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Online-Ausgabe Nr. 205 vom 05.10.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Seminar: Der Steuerbescheid – Anfechtung und Haftungsfragen

Formale Fehler bei der Geltendmachung von Ansprüchen, z. B. durch das Versäumen von Fristen und Begründungsfehler, können einen großen Schaden verursachen. Das muss nicht sein! Im Seminar „Der Steuerbescheid“ der Haufe Akademie erfahren Sie an nur einem Tag, wo die haftungsrelevanten Fallkonstellationen begründet sein können und wie Sie steuerverfahrensrechtliche Probleme lösen.

 

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1. Aktuelles



GmbH-Reform: In Kraft treten wahrscheinlich am 01.11.2008

Der Bundesrat hat am 19.09.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen gebilligt. Mit dem Gesetz soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gestärkt werden. Existenzgründungen sind zukünftig einfacher und Registereintragungen schneller möglich. Erschwert wird dagegen die missbräuchliche Abwicklung angeschlagener oder zahlungsunfähiger Gesellschaften durch "Firmenbestatter".

 

Der Deutsche Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung in einer neuen Fassung beschlossen und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom Juli letzten Jahres aufgegriffen. So wurden die Passagen zur vereinfachten Gesellschaftsgründung verändert, ebenso zur verdeckten Sacheinlage. Anstelle der von den Ländern kritisierten Mustersatzung sieht das Gesetz nunmehr für Standardfälle ein beurkundetes Gründungsprotokoll vor. Es bleibt bei der Höhe des Mindestkapitals von 25.000 Euro für die "klassische" GmbH. Neu ist die Möglichkeit der Gründung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, der so genannten Mini-GmbH. Aufgrund des niedrigen Stammkapitals eignet sich diese Gesellschaftsform vor allem für kleine und mittlere Unternehmensgründungen.

 

  • Quelle: Bundesrat 19.09.2008, Pressemitteilung 121/2008
  • Weitere Ausführungen finden Sie in einem aktuellen Haufe-Beitrag.

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Hinweise zu Datenschutz und Datensicherheit in der Steuerberaterpraxis

Datenschutz und Datensicherheit in der Steuerberaterpraxis müssen höchsten Anforderungen gerecht werden. Ein neues Praxispapier der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) informiert Steuerberater über den aktuellen Stand in diesem Bereich.

 

Die Hinweise berücksichtigen dabei die umfassenden Rechtsänderungen der letzten Jahre, zum Beispiel die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und das Telemediengesetz, in ihrer jeweiligen Auswirkung auf die Datenschutzpraxis bei Steuerberatern. Außerdem greifen sie relevante technische Neuerungen auf. Ein umfangreiches Glossar enthält Erklärungen und praxisorientierte Anwendungshinweise zu rund 150 Begriffen – von A wie „Administrator“ bis Z „Zweckbindung der Daten“.

 

Die Hinweise sind unter www.bstbk.de, Rubrik Downloads/Berufsrechtliches Handbuch abrufbar.

 

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Grenzenlos gut beraten.

IWB - Die ganze Welt des internationalen Steuerrechts

 

In der Praxis werden Sie immer häufiger mit internationalen Sachverhalten und länderspezifischen Besonderheiten konfrontiert. Ob Sie sich mit einem grenzüberschreitenden Erbfall in Österreich beschäftigen oder Ihr Mandant unternehmerische Aktivitäten in den Beitrittsländern der EU plant: Die IWB bieten Ihnen einen stets aktuellen Überblick über die steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Bedingungen in den Staaten der Welt.

 

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Berufsrechtliches Handbuch der Steuerberater

Jeder Steuerberater erhält bei seiner Bestellung das "Berufsrechtliche Handbuch" ausgehändigt. Für alle deren Handbuch nicht mehr auf dem aktuellsten Stand ist sowie für interessierte Steuerbürger stellt die Bundessteuerberaterkammer das aktuelle Handbuch mit Stand 33. Ergänzungslieferung Juni 2008 zum herunterladen auf seiner Internetseite (Rubrik Downloads/Berufsrechtliches Handbuch) bereit.

