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Online-Ausgabe Nr. 212 vom 20.01.2009

ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die E-Mail-Ausgabe ging an 26.129 Empfänger


I N H A L T S V E R Z E I C H N I S


1. Aktuelles

2. Aus der Steuerverwaltung

3. Aus der Rechtsprechung

4. Neue Fachliteratur

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Panorama statt Tunnelblick

"Die neue NWB bietet sehr viel bessere Information durch die Einführung neuer Elemente, zum Beispiel die Schnellübersicht der wichtigsten Entscheidungen und das neue Panorama mit Wissenswertem aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht.", findet Ulrich Kretzer. Der Finanzwirt aus Würzburg ist einer von rund 100 Testlesern der neuen NWB.

 

Die neue NWB ist so zielstrebig wie Sie. Überzeugen Sie sich selbst: 4 aktuelle Ausgaben haben wir kostenlos zum Kennenlernen für Sie reserviert.

Bitte informieren Sie sich hier.


1. Aktuelles



Umweltprämie: Zehn Punkte, die man jetzt wissen muss

Das Bundeskabinett hat am 14. Januar 2009 eine Umweltprämie von 2500 Euro beschlossen, die gezahlt wird, wenn ein Altfahrzeug verschrottet und ein neuer Wagen gekauft und zugelassen wird. Folgende Eckpunkte stehen jetzt fest:

 

  • Die vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro stellen die Obergrenze dar. Die Mittelverteilung erfolgt erschöpfend nach der Reihenfolge der Antragseingänge. Die administrativen Abwicklungskosten sind aus den 1,5 Mrd. Euro aufzubringen.
  • Stichtag ist der 14. Januar 2009 für Kauf und Erstzulassung des Neuwagens/für Kauf und Zulassung des Jahreswagens. Die Laufzeit endet am 31.12.2009.
  • Begünstigtenkreis: Natürliche Personen, die zuletzt das Altfahrzeug über die Dauer von mindestens einem Jahr auf ihren Namen in Deutschland zugelassen hatten. Entscheidend ist die Personenidentität zwischen Altfahrzeughalter und dem Zulasser des Neu- oder Jahreswagens.
  • Altwagen: mindestens 9 Jahre alter Pkw, d.h. die Erstzulassung des Fahrzeugs muss vor dem 14.01.2000 stattgefunden haben.
  • Neufahrzeug: Fahrzeug, das zum ersten Mal und in Deutschland zugelassen wird und mindestens die Euro 4 Norm erfüllt.
  • Jahreswagen ist ein Pkw, der längstens ein Jahr auf einen in Deutschland niedergelassenen Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller zugelassen war.
  • Verschrottung: Verwertungsnachweis im Zeitraum von 14.01. bis 31.12.2009 durch anerkannten Demontagebetrieb gem. Altfahrzeugverordnung.
  • Dokumente:
    Original des Verschrottungsnachweises eines anerkannten Demontagebetriebs
    Nachweis der Zulassung des Alt- und des Neufahrzeugs auf den Antragsteller
  • Verfahren: Antragsberechtigter ist der Erwerber des Neufahrzeugs. Dieser kann mit der Beantragung auch den Händler beauftragen. Der Antrag wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entgegengenommen, bearbeitet und beschieden.
  • Missbrauchsvorkehrungen:Durch entsprechende Ausformulierung der Förderrichtlinie ist der Missbrauchsanfälligkeit vorzubeugen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines möglichst unbürokratischen und schnellen Verfahrens.

 

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist ab sofort eine Telefon-Hotline geschaltet. Dort werden unter 06196/908470 weitere Fragen beantwortet.

 

Die Arbeiten zur Vorbereitung der Förderrichtlinie und des dazu gehörenden Antragsformulars laufen in der Bundesregierung auf Hochtouren.

 

Die Antragsteller können diese Unterlagen ab der geplanten Entscheidung des Bundeskabinetts am 27. Januar 2009 von der Internetseite des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)herunterladen (www.bafa.de).

 

Erst ab diesen Zeitpunkt können Anträge unter Beifügung der erforderlichen Antragsunterlagen gestellt werden.

