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Online-Ausgabe Nr. 211 vom 05.01.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

  • Steueränderungen 2009
    - Abgeltungsteuer
    - Erbschaftsteuer
    - Kindergeld und Kinderfreibetrag
    - Pendlerpauschale
    - Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen
    - Handwerkerleistungen
    - Verbesserung der Abschreibungsbedingungen
    - Schulgeldzahlungen
    - Grenzen für Einkommensteuervorauszahlungen
    - Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung
    - Sachbezugswerte
    - Grenzen für die Abgabe von Lohnsteueranmeldungen
    - Grenzen für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
    - Kraftfahrzeugsteuer

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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1. Aktuelles




1. Steueränderungen 2009

Wie in jedem Jahr müssen sich die Steuerzahler auch in diesem Jahr auf zahlreiche Steuerrechtsänderungen einstellen. Vor allem die Erbschaft- und Schenkungsteuerreform sowie die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge bringen eine Vielzahl von Neuerungen mit sich. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuerungen vorgestellt. Sofern kein abweichender Termin genannt ist, treten die folgenden Änderungen ab 1. Januar 2009 in Kraft.

 

 

A. Abgeltungsteuer

 

Für Kapitalanlagen im Privatvermögen ist eine Abgeltungsteuer eingeführt worden. Abgeltungsteuer bedeutet, dass alle Kapitalerträge, gleichgültig ob z. B. Zinsen, Dividenden oder Kursgewinne, die nicht in einem Unternehmen anfallen, mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent besteuert werden. Hinzu kommen Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Grundlegend beruht das Konzept der Abgeltungsteuer auf einem Steuerabzug an der Quelle. Dies bedeutet, dass inländische Schuldner oder Zahlstellen (z. B. Banken) verpflichtet sind, einen Steuerabzug vorzunehmen und an die Finanzverwaltung abzuführen. Mit dem Steuerabzug ist die Einkommensteuer abgegolten, d. h. der Steuerzahler muss die Kapitalerträge und Kursgewinne nicht mehr in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Das Abzugssystem umfasst auch den Solidaritätszuschlag und ggf. den Einbehalt der Kirchensteuer.

 

Die Abgeltungsteuer gilt im Grundsatz für alle Kapitaleinkünfte, die dem Steuerzahler ab dem 1. Januar 2009 zufließen. Für Wertpapiere, Kapitalforderungen und Termingeschäfte gilt: Wurden diese vor dem 1. Januar 2009 angeschafft und länger als ein Jahr gehalten, sind die Veräußerungsgewinne weiterhin steuerfrei. Für Investmentfondsanteile, Zertifikate und steueroptimierte Geldmarktfonds gelten abweichende Stichtagsregelungen.

 

a) Sparerpauschbetrag

 

Ein Werbungskostenabzug ist nicht mehr möglich. Der Werbungskostenpauschbetrag und der Sparerfreibetrag werden zum Sparerpauschbetrag zusammengefasst. Dieser beträgt 801 Euro, bzw. für Verheiratete 1.602 Euro im Jahr. Jeder Steuerzahler kann nach wie vor seiner Bank einen Freistellungsauftrag in Höhe des Sparerpauschbetrags erteilen, so dass insoweit kein Steuerabzug erfolgt. Der Steuerabzug kann wie bisher durch eine Nichtveranlagungsbescheinigung vermieden werden.

 

b) Veranlagungswahlrecht

 

Steuerzahler, die aufgrund ihrer Einkünfte einen Grenzsteuersatz von unter 25 Prozent haben, können die Veranlagung ihrer Einkünfte aus Kapitalanlagen wählen. Das bedeutet, sie können in der Einkommensteuererklärung ihre Kapitaleinkünfte angeben, die zuviel gezahlte Abgeltungsteuer wird dann vom Finanzamt erstattet bzw. auf die Einkommensteuerschuld angerechnet.

 

c) Verlustverrechnung

 

Verluste aus Kapitaleinkünften, bei denen die Abgeltungsteuer zur Anwendung kommt, lassen sich nur mit Gewinnen aus solchen Einkünften verrechnen. Verluste aus Aktiengeschäften können allerdings nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden.

