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Online-Ausgabe Nr. 209 vom 05.12.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 25.375 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Die neue NWB: Klartext statt Bleiwüste!

Schneller überblicken, besser verstehen, direkter anwenden: Die neue NWB bereitet Steuerrecht so auf, wie Steuerprofis es sich von einer Fachzeitschrift wünschen.

 

Die erste Ausgabe der neuen NWB erscheint am 5.1.2009. Sichern Sie sich das erste Heft und drei weitere Ausgaben kostenlos. Jetzt hier vormerken!

 


1. Aktuelles



Entfernungspauschale: Richter entscheiden am 9. Dezember 2008

Die Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts werden am 9. Dezember 2008 um 11. 00 Uhr ihr Urteil zur Entfernungspauschale verkünden. Seit dem Jahr 2007 können Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden. Lediglich für Fernpendler wurde eine Härtefallregelung eingeführt. Erst Aufwendungen für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer sind wie Werbungskosten absetzbar.

 

Der Bund der Steuerzahler unterstützt einen Kläger, der zunächst an seinem Wohnort tätig war. Aufgrund des Umzugs seines Arbeitgebers muss er nun ca. 75 km fahren, um zur Arbeit zu kommen. Durch die Abschaffung der Entfernungspauschale wird der Kläger finanziell benachteiligt. Der Musterprozess richtet sich dagegen, dass dieser Werbungskostenabzug nicht mehr möglich ist. Der Bund der Steuerzahler ist der Auffassung, dass Fahrtkosten von der Wohnung zur Betriebsstätte keine privaten Aufwendungen sind und somit abzugsfähig sein müssen.

 

Mit Spannung wird nun das Urteil der Karlsruher Richter erwartet. Neben der Entscheidung in der Sache selbst, werden auch die Urteilsgründe von besonderer Bedeutung sein. Sollten die Richter die geltende Regelung für verfassungswidrig erklären, ist fraglich, ob das Gericht Vorgaben für eine Neuregelung oder eine Übergangsregelung machen wird. Im Rahmen dieser Vorgaben müsste der Gesetzgeber dann gegebenenfalls eine Neuregelung schaffen.

 

  • Quelle: Bund des Steuerzahler e.V.

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Doch jetzt kommt der Unternehmerkredit für Deutschland!


Standortgemeinden von Windkraftanlagen partizipieren wieder an Gewerbesteuer

Finanzminister Rainer Speer (Brandenburg) hat die Bundestagsentscheidung (28.11.2008) zur Gewerbesteuerzerlegung bei Betreibern von Windkraftanlagen begrüßt. Danach wird die Gewerbesteuer künftig zu 30 Prozent nach den Arbeitslöhnen, die überwiegend am Firmensitz der Betreibergesellschaft anfallen, und zu 70 Prozent nach dem Sachvermögen, das sich vor allem am Standort der Windkraftanlagen befindet, an die betroffenen Gemeinden verteilt. „Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem 2007 wurden die Standortgemeinden vom Gewerbesteueraufkommen völlig ausgeschlossen. Damit gab es keine finanziellen Anreize mehr für Kommunen, geeignete Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Mit der Neuregelung wird den Interessen aller betroffenen Gemeinden auch aus umweltpolitischer Sicht ausgewogen Rechnung getragen", sagte Speer. Die beschlossene Gesetzesänderung wurde aufgrund einer Stellungnahme des Bundesrates, die auch von Brandenburg unterstützt wurde, in das heute beschlossene Jahressteuergesetz 2009 aufgenommen.

 

Durch das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. April 2007 hatten sich grundsätzliche Änderungen bei der Aufteilung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden ergeben, in denen sich einerseits der jeweilige Firmensitz von Windkraftanlagenbetreibern und andererseits die Windkraftanlagen selbst befinden. Bis zu dem Urteil erhielten die Sitzgemeinde und die Standortgemeinden die Gewerbesteuereinnahme jeweils zur Hälfte. Nach dem Urteil erfolgte die Gewerbesteuerzerlegung nur noch nach den gezahlten Arbeitslöhnen. Da die meisten Windkraftbetreiber ihren Sitz nicht am Standort der Windparks haben und infolgedessen dort auch keine Arbeitslöhne entrichtet werden, hatten nun die Sitzgemeinden Anspruch auf die volle Gewerbesteuer. Die Gemeinden, in denen die Windräder stehen, gingen leer aus.