 

Die Bearbeitung der Anträge auf Umweltprämie erfolgt nach dem 27. Januar 2009 nach Reihenfolge des Auftragseingangs beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

 

Angesicht des großen Programmvolumens besteht für die kommenden Wochen nicht die Gefahr, dass die Mittel bis zur Entscheidung des Bundeskabinetts am 27. Januar 2009 erschöpft sind.


Kampf gegen Steueroasen soll verschärft werden

Referentenentwurf zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

 

Häufig stoßen Finanzbehörden, die bei ihren Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher Auskünfte im Ausland einholen müssen, an Grenzen.

Denn bei Tätigkeiten, die über das deutsche Staatsgebiet hinausreichen, sind die Finanzbehörden auf die Amtshilfe ausländischer Finanzbehörden angewiesen.

Die Bereitschaft zur Amtshilfe ausländischer Behörden ist inzwischen unverzichtbar, zumal grenzüberschreitende Steuerstraftaten alltäglich geworden sind.

 

Der Status Quo

 

Zwar hat die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Standards wie etwa das Musterabkommen von 2002 zum Auskunftsaustausch in Steuersachen entwickelt.

Diese Standards verlangen, dass Informationen, die für die Besteuerung relevant sind, zugänglich sein und auf Anfrage ausländischer Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden müssen. Zu diesen Informationen gehören etwa Bankinformationen und Informationen über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften.

 

Doch gibt es in Europa und weltweit Länder, die sich nicht an diese OECD-Standards halten. Durch ihre Verweigerung der Zusammenarbeit fördern und begünstigen Steueroasen geradezu die Steuerhinterziehung durch Bürger anderer Staaten.

 

Auf diese Weise gehen nicht nur Deutschland, sondern auch zahlreichen anderen Ländern erhebliche Summen an Steuergeldern für das Gemeinwohl verloren.

 

Der Referentenentwurf

 

Um die OECD-Standards international durchzusetzen, sollen laut dem Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung" folgende Maßnahmen ergriffen werden:

 

  • Möglichkeit der Einschränkung bestimmter steuerlicher Regelungen bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die sich nicht an die OECD-Standards halten
  • Verbesserung der Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Aufklärung steuerlicher Sachverhalte durch erweitere Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten natürlicher Personen in Bezug auf Kapitalanlagen im Ausland sowie erweiterte Prüfungsrechte der Finanzbehörden

 

Der Referentenentwurf zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung wird das Bundeskabinett voraussichtlich Mitte Februar 2009 beschäftigen.

 


Änderungen im Lohnsteuerrecht durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) und das Steuerbürokratieabbaugesetz ergeben sich auch Änderungen im Bereich der Lohnsteuer. Die wesentlichen Änderungen hat das Bayerisches Landesamt für Steuern zusammengestellt.

 


Einkommensteuerliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)

Das EStG wurde zum Jahresende 2008 durch verschiedene Gesetze geändert. Dabei handelt es sich insbesondere um das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) sowie um das Familienleistungsgesetz (FamLeistG), das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ (Maßnahmenpaket), das Steuerbürokratieabbaugesetz sowie das Kinderförderungsgesetz (KiföG).

 

Die wesentlichen Änderungen hat das Bayerisches Landesamt für Steuern zusammengestellt.

 


Jetzt verfügbar: Allgemeine Monats-Lohnsteuertabelle 2009

Wie in den Vorjahren ist die für das Jahr 2009 gültige allgemeine Monatslohnsteuertabelle 2009 für den Bereich 0 EUR bis 10.010,99 EUR mit 8 % und 9% Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen bei Steuerlinks für EUR 7,50 (inkl. 19% USt) erhältlich.

 

Als Muster für die obige Lohnsteuertabelle 2009 können Sie die Lohnsteuertabelle 2008 ansehen.

 

Für eine Bestellung haben Sie drei Möglichkeiten:

 

  • a) Sofort-Download und Bezahlung über den Abrechnungsdienstleister ClickandBuy
    Gehen Sie auf diese Seite bei Steuerlinks und folgen Sie den Anweisungen von ClickandBuy. Nach dem bezahlen werden Sie auf eine Download-Seite weitergeleitet. Dort können Sie dann obige Lohnsteuertabelle 2009 (8 % und 9% Kirchensteuer) herunterladen. Eine Rechnung finden Sie nach der Bezahlung im Servicebereich von ClickandBuy.

