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Online-Ausgabe Nr. 210 vom 20.12.2008

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur


1. Aktuelles




Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, sog. Pendlerpauschale). Mit Wirkung ab 2007 bestimmte der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG (entsprechend auch in § 4 Abs. 5a EStG), dass die Aufwendungen für die Wege zur regelmäßigen Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind (Satz 1), dass aber "zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen" für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € "wie Werbungskosten" anzusetzen ist (Satz 2). Die grundsätzliche Einführung des sog. Werkstorprinzips nach Satz 1 wurde im Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel notwendiger Konsolidierung des übermäßig verschuldeten Staatshaushalts (durch erwartete jährliche Mehreinnahmen von rund 2,53 Mrd €) begründet, die verbliebene Abzugsfähigkeit der erhöhten Aufwendungen für längere Wegstrecken als ergänzende Härtefallregelung.

 

Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofs entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

 

1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen. Nach dem geltenden Einkommensteuerrecht wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen grundsätzlich nach der Höhe seines jährlichen Nettoeinkommens bemessen, d.h., nach der Höhe der Einnahmen abzüglich beruflich bzw. betrieblich veranlasster Aufwendungen (sog. objektives Nettoprinzip) sowie abzüglich weiterer, nicht beruflich, sondern privat veranlasster Aufwendungen, insbesondere abzüglich der Aufwendungen für das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienangerhörigen (sog. subjektives Nettoprinzip). Entscheidend für die steuermindernde Abzugsfähigkeit von Aufwendungen ist danach grundsätzlich deren jeweiliger Veranlassungszusammenhang.

 

Die Einführung des sog. Werkstorprinzips, nach dem nicht die berufliche oder private Veranlassung von Aufwendungen, sondern allein die räumliche Entfernung einer kostenverursachenden Fahrt zum Arbeitsplatz entscheidend für Abzugsfähigkeit oder Nichtabzugsfähigkeit der Kosten ist, stellt eine singuläre Ausnahme innerhalb des geltenden Einkommensteuerrechts dar. Sie ist am Maßstab folgerichtiger Ausgestaltung einer Besteuerung nach dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Das Erfordernis folgerichtiger Ausgestaltung der einkommensteuerrechtlichen Belastungsentscheidungen verlangt, dass Ausnahmen von den das einfache geltende Recht beherrschenden Prinzipien hinreichend begründet sind. Als solche hinreichenden Gründe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung. Hieran hält der Zweite Senat vorliegend fest.

 

Der Neuregelung fehlt danach eine hinreichende sachliche Begründung für die Abkehr vom Veranlassungsprinzip bei der Abgrenzung der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage (2.). Der Gesetzgeber ist von den Anforderungen an einkommensteuerrechtliche Folgerichtigkeit auch nicht mit Blick auf die Möglichkeiten eines verfassungskonformen "Systemwechsels" oder einer neuen "Zuordnungsentscheidung" befreit (3.).

 

2. Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung.

 

Förderungs- und Lenkungsziele sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann als Rechtfertigungsgrund für eine Steuerbelastung geeignet, wenn sie von erkennbaren Entscheidungen des Gesetzgebers getragen sind. Zwar wird eine Abschaffung der "Pendlerpauschale" von namhaften Vertretern der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften im Interesse steuerlicher Anreize zu gesamtwirtschaftlich effizientem Verhalten der Steuerpflichtigen gefordert; der Gesetzgeber hat sich jedoch solche Ziele ausweislich der Materialien zum Gesetzgebungsverfahren zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht, so dass schon aus diesem Grund eine derartige Rechtfertigung ausscheidet.

 

Auch Typisierungs- und Vereinfachungszwecke liefern keine tragfähige Begründung. Zwar ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass es sich bei den Fahrtkosten um - privat und beruflich - "gemischt" veranlasste Aufwendungen handelt, für deren angemessene einkommensteuerrechtliche Bewertung und Einordnung erhebliche Typisierungs- und Vereinfachungsspielräume eröffnet sind. Es handelt sich bei der Neuregelung jedoch nicht um eine typisierende Bewertung und Erfassung des unterschiedlichen Gewichts der privaten und beruflichen Anteile an der Kostenveranlassung, sondern um eine ausschließlich quantitativ am Ergebnis eines erhöhten Steueraufkommens orientierte Tatbestandsabgrenzung. Die zusätzliche Belastung durch Wegekosten für Entfernungen bis zu 20 km kann mangels einer korrespondierenden Abstimmung der Höhe des allgemeinen Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch nicht unter Hinweis auf diesen allgemeinen Pauschbetrag "hinwegtypisiert" werden.