 

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Umsatzsteuerbefreiung für alle Postanbieter

Ab dem 1. Januar 2010 sollen alle Unternehmen, die flächendeckend bestimmte Postdienstleistungen anbieten, von einer Umsatzsteuerbefreiung profitieren. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums wurde am 24. September 2008 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht.

 

Die bisherige gesetzliche Exklusivlizenz stand bislang nur der Deutschen Post AG zu. Diese Exklusivlizenz ist zum 1. Januar 2008 ausgelaufen. Das Gros der Postsendungen soll jedoch weiterhin begünstigt und für die Bürger erschwinglich bleiben. Deshalb wird die Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung für eine Auswahl häufig genutzter Produkte und Dienstleistungen nunmehr auf alle anderen Anbieter ausgeweitet, die vergleichbare Leistungen anbieten.

 

Damit trägt die Bundesregierung den Entwicklungen der Liberalisierung auf dem Postmarkt Rechnung und kommt gleichzeitig den Forderungen der EU-Kommission nach Änderungen bei der Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen nach.

 

Grundversorgung für Bürger gewährleisten

Die Umsatzsteuerbefreiung wird an Bedingungen geknüpft: Das Unternehmen muss so genannte Post-Universaldienstleistungen flächendeckend in ganz Deutschland anbieten. Das heißt, dass etwa Briefe und Pakete nicht nur in Großstädten, sondern auch in abgelegenen Dörfern oder auf kleinen Nordseeinseln zugestellt werden. Denn die Umsatzsteuerbefreiung dient dem Zweck, den Preis für diese Dienstleistungen trotz höherer Kosten für alle Bürger erschwinglich zu machen. Das Bundeszentralamt für Steuern soll auf Antrag prüfen, ob ein Unternehmer die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt. Die für Postdienstleistungen erhobenen Preise müssen, so sieht es der Gesetzesentwurf vor, erschwinglich sein. Sie werden durch die Bundesnetzagentur genehmigt.

 

Postdienstleistungen im Überblick

 

Mit der Neuregelung werden einige Postdienstleistungen umsatzsteuerpflichtig. Die weiterhin steuerfreien Produkte und Leistungen bilden jedoch den Löwenanteil der genutzten Dienstleistungen. Folgende Postdienstleistungen sollen – weiterhin – umsatzsteuerfrei angeboten werden:

 

  • die Beförderung von Briefsendungen bis 2.000 Gramm
  • die Beförderung von adressierten Paketen bis 10 Kilogramm
  • die Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils bis zu 2 Kilogramm
  • Einschreib- und Wertsendungen

 

Nicht mehr umsatzsteuerfrei sind:

 

  • Paketsendungen mit einem Gewicht von mehr als 10 Kilogramm bis zu 20 Kilogramm
  • Adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils mehr als 2 Kilogramm
  • Expresszustelllungen
  • Nachnahmesendungen
  • Leistungen, die individuell vereinbart werden
  • Leistungen, die zu Sonderkonditionen erbracht werden

 

Das Gesetz soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

 

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Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 2009

Aktuell werden die Lohnsteuerkarten für das Jahr 2009 von den Städten und Gemeinden verschickt. In der Rubrik Download Formulare/Lohnsteuerermäßigung finden Sie ab sofort die entsprechenden Formulare für einen Lohnsteuerermäßigungsantrag 2009.

 

Bis zum 30.11.2008 können Sie auch noch einen Freibetrag auf Ihrer Lohnsteuerkarte 2008 eintragen lassen. Die entsprechenden Formulare finden Sie ebenfalls auf Steuerlinks.

 

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Keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 2. Oktober 2008 in den drei Verfahren, die die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschalen auf die Kläger jener Verfahren zum Gegenstand hatten, die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.