  • b) Auf Rechnung: Bestellung über ein Online-Formular
    Geben Sie Ihre Bestellung auf dieser Seite bei Steuerlinks auf. Sie erhalten zwei PDF-Dateien (8 % und 9% Kirchensteuer) mit jeweils ca. 1,5 MB an Ihre EMail-Adresse zugesandt. Eine Rechnung erhalten Sie per Post.

  • c) Auf Rechnung: Bestellung per EMail an kontakt(at)steuerlinks.de
    Bitte geben Sie in Ihrer EMail die Rechnungsadresse an.
    Sie erhalten zwei PDF-Dateien (8 % und 9% Kirchensteuer) mit jeweils ca. 1,5 MB an Ihre EMail-Adresse zugesandt. Eine Rechnung erhalten Sie per Post.


Gehaltsrechner 2009

Zur Berechnung der Abzüge von Ihrem Gehalt steht Ihnen nun der aktualisierte Gehaltsrechner 2009 kostenlos zur Verfügung.

 


Verzögerungsgeld als künftige "Strafe" für GDPdU-Verweigerer

Die Schonzeit für GDPdU-Verweigerer scheint endgültig vorüber. Grund für diese Annahme bildet eine kaum beachtete Änderung der Abgabenordnung, welche mit dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) einher geht. Demnach soll es künftig im Ermessen der Finanzverwaltung liegen, bei Nichteinräumung des Rechts auf Datenzugriff ein Verzögerungsgeld von EUR 2.500 bis EUR 250.000 zu erheben.

 


Ausgewählte Steuersoftware 2009




2. Aus der Steuerverwaltung



Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen

Das BMF-Schreiben nimmt ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen und insbesondere zu den diesbezüglich bestehenden Nachweispflichten sowie zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes Stellung.

 

 

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Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale

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Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG

Gemäß § 203 Abs. 2 BewG wird der Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt gegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2. Januar 2009 anhand der Zinsstrukturdaten einen Wert von 3,61 Prozent errechnet.

 

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3. Aus der Rechtsprechung



Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung - Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG - Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. November 2008 X R 15/07 )


Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids - Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. November 2008 III R 66/07 )


Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder nachträglicher Begründung des Familienwohnsitzes

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Oktober 2008 VI R 10/07 )


Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Mai 2008 VI R 12/05 )


Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters - Wirksamkeit eines Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Wechsel in der Besetzung des Gerichts

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. November 2008 IX R 14/07 )


Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen - Wirkung einer Regelung als Vertragsänderung - Steuerrechtliche Behandlung von Verlustübernahmen bei "verunglückter" Organschaft

Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Oktober 2008 I R 66/07 )

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4. Neue Fachliteratur



Lehrbuch Internationales Steuerrecht

Das bewährte Lehrbuch für den Einstieg in das Internationale Steuerrecht versetzt Sie in die Lage, Fälle des Internationalen Steuerrechts von durchschnittlicher Schwierigkeit – wie sie in der täglichen Praxis vorkommen – zu lösen. Soweit möglich wird auch auf Fragen nach Gestaltungsmöglichkeiten, Gesamtsteuerbelastung usw. eingegangen.

 

Der Aufbau des Buches orientiert sich sowohl an den Bedürfnissen der Ausbildung als auch der Praxis und hat sich seit Jahren bewährt. Der „Wilke“ wird mittlerweile als Standardlehrbuch zum Internationalen Steuerrecht bezeichnet.

 

Die komplett überarbeitete und wesentlich erweiterte 9. Auflage berücksichtigt die Entwicklung auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts in Gesetzgebung, Rechtsprechung, Literatur und Verwaltung bis Mitte 2008. Insbesondere wurde bereits das als Referentenentwurf vorliegende Jahressteuergesetz 2009 eingearbeitet. Neu aufgenommen wurden u.a. eine umfassende Darstellung der Verrechnungspreisproblematik sowie als selbstständige Einheit die beschränkte Steuerpflicht – Steuerausländer mit Inlandsbeziehungen.

 

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