 

Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, d. h. Verluste, die nach den bisher geltenden Steuerregelungen entstanden sind, kann der Steuerzahler für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2013 mit Einkünften aus der Veräußerung von Kapitalanlagen - z. B. Gewinnen aus Aktienverkäufen oder Fondsbeteiligungen - verrechnen. Eine Verrechnung mit Zinseinkünften oder Dividendenausschüttungen ist dagegen nicht zulässig.

 

d) Kirchensteuer

 

Für den Steuerzahler bestehen hinsichtlich der Kirchensteuererhebung zwei Alternativen:

 

• Er kann einerseits bei seinem Kreditinstitut seine Konfession angeben. Dann nimmt das Kreditinstitut - ohne dass die Finanzverwaltung hiervon erfährt - die Erhebung der Kirchensteuer für ihn vor.

 

• Andererseits kann er in seiner Steuererklärung angeben, in welcher Höhe Abgeltungsteuer von seinem Kreditinstitut einbehalten wurde. Dann setzt das Finanzamt aufgrund der bescheinigten Abgeltungsteuer die zutreffende Kirchensteuer für ihn fest.

 

 

B. Erbschaftsteuer

 

Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist mit Wirkung ab 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Auf Antrag kann in Erbfällen das neue Recht - mit Ausnahme der neuen Freibeträge - bereits rückwirkend zum 1. Januar 2007 angewendet werden. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

 

a) Freibeträge

 

Eine Übersicht über die persönlichen Freibeträge ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

 

Persönliche Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 01.01.2009:

 

Steuerklasse 1

- Ehegatte 500.000 Euro

- Kinder und Kinder verstorbener Kinder 400.000 Euro

- Enkel 200.000 Euro

- Übrige Personen der Steuerklasse 1 100.000 Euro

Steuerklasse II 20.000 Euro

Steuerklasse III 20.000 Euro

Eingetragene Lebenspartnerschaften 500.000 Euro

 

Die persönliche Freibeträge gelten für alle Übertragungen innerhalb von zehn Jahren. Der Freibetrag für Hausrat bleibt mit 41.000 Euro für Erwerber in der Steuerklasse I unverändert, die Freibeträge für andere bewegliche Gegenstände in der Steuerklasse I und für bewegliche Gegenstände in der Steuerklasse II und III wurden geringfügig von 10.300 Euro auf 12.000 Euro angehoben.

 

Übersicht über die Steuerklassen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer:

 

Steuerklasse I:

Ehegatte, Kinder und Stiefkinder, Enkel, zudem die Eltern und Voreltern beim Erwerb von Todes wegen, eingetragene Lebenspartnerschaft (beim Steuertarif werden die eingetragenen Lebenspartner in Steuerklasse III eingruppiert)

 

Steuerklasse II:

Eltern und Voreltern bei Schenkungen, Geschwister, Neffen, Nichten, Stiefeltern, Schwiegerkinder und -eitern sowie der geschiedene Ehegatte

 

Steuerklasse III:

Alle Übrigen

 

Der Freibetrag für Erben, die den Erblasser unentgeltlich oder gegen ein unzureichendes Entgelt gepflegt haben, ist von 5.200 Euro auf 20.000 Euro erhöht worden, sofern das Erbe als angemessenes Entgelt für die Unterstützung anzusehen ist.

 

b) Steuersätze

 

Eine Übersicht über die ab 01.01.2009 gültigen Steuersätze bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

 

Mit dem

Wert des Erwerbs nach Steuerklasse und

Abzug der Freibeträge Steuersatz in %

I II III

 

Bis 75.000 Euro 7 30 30

Bis 300.000 Euro 11 30 30

Bis 600.000 Euro 15 30 30

Bis 6.000.000 Euro 19 30 30

Bis 13.000.000 Euro 23 50 50

Bis 26.000.000 Euro 27 50 50

Über 26.000.000 Euro 30 50 50

 

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind mit den Steuersätzen der Steuerklasse III zu besteuern. Vererbtes bzw. schenkweise übertragenes Betriebsvermögen ist immer nach Steuerklasse I zu besteuern.

