geschaffen haben, also etwa elektronische Datensätze zur Abgabe elektronischer Steuererklärungen.

 

Darüber hinaus soll künftig die Steuer vorläufig festgesetzt werden können, wenn ein Verfahren wegen einer "einfachgesetzlichen" Rechtsfrage beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Aus Sicht der Regierung werden damit massenhaft eingelegte Einsprüche, etwa um Haftungsrisiken zu vermeiden, überflüssig. Ebenso ist geplant, dass die Finanzverwaltung und die Rentenversicherungsträger in Zukunft ihre Außenprüfungen bei Arbeitgebern gleichzeitig vornehmen, um den damit verbundenen Aufwand zu reduzieren. Vorgesehen ist zudem, die Grenzen für die monatliche Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen von 6.136 Euro auf 7.500 Euro und für vierteljährliche Voranmeldungen von 512 Euro auf 1.000 Euro anzuheben. Entsprechend sollen auch die Schwellenwerte für monatlich abzugebende Lohnsteuer-Anmeldungen von 3.000 Euro auf 4.000 Euro und für vierteljährliche Anmeldungen von 800 Euro auf 1.000 Euro erhöht werden. Reduzieren will die Regierung schließlich umsatzsteuerliche Informationspflichten der Unternehmer. Bei steuerfreien Leistungen an andere Unternehmer oder an staatliche Stellen sollen keine Rechnungen mehr erteilt werden müssen. Überdies soll künftig auf das Erfordernis verzichtet werden, bei der elektronischen Übermittlung von Rechnungen eine Sammelrechnung mitzuschicken.

 

  • Quelle: hib, 05.09.2008, 242/2008

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Doppelverdiener-Ehepaare sollen ihren Lohnsteuerabzug neu aufteilen können

Doppelverdiener-Ehepaare sollen vom Jahr 2010 an mit Hilfe eines Faktors den Lohnsteuerabzug untereinander neu verteilen können. Dazu will die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (16/10189) ein "optionales Faktorverfahren" einführen. Dabei soll für beide Ehepartner die Steuerklasse IV angewendet werden, um den zumeist bei Ehefrauen hohen Lohnsteuerabzug bei der gewählten Steuerklassen-Kombination III/V abzumildern. Ziel sei es, etwaige Hemmnisse für eine Arbeitsaufnahme bei Alleinverdiener-Paaren beseitigen. Paare, die das Faktorverfahren wählen, sollen erreichen, dass der geringer Verdienende mit der Steuerklasse V mindestens in den Genuss der ihm persönlich zustehenden Steuerentlastungen durch Grundfreibetrag, Vorsorgepauschale, Sonderausgaben-Pauschbetrag und Berücksichtigung von Kindern kommt. Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2008 hatte die Bundesregierung ein "optionales Anteilsverfahren" vorgeschlagen, um arbeitende Ehefrauen zu entlasten, scheiterte im parlamentarischen Verfahren aber an datenschutzrechtlichen Bedenken. Diese Bedenken sieht die Regierung beim jetzigen Verfahren nicht, weil es nicht zwingend vorgegeben sei, sondern von den Ehepaaren gewählt werden könne.

 

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 will die Regierung darüber hinaus klarstellen, dass die Kinderzulage im Rahmen der Eigenheimzulage nach wie vor für Kinder bis zum 27. Lebensjahr gewährt wird. Um Arbeitgeber anzuregen, mehr für die Gesundheitsförderung ihrer Mitarbeiter zu tun, sollen entsprechende betriebliche Initiativen von der Besteuerung befreit werden. Steuerfrei bleiben sollen auch bestimmte Arbeitgeberbeiträge für die Zukunftssicherung ihrer Arbeitnehmer. Für ambulante und stationäre Heilbehandlungen soll darüber hinaus künftig keine Umsatzsteuer mehr gezahlt werden müssen. Auf 50 Prozent beschränkt werden soll dagegen der Vorsteuerabzug von Firmenwagen, die auch nichtbetrieblich genutzt werden. Besteuern will die Regierung ferner die Provisionserstattungen bei "Riester"-Fondssparplänen. Mit 95 Millionen Euro Mindereinnahmen schlägt nach Regierungsangaben die Änderung zu Buche, wonach die Beschränkung des Verlustausgleichs und -abzugs (Paragraf 2a des Einkommensteuergesetzes) für Tatbestände innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes aufgehoben wird.