 

  • Quelle: Ministerium der Finanzen Brandenburg 28.11.2008

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Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?

Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind.

 

In der Sache X R 8/06 war der Kläger selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse.

 

Die Bausparkasse führte eine "Wettbewerbsauslosung für akquirierende Außendienstmitarbeiter" durch. Nach den Spielregeln wurde für jeden vermittelten Bausparvertrag 1 DM für die Auslosung einbehalten. Anfang 1997 gewann der Kläger einen BMW Z3, den er noch im Jahr 1997 für 51.000 DM veräußerte. Das Finanzamt erfasste den Verkaufserlös von 51.000 DM als Gewinn. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Revision statt; die Möglichkeit, bereits verdientes Geld im Rahmen einer betrieblichen Losveranstaltung einzusetzen, führe nicht zu Betriebseinnahmen.

 

In der Sache X R 25/07 betrieb die Klägerin eine Handelsvertretung mit Kosmetik des Kosmetikherstellers X. X verloste im Kalenderjahr 2001 ein Einfamilienhaus. Teilnahmeberechtigt an dem Wettbewerb waren alle selbständig tätigen Vertriebsmitarbeiter der X. Die Höchstzahl der Lose war begrenzt auf 8 Stück je Teilnehmer. Jeweils ein Los erhielt, wer in den beiden Monaten Januar und Februar 2001 Umsätze mit X in Höhe von jeweils 250 DM erzielte. X garantierte jedem Teilnehmer einen Gewinn. Am 25. August 2001 gewann die Klägerin das als Hauptgewinn ausgelobte "Traumhaus" im Wert von 500.000 DM. Nach einer Außenprüfung erfasste das Finanzamt die Auszahlungen von X als betriebliche Einnahmen. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Revision hatte in diesem Fall keinen Erfolg. Der Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhielten, sei betrieblich veranlasst, weil die Entstehung der Erträge im betrieblichen Bereich angelegt sei.

 

Während im ersten Fall X R 8/06 bereits erwirtschaftete Einnahmen (quasi im Nachhinein) bei einer Losveranstaltung verwendet wurden, stellte sich der Losgewinn in der zweiten Sache X R 25/07 als eine zusätzliche Vergütung dar.

 

 

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Steueranmeldung und -vorauszahlung: Anhebung der Schwellenwerte ab 2009

Mit dem "Steuerbürokratieabbaugesetz", das der Bundestag am 13.11.2008 verabschiedet hat, werden ab 2009 die Schwellenwerte für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen angehoben:

 

a) Umsatzsteuer-Voranmeldung

Die Umsatzsteuer muss in sog. Umsatzsteuer-Voranmeldungen selbst berechnet und abgeführt werden. Der Anmeldezeitraum hängt von der Höhe der Umsatzsteuerschuld im Vorjahr ab (Umsatzsteuer abzüglich Vorsteuer). Ab 2009 müssen Voranmeldungen abgegeben werden

 

  • monatlich bei einer Umsatzsteuerschuld im Vorjahr von mehr als 7 500 EUR (bisher 6 136 EUR),
  • vierteljährlich bei einer Umsatzsteuerschuld im Vorjahr von 1 000 bis 7 500 EUR (bisher 512 EUR bis 6 136 EUR),
  • jährlich bei einer Umsatzsteuerschuld im Vorjahr von weniger als 1 000 EUR (bisher 512 EUR).

b) Lohnsteuer-Anmeldung

Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuer grundsätzlich monatlich bei dem für ihn zuständigen Finanzamt anmelden und dorthin abführen. Der Anmeldezeitraum hängt von der Höhe der abzuführenden Lohnsteuer ab. Ab 2009 erfolgt die Anmeldung

 

  • monatlich bei einer Lohnsteuer von mehr als 4 000 EUR (bisher 3 000 EUR),
  • vierteljährlich bei einer Lohnsteuer von 1 000 bis 4 000 EUR (bisher 800 EUR bis 3 000 EUR),
  • jährlich bei einer Lohnsteuer von weniger als 1 000 EUR (bisher 800 EUR).