 

 

 

3. Schließlich fehlt es auch an einem den Gesetzgeber "befreienden" grundlegenden Systemwechsel oder einer neuen Zuordnungsentscheidung. Die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit umfasst zwar von Verfassungs wegen auch die Befugnis, neue Regeln ohne Bindung durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen einzuführen. Einen zulässigen Systemwechsel kann es jedoch ohne ein Mindestmaß an neuer Systemorientierung nicht geben. Anderenfalls ließe sich jedwede Ausnahmeregelung als (Anfang einer) Neukonzeption deklarieren. Die neuen Bestimmungen zur räumlichen Abgrenzung abzugsfähiger Wegekosten lassen eine Orientierung an einer - etwa nach und nach zu verwirklichenden - neuen Grundkonzeption nicht erkennen. Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km "wie" Werbungskosten zu behandeln und für diese eine aufwandsunabhängige Entfernungspauschale anzusetzen, ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption: Insbesondere lässt sich die praktische Aufrechterhaltung der vorangehenden Rechtslage für Wege ab 21 km mangels plausibler Härtekriterien als Härtefallregelung nicht rechtfertigen, und die aufwandsunabhängige Pauschale wirkt, wie die frühere unbeschränkte Entfernungspauschale, in den Fällen fehlenden oder geringeren Aufwands wegen kostenfreier oder -günstiger Transportmöglichkeiten als Subvention zur Förderung verkehrs- und umweltpolitischer Ziele. Diesen Zielen aber widerspricht der Einsatz der Pauschale als Härteregelung, denn so werden gerade Wahl und Aufrechterhaltung längerer Wegstrecken und damit die Entscheidung für verkehrs- und umweltpolitisch weniger erwünschtes Verhalten belohnt, während die Entscheidung für nahes Wohnen am "Werkstor" zielwidrig benachteiligt wird. [Quelle: BVerG, 09.12.2008]

 

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Pendlerpauschale - Automatisierte Änderung der Steuerbescheide

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2008 den Wegfall der Entfernungspauschale ab 2007 für verfassungswidrig erklärt hat, bereitet die Finanzverwaltung derzeit eine schnelle automatisierte Änderung der Steuerbescheide vor.

 

Im Regelfall brauchen Sie sich deshalb nicht mit Ihrem Finanzamt wegen der Änderung Ihres Steuerbescheides in Verbindung zu setzen.

 

Dies gilt auch dann, sofern Sie nach dem 9. Dezember 2008 einen Einkommensteuerbescheid erhalten, in dem auf Grund der technisch bedingten Übergangszeit noch die verfassungswidrige Regelung angewendet wird. Die Einlegung eines Einspruchs ist nicht erforderlich.

 

Ihre Mitwirkung ist nur unter folgenden Voraussetzungen erforderlich:

 

die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte haben nach der alten Rechtslage allein oder ggf. zusammen mit weiteren Werbungskosten nicht mehr als 920 Euro betragen und

 

die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernungskilometer x Anzahl der Arbeitstage x 0,30 Euro betragen allein oder ggf. zusammen mit weiteren Werbungskosten jetzt mehr als 920 Euro und

 

die Aufwendungen sind bisher nicht geltend gemacht worden, d. h. es sind keine Eintragungen hierzu in der Steuererklärung erfolgt. Teilen Sie in diesem Fall die entsprechenden Angaben Ihrem Finanzamt mit.

[Quelle: OFD Hannover, 15.12.2008]

 


Zusatzinformation für Arbeitgeber und Steuerberater zur Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen

Rechtslage nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur Entfernungspauschale

 

Durch die Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 entfällt auch für die Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberleistungen (Fahrtkostenzuschüsse und geldwerte Vorteile aus Sachleistungen) im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die gesetzliche Einschränkung, nach der die Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten 20 km nicht zulässig war. Diese Arbeitgeberleistungen wurden daher dem individuellen Lohnsteuerabzug unterworfen.

 

Für die nach dem 31. Dezember 2007 beginnenden Lohnzahlungszeiträume (2008, 2009) kann der Arbeitgeber nun eine Pauschalierung noch ab dem ersten Entfernungskilometer vornehmen, sofern er noch keine Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt und übermittelt hat (§ 41c Abs. 3 EStG, R 41c Abs. 7 S. 1 LStR 2008).