 

Der Regierungsentwurf zielt ebenso darauf ab, extremistische Vereine von der Gemeinnützigkeit auszuschließen. Vereine sollen nur dann noch als gemeinnützig gelten, wenn sie kein extremistisches Gedankengut fördern. Damit sollen verfassungsfeindliche Vereine ihre Steuervorteile verlieren. So seien sie etwa nicht mehr von der Gewerbesteuer befreit und müssten künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen.

 

Gesetzlich festschreiben will die Regierung die bisherige Verwaltungspraxis des "steuerlichen Querverbunds" zwischen kommunalen Unternehmen. Die Regierung kommt damit Forderungen aus den Reihen der Kommunen nach. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs hatte im vergangenen Jahr die bestehende Praxis in Frage gestellt. Der Neuregelung zufolge soll es weiterhin zulässig sein, beispielsweise Verluste im öffentlichen Personennahverkehr mit Gewinnen aus der Energieversorgung zu verrechnen.

 

Darüber hinaus sollen Unternehmen künftig zumindest ihre EDV-gestützte Buchführung ins Ausland verlagern können. Bislang sei dies rechtlich nicht möglich gewesen, heißt es. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will die Regierung zudem die Besteuerung von ausländischen Familienstiftungen ändern. Künftig sollen einer ausländischen Stiftung die Erträge nicht zugerechnet werden, wenn sie Sitz oder Geschäftsleitung in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und nachgewiesen wird, dass es sich um eine echte Stiftung und nicht um eine Scheinstiftung handelt. Das soll jedoch nicht gelten, wenn mit dem jeweiligen Staat kein Informationsaustausch über steuerliche Sachverhalte möglich ist.

 

Ebenfalls auf die Rechtsprechung des EuGH geht der neue Höchstbetrag bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld für den Besuch von Privatschulen zurück. Wie bisher soll das Schulgeld zu 30 Prozent als Sonderabgabe abgesetzt werden können, wenn die Schule zu einem allgemeinbildenden Abschluss führt, der von einem Kultusministerium oder der deutschen Kultusministerkonferenz anerkannt wird, begrenzt jedoch auf maximal 3.000 Euro. Neu ist auch, dass der Übungsleiterfreibetrag von 500 Euro für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke aufgrund der EuGH-Rechtsprechung nicht mehr nur für Tätigkeiten innerhalb Deutschlands, sondern innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums gewährt werden soll.

 

Schließlich ist geplant, dass eine Steuerstraftat künftig nicht mehr bereits nach fünf Jahren, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. Die Regierung hält dies angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung für sinnvoll, um Steuerbetrug einzudämmen.

 

 

  • Quelle: hib, 05.09.2008, 242/2008

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Entscheidung zur steuerfreien Abgeordnetenpauschale

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 11. September 2008 in den drei Verfahren mit den Aktenzeichen VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06, in denen die Kläger unter Bezugnahme auf die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten der Länderparlamente ebenfalls eine Steuerbefreiung beanspruchen, mündlich verhandelt. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen. Der Senat hat beschlossen, die Entscheidung am Donnerstag, den 2. Oktober 2008, um 10.00 Uhr in öffentlicher Verhandlung zu verkünden.

 

Nähere Einzelheiten finden Sie im nächsten Steuerlinks-Newsletter.