 

Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtags von Baden-Württemberg erhalten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der jeweiligen Abgeordnetengesetze im Rahmen ihrer Amtsausstattung eine Kostenpauschale zur Abgeltung bestimmter mandatsbedingter Aufwendungen, die als Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei ist.

In den Streitfällen rügten die Kläger, Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Berufsgruppen (Geschäftsführer, Rechtsanwalt und Steuerberater, Richter am Finanzgericht), die gleichheitswidrige Begünstigung Abgeordneter durch die steuerfreie Kostenpauschale. Bei ihrer Veranlagung begehrten sie, durch entsprechenden Ansatz eines pauschalen Werbungskostenabzugs in die Begünstigung einbezogen zu werden.

 

Der BFH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach den Klägern die steuerfreie Kostenpauschale nicht zustehe, da sie nicht zu den Abgeordneten gehörten. Von einer Vorlage der steuerfreien Kostenpauschale an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit sah der BFH ab, da es hierauf für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide nicht ankam. Der BFH musste daher nicht darüber entscheiden, ob und inwieweit die steuerfreie Kostenpauschale verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

 

Die von den Klägern gerügte Verfassungswidrigkeit der steuerfreien Kostenpauschale der Abgeordneten war nach Auffassung des BFH in den Streitfällen nicht entscheidungserheblich, da der Gesetzgeber sowohl aus rechtlichen als auch aus offenkundig tatsächlichen Gründen daran gehindert sei, bei einer etwaigen Neuregelung der steuerfreien Kostenpauschale eine für die Kläger günstigere Regelung zu schaffen. Die Einbeziehung der Kläger in die steuerfreie Kostenpauschale scheitere bereits daran, dass andere Berufsgruppen im Hinblick auf den Zweck der Pauschale, typische mandatsbedingte Aufwendungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des verfassungsrechtlich geregelten Abgeordnetenstatus zu erstatten, nicht mit den Abgeordneten vergleichbar seien. Für den Fall, dass die Kostenpauschale nicht realitätsgerecht ausgestaltet sei, komme deren Ausweitung auf die Kläger erst recht nicht in Betracht, da der Gesetzgeber die Pauschale dann allenfalls auf die tatsächlich entstandenen mandatsbedingten Aufwendungen der Abgeordneten beschränken dürfe.

 

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Fahrtkosten: Betriebliche Einrichtung von Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte

Viele Menschen arbeiten nicht in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, sondern über lange Zeit in einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden, z. B. Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Befristung oder für einen fest umrissenen Arbeitsauftrag. Handelt es sich dann um eine Auswärtstätigkeit oder um eine regelmäßige Arbeitsstätte?

 

  • Bis 2007 werten die Finanzämter die ersten drei Monate an der auswärtigen Tätigkeitsstätte als Dienstreise. Nach Ablauf von drei Monaten wird die betriebliche Einrichtung als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen.
  • Ab 2008 ist nach neuem Reisekostenrecht die Dreimonatsfrist aufgehoben. Nun ist "regelmäßige Arbeitsstätte der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, unabhängig davon, ob es sich um eine Einrichtung des Arbeitgebers handelt. Regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers…." (R 9.4 Abs. 3 LStR 2008).

 

Aktuell hat jetzt der Bundesfinanzhof in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann. Eine regelmäßige Arbeitsstätte liegt selbst dann nicht vor, wenn die Tätigkeit beim Kunden längerfristig erfolgt. Regelmäßige Arbeitsstätte könne nur eine "ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers" sein (BFH-Urteil vom 10.7.2008, VI R 21/07).