 

c) Bewertung des Vermögens

 

ca) Betriebsvermögen

 

Im Grundsatz ist das Betriebsvermögen zum Verkehrswert zu bewerten. Dabei ist der Verkehrswert in erster Linie aus Verkäufen unter fremden Dritten abzuleiten, die weniger als ein Jahr vor dem Besteuerungsstichtag liegen. Fehlen derartige zeitnahe Verkäufe, ist der Verkehrswert unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten anhand bestimmter Bewertungsverfahren zu ermitteln. Als Mindestwert ist die Summe der Verkehrswerte der Einzelwirtschaftsgüter des Unternehmens abzüglich der Schulden festgelegt worden.

 

cb) Grundvermögen

 

Auch die Bewertung von bebauten Grundstücken verschärft sich gegenüber der bisherigen Regelung. Der Wert unbebauter Grundstücke ergibt sich aus Fläche x Bodenrichtwert zum Bewertungsstichtag. Bis 31. Dezember 2008 waren es 80 Prozent des Bodenrichtwerts.

 

Bei der Bewertung bebauter Grundstücke kommen je nach Immobilienart unterschiedliche Bewertungsverfahren zur Anwendung, die alle eine Bewertung der Immobilien zum Verkehrswert zum Ziel haben.

 

d) Besteuerung des Vermögens

 

da) Betriebsvermögen

 

Unternehmensnachfolger können zwischen zwei Optionen wählen, diese Wahl ist bindend, sie kann nachträglich nicht verändert werden.

 

db) Variante A

 

Für Unternehmer, die den übertragenen Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, bleiben 85 Prozent des übertragenen Betriebsvermögens als begünstigtes produktives Vermögen steuerfrei (Verschonungsabschlag). Vorausgesetzt, die aufaddierte Lohnsumme beträgt nach sieben Jahren nicht weniger als 650 Prozent der Lohnsumme zum Erb-/Schenkungszeitpunkt. Der Anteil des Verwaltungsvermögens (z. B. vermietete Immobilien, Anteile an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere) am betrieblichen Gesamtvermögen darf höchstens 50 Prozent betragen. Liegt der Anteil des Verwaltungsvermögens höher, wird das gesamte Betriebsvermögen steuerpflichtig.

 

dc) Variante B

 

Für Unternehmer, die den übertragenen Betrieb im Kern zehn Jahre fortführen, bleibt das gesamte Betriebsvermögen als begünstigtes produktives Vermögen steuerfrei (100 Prozent Verschonungsabschlag), vorausgesetzt, die aufaddierte Lohnsumme beträgt nach zehn Jahren nicht weniger als 1.000 Prozent der Lohnsumme zum Übertragungszeitpunkt. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen darf höchstens 10 Prozent betragen.

 

dd) Kleinunternehmer

 

Unternehmer, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, oder Unternehmen mit höchstens zehn Arbeitnehmern unterliegen nur der Behaltefrist von sieben bzw. zehn Jahren, die Lohnsummenregelung ist für sie nicht maßgebend.

 

de) Freibetrag

 

Es ist ein Freibetrag (Abzugsbetrag) von 150.000 Euro eingeführt worden. Der Abzugsbetrag verringert sich, wenn der Wert des steuerpflichtigen Betriebsvermögens die Wertgrenze von 150.000 Euro übersteigt um 50 Prozent des diese Wertgrenze übersteigenden Betrags. Der Abzugsbetrag kann innerhalb von zehn Jahren für von derselben Person anfallende Erwerbe nur einmal berücksichtigt werden.

 

df) Verstoß gegen die Fortführungsregelung

 

# Lohnsumme

Unterschreitet die Summe der jährlichen Lohnsummen die festgelegte Mindestlohnsumme, vermindert sich der steuerfreie Anteil des Betriebsvermögens anteilig rückwirkend. Die Lohnsumme von 650 Prozent bzw. 1.000 Prozent muss am Ende der Fortführungszeit erreicht werden, es ist also möglich, die Lohnsumme in einem Jahr zu unterschreiten, wenn dies in den folgenden Jahren wieder ausgeglichen wird.