Steuersätze 1993-2008 im internationalen Vergleich

Trend: Unternehmensteuersätze sinken weiter, Umsatzsteuersätze gewinnen weltweit an Bedeutung

 

Im globalen Wettbewerb bleibt die Tendenz zur Senkung der Unternehmensteuer bestehen. Im Gegenzug bleiben die Umsatzsteuersätze konstant. Das ist das Ergebnis von KPMG's Corporate and Indirect Tax Rate Survey 2008.

 

Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft vergleicht seit 16 Jahren regelmäßig Steuersätze in rund 100 Ländern, darunter die 30 OECD-Mitgliedstaaten und alle 27 EU-Staaten. Erstmals seit 1994 hat keines der untersuchten Länder seine Unternehmensteuersätze erhöht.

 

Der durchschnittliche weltweite Unternehmensteuersatz 2008 liegt bei 25,9 Prozent. Nach wie vor haben die EU-Mitgliedstaaten die niedrigste Unternehmensteuerbelastung aller Industriestaaten. Mit einem Rückgang von über 11 Prozentpunkten in den vergangenen neun Jahren sank die durchschnittliche Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften in den EU-Mitgliedstaaten auf 23,2 Prozent.

 

Die höchste durchschnittliche Unternehmensteuer wurde im asiatisch-pazifischen Raum mit 28,4 Prozent ermittelt.

 

In Deutschland wurde im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 die Ertragsteuerbelastung von 38,4 Prozent im Vorjahr um fast 9 Prozentpunkte auf 29,51 Prozent reduziert. Damit liegt Deutschland aber nach wie vor nicht nur über dem europäischen, sondern auch über dem weltweiten Durchschnitt.

Beim Betrachten der Umsatzsteuersätze zeigt sich ein anderes Bild: Weltweit liegt der Umsatzsteuersatz bei 15,7 Prozent. Die EU-Staaten weisen mit durchschnittlich 19,49 Prozent die höchsten Umsatzsteuersätze aus. Die Umsatzsteuersätze in den OECD-Mitgliedstaaten liegen durchschnittlich bei 16,9 Prozent. Deutschland liegt mit 19 Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt.

 

Ernst Gröbl, im KPMG-Vorstand für den Geschäftsbereich Tax zuständig: "Bereits seit einigen Jahren lässt sich erkennen, dass Regierungen der Umsatzsteuer erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Diese Tendenz wird vor allem daran deutlich, dass immer mehr Länder indirekte Steuersysteme implementieren. Diese existieren schon in 135 Staaten, und weitere Länder, wie beispielsweise Indien, bereiten deren Einführung vor."

 

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Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, die mit Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind, von der Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung am Studienort auszunehmen.

 

Mit ihren Klagen gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer an ihren Studienorten Wuppertal bzw. Rostock hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bzw. dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Erfolg.

 

Auf die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das angegriffene Urteil verstoße gegen Bundesrecht. Der Begriff der Aufwandsteuer in Art. 105 Abs. 2a GG fordere - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - für die Zweitwohnungssteuer nicht, dass der Steuerpflichtige über eine Erstwohnung mit einer rechtlich abgesicherten Nutzung verfüge. Das Innehaben einer - weiteren - Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung sei ein besonderer, typischerweise über das allgemeine Wohnbedürfnis hinausgehender Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordere und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringe. Zu welchem Zweck eine solche Wohnung genutzt werde und wer sie finanziere, sei unerheblich. Im Rahmen der im Steuerrecht zulässigen Typisierung komme es nicht darauf an, ob im Einzelfall Leistungsfähigkeit gegeben sei. Auch dürfe an die melderechtlichen Verhältnisse angeknüpft werden. Sei der Steuerpflichtige mit einer Hauptwohnung und einer Nebenwohnung gemeldet, indiziere dies, dass er mit der Hauptwohnung seine allgemeinen Wohnbedürfnisse befriedige.

