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Online-Ausgabe Nr. 207 vom 05.11.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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  • Umsatzsteuerrecht II: Export und Import von Dienstleistungen
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1. Aktuelles



Rürup-Vertrag: Welcher Betrag ist im Jahre 2008 maximal steuerwirksam?

Kurz vor Jahresschluss fragt sich manch einer, ob er zur Steuerersparnis noch eine "Rürup"-Rentenversicherung abschließen soll. Die zweite Frage ist, bis zu welcher Höhe sich solche Beiträge in diesem Jahr steuermindernd auswirken, vor allem bei hohen Einmalbeträgen.

 

Die Antwort: Beiträge zu "Rürup"-Verträgen sind zusammen mit Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu berufsständischen Versorgungswerken und landwirtschaftlichen Alterskassen im Jahre 2008 zu 66 % als Sonderausgaben absetzbar, höchstens bis zu 13 400 EUR bei Alleinstehenden und 26 400 EUR bei Verheirateten. Dabei wird der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung mit 32 % erfasst.

 

Die Beiträge zu "Rürup"-Verträgen werden ab dem ersten Euro berücksichtigt. Bei Selbstständigen, Rentnern und Pensionären erfolgt dies im Rahmen der Günstigerprüfung mit der Regelung des Jahres 2004, wobei hier zwei Möglichkeiten in Betracht kommen:

 

  • Bei der Ermittlung des Abzugsvolumens 2004 wird für die "Rürup"-Beiträge ein Erhöhungsbetrag hinzugerechnet, und zwar mit dem maßgeblichen Abzugssatz für das Jahr 2008 (66 %) bzw. bei Einmalzahlungen bis zum maximal abzugsfähigen Höchstbetrag (13 400 / 26 400 EUR).
  • Eine besondere Mindestregelung gibt es für Selbstständige, Rentner und Pensionäre, bei denen das Abzugsvolumen 2004 unterhalb des möglichen Höchstbetrages von 5 069 EUR bzw. 10 138 EUR bleibt und die deshalb hier noch "Spielraum" haben: In diesem Fall werden bei der Ermittlung des Abzugsvolumens 2004 die "Rürup"-Beiträge wie andere Versicherungsbeiträge im Rahmen des Vorsorgehöchstbetrages berücksichtigt und dabei zu 100 % angesetzt.

 

Beispiel:

 

Ein verheirateter Selbstständiger, dessen Ehefrau ebenfalls selbstständig oder nicht berufstätig ist, zahlt Versicherungsbeiträge in Höhe von über 11 472 EUR, sodass bei ihm aufgrund der Günstigerprüfung ohnehin Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 10 138 EUR als Sonderausgaben anerkannt werden. Im Jahre 2008 möchte er einen "Rürup"-Vertrag zu einem Jahresbeitrag von 5 000 EUR abschließen.

 

Absetzbar sind nach neuem Recht:

 

Beiträge zum "Rürup"-Vertrag (66 % von 5 000 EUR)

3 300 EUR

Beiträge zu anderen Versicherungen (2 x 2 400 EUR)

+ 4 800 EUR

Insgesamt absetzbar

= 8 100 EUR

Abzugsvolumen nach altem Recht 2004

10 138 EUR

Erhöhungsbetrag für "Rürup"-Beiträge (66 % von 5 000 EUR)

+ 3 300 EUR

Ingesamt absetzbar

= 13 438 EUR

Ohne "Rürup"-Vertrag wären absetzbar

10 138 EUR

 

 

  • Quelle: Steuerrat24 - Ausführliche Infos gibt's im Beitrag Rürup-Verträge: Wie Beiträge und Renten steuerlich behandelt werden.

  • Tipp: Es ist nicht einfach, im Dschungel der Rentenprodukte den richtigen Weg zu finden. Wenn Sie Ihre persönliche Vorsorgelücke mit einer Rürup-Rente schließen wollen, finden Sie sich einer Vielzahl von Anbietern und verschiedenen Produkten gegenüber. Erste Anhaltspunkte für Ihre Entscheidung finden Sie auf dieser Internetseite.

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Ehrenamtliche Bürgermeister werden steuerlich entlastet

In der Finanzministerkonferenz am 23. Oktober haben die Länderfinanzminister einstimmig entschieden, ab dem kommenden Jahr die pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger um etwa 15 Prozent zu erhöhen. Auch durch die Mitwirkung von Finanzministerin Heike Polzin fand diese Initiative Niedersachsens eine so breite Zustimmung.