 

Ob darüber hinaus auch für das Jahr 2007, für das bereits die Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt und übermittelt wurde, noch eine nachträgliche Pauschalierung dieser Arbeitgeberleistungen möglich ist, wird zurzeit geprüft. Entsprechendes gilt für 2008 soweit bereits eine Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt und übermittelt wurde (unterjährige Beendigung des Dienstverhältnisses). Diese Prüfung soll noch vor Weihnachten abgeschlossen und das Ergebnis an gleicher Stelle veröffentlicht werden.

 

Sofern der Arbeitgeber seine Leistungen für die ersten Entfernungskilometer in 2007 und 2008 individuell lohnversteuert hat und keine Pauschalierung mehr vornimmt, kann die Versteuerung der ersten 20 Entfernungskilometer vom Arbeitnehmer bei seiner Einkommensteuer-Veranlagung 2007 und der anstehenden Einkommensteuer -Veranlagung 2008 rückgängig gemacht werden, indem dem bisher individuell versteuerten geldwerten Vorteil die in gleicher Höhe abzugsfähige Entfernungspauschale gegengerechnet wird. [Quelle: BMF, 16.12.2008]

 


Pendlerpauschale bei der Lohnabrechnung

Die gesetzliche seit 2007 geltende Regelung zur Pendlerpauschale ist mit dem Grundgesetz unvereinbar (BVerfG, Urt. v. 09.12.2008). Die jetzige Regelung ist mit der Maßgabe, dass die Beschränkung auf erhöhte Aufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer entfällt, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung weiter anzuwenden.

 

Die Lohn- und Gehaltsabrechnungen der vergangenen Monate, in denen auf Grund der gesetzlichen Regelung die ersten 20 Kilometer bei Zuschüssen zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht berücksichtigt wurden, können daher nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. (DStV) unter bestimmten Umständen korrigiert werden.

 

Konkret bedeutet dies:

 

Für das Jahr 2007

Nach § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG kann der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden, wenn die Lohnsteuerdaten übermittelt oder die Lohnsteuerbescheinigung ausgeschrieben wurde. Daher ist es für 2007 in der Regel nicht mehr möglich, die Fahrtkostenzuschüsse pauschal statt individuell zu besteuern, wodurch auch eine Korrektur der Sozialversicherungsbeiträge für 2007 ausscheidet.

 

Für das Jahr 2008

Bei den Lohnabrechnungen ab Januar 2008 kann die individuelle Besteuerung von Fahrtkostenzuschüssen rückgängig gemacht werden, sofern Lohnsteuerdaten noch nicht übermittelt bzw. Lohnsteuerbescheinigungen noch nicht ausgeschrieben wurden. Diese können gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal mit 15 Prozent besteuert werden. Damit sind diese Beträge auch sozialversicherungsfrei. Diese Auffassung wurde uns auf telefonische Nachfrage von der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt. Eine entsprechende Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger sei in Vorbereitung [Anmerkung: Siehe nächster Beitrag "Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale".]

 

Der DStV empfiehlt, die Abrechnung für den Monat Dezember 2008 nach den vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen vorzunehmen. Die Korrektur der (noch offenen) Lohnabrechnungen ab Januar 2008 sollte möglich sein. Es ist anzunehmen, dass sich das BMF in naher Zukunft zu dieser Problematik äußern wird. Bis dahin empfiehlt es sich, die Lohnkonten zunächst noch nicht abzuschließen.

[Quelle: Deutscher Steuerberaterverabnd (DStV), 11.12.2008]

 

 


Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale

Das Bundesverfassungsgericht hat die in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 (StÄndG 2007) seit Januar 2007 geltende Regelung des § 9 Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer als Werbungskosten behandelt werden, wegen Verstoßes gegen das Gebot der Gleichbehandlung mit Urteil vom 9. Dezember 2008 (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08) für unwirksam erklärt. Dies hat zur Folge, dass das zum 31. Dezember 2006 maßgebliche Recht ab sofort wieder Anwendung findet.

 

Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind u.a. Einnahmen nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG dann nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit ein Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erheben kann und die Lohnsteuer nicht individuell nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers erhebt. Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers gehören zu diesen Einnahmen.