 

Der Grund für diese Differenzierung ist, dass eine Einschränkung des Werbungskostenabzugs für die Fahrten zur Arbeitsstätte nur bei einer auf Dauer angelegten Arbeitsstätte gerechtfertigt ist. Nur dann kann sich der Arbeitnehmer auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken, etwa durch entsprechende Wohnsitznahme oder Bildung von Fahrgemeinschaften. Das BFH-Urteil betrifft die Jahre bis 2007 und auch die Jahre ab 2008. Der Ausweitung im neuen Reisekostenrecht auch auf betriebliche Einrichtungen, die nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen sind, hat der BFH ausdrücklich widersprochen.

 

Die neue Vorgabe des BFH bringt den betroffenen Arbeitnehmern erhebliche Steuervorteile: Die Fahrten sind mit der Dienstreisepauschale oder in nachgewiesener Höhe absetzbar. Absetzbar sind also mindestens 0,30 EUR für jeden gefahrenen km, und zwar ab dem ersten Kilometer. Außerdem werden Verpflegungspauschbeträge in den ersten drei Monaten anerkannt. Steht ein Firmenwagen zur Verfügung, muss für die Fahrten kein geldwerter Vorteil versteuert zu werden. Hingegen wären bei Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte die Fahrten lediglich mit der Entfernungspauschale absetzbar, seit 2007 erst ab dem 21. Kilometer. Bei Nutzung eines Firmenwagens müsste ein geldwerter Vorteil in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises ab dem ersten Kilometer versteuert werden.

 

Aufgrund des neuen BFH-Urteils müsste jetzt die Tätigkeit von Leiharbeitnehmern in fremden Betrieben immer als Auswärtstätigkeit angesehen werden, auch bei längerfristigem Einsatz.

 

Kürzlich hatte das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass ausnahmsweise auch eine ortsfeste Einrichtung, die nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen werden könne. Nämlich dann, wenn ein outgesourcter Arbeitnehmer über Jahre hinweg die auswärtige Tätigkeitsstätte anfährt und dort wie ein Arbeitnehmer des fremden Betriebes arbeitet (Niedersächsisches FG vom 24.10.2007, EFG 2008 S. 1115; Revision VI R 21/08). Ob der BFH diese Entscheidung in der Revision so bestätigen wird, ist angesichts des neuen BFH-Urteils fraglich.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen

Ein Arbeitgeberdarlehen ist die Überlassung von Geld durch den Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses durch einen Dritten an den Arbeitnehmer, die auf dem Rechtsgrund eines Darlehensvertrags beruht. Die steuerliche Behandlung regelt nun ein aktuelles BMF-Schreiben vom 01.10.2008.

 

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Steuerbefreiung bei der Entnahme eines Grundstücks aus dem Unternehmen

Das BMF-Schreiben vom 22.09.2008 nimmt zur Anwendung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG im Fall der Entnahme eines Grundstücks aus dem Unternehmen (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG) Stellung.

 

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Vorsteuerabzug bei der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden, die sowohl zur Erzielung vorsteuerunschädlicher als auch vorsteuerschädlicher Umsätze verwendet werden

Das BMF-Schreiben vom 30.09.2008 nimmt zur Anwendung der BFH-Urteile V R 43/03 vom 28.09.2006 und V R 43/06 vom 22.11.2007 bei der Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung oder Herstellung bzw. dem Gebrauch eines Gebäudes, das sowohl zur Erzielung vorsteuerunschädlicher als auch vorsteuerschädlicher Umsätze verwendet werden soll, Stellung.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Inhalt einer verbindlichen Zusage - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags - Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2008 IX R 74/06 )


Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2008 IX R 79/06 )


AStA-Mitglieder als Arbeitnehmer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2008 VI R 51/05 )


Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW - Begriff der "nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. August 2008 II R 17/08 )


Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter Schadensersatzklage gegen die Behörde allein zum Ersatz gerichtlicher und außergerichtlicher Verfahrenskosten - Vorrang der kostenrechtlichen Bestimmungen der FGO - Erstattung vorgerichtlicher Kosten nach FGO und ZPO - keine Zurückverweisung bei Revision gegen eine Sachentscheidung des FG über eine unzulässige Klage