Während Mitglieder kleinerer kommunaler Vertretungen schon in der Vergangenheit von einer Verbesserung nach der Lohnsteuerrichtlinie (R 3.12 LStR) profitiert haben, wirkte sich diese jedoch nicht auf die Gruppe der ehrenamtlichen Bürgermeister aus. Mit der Entscheidung der Länder auch im so genannten "Ratsherrenerlass" die Steuerfreibeträge anzuheben, wird sich dies in Zukunft ändern: Nun können auch die ehrenamtlichen Bürgermeister ab dem 1.1.2009 mit einer Erhöhung des pauschalen Steuerfreibetrages um rund 15 Prozent rechnen. Die genauen Festlegungen werden derzeit gemeinsam von den Bundesländern erarbeitet.

 

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Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse können zu Werbungskosten führen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 28. August 2008 VI R 44/04 und VI R 35/05 seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bildungsaufwendungen fortentwickelt. In beiden Streitfällen hatten leitende Angestellte zur Förderung und Verbesserung der beruflichen Kommunikation an Kursen zum „Neuro-Linguistischen Programmieren“ (NLP-Kurse) und an Supervisionskursen teilgenommen. Der BFH entschied, dass solche Kurse zu Erwerbsaufwand (Werbungskosten) führen können. Er hat hierbei berücksichtigt, dass die erwähnten Beratungsmethoden zur Sicherung und Verbesserung der Qualität beruflicher Arbeit eingesetzt werden und die angestrebten Fähigkeiten (z.B. Kommunikationsfähigkeit) als Bestandteil der Sozialkompetenz („soft skills“) Schlüsselqualifikationen darstellen, die bei der Wahrnehmung von Führungspositionen im Wirtschaftsleben erforderlich sind.

Für eine berufliche Veranlassung derartiger Kurse spricht insbesondere, dass sie von einem berufsmäßigen Veranstalter durchgeführt werden, ein homogener Teilnehmerkreis vorliegt und der Erwerb der Kenntnisse und Fähigkeiten auf eine anschließende Verwendung in der beruflichen Tätigkeit angelegt ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen sind private Anwendungsmöglichkeiten der vermittelten Lehrinhalte unbeachtlich, wenn sie sich als bloße Folge zwangsläufig und untrennbar aus den im beruflichen Interesse gewonnenen Kenntnissen und Fähigkeiten ergeben. Nach Auffassung des BFH liegt ein homogener Teilnehmerkreis auch dann vor, wenn die Teilnehmer zwar unterschiedlichen Berufsgruppen angehören, aber aufgrund der Art ihrer beruflichen Tätigkeit (hier: Führungspositionen) gleichgerichtete Interessen haben.

 

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Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als PKW zu behandeln

Mit Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind.

 

Die Klägerin war Halterin eines "Toyota Typ J7 Landcruiser". Sie hatte das zulässige Gesamtgewicht von ursprünglich 2 805 kg ohne technische Änderungen auf 2 399 kg abgelastet. Das Finanzamt hatte daraufhin das Fahrzeug als Personenkraftwagen (PKW) behandelt und die Kraftfahrzeugsteuer emissionsbezogen nach Hubraum festgesetzt. Die Klägerin war demgegenüber der Auffassung, nach europäischem Gemeinschaftsrecht handele es sich um ein anderes Fahrzeug im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG), das nach Gewicht zu besteuern sei.

 

Der BFH ist der Klägerin nicht gefolgt. Europäisches Gemeinschaftsrecht, so der BFH, enthalte keine für die Mitgliedstaaten verbindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung von Kraftfahrzeugen für die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuern und die Einstufung von Kraftfahrzeugen als "PKW". Für die Kraftfahrzeugsteuer sei ein eigener, steuerrechtlicher Begriff des "PKW" maßgeblich Danach müsse die Unterscheidung zwischen PKW und anderen Fahrzeugen i.S.d. KraftStG im Rahmen einer Gesamtwürdigung anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorgenommen werden. Da Geländewagen wie Kombinationskraftwagen vom Hersteller zur Personenbeförderung konzipiert seien und sich nach Bauart, Einrichtung und äußerem Erscheinungsbild nicht von einem PKW unterschieden, seien sie kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig PKW.