 

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers ab Januar 2007 für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges dem Arbeitsentgelt zuzurechnen und beitragspflichtig zu behandeln, weil eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 EStG erst ab dem 21. Kilometer des Arbeitsweges zulässig war. Die dem Arbeitsentgelt zuzurechnenden Fahrtkostenzuschüsse für die ersten 20 Kilometer des Fahrtweges waren stattdessen individuell nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers zu versteuern.

 

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können Fahrtkostenzuschüsse für

die ersten 20 Kilometer des regelmäßigen Arbeitsweges wieder pauschal versteuert werden

mit der Folge, dass sie nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind.

 

Auswirkungen auf die laufende Beitragszahlung zur Sozialversicherung ab Dezember

 

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Arbeitgeber wieder berechtigt, den Fahrtkostenzuschuss bereits ab dem ersten Kilometer des Arbeitsweges pauschal zu besteuern. Diese Einnahmen des Arbeitnehmers sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, so dass im Ergebnis darauf keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind.

 

Auswirkungen auf die Beitragszahlung für bereits abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume

 

Die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 9 Absatz 2 EStG allein bewirkt nicht automatisch, dass die vom Arbeitgeber auf Fahrtkostenzuschüsse bis zum 20. Kilometer entfallenden Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend zu Unrecht gezahlt wurden. Vielmehr liegt eine unrechtmäßige Beitragszahlung nur dann vor, wenn mit Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamtes eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG für zurückliegende Beschäftigungszeiträume tatsächlich erfolgt.

 

Nach erfolgter zulässiger Pauschalbesteuerung ist ein Erstattungsanspruch auch für zurückliegende Beschäftigungszeiträume grundsätzlich gegeben. Erstattungsanträge sind in der Regel nicht erforderlich. Zur unbürokratischen Abwicklung bietet sich für den Arbeitgeber auch die Möglichkeit der Verrechnung der zu Unrecht gezahlten Beiträge. Entgegen den Gemeinsamen Grundsätzen für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten-und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung vom 21. November 2006 der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ist in diesen Fällen ausnahmsweise eine Verrechnung über den Zeitraum von 24 Kalendermonaten hinaus zulässig und muss spätestens bis zum Dezember 2009 erfolgt sein. In diesem Zusammenhang ist aber vom Arbeitgeber zu gewährleisten, dass Verrechnungen nur für die Arbeitnehmer vorgenommen werden, denen zwischenzeitlich keine entgeltabhängigen Leistungen durch die Sozialversicherung gewährt worden sind. Für alle Fälle mit entgeltabhängiger Leistungsgewährung sind gesonderte Erstattungsanträge bei der jeweils zuständigen Einzugsstelle zu stellen.

 

Wegen Einführung des Gesundheitsfonds ab Januar 2009 ist zu beachten, dass ab Januar 2009 vorgenommene Verrechnungen für Zeiten bis 31. Dezember 2008 nicht in den laufenden Beitragsnachweis aufgenommen werden, sondern unter Angabe des Zeitraums, auf den die Beiträge entfallen, in einem Korrektur-Beitragsnachweis gesondert nachzuweisen sind (vgl. Ziffer 4 der Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der vom 01.01.2009 an geltenden Fassung vom 5. November 2008.

 

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OFD-Hannover zur Entfernungspauschale nach BVerfG-Urteil

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsstätte konnten bis zum 31.12.2006 als Werbungskosten oder Betriebsausgaben mit 0,30 Euro je Entfernungskilometer steuermindernd berücksichtigt werden.

 

Seit dem 01.01.2007 gehörte die "Pendlerpauschale" grundsätzlich zu den nicht mehr berücksichtigungsfähigen Privatausgaben. Lediglich für Entfernungen ab dem 21. km wurde für "Fernpendler" weiterhin die Entfernungspauschale gewährt. Unverändert geblieben ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 920 Euro. Wenn ein Arbeitnehmer keine weiteren Werbungskosten hatte, wirkte sich eine Kürzung somit - vereinfacht betrachtet - erst ab dem 14. km aus (220 Arbeitstage x 14 km x 0,30 Euro = 924 Euro).

 

Mit seinem Urteil vom 09.12.2008 hat das Bundesverfassungsgericht nun die weitgehende Abschaffung der Entfernungspauschale als mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar angesehen und den Gesetzgeber beauftragt, rückwirkend zum 01.01.2007 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale ohne die Beschränkung vorläufig anzuwenden.