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2008 VIII R 8/07 )


Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juni 2008 III R 57/05 )


Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und Mitarbeiter als Werbungskosten - "geschäftlicher Anlass" im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG bei sinngemäßer Anwendung auf Werbungskosten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juni 2008 VI R 33/07 )


Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer Personengesellschaft - Vollbeendigung einer GbR - Übergang des Firmenwerts auf die Betriebsgesellschaft bei Begründung einer Betriebsaufspaltung - Annahme einer von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen abweichenden steuerrechtlichen Vermögenszuordnung - Vorliegen einer Ehegatten-Innengesellschaft - Aufdeckung stiller Reserven durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Juni 2008 IV R 79/05 )


Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin - Gleichstellung der unterhaltenen Person nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. vom 20.12.2001

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Mai 2008 III R 23/07 )


Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten - Entscheidungserheblichkeit i. S. des Art. 100 GG - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Beitritt des BMF zum Revisionsverfahren - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. September 2008 VI R 13/06 )

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4. Neue Fachliteratur



Kirchhof: Umsatzsteuer Gesetzbuch

Ein Vorschlag zur Reform der Umsatzsteuer und der Verkehrsteuern - so auch der Untertitel - liegt mit dieser hochaktuellen Neuerscheinung auf dem Tisch. Nach der Einkommensteuer wird die Umsatzsteuer das nächste große Reformthema der deutschen Innenpolitik, nicht zuletzt durch den Einfluss der europäischen Gremien. Und wie stets in Steuerfragen hat Professor Dr. Paul Kirchhof die Nase vorn: Mit seinem Reformvorschlag zur Umgestaltung proklamiert er ein übersichtliches, verschlanktes Umsatzsteuersystem, das in zahlreichen Gesprächen, Diskussionen, Arbeitskonferenzen und Symposien mit versierten Fachleuten der Materie entwickelt wurde.

 

In seinem neuesten Werk präsentiert er den Vorschlag für einen vollständigen Gesetzestext mit kommentierte Begründung sowie die Erläuterungen seiner Grundgedanken. Ergänzt wird die übersichtliche Darstellung durch ein Glossar und ein Literaturverzeichnis, das relevante Veröffentlicungen bis ins laufende Jahr dokumentiert. Allen, die sich politisch oder beruflich motiviert, oder auch aus privatem Interesse mit dem Thema Steuerreformen befassen, bietet diese Veröffentlichung wichtige Hinweise und Denkanstöße und verdeutlicht wieder einmal, wie "einfach" Steuergesetzgebung sein könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

 

Umsatzsteuer Gesetzbuch. Ein Vorschlag zur Reform der Umsatzsteuer und der Verkehrsteuern. Vorgelegt von Paul Kirchhof, 2008, 335 Seiten, EUR 28,00 - ISBN 978-3-8114-7722-3

 

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Körperschaftsteuergesetz: KStG (Kommentar)

Der "Streck" kommentiert prägnant und präzise das KStG und als Anhang das KapErhStG. Als steueranwaltlicher Kommentar bereitet er das sichere Recht für Steuererklärungen, Steuerveranlagungen und Steuergestaltung auf und lenkt das Augenmerk auf Steuerrechtsargumente, die für die argumentative und streitige Auseinandersetzung wichtig sind.

 

Eingearbeitet wurden insbesondere das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, das Jahressteuergesetz 2008, das SEStEG, das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Das frühere Anrechnungsverfahren ist wegen seiner Bedeutung für die älteren Veranlagungszeiträume in einem gesonderten, aktualisierten Anhang weiterhin dargestellt.

 

Streck (Hrsg.), Kommentar Körperschaftsteuergesetz: KStG mit Nebengesetzen, 7., völlig neubearbeitete Auflage 2008. 989 Seiten, ISBN 978-3-406-53466-9, EUR 82,00

 

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