 

Die Anhebung der Grenze für die jährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 800 EUR auf 1 000 EUR entlastet insbesondere Arbeitgeber einer geringfügig beschäftigten Arbeitskraft, falls die Lohnsteuer pauschal mit 20 % erhoben wird: Denn bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 400 EUR ergibt sich eine pauschale Lohnsteuer von 80 EUR (20 % von 400 EUR) und eine jährliche Lohnsteuer von 960 EUR (80 EUR x 12). In diesen Fällen ist künftig anstelle vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen nur noch eine Lohnsteuer-Anmeldung mit dem Jahresbetrag abzugeben bzw. an das Finanzamt zu übermitteln.

 

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Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich in gleicher Höhe gezahlte Fahrtkostenpauschale für Fahrten innerhalb des Kreises und in die Landeshauptstadt erhielt.

 

§ 3 Nr. 13 Einkommensteuergesetz (EStG) stellt die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen (sowie Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder) steuerfrei. Die Steuerfreiheit beruht auf dem Gedanken, dass in der Regel nur berufliche Aufwendungen ersetzt werden. Die Rechtsprechung hat dies in der Weise konkretisiert, das Erstattungen nur dann steuerfrei sein können, wenn sie der Abgeltung eines Aufwands dienen, der als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abziehbar wäre, wenn ihn der Steuerpflichtige selbst tragen müsste.

 

Diese Voraussetzungen sah der BFH im entschiedenen Fall als erfüllt an, weil der Kläger aus seiner Tätigkeit als politischer Mandatsträger steuerpflichtige Einnahmen (u.a. Sitzungsgelder) aus selbständiger Arbeit erzielte und deshalb grundsätzlich dadurch verursachte Betriebsausgaben haben konnte. Im Unterschied zur Vorinstanz hielt der BFH auch einen Einzelnachweis der Fahrtkosten nicht für erforderlich, weil dies dem Vereinfachungszweck der Pauschale widerspreche. Die Sache musste gleichwohl an das Finanzgericht zurückverwiesen werden, weil nicht feststand, ob die nach der Entschädigungssatzung des Landkreises nach Durchschnittskosten gewährte Pauschale (insgesamt 4.200 DM im Streitjahr 1997) auf ausreichenden und auch für den Kläger zutreffenden Ermittlungen beruhte.

 

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2. Aus der Steuerverwaltung



BMF-Schreiben: Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

Das BMF-Schreiben regelt die Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007.

 

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Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG

Nach § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG sind Verluste aus atypisch stillen Beteiligungen und vergleichbaren Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften (im Weiteren: atypisch stille Gesellschaft), an denen unmittelbar oder mittelbar Kapitalgesellschaften beteiligt sind, nach Maßgabe des § 10d EStG nur mit späteren Gewinnen oder dem Vorjahresgewinn aus derselben Einkunftsquelle verrechenbar. Soweit an der stillen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise jedoch natürliche Personen beteiligt sind, bleibt der Verlust weiterhin abzugsfähig.

 

Näheres regelt das BMF-Schreiben IV C 6 - S 2119/07/1001 vom 19.11.2008

 

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Umsatzsteuer; Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle

Das BMF-Schreiben regelt, in welchen Fällen bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle von einem tauschähnlichen Umsatz auszugehen ist.

 

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Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer und des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2009

Nach § 41b Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG hat der Arbeitgeber nach Vergabe der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) für die Datenübermittlung der Lohnsteuerbescheinigung anstelle des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals (eTIN) die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden. Der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung der Identifikationsnummer für die Datenübermittlung ist durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes BMF-Schreiben mitzuteilen.

 

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

 

Da nicht alle Lohnsteuerkarten für 2009 die Identifikationsnummer enthalten, ist für die Datenübermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2009 das lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal (eTIN = elektronische Transfer-Identifikations-Nummer) zu verwenden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber die steuerliche Identifikationsnummer bis auf Weiteres nicht in das Lohnkonto übernimmt.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden GbR als Grundlagenbescheid für eine weitere Feststellung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Oktober 2008 IX R 72/07 )


Aufteilung der Tätigkeit eines Statikers in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte nach Aufträgen und Projekten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 VIII R 53/07 )


Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger - Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 VIII R 58/06 )


Gewinn aus der Wettbewerbsauslosung eines Lieferanten als Betriebseinnahme

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. September 2008 X R 25/07 )


Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung - Lotteriegewinn führt nicht zu Einkünften aus Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. September 2008 X R 8/06 )


Kürzung der Ausfuhrerstattung als zusätzliche Sanktion bei Verenden von Tieren während des Transports - Risiko der Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Tatbestandes - Verletzung der Mitwirkungspflicht im Ausfuhrverfahren durch fehlende Beweisvorsorge