 

Beispiel:

Der Unternehmer Maier wählt die Variante A. Das bedeutet, das von seinem Vater geerbte Unternehmen im Wert von 10 Mio. Euro bleibt zu 85 % steuerfrei (Verschonungsabschlag) sofern er in sieben Jahren die Lohnsumme von 650 % erreicht, somit bleiben 8,5 Mio. Euro steuerfrei und 1,5 Mio. Euro sind zu versteuern. Wegen schlechter Auftragslage muss er während der sieben Jahre einige Arbeitsplätze abbauen. Die Summe der jährlichen Lohnsummen in den sieben Jahren erreicht 585 % der Ausgangslohn-summe und liegt damit nur bei 90 % der Mindestlohnsumme von 650 %. Das bedeutet, der steuerfreie Anteil am Betriebsvermögen sinkt von 85 % auf 76,5 % (90 % von 85 %). Es sind somit (76,5 % von 10 Mio. Euro =) 7,65 Mio Euro steuerfrei und 2,35 Mio. Euro steuerpflichtig und zwar rückwirkend auf den Übertragungsstichtag. Die zunächst für die 1,5 Mio Euro gezahlte Steuer wird verrechnet.

 

# Behaltefrist

Der Verschonungsabschlag (85 Prozent bzw. 100 Prozent) wird gewährt, wenn der Betrieb über die gewählte Behaltefrist von sieben bzw. zehn Jahren fortgeführt wird. In dieser Zeit darf der Betrieb nicht aufgegeben, veräußert oder insolvent werden. Außerdem darf der Betriebsinhaber keine übermäßigen Entnahmen tätigen. Wird gegen diese Haltebedingungen verstoßen, fällt der Verschonungsabschlag weg, allerdings nur für die Jahre, für die die Haltefrist nicht eingehalten wurde.

 

e) Grundvermögen

 

ea) Familienwohnheim

 

Schon bisher konnte das Familienwohnheim, also ein im Inland belegenes zu eigenen Wohnzwecken genutztes Haus oder eine Wohnung, schenkungsteuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden. Dies galt laut Gesetz bisher ausdrücklich für eine Schenkung zu Lebzeiten. Seit 2009 gilt dies auch für selbstgenutztes Wohneigentum im EU-/EWR-Raum. Außerdem wurde der Kreis der begünstigten Empfänger auf die eingetragenen Lebenspartner ausgeweitet. Zudem wurde ein neuer Begünstigungstatbestand im Erbfall geschaffen. Im Erbfall bleibt die im Inland oder im EU/EWR-Raum belegene selbstgenutzte Immobilie steuerfrei. Dies gilt für den Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner. Voraussetzung ist, dass der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod selbst genutzt hat bzw. aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert war (z. B. wegen Pflegebedürftigkeit). Außerdem muss der erbende Ehegatte/eingetragene Lebenspartner die Immobilie weitere zehn Jahre lang selbst nutzen. Wird die Zehnjahresfrist nicht eingehalten, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Die Steuerbefreiung fällt allerdings dann nicht weg, auch wenn die zehn Jahre noch nicht abgelaufen sind, wenn objektive Gründe vorliegen, die dem Erben das selbständige Führen eines Haushalts im erworbenen Familienheim nicht mehr möglich machen, z. B. eine entsprechende Pflegebedürftigkeit oder weil er vor Ablauf der Zehnjahresfrist verstirbt.

 

Die steuerfreie Übertragung der selbstgenutzten Immobilie des Erblassers ist im Erbfall unter den oben genannten Voraussetzungen auch auf ein Kind möglich. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass bei Kindern lediglich eine Wohnfläche bis zu 200 qm erbschaftsteuerfrei ist. Ist die übertragene Immobilie größer als 200 qm, wird der übersteigende Teil als steuerpflichtig behandelt. Auch hier entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend, wenn die Zehnjahresfrist nicht eingehalten wird.

 

eb) Immobilienvermögen

 

Bei vermieteten Wohnimmobilien ist bei der Besteuerung von der Bemessungsgrundlage ein Abschlag von 10 Prozent vom Verkehrswert vorzunehmen. Der Erwerber muss die Immobilie anschließend 15 Jahre zu Wohnzwecken vermieten, sonst entfällt der zehnprozentige Abschlag rückwirkend.

 

Die auf den unentgeltlichen Erwerb von vermieteten Wohnimmobilien und selbst genutzten Immobilien, die die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht (mehr) erfüllen, entfallende Erbschaft- oder Schenkungsteuer wird auf Antrag bis zu zehn Jahre - bei Erbschaften zinslos - gestundet, wenn zur Entrichtung der Erbschaftsteuer die Veräußerung der Immobilie erfolgen müsste.