 

Dies gelte für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t bereits für die Zeit vor dem 1. Mai 2005, für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, die bis 30. April 2005 als LKW nach Gewicht zu besteuern gewesen seien, erst ab 1. Mai 2005.

 

 

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Anerkannte ambulante Pflegedienste auch insoweit von der Umsatzsteuer befreit, als sie Kinder des erkrankten Elternteils versorgen

Mit Urteil vom 22. April 2004 V R 1/98 (BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849) hatte der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass ein ambulanter Pflegedienst, der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen erbringt, mit seinen Einnahmen von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn er als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist. Daran schließt nun ein Urteil des XI. Senat des BFH vom 30. Juli 2008 XI R 61/07 an und erweitert die Steuerbefreiung auf die Umsätze, die ein solcher Pflegedienst als sog. Haushaltshilfe im Sinne des § 38 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) durch die Versorgung und Betreuung von Kindern erzielt, weil der den Haushalt führende Elternteil hierzu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist.

 

Damit ist der BFH nicht der Auffassung des Finanzamts gefolgt, wonach nur solche Leistungen von der Umsatzsteuer befreit seien, die der ambulante Pflegedienst unmittelbar gegenüber dem erkrankten Elternteil erbringt. Er hat das damit begründet, dass die Versorgung und die Betreuung kleiner oder selbst hilfsbedürftiger Kinder eng mit der Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung des erkrankten und pflegebedürftigen Elternteils verbunden ist und nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rs. Kinderopvang Enschede die Einnahmen aus der Kinderbetreuung nach Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer zu befreien sind, unabhängig davon, aus welchen Gründen die Eltern dazu nicht in der Lage sind (Urteil vom 9. Februar 2006 Rs. C-415/04 Slg. 2006. I-1385).

 

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Befreiungsverfahren für Syndikussteuerberater nach § 6 Abs, 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI

Die Arbeitsgemeinschaft berufständischer Versorgungseinrichtungen e.V. hat mit der Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung-Bund das Befreiungsverfahren für Syndikussteuerberater abgestimmt.

 

a) Ab dem 12.04.2008 neu- oder wiederbestellte Steuerberater mit Tätigkeit als Syndikus-StB:

 

Dem Befreiungsantrag von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist eine Kopie der Bestellurkunde beizulegen.

 

b) Vor dem 12.04.2008 bestellte Steuerberater, die nun eine Tätigkeit als Syndikus-StB aufnehmen:

 

Dem Befreiungsantrag von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist eine Bescheinigung der zuständigen Steuerberaterkammer beizulegen, welche bestätigt, dass es sich bei der Beschäftigung um eine berufsrechtlich zulässige Tätigkeit als Syndikus-StB handelt.

 

Falls bereits ein Befreiungsbescheid von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für eine angestellte Tätigkeit als Steuerberater in einer Steuerberater- oder Wirtschaftsprüferkanzlei ausgestellt wurde, ist die Befreiung für die Tätigkeit als Syndikus-StB erneut zu beantragen.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



Investmentvermögen im Sinne des § 18 Abs. 2a InvStG

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Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG)

Anwendung der Urteile des BFH vom 4. April 2008 - VI R 85/04 - und - VI R 68/05 -

Die Rechtsgrundsätze der Urteile des BFH vom 4. April 2008 - VI R 85/04 - und - VI R 68/05 - werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nicht geteilt. Das BFH-Urteil - VI R 85/04 - ist nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Das BFH-Urteil - VI R 68/05 - ist im Ergebnis im Wege einer Billigkeitsregelung anzuwenden

 

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Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer (§ 5a EStG)

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3. Aus der Rechtsprechung



Beendigung der Anlaufhemmung bei einer der Anzeigeerstattung nachfolgenden Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. August 2008 II R 36/06 )


Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLC

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. August 2008 I R 34/08 )


Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft - kein Verstoß gegen Vertrauensschutz bzgl. rückwirkender Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002 - Verwechslung von DM und € als offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 IX R 71/07 )


Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung zur Insolvenztabelle - Zessionar - Zedent - Erledigung auf andere Weise - Wegfall des Rechtsgrundes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 VII R 36/07 )


Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich beteiligt ist

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Juni 2008 IV R 73/05 )


Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG a.F. i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG n.F. nicht ernstlich zweifelhaft - Grundsatz der Rechtssicherheit - Herstellung eines europarechtskonformen Rechtszustands durch rückwirkende "Reparatur"

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2008 I B 92/08 )