 

Allerdings seien die Länder und Gemeinden bundesrechtlich nicht gehindert, die Anforderungen an die "Erstwohnung" strenger auszugestalten, etwa indem sie die Steuerpflicht für die Zweitwohnung an eine tatsächliche Verfügungsbefugnis über die Erstwohnung knüpften oder sowohl an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen stellten.

 

Das Sozialstaatsprinzip fordere nicht, BAföG-Empfänger generell von der Steuererhebung auszunehmen. Es genüge, wenn im Einzelfall unzulänglicher Leistungsfähigkeit durch Erlass der Steuerschuld Rechnung getragen werden könne.

 

Die Revisionen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern blieben dagegen im Ergebnis erfolglos. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unabhängig von bundesrechtlichen Vorgaben die Satzung der Stadt Rostock so ausgelegt, dass an die Erst- und die Zweitwohnung gleiche Kriterien anzulegen seien, weshalb der Steuerpflichtige auch für die Erstwohnung rechtlich verfügungsbefugt sein müsse.

 

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Steuerberatungskosten für Erbschaftsteuererklärung keine Sonderausgaben

Steuerberatungskosten waren bis zum Jahre 2006 als Sonderausgaben abzugsfähig und minderten den Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerpflichtigen. Das gilt jedoch nicht für solche Steuerberatungskosten, die für das Erstellen einer Erbschaftsteuererklärung anfallen, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt in einem Urteil vom 9. April 2008 (Aktenzeichen 8 K 8238/07) klarstellte. Der Kläger war Alleinerbe nach seiner Mutter und hatte einen Steuerberater mit dem Erstellen der Erbschaftsteuererklärung beauftragt. Die im Jahre 2006 dafür entstandenen Kosten kann er nach dem Urteil des Finanzgerichts nicht bei seiner eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen, weil er wirtschaftlich nicht belastet gewesen sei, denn das ererbte Vermögen überstieg die Steuerberatungskosten. Die Richter folgten damit nicht dem Einwand des Klägers, dass der Nachlass der Mutter mit dem Erbfall "sein Vermögen" geworden sei und er daher die streitigen Kosten aus seinem eigenen Vermögen getragen habe. Er müsse sich, so die Richter, vielmehr so behandeln lassen, als habe er lediglich das um die wirtschaftlich mit dem Erbfall verbundenen Kosten - also auch die Steuerberatungskosten - geminderte Vermögen geerbt.

 

Ob die Steuerberatungskosten im Rahmen der Besteuerung mit Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeiten das ererbte Vermögen mindern, ließ das Gericht ausdrücklich offen.

 

Der Kläger hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt, so dass in letzter Instanz der Bundesfinanzhof in München zu entscheiden haben wird (Aktenzeichen X R 29/08). Das Gericht hatte die Revision zugelassen, obwohl derartige Streitfälle wegen der Abschaffung des Sonderausgabenabzuges mit Wirkung ab 2007 nicht mehr auftreten können, weil es annahm, dass es noch eine Vielzahl vergleichbarer Fälle, über die noch nicht endgültig entschieden worden ist, gibt.

 

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Kirchliche Trauung ohne Standesamt: Keine ehebedingten Steuervorteile

Ab Januar 2009 ist eine kirchliche Trauung erlaubt, ohne dass die Eheschließung zuvor standesamtlich beurkundet werden muss. Möglich macht dies eine Neufassung des Personenstandsgesetzes Ende 2006, die nicht nur in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben ist, sondern auch von den Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben, nicht verstanden wurde. Im neuen Personenstandsgesetz vom 15.2.2007, das am 1.1.2009 in Kraft tritt, wurden die relevanten §§ 67, 67a PStG gestrichen. (Ob die Kirchen dies tatsächlich so handhaben, bleibt abzuwarten.)