 

 

C. Kindergeld und Kinderfreibetrag

 

Das Kindergeld ist für das erste und zweite Kind um jeweils 10 Euro auf 164 Euro, für das dritte um 16 Euro auf 170 Euro sowie für das vierte und weitere Kinder um je 16 Euro auf 195 Euro monatlich angehoben worden. Der Kinderfreibetrag wurde für jedes Kind um 216 Euro auf 6.024 Euro im Jahr erhöht.

 

 

D. Pendlerpauschale

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Entfernungspauschale, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, für verfassungswidrig erklärt hat, gilt automatisch wieder das bis zum 31. Dezember 2006 geltende Recht. Danach sind für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte/Betriebsstätte 30 Cent je Entfernungskilometer als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

 

Das Bundesministerium der Finanzen wird in Kürze eine Verwaltungsanweisung an die Finanzämter erlassen. Die Finanzämter sollen darin angewiesen werden, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst zügig zu leisten. (Hinweis: Siehe BMF-Schreiben vom 30.12.2008 in der Rubrik "Aus der Steuerverwaltung")

 

Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die Gesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte/-Betriebsstätte gemacht hat oder nur die Entfernungskilometer ab dem 21. km angegeben hatte, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen. Das Finanzamt wird dann von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlassen.

 

 

E. Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen

 

Die steuerlichen Regelungen zu haushaltsnahen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und haushaltsnahen Dienstleistungen, einschließlich Pflegeleistungen, die bisher in mehreren gesonderten Tatbeständen erfasst waren, sind in einer Vorschrift zur Förderung privater Haushalte als Auftraggeber bzw. als Arbeitgeber zusammengefasst worden. Die Förderung ist auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen ausgeweitet und die Höchstgrenzen teilweise erhöht worden. Im Einzelnen gibt es folgende Fördertatbestände:

 

Die Einkommensteuer ermäßigt sich auf Antrag um

 

• 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 510 Euro im Jahr, sofern die Hilfe im Haushalt als „Mini-Jobber" angestellt ist,

 

• 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro im Jahr, sofern die Haushaltshilfe sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen (keine Handwerkerleistungen). Die Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerzahler Pflege- und Betreuungsleistungen zu zahlen hat.

Im Gegenzug ist der Pauschbetrag (außergewöhnliche Belastung) für Aufwendungen für eine Hilfe im Haushalt wegen Alters, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Steuerzahlers oder seines Ehegatten entfallen.

 

 

F. Handwerkerleistungen

 

Im Bereich der haushaltsnahen Handwerkerleistungen wurde die Förderhöchstgrenze von 3.000 Euro auf 6.000 Euro verdoppelt. Somit ermäßigt sich die Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerzahlers für die Arbeitskosten bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, höchstens um 1.200 Euro im Jahr.

 

Der erhöhte Betrag kann erstmals für im Jahr 2009 geleistete Aufwendungen in Anspruch genommen werden, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht wurden.

 

Beispiel:

Herr Steuerzahler hat im Dezember 2008 sein Haus umfassend renovieren lassen. Dabei sind Arbeitskosten für Handwerker über 6.000 Euro angefallen. Die Rechnungen hierfür erhält er im Januar 2009, er bezahlt auch erst im Jahr 2009. Herr Steuerzahler kann die Arbeitskosten im Jahr 2009 in seiner Steuererklärung geltend machen, allerdings bis höchstens 3.000 Euro. Somit ermäßigt sich seine Einkommensteuer um 600 Euro. Die verdoppelte Höchstgrenze von 6.000 Euro kommt nicht zur Anwendung, da die Aufwendungen zwar im Jahr 2009 gezahlt wurden, die Leistung aber bereits im Jahr 2008 erbracht wurde.

 

 

G. Verbesserung der Abschreibungsbedingungen

 

a) Wiedereinführung der degressiven AfA

 

Die Möglichkeit, bewegliche Wirtschaftsgüter degressiv abzuschreiben ist - auf zwei Jahre befristet - wieder eingeführt worden. Bewegliche Wirtschaftsgüter, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2010 angeschafft oder hergestellt werden, können statt linear wieder degressiv abgeschrieben werden. Der Höchstsatz für die degressive Abschreibung beträgt 25 Prozent, er darf nicht mehr als das Zweieinhalbfache des linearen Abschreibungssatzes ausmachen.