Zur Abziehbarkeit der Aufwendungen von Führungskräften für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. August 2008 VI R 35/05 )


Aufwendungen einer leitenden Redakteurin für NLP-Kurse zur Verbesserung beruflicher Kommunikationsfähigkeit sind Werbungskosten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. August 2008 VI R 44/04 )


Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes durch Gestellung von Haushaltshilfen steuerfrei

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Juli 2008 XI R 61/07 )


Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung, Freigabeerklärung nach Zahlungseingang, Lieferung per Nachnahme

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Juli 2008 XI R 67/07 )


Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. März 1999, Vorsteuerabzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen ab dem 1. April 1999, Vorsteuerberichtigung wegen der vor dem 1. April 1999 angefallenen Kosten für den Erwerb einer Segeljacht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. Juli 2008 IX R 60/06 )


Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993 - umsatzsteuerliche Beurteilung des Haltens eines Rennpferdes - Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. Juli 2008 XI R 66/06 )


Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer - Definition: Steueranmeldung, Steuererklärung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. April 2008 V R 41/06 )


Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Oktober 2008 II R 63/07 )


Aufwendungen für die Schulung zum Verkehrsflugzeugführer und Privatflugzeugführer im Rahmen einer durchgehenden Ausbildung als Werbungskosten abziehbar

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. September 2008 VI R 4/07 )


Änderung und Widerruf des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. September 2008 IX R 72/06 )


Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 EStG in das Einzelbetriebsvermögen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. September 2008 X R 48/02 )


Darlehensverlust - Krise - nachträgliche Anschaffungskosten - Sanierungsprivileg - Eigenkapitalersatzrecht

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 IX R 63/05 )


Übergangsrecht für Gewinnausschüttungen in der Liquidationsphase - Abwicklungszeitraum - Wirtschaftsjahr - Zurückweisung der Revision des FA auch ohne Antrag des Revisionsbeklagten zulässig

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juli 2008 I R 12/08 )


Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis - abgekürzter Vertragsweg bei Kreditverhältnissen - Folgerichtigkeitsgebot

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Juni 2008 X R 36/05 )

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4. Neue Fachliteratur



Die mündliche Steuerberaterprüfung

Ausgewählte Prüfungsthemen in Fragen und Antworten

 

Die mündliche Steuerberaterprüfung hat für das Bestehen der Steuerberater-Prüfung große Bedeutung. Die Teilnehmer müssen ihr Fachwissen zu völlig verschiedenen Themenstellungen in einem Prüfungsgespräch zeigen. Dieses Buch enthält zur Vorbereitung auf die mündliche Steuerberaterprüfung zahlreiche ausgewählte Prüfungsthemen in Fragen und Antworten zu folgenden examensrelevanten Fachgebieten: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Bilanzsteuerrecht, Umwandlungssteuer, Internationales Steuerrecht, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Bewertung, Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Berufsrecht, Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Europarecht und Insolvenzrecht. Die über 140 kompakt und aktuell aufbereiteten Themen dienen als optimale Vorbereitung für die mündliche Steuerberaterprüfung. Alle Autoren bereiten seit Jahren Steuerberateranwärter auf die schriftliche und mündliche Steuerberaterprüfung vor und lassen Sie von Ihrem in der Praxis gesammelten Erfahrungsschatz profitieren.

 

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Der mündliche Kurzvortrag

Über 100 Themen für Kurzvorträge der mündlichen Steuerberaterprüfung. Jeder Kurzvortrag ist umfassend und lernfreundlich aufbereitet. Die Themenauswahl orientiert sich an Prüfungsthemen der letzten Jahre in sämtlichen Bundesländern. Zusätzlich erhält der Prüfling wichtige Hinweise von der Zeitplanung und der Vorgehensweise beim Lesen des Klausurthemas bis zur richtigen Lösung.

Die Themen stammen aus folgenden Rechtsgebieten:

 

Steuerliches Verfahrensrecht (AO, FGO), Steuern vom Einkommen und Ertrag (EStG, KStG, GewStG), Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer, Grundsteuer (BewG, ErbStG), Verbrauch- und Verkehrsteuern, Grundzüge Zollrecht, Handelsrecht, Grundzüge des Bürgerlichen Rechts, des Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts und des Rechts der Europäischen Gemeinschaften (HGB, BGB), Betriebswirtschaft und Rechnungswesen, Volkswirtschaft sowie Berufsrecht.

 

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