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 VII R 54/06 )


Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter - Fehlende Beteiligung des Komplementärs am Vermögen und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Freiheit des Gesetzgebers zur Normierung tatbestandlicher Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. August 2008 IV R 36/07 )


Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Recht auf Vorsteuerabzug - Kein Vorsteuerabzug der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung aus der nach Ausbruch der Schweinepest im Rahmen von Sondermaßnahmen erfolgten Übernahme von später entsorgten Schweinen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Juli 2008 V R 51/06 )


Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV - Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen im finanzgerichtlichen Verfahren - Übernahme von Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils - Recht des Filmherstellers nach § 94 UrhG - unechte Auftragsproduktion - Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. November 2008 IV B 126/07 )


Anteilstausch in der Einkunftsart § 17 EStG - Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2008 IX R 96/07 )


Zum Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer nach Selbstnutzung leer stehenden Wohnung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2008 IX R 1/07 )


Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürtigkeit nicht umsatzsteuerbefreit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 V R 32/07 )


Grundstückserwerb durch Ausübung eines aufgrund Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 II R 15/07 )


Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. September 2008 IX R 70/06 )


Arbeitnehmer mit mehrtägiger Arbeitszeit als Grenzgänger zur Schweiz - Berechnung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. August 2008 I R 10/07 )


Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament - Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. August 2008 II R 23/06 )


Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft - Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt - Befugnisse des Vermittlungsausschusses bei konkret eingegrenztem Anrufungsbegehren - Rückwirkung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. August 2008 I R 33/05 )


Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation"

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. August 2008 I R 39/07 )


Anforderungen an die Erbringung eines Ausfuhrnachweises in Beförderungsfällen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 31. Juli 2008 V R 21/06 )


Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG - Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG als Grundlagenbescheid für Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG des Folgejahres

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Juli 2008 IX R 90/07 )

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4. Neue Fachliteratur



Die Limited und Limited & Co. KG

Recht, Besteuerung, Gestaltungspraxis

 

Dieses für den Praktiker besonders geeignete Buch behandelt alle wesentlichen rechtlichen und steuerrechtlichen Aspekte der Gesellschaftsformen Limited (Private company limited by shares) und Limited & Co. KG. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei im britischen Gesellschafts- und Bilanzrecht gesetzt, wobei auch die Probleme behandelt werden, die sich aus der Kollision des deutschen und britischen Rechtssystems ergeben. Bereits enthalten sind das neue grenzübergreifende Umwandlungsrecht und die zum 30.06.08 bereits in Kraft getretenen Bestimmungen des neuen britischen Gesellschaftsrechts aufgrund des Companies Act 2006.

 

Natürlich wird auch das bis 2006 und zum Teil bis heute geltende britische Gesellschaftsrecht aufgrund des Companies Act 1985 mit einer ausführlichen Übersicht zur Rechtsprechung britischer Gerichte besprochen. Das Buch behandelt auch das für die Limited & Co. KG relevante deutsche Recht der Kommanditgesellschaft mit den jeweiligen Besonderheiten, die mit einer Limited als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft verbunden sind.

 

Dieses Buch enthält darüber hinaus sowohl das Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht der Limited als auch das Einkommen- und Gewerbesteuerrecht der Limited & Co. KG. Die Neuerungen des URefG 2008, des JStG 2008 sowie des Umwandlungssteuerrecht sind, auch soweit sie erst zum 01.01.2009 in Kraft treten, bereits einbezogen.

 

Des Weiteren werden für beide Gesellschaftsformen relevante erbschaft- und umsatzsteuerliche Themen behandelt. Auch bietet dieses Buch einen Überblick über das britische Steuerverfahrens-, Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerrecht und befasst sich schwerpunktmäßig mit den für doppelansässige Gesellschaften relevanten Problemen des internationalen Steuerrechts.

 

Den Bedürfnissen des Praktikers trägt das Buch insbesondere durch zahlreiche Hinweise, Tipps, Tabellen und Abbildungen Rechnung. Daneben wurden für beide Gesellschaftsformen in der Praxis bewährte Gesellschaftsverträge aufgenommen.

 

Stephan Boris Erbe, Die Limited und Limited & Co. KG - Recht, Besteuerung, Gestaltungspraxis, 571 Seiten EUR 99,95 - ISBN 978-3-7910-2593-3.

 

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