 

Zur raschen Umsetzung der Entscheidung im automatisierten Besteuerungsverfahren durch die niedersächsischen Finanzämter gibt es eine klare und einheitliche (Übergangs-) Regelung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte:

 

Die bereits auf der Grundlage des für verfassungswidrig erklärten Rechts (ohne Berücksichtigung der Kosten für die ersten 20 Kilometer) nach § 165 AO vorläufig ergangenen Bescheide werden - unter Berücksichtigung der Vielzahl der Fälle - zeitnah von Amts wegen geändert, soweit sich das Ergebnis steuerlich auswirkt. Die Finanzämter sind bestrebt, bis Ende März 2009 alle Steuerbescheide zu ändern.

 

Für Einkommensteuerbescheide, die kurz nach Verkündung des Urteils in einer technisch bedingten Übergangszeit noch auf der Grundlage des alten, für verfassungswidrig erklärten Rechts ergehen, erfolgt ebenfalls eine Änderung von Amts wegen. Ein Einspruch ist nur dann erforderlich, wenn eine Aussetzung der Vollziehung angestrebt wird.

 

Die von der Entscheidung betroffenen Bürger erhalten zudem die Möglichkeit, dem Finanzamt ggf. im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht erklärte Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mitzuteilen. Auch die geänderten Bescheide werden insoweit vorläufig ergehen, weil die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete gesetzliche Neuregelung noch aussteht. Damit wird umfassend Rechtssicherheit gewährt und eine vollständige Umsetzung bei allen Pendlern sichergestellt. [Quelle: OFD Hannover, 11.12.2008]

 

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Bekommen Sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale eine Steuer-Erstattung?

Ab dem ersten Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können ab sofort wieder 30 Cent pro Kilometer beim Finanzamt als Pendlerpauschale geltend gemacht werden. Und dies unabhängig davon, ob die Strecke mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. Die höchste Rückerstattung bekommen Arbeitnehmer, die einen weiten Weg zur Arbeit haben und mit ihren weiteren Werbungskosten, den Arbeitnehmerpauschbetrag von jährlich 920 Euro, überschreiten. Der Pendlerpauschal-Rechner www.steuertipps.de/RechnerPendlerpauschale berücksichtigt alle wichtigen Eckpunkte zur Berechnung der konkreten Rückerstattung. Eingegeben werden muss die Kilometerzahl, die Arbeitstage, die Höhe der sonstigen Werbungskosten und der persönliche Steuersatz. Kennt der Anwender seinen persönlichen Steuersatz nicht, hilft der Rechner durch Richtwerte. Diese Richtwerte sind angegeben und errechnen sich aus dem Jahreseinkommen.

 

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Weitere Beiträge zur Pendlerpauschale

bei Haufe-Online

bei Steuerrat24

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2. Aus der Steuerverwaltung



BMF-Schreiben: Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

Ein aktuelles BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2008 (IV C 6 - S 2137/07/10002) regelt den Ansatz und die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellung).

 

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Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2009

 

Der nach § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG aufzustellende Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer für das Jahr 2009 wird mit dem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2008 (IV C 5 - S 2361/08/10003) bekannt gegeben.

 

Der Programmablaufplan berücksichtigt die Anhebung des Prozentsatzes für die Berücksichtigung der Beiträge zur Rentenversicherung bei der Vorsorgepauschale von 32 auf 36 Prozent (§ 10c Abs. 2 Satz 4 EStG) und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung auf 64.800 EUR.

 

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Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer

Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2008 - IV C 5 - S 2361/08/10003 -

 

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2009

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2009 sind durch die Erste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18. November 2008 (BGBl. I S. 2220) festgesetzt worden. Hiernach beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2009 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 2,73 Euro sowie für ein Frühstück 1,53 Euro. Im Übrigen wird auf R 8.1 Abs. 7 und 8 LStR 2008 hingewiesen.

 

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Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur Entfernungspauschale

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 9. Dezember 2008 - Az. 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08 - entschieden, dass die ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Neuregelung zur Entfernungspauschale mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist (Nummer 1 des Urteilstenors). Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung sowie entsprechend im Lohnsteuerverfahren, hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen und in sonstigen Verfahren, in denen das zu versteuernde Einkommen zu bestimmen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatbestandliche Beschränkung auf „erhöhte“ Aufwendungen „ab dem 21. Entfernungskilometer“ entfällt (Nummer 2 des Urteilstenors).