 

b) Sonderabschreibungen

 

Kleine und mittlere Betriebe können bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens neben den linearen bzw. degressiven Abschreibungen Sonderabschreibungen von maximal 20 Prozent in Anspruch nehmen.

 

Außerdem besteht für diese Betriebe die Möglichkeit, für zukünftige Anschaffungen von abnutzbaren beweglichen Anlagegütern einen sog. Investitionsabzugsbetrag geltend zu machen. Dieser kann in Höhe von bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten gewinnmindernd abgezogen werden. Der Kreis der berechtigten Betriebe ist ausgeweitet worden. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 enden, dürfen Betriebe, deren Betriebsvermögen höchstens 335.000 Euro (vorher 235.000 Euro) und deren Gewinn maximal 200.000 Euro (vorher 100.000 Euro) betragen, Sonderabschreibungen und den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen.

 

 

H. Schulgeldzahlungen

 

Schulgeldzahlungen an Schulen in privater Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierten Schulen innerhalb des EU/EWR-Raums sind steuermindernd zu berücksichtigen. Allerdings können 30 Prozent der Schulgeldzahlungen nur noch bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro jährlich je Kind als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

 

 

I. Grenzen für Einkommensteuervorauszahlungen

 

Die Werte, ab denen Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt werden, wurden verdoppelt. So werden Vorauszahlungen nur noch dann festgesetzt, wenn sie im Jahr mindestens 400 Euro und mindestens 100 Euro je Vorauszahlungszeitpunkt betragen. Bereits festgesetzte Vorauszahlungen dürfen nur erhöht werden, wenn der Erhöhungsbetrag je Vorauszahlungszeitraum mindestens 100 Euro beträgt.

 

 

J. Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung

 

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung sind, soweit sie 500 Euro je Arbeitnehmer im Kalenderjahr nicht übersteigen, steuerfrei. Damit die Leistungen steuerfrei sind, müssen sie bestimmte Anforderungen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit erfüllen.

 

Die Regelung ist rückwirkend erstmals für Leistungen des Arbeitgebers im Kalenderjahr 2008 anzuwenden.

 

 

K. Sachbezugswerte

 

Der lohnsteuerlich zu berücksichtigende Sachbezugswert für arbeitstägliche Mahlzeiten, die der Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt in einer selbst betriebenen Kantine, in einer Gaststätte oder einer ähnlichen Einrichtung an den Arbeitnehmer abgibt, ist ab dem 1. Januar 2009 für ein Mittagoder Abendessen auf 2,73 Euro und für ein Frühstück auf 1,53 Euro festgesetzt worden.

 

 

L. Grenzen für die Abgabe von Lohnsteueranmeldungen

 

Lohnsteueranmeldungen müssen im Grundsatz monatlich abgegeben werden. Allerdings dürfen Lohnsteueranmeldungen vierteljährlich abgeben werden, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr zwar mehr als 1.000 Euro (bisher 800 Euro), aber nicht mehr als 4.000 Euro (bisher 3.000 Euro) betragen hat. Hat die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro betragen, genügt eine Lohnsteuerjahresmeldung.

 

 

M. Grenzen für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

 

Umsatzsteuervoranmeldungen müssen im Grundsatz vierteljährlich abgegeben werden. Beträgt die Umsatzsteuerzahllast für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro (bisher 6.136 Euro), muss die Umsatzsteuervoranmeldung monatlich abgegeben werden. Beträgt die Umsatzsteuerzahllast für das vorangegangene Kalenderjahr höchstens 1.000 Euro (bisher 512 Euro), genügt die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung.

 

Im Gegenzug kann der Kalendermonat als Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum nur noch dann gewählt werden, wenn der Vorsteuerüberschuss für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro betragen hat, bisher genügte ein Wert von 6.136 Euro.