 

Nach neuem Recht begehen Pfarrer und Priester keine Ordnungswidrigkeit mehr, wenn sie ein Paar trauen, das zuvor nicht die zivilrechtliche Ehe geschlossen hat. Doch auch künftig gilt, dass nur aus der standesamtlichen Eheschließung rechtliche Wirkungen für die Ehepartner folgen. Wer also "nur" kirchlich heiratet, wird steuerlich weiterhin wie ein Alleinstehender behandelt und profitiert daher nicht von den ehebedingten Steuervergünstigungen, beispielsweise

 

  • Splittingtarif und Zusammenveranlagung,
  • verdoppelte Frei-, Pausch- und Höchstbeträge, z. B. Sparerfreibetrag (bis 2008), Sparerpauschbetrag (ab 2009), Altersvorsorgehöchstbetrag, Sonderausgabenpauschbetrag,
  • geringere zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen.
  • Realsplitting bei Unterhaltsleistungen im Fall der Scheidung,
  • Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen, denn bei Eheleuten kommt es nicht darauf an, wer die Aufwendungen verursacht hat und wer sie bezahlt hat, sodass Ausgaben des einen immer zugleich als Ausgaben des anderen anzusehen sind,
  • Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer,
  • beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
  • Ferner gibt es keinen Versorgungsausgleich, keinen Zugewinnausgleich, kein Unterhaltsrecht, kein Erbrecht und mehr.

 

Tipp: Einen Vorteil aber hat das neue Recht doch: Für Witwen war die alte Gesetzgebung von Nachteil, denn sie verloren bei einer erneuten Heirat ihre Witwenrente. Um diese zu retten, wählten manche den Ausweg einer kirchlichen Eheschließung z.B. in Österreich oder Belgien, wo ein solches Verbot nicht besteht. Falls die Kirchen keine andere Weisung erlassen, ist dies künftig nun nicht mehr nötig.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Keine neuen Schulden = Viele neue Chancen

Die aktuelle Haushaltsplanung steht unter einer klaren Überschrift: Keine neuen Schulden mehr. Doch warum ist es so wichtig, die Neuverschuldung zu stoppen? Das Bundesfinanzministerium möchte mit einem Animationsfilm und einem Themenschwerpunkt das genauer erklären.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Juni 2008 I R 30/07 )


Der einzelne Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebs - Bestand zählt zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen des Forstbetriebs - stehendes Holz ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut - keine Wiedereinführung der pauschalen Waldwertminderung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Juni 2008 IV R 67/05 )


Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Ausbildungsvermittlung - Einstellung der Vermittlung - Belehrung über die Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung - Verwaltungsakt

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juni 2008 III R 66/05 )


Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Stahlseile, die in Ägypten aus von China importierten Litzen hergestellt wurden: Art. 13 VO EG Nr. 384/96 schließt als Spezialvorschrift die Anwendung des Art. 25 ZK nicht aus

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Juli 2008 VII R 19/07 )


Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine Niederländische Krankenversicherung - gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers - Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a SGB V - aktive und passive Dienstleistungsfreiheit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2008 VI R 56/05 )


Steuerfreiheit von Lehrvergütungen einer französischen Universität

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2008 VIII R 101/02 )


Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG - Bewertung des Übernahmerechts mit dem gemeinen Wert - Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. August 2008 II R 7/07 )


Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. Juli 2008 III B 64/07 )


Anforderungen an das Beschwerdevorbringen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Juli 2008 VI B 78/07 )


Auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. kein prinzipieller Abzug von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg - Bindung des BFH an Tatsachenfeststellungen des FG auch bei "Bestätigung" eines Sachverhalts vor dem EuGH

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juli 2008 I R 84/04 )


Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Juli 2008 VI R 21/07 )


Folgen einer handelsrechtlichen Zuschreibung aus dem Volumen früherer steuerrechtlicher Sonderabschreibungen - Bindung des Steuerpflichtigen an ein ausgeübtes Wahlrecht - Anderweitige Verteilung von Sonderabschreibungen im Rahmen einer Bilanzänderung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Juni 2008 I R 84/07 )


Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige - Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Anlaufhemmung gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO - Vor-Ermittlungen und Anfangsverdacht - Vollendung einer Steuerhinterziehung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. April 2008 VIII R 5/06 )

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4. Neue Fachliteratur



Abgeltungsteuer

Mit dem am 06.07.2007 vom Bundesrat verabschiedeten Unternehmensteuerreformgesetz wird für den Bereich der Kapitaleinkünfte die sog. Abgeltungsteuer eingeführt. Die Vorschriften sind ab 01.01.2009 anzuwenden und regeln die Besteuerung von Kapitaleinkünften grundlegend neu: Anstelle der bisherigen Veranlagung im Rahmen einer Einkommensteuererklärung tritt im Regelfall eine Abzugsbesteuerung direkt an der Quelle. Diese Steuer wird im Gegensatz zur bisherigen Kapitalertragssteuer oder zum Zinsabschlag nicht mehr auf die persönliche Einkommensteuer angerechnet, sondern hat abgeltende Wirkung. Entgegen bisheriger Rechtslage fällt die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % (zuzügl. SolZ und ggf. KiSt) auch für Veräußerungsgewinne an.

 

Kapitalanlage und Steuergestaltungsstrategien im Bereich der privaten Vermögensanlage müssen daher völlig neu überdacht werden.

 

Die Autoren erläutern die Grundzüge sowie die Hintergründe der neuen Vorschriften und stellen darauf aufbauend im Detail die neuen Regelungen dar und zwar gesondert nach persönlichem, sachlichem und zeitlichem Anwendungsbereich inkl. Erläuterungen zu den Übergangsvorschriften. Weiterer Schwerpunkt des Buchs sind Ausführungen zu Tarif und Steuererhebung an der Quelle. Enthalten sind auch Hinweise zur Durchführung eines Veranlagungsverfahrens im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung und ausführliche Erläuterungen zur Verlustberücksichtigung nach neuem Recht.

 

In einem weiterem Teil des Buchs werden die Auswirkungen der Abgeltungsteuer auf einzelne Kapitalanlagen ausführlich dargestellt. Ebenso ausführlich behandelt werden Gestaltungshinweise, beginnend von der Nutzung von Vorzieheffekten über die Änderung von Depotstrukturen bis hin zur Gründung von Vermögensverwaltungsgesellschaften, Nutzung von Fondsstrukturen im In- und Ausland und zum Liquiditätsmanagement.

 

Schlotter/jansen, Abgeltungsteuer, 322 Seiten, EUR 49,95, ISBN ISBN 978-3791027722

 

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Die Steuerberaterprüfung

Rund 7.000 Prüfungskandidaten versuchen jedes Jahr, den begehrten Abschluss zum Steuerberater zu erlangen. Doch der Weg dahin ist steinig. Gut, wenn man mit den richtigen Lehrbüchern das notwendige Rüstzeug an die Hand bekommt.

 

Die bekannte Reihe „Die Steuerberaterprüfung“ deckt den gesamten Prüfungsstoff der schriftlichen Steuerberaterprüfung ab. Die Intention der Bände: Fundierte Kenntnisse der Gesetzessystematik und das richtige Gespür für steuerrechtliche Zusammenhänge zu vermitteln. Jeder Band liefert einen konzentrierten Überblick über die prüfungsrelevanten Themen. Die Neuauflagen orientieren sich insbesondere an den Prüfungsschwerpunkten des letzten Jahres und den aktuellen Gesetzesänderungen.

 

Die Steuerberaterprüfung, Band 1-4, 7. Auflage, 2.596 Seiten, 183 Tabellen, Mit kostenlosem Zugang zur Online-Datenbank Steuer-Lexikon, EUR 279,00 - ISBN 978-3-7910-2804-0

 

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