 

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:

 

Sämtliche Festsetzungen der Einkommensteuer und sämtliche Bescheide über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften für Veranlagungszeiträume und Feststellungszeiträume ab 2007 sind ab sofort nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO vorläufig durchzuführen.

 

Der Vorläufigkeitsvermerk ist wie folgt zu erläutern:

 

„Die Festsetzung der Einkommensteuer/Feststellung von Einkünften ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 - Az. 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08 und 2/08 - angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte/Betriebsstätte vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid/Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich.“

 

Mehr im BMF-Schreiben.

 

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Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2008

Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Januar 2008, 1. Januar 2009, 1. Juli 2009

 

Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs

 

ab 1. Januar 2008 1.473 EUR

ab 1. Januar 2009 1.514 EUR

ab 1. Juli 2009 1.584 EUR.

 

Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Abs. 1 BUKG beträgt

 

a) für Verheiratete bei Beendigung des Umzugs

 

ab 1. Januar 2008 1.171 EUR

ab 1. Januar 2009 1.204 EUR

ab 1. Juli 2009 1.256 EUR

 

b) für Ledige bei Beendigung des Umzugs

 

ab 1. Januar 2008 585 EUR

ab 1. Januar 2009 602 EUR

ab 1. Juli 2009 628 €.

 

Der Pauschbetrag erhöht sich für jede in § 6 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BUKG bezeichnete weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten zum 1. Januar 2008 um 258 EUR, zum 1. Januar 2009 um 265 EUR sowie zum 1. Juli 2009 um 277 EUR.

 

 

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Zusammenstellung der Steuerrechtsänderungen seit 1964

Hier finden Sie eine Übersicht über die Änderungen im Steuerrecht seit 1964.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Oktober 2008 V R 44/07 )


Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher Eingliederung - zwingender Eintritt der Rechtsfolgen - Übereignung eines Grundstücks durch den Organträger und Ausführung der Baumaßnahmen durch die Organgesellschaft als einheitliche Leistung - Organschaftsvoraussetzungen nach Ertragsteuerrecht - Option zur Steuerpflicht durch schlüssiges Verhalten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07 )


Kommunales Krematorium als Betrieb gewerblicher Art

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Oktober 2008 I R 51/07 )


Steuerentlastung für Energieerzeugnisse gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG - Absengen von Textilfasern durch Erdgasflamme - Verheizen von Energieerzeugnissen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2008 VII R 6/08 )


Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 I R 63/07 )


Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übereignung eines noch zu bebauenden Grundstücks mitsamt Mietvertrag

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. September 2008 V R 21/07 )


Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier Umsatz - grunderwerbsteuerliche Zusammenfassung von Leistungen nicht bindend für die Umsatzsteuer - Verzicht auf das Ankaufsrecht kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang - Doppelbelastung mit GrESt und USt - Einräumung eines Ankaufsrechts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. September 2008 XI R 54/07 )


Anscheinsbeweis für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. August 2008 VI R 52/07 )


Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können - Begriffe "Ortsüblich" und "Ort" - Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 IX R 39/07 )


Einstufung einer Mindestzeitrente als Leibrente - Rentenzahlungen als Gegenleistung für einen Grundstückserwerb

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 IX R 56/07 )


Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden Nichteigentümer-Ehegatten bei gesamtschuldnerischem Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes - Augleichsanspruch - Fremdvergleich bei Vertragsgestaltungen zwischen Angehörigen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 IX R 78/07 )


Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO - Verhältnis von Einkommensteuerbescheid und Zinsbescheid - "Bereinigung" früherer Auswertungsfehler bei einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - Zinskorrektur nach § 233a Abs. 5 AO - Verbindung von Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung - Zurückverweisung an das Finanzgericht im Beschwerdeverfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Juli 2008 VIII B 176/07 )


Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping - Wirtschaftliches Eigentum - § 50c EStG als Spezialregelung zu § 42 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. November 2007 I R 85/05 )


Keine Vertretungsberechtigung pensionierter Richter vor dem BFH - Kein Verstoß gegen Grundsätze der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. November 2008 VII B 149/08 )


Lohnsteuerpauschalierung für Zukunftssicherungsleistungen - Auflösung und Beendigung eines Dienstverhältnisses

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Oktober 2008 VI R 53/05 )


Leistungsaustausch - Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07 )