 

 

N. Kraftfahrzeugsteuer

 

Im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung wurde eine befristete Steuerbefreiung für Pkw eingeführt. Wer ab dem 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 einen neuen Pkw zulässt, der muss ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Wird in diesem Zeitraum ein umweltfreundlicher Pkw mit Euro-5 oder Euro-6 Norm erstmals zugelassen, verlängert sich die Befreiung bis auf maximal zwei Jahre. Die Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31. Dezember 2010.

Zusätzlich erhalten Steuerzahler, die bereits vor dem 5. November einen besonders schadstoffarmen Pkw fuhren, ab dem 1. Januar 2009 eine Steuerbefreiung für ein Jahr. Voraussetzung ist, dass der Pkw seit dem Tag der Erstzulassung die Vorschriften der Abgasstufe Euro-5 oder Euro-6 einhält.

[Quelle: Der Steuerzahler, Ausgabe Baden-Württemberg, 01/2009]




2. Aus der Steuerverwaltung



Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG) ab 2007

Zur Rechtslage nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07,

2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08) zur Entfernungspauschale und seinen Auswirkungen auf die Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrtkostenzuschüsse und geldwerte Vorteile aus Sachleistungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nimmt das BMF-Schreiben vom 30. Dezember 2008 - IV C 5 - S 2351/08/10005 - Stellung.

 

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Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2008

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2009 über Steuererklärungsfristen für die Steuererklärungen 2008.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Zur Anwendung der Sachbezugsverordnung bei einer Auswärtstätigkeit - Erklärung der Erledigung der Hauptsache nach Entscheidung durch Gerichtsbescheid und Antrag auf mündliche Verhandlung - Kostenentscheidung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. November 2008 VI R 80/06 )


Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt - Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung - Keine Anwendbarkeit der Sonderregelungen für bepfandete Gegenstände - Abgrenzung zwischen Rückgängigmachung einer Lieferung und selbständiger Rücklieferung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. November 2008 XI R 46/07 )


FördG fördert nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellte Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf bis zum 31. Dezember 1998 geleistete Anzahlungen - Keine doppelte Begünstigung nach FördG und § 7i EStG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2008 IX R 53/06 )


Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft - Einheitliche Körperschaftsteuerfestsetzung im Umwandlungsjahr - Einlage von Pensionsrückstellungen - Übernahme von Arbeitnehmern als verdeckte Gewinnausschüttung - Gewerbesteuerpflicht bei formwechselnder Umwandlung

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 I R 3/06 )


Sperrklauseln und Verfallsklauseln hindern Zufluss des geldwerten Vorteils durch Umwandlung des Optionsrechts in Aktien nicht - Eintritt einer Rückerstattungsverpflichtung ist kein rückwirkendes Ereignis

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. September 2008 VI R 67/05 )


Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2008 I R 62/07 )


Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen - Teilwertaufholungen stellen kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2008 I R 19/08 )


Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß - objektives Nettoprinzip - obiter dictum - Abweichung i.S. des § 11 FGO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. September 2008 VIII R 2/07 )


Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen - Anwendungsbereich von § 17 EigZulG

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 IX R 3/08 )

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4. Neue Fachliteratur



Vergütungen in Steuerkanzleien

In vielen Kanzleien besteht große Unsicherheit bei der Frage der Entgeltbemessung und der Vereinbarung von Zielvereinbarungen mit Mitarbeitern. Das Werk gibt dem Kanzleiinhaber kleinerer Kanzleien und auch den HR- und Personalabteilungen der größeren Beratungsgesellschaften das notwendige Rüstzeug an die Hand, um eine leistungsorientierte Vergütung umzusetzen.

 

Schwerpunkte des Werks sind daher:

Zielvereinbarung verhandeln / Mitarbeitergespräche / Steuerung der Zielnäherung / Führungsgrundsätze / Leistung der Mitarbeiter bewerten

 

Excel Tools und Berechnungsbeispiele machen das Buch besonders praxisnah und erleichtern die Umsetzung in der eigenen Kanzlei.

 

Autor ist Steuerberater Peter tom Suden (ehemaliges Mitglied des Vorstand der DATEV eG sowie ein langjährig erfahrener Praktiker im Bereich der Kanzleiführung und Organisation).

 

Peter tom Suden, Vergütungen in Steuerkanzleien, 160 Seiten, EUR 39,90 - ISBN 978-3-8349-1131-5

 

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