Verkörperte Standardsorftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG - keine Abweichung von der Rechtsprechung zum InvZulG - Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG in der Fassung des UntStRefG - Beteiligungshöhe in den letzten fünf Jahren

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2008 IX R 22/08 )


Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche Beteiligung - maßgebliche Beteiligungshöhe

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Oktober 2008 IX R 73/06 )


Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 V R 59/07 )


Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2008 VII R 27/07 )


Minderung der Bemessungsgrundlage

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. September 2008 V R 56/06 )


Liebhaberei bei nichtselbständiger Arbeit - Subjektübergreifende Durchführung der Überschussprognose

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. August 2008 VI R 50/06 )


Beschränkte Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchst. d in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das StÄndG 2003

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. August 2008 I R 81/07 )


Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Juni 2008 V R 22/06 )

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4. Neue Fachliteratur



Grüne Reihe: Handels- und Gesellschaftsrecht

Die komplexe Materie des Steuerrechts kann nicht isoliert vom zivilrechtlichen Rechtssystem gesehen werden; es ist in seinem wesentlichen Teilen Wirtschaftsrecht. Handels- und Gesellschaftsrecht sind daher Rechtsgebiete, auf denen Studierende der Fachhochschulen und die in den steuerberatenden Berufen Tätigen unbedingt grundlegende Kenntnisse benötigen.

 

Neben den bekannten Gesellschaftsformen der OHG und KG als Personengesellschaften und der GmbH und AG als Kapitalgeselschaften wie auch der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), der stillen Gesellschaft, dem Verein und der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Außerdem werden als besondere Zusammenschlüsse die Arbeitsgemeinschaft, die Betriebsaufspaltung, verbundene Unternehmen und die Organschaft behandelt.

 

Gegenüber der Vorauflage wurden die Private Limited Company in Deutschland (Ltd.), die Europäische Aktiengesellschaft = Societas Europaea = SE und die Eruopäische Genossenschaft = Societas Cooperativa Europaea = SCE ausführlich dargestellt. Diese drei Gesellschaftsformen werden in Deutschland stärkeres Gewicht bekommen.

 

Die 10. Auflage wurde komplett überarbeitet und befindet sich auf aktuellem Rechtsstand. Insbesondere enthalten ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

 

Spangemacher / Zimmermann / Zimmerman-Hübner, Handels- und Gesellschaftsrecht, 10 Auflage 2009, 416 Seiten, EUR 42,00 - ISBN 978-3-8168-1080-3

 

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Der aktuelle Steuerratgeber für Rentner und Ruhestandsbeamte

Bares Geld zurück für 2008! - Steuern optimal gestalten

 

Rentner und Ruhestandsbeamte sind seit jeher steuerpflichtig. Das neue Alterseinkünftegesetz hat den Kreis der Steuerpflichtigen erheblich erweitert. Jeder vierte Rentner muss Steuern zahlen!

 

Die für Rentner und Ruhestandsbeamte besonders relevanten Aspekte, etwa Nebentätigkeit, Umsatzsteuer, Immobilienbesitz, sind ausführlich dargestellt.

 

Mit einem umfassenden Musterfall, der verschiedenste Situationen abdeckt sowie mit zahlreichen Berechnungsbeispielen und ABC der außergewöhnlichen Belastungen, speziell für Rentner und Ruhestandsbeamte.

 

Benzel, Der aktuelle Steuerratgeber für Rentner und Ruhestandsbeamte, 176 Seiten, EUR 9,50 - ISBN 978-3-8029-3823-8

 

 

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Der aktuelle Steuerratgeber für Soldaten

Als Soldat sind Sie zahlreichen steuerlichen Besonderheiten ausgesetzt.

 

Mit diesem Ratgeber nutzen Sie jede Steuersparmöglichkeit und können Ihre Steuererklärung ohne fremde Hilfe anhand von zahlreichen Berechnungsbeispielen und einem anschaulichen Praxisfall erstellen:

 

Berufliche Auswärtstätigkeit und Auslandseinsatz sind ebenso berücksichtigt wie Nebentätigkeit, Umsatzsteuer oder Immobilienbesitz.

 

Ebenfalls berücksichtigt sind Einsatzwechseltätigkeit und Auslandseinsatz sowie praxisrelevante Beispiele und für den Soldaten Nutzen bringende Urteile.

 

Benzel, Der aktuelle Steuerratgeber für Soldaten, 224 Seiten, EUR 9,50 - ISBN 978-3-8029-6269